Was haben wir ansonsten in diesem sozialpolitischen Haushalt getan? Wir haben die Zuschüsse für die Landesseniorenvertretung und den Landesseniorenrat erhöht. 2017 sind das dann 200.000 Euro. Die Zuschüsse für die Seniorenarbeit betragen bis 2016 309.000 Euro. Es ist schon auf die Erhöhung des Landesblindengelds eingegangen worden, auch von Kollegin Stange. Wir wollen damit am 01.07.2016 beginnen, wo es dann um eine Anpassung um 50 Euro geht. Für die nächsten Jahre 2017 und 2018 kommen wir auf eine Anpassung um 130 Euro zu den derzeitigen 270 Euro. Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg. Sie haben das an dieser Stelle auch positiv erwähnt.
Thema „Normenscreening zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention und die Evaluation des Thüringer Maßnahmeplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“: Das sind im Jahr 2016 156.000 Euro und 2017 126.000 Euro. Ich glaube, das ist auch ein ganz, ganz wichtiges Verfahren, was wir hier unterstützen. Dadurch werden nämlich die Thüringer Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit den Ausführungen der Behindertenrechtskonvention geprüft und entsprechend angepasst. Die Erhöhung der Förderung der Stiftung „HandinHand“, das war mir auch persönlich ganz wichtig, schon über viele Jahre. Auch noch zu anderen Koalitionszeiten war die Stiftung „Handin
Hand“ ein ganz wesentlicher Aspekt, weil es hier um direkte Unterstützung für Familien, für Frauen in einer besonderen Lebenssituation geht. Hier kann direkt unterstützt werden. Die Stiftungsvertreter haben dies im Ausschuss ausgeführt und haben das auch noch einmal untersetzt. Die zusätzlichen 50.000 Euro sind, glaube ich, gut angelegt.
Der Ausbau von Kindertagesstätten zu Eltern-KindZentren, es wurde angesprochen, auch das ist ein Schwerpunkt, da sind dann für 2017 430.000 Euro vorgesehen. Ein ganz, ganz wichtiger Aspekt aus unserer Sicht zum Thema Familienpolitik, genauso wie das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, das dann ab 2018 so richtig in die Gänge kommen wird. Es wird aber bereits in den Jahren 2016 und 2017 vorbereitet.
Ein wesentlicher Aspekt ist das Thema „Krankenhausinvestitionen“. Die 50 Millionen Euro an Mitteln im Haushalt sind in keiner Weise angefasst worden, die 50 Millionen Euro sind sichergestellt. Aber was auch ganz wichtig ist, ist, dass wir über Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 für die Folgejahre – beginnend ab 2018 – insgesamt 13,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist ganz, ganz wichtig, dass wir kofinanzieren können für das, was die Bundesebene uns dann zur Verfügung stellt über das Krankenhausstrukturgesetz. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Aspekt. Nicht umsonst haben auch einige Interessenvertreter, Krankenkassenvertreter in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass das ein wichtiger Aspekt ist.
Wir haben – und das ist schon gesagt worden – auch die Maßnahmen „Öffentlicher Gesundheitsdienst“. Auch hier haben wir uns haushalterisch 2017 mit 486.000 Euro einfach in der Verpflichtung gesehen, hier weiter mit zu unterstützen. Auch das Thema haben wir inhaltlich schon diskutiert. Die ambulante medizinische Versorgung wird unterstützt. Das heißt, wir haben im sozialpolitischen und damit auch im gesundheitspolitischen Bereich eine ganze Menge getan.
Vielleicht noch drei Sätze zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, zum Landesarbeitsmarktprogramm. Hier wird die Förderung natürlich fortgesetzt und wir haben uns in den Koalitionsfraktionen geeinigt, dass hier die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen einfach notwendig ist, um die Sicherheit für die Träger zu garantieren und langfristige Maßnahmen zu ermöglichen, weil es die einfach braucht. Die Arbeitsmarktzahlen gehen deutlich davon aus, dass notwendigerweise hier an dieser Stelle noch eine ganze Menge getan werden muss. Auch wenn die offiziellen Arbeitsmarktzahlen für das Land positiv laufen, aber es gibt einen ganz großen Aspekt von Langzeitarbeitslosen, älteren Arbeitslosen, die es einfach in diesem Bereich schwer haben und die hier durch diese Programme begleitet und unterstützt werden.
Öffentlich geförderte Beschäftigung: Da ist einfach der Punkt, dass es nicht nur sinnvoll und richtig ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sondern dass es letztendlich auch haushalterisch sinnvoll auf den Weg zu bringen ist. Aber das ist auch ein ganz alter Spruch und deswegen haben wir gesagt: Öffentlich geförderte Beschäftigung ist uns ein wichtiger Aspekt. Demzufolge haben wir die entsprechenden Programme auch finanziell untersetzt.
Ein letzter Punkt vielleicht noch: Dieser Haushalt ermöglicht außerdem die Förderung ausbildungsbegleitender Hilfe für Pflegeberufe. Auch 2016/2017 werden wieder Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Aspekt zur Fachkräftesicherung in diesem Bereich. Ich hätte noch viel Zeit, aber ich glaube, es ist nicht sinnhaft, auf die Änderungsanträge der AfD einzugehen.
Zum Zweiten: Auf die beiden Entschließungsanträge der CDU brauchen wir auch nicht eingehen. Die sind eigentlich schon ausführlich bewertet worden.
die rassistisch, hetzend und volksverhetzend gewesen sind, ist für mich die Frage, ob ich mit Ihnen überhaupt noch reden kann!
Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie Stasi geschrieben wird, und ob Sie wissen, wie und was die DDR eigentlich damals gewesen ist.
Ich weiß nicht, Sie haben hier ganz andere Aspekte und eigentlich ist es mir ziemlich lästig, mit Ihnen reden zu müssen. Deswegen lasse ich das jetzt an dieser Stelle.
Die beiden Anträge der CDU sind schon ausreichend bewertet worden. Ich wünsche mir, dass das, was wir auf den Weg gebracht haben, vonseiten des Ministeriums, bei dem ich mich auch noch
mal ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken will, und natürlich das, was wir an Anträgen und Überlegungen auf den Weg gebracht haben vonseiten der regierungstragenden Fraktionen, notwendigerweise zur Folge haben müsste, dass man diesem Antrag, diesem Haushalt zustimmen könnte. Ich sehe in ein lächelndes Gesicht von Herrn Emde, ich glaube nicht, dass Sie das tun werden. Deswegen erspare ich mir jetzt die gegenseitige Überzeugungsarbeit und habe damit im Interesse der Gesamtsituation fast 8 Minuten eingespart. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und liebe Zuschauer im Internet! Der Einzelplan 08 trägt im Titel die fünf Themenkomplexe Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie – geprägt von Arbeitslosigkeit, Kranken, Familien und Frauen. Das Thema „Erwerbsarbeit“ oder besser deren Abwesenheit in Form von Arbeitslosigkeit ist von größter Bedeutung für unsere Gesellschaft. 80.000 Personen in Thüringen sind arbeitslos, mehr als 15.000 von ihnen bereits seit mehr als zwei Jahren. Aus dieser Zahl ergibt sich ein politischer Auftrag. Diese Menschen brauchen eine Perspektive. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen oder sich selbst überlassen.
Das von der Landesregierung an dieser Stelle entwickelte Programm zur öffentlichen und gemeinwohlorientierten Beschäftigung erfüllt diesen Auftrag leider nicht. Ihr Programm bietet keine langfristige Perspektive. Wir sind überzeugt, dass es in der Praxis sogar Arbeitsplätze gefährdet, weil nicht klar ist, in welchen Bereichen eine gemeinwohlorientierte Beschäftigung ohne Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stattfinden kann. Die Erfahrungen aus vergleichbaren Programmen anderer Bundesländer, zum Beispiel aus Baden-Württemberg, zeigen weiterhin, dass die meisten Teilnehmer nach Ende eines solchen Programms wieder in der Arbeitslosigkeit landen. Die Menschen brauchen ein neues und nachhaltigeres Konzept. Wir sind gern bereit, an der Ideenfindung mitzuwirken. Aber bis dahin schlagen wir vor, das von Ihnen ins Leben gerufene Programm zu streichen.
Zu dem Bereich Arbeit zählt auch das Landesarbeitsmarktprogramm, entwickelt bereits von der Vorgängerlandesregierung, dem Sie einen neuen
zusätzlichen Inhalt, nämlich die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, gegeben haben. Wir sind der Ansicht, dass die Effektivität des Landesarbeitsmarktprogramms sehr fraglich ist. Die Arbeitslosigkeit in Thüringen sinkt nämlich kontinuierlich. Mit den Inhalten dieses Programms hat das aber sicherlich nichts zu tun, eher mit einer prosperierenden Wirtschaft, möglicherweise mit Demografie und hier und da auch mit fantasievoller Gestaltung entsprechender Statistiken. Wir sind der festen Überzeugung, dass es nur vernünftig ist, an dieser Stelle Geld zu sparen, denn die rückläufige Entwicklung der Arbeitslosenzahlen geht vor allem auf die Wirtschaft und damit auf private Initiative zurück. An dieser Stelle sollten wir ansetzen und nicht mit Kleinstprojekten Flickschusterei betreiben.
Die Landesregierung will die Förderung trotz sinkender Arbeitslosenzahlen in der ursprünglichen Höhe beibehalten. Grund dafür ist, dass jetzt eine große Anzahl an neuen Arbeitslosen auf den Markt strebt und Sie die Integration der von Ihnen so bezeichneten Neubürger über dieses Landesarbeitsmarktprogramm erreichen wollen. Dieses wird sich aber nicht so einfach gestalten, wie Sie ursprünglich angenommen haben, als es noch hieß, alle Flüchtlinge seien Fachkräfte und damit eine absolute Bereicherung für die hiesige Wirtschaft. Wenn Sie, wie es mittlerweile auch alle Spatzen aus dem Blätterwald pfeifen, mittlerweile diese Einsicht auch gewonnen haben, dann sollten Sie damit bitte auch an die Öffentlichkeit gehen
und ein eigenes Programm für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt anlegen, das den speziellen Bedürfnissen – Bildungsbedürfnissen, Entwicklungs- und Integrationsbedürfnissen – dieser Personengruppe vollumfänglich gerecht wird. Dann müssen wir auch über die Zahl von 15 bis 20 Prozent Analphabeten sprechen und darüber, dass Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsforscher davon sprechen, dass nur etwa 5 Prozent dieser Menschen langfristig in den nächsten fünf bis zehn Jahren den Zugang zum dauerhaften ersten Arbeitsmarkt finden werden. Der Gesundheitsbereich des Einzelplans bekommt die aktuelle Entwicklung aufgrund der zahlreichen Asylsuchenden und Migranten auch zu spüren und wird deutlich vergrößert. Ziele sind die Impfungen und die medizinische, psychiatrische und traumatherapeutische Versorgung der Asylbewerber. Prognosen über die Entwicklung der Zahlen der Asylsuchenden in den Jahren 2016 und 2017 sind im Moment nicht möglich. Die veranschlagten Mittel im vorliegenden Haushalt können also nur aus der Luft gegriffen sein. Sie wollen ausgerechnet jetzt die Mittel für die psychosoziale Versorgung und medizinische Betreuung von Menschen ohne Papiere kürzen. Wie passt das mit den aktuellen Entwicklungen zusammen? Haben Sie Informationen darüber, dass künf
Ein anderes Feld ist die Versorgung der Kinder, die unter den Migranten und Asylbewerbern sind. Wir sprechen davon, dass bis zum Jahr 2016 etwa 8.000 zusätzliche Kinder die Thüringer Schulen besuchen werden und jetzt schon mehr als 800 Kinder die Thüringer Kindergärten. An dieser Stelle komme ich auf mein Lieblingsthema, die Landesarbeitsgemeinschaft Jugendzahnpflege.
Diese circa 830 Kinder in den Kindergärten müssen unbedingt mit den Mitteln der Landesjugendzahnpflege und der Prophylaxe versorgt werden. Dazu haben wir einen Antrag gestellt, die Mittel für die Landesarbeitsgemeinschaft deutlich auf 200.000 Euro aufzustocken. Die Kolleginnen dort werden es Ihnen danken.
Es braucht für 100 Kinder im Quartal ungefähr acht bis zehn Stunden, diese Kinder ordentlich zahnprophylaktisch zu versorgen. Das ist mit den jetzt vorhandenen Mitteln im öffentlichen Gesundheitsdienst personell überhaupt nicht zu leisten. Hier offenbart sich auch, wie Sie über den Haushalt denken: kurzfristig und nicht an die Folgen. Am Ende wird Ihr Ausweg irgendwann Neuverschuldung heißen.
Wir von der AfD-Fraktion halten den Gesundheitsbereich für ausgesprochen bedeutungsvoll in einer alternden Gesellschaft wie in Thüringen. Wir brauchen gezielte Unterstützung und präventive Gesundheitsangebote. Das Masernimpfungsund Krankenhaushygieneprogramm hatten wir bereits im letzten Haushalt vorgeschlagen, ebenso wie die Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendzahnpflege. Wir bringen es wieder an, auch vor dem Hintergrund, dass im aktuellen Schuljahr schon 5.000 ausländische Schüler registriert worden sind.
Im letzten Plenum hatten wir umfangreich über die Hospiz- und Palliativversorgung diskutiert. Auch an dieser Stelle haben wir schon gesagt, wir brauchen keinen runden Tisch, wir brauchen eine verbesserte finanzielle Ausstattung.
Die Hospize brauchen diese Ausstattung jetzt. Jeder Tag, der vergeht, ohne dass diesen Menschen dort geholfen wird, ist ein verlorener Tag. Die können nämlich nicht auf den nächsten Haushalt warten, weil sie diesen möglicherweise nicht mehr erleben.
Zu guter Letzt, aber für die Zukunft Thüringens entscheidend ist die Bereitstellung eines Fonds von einer halben Million Euro für die Unterstützung von