ja, gut – und damit – ich nenne es einfach mal – eine Abschiebung in den vorzeitigen Ruhestand bewirken. Damit vermitteln Sie den Menschen das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden.
Aber gerade bei diesen Menschen mit ihrem Wissen, Können und langjährigen Erfahrungen liegt eine große Reserve für den ersten Arbeitsmarkt. In Zeiten, in denen fast jeder Unternehmer über Fachkräftemangel klagt, sollten wir diesen Erfahrungsschatz nutzen und das Landesarbeitsmarktprogramm voranbringen. Auch die Schulung, Fortbildung, Ausbildung und Eingliederung der Asylbewerber und Flüchtlinge für den ersten Arbeitsmarkt können mit diesem Programm umgesetzt werden – und werden schon umgesetzt.
Sehr geehrte Frau Ministerin, stärken Sie das LAP und evaluieren Sie es, um es den neuen Bedingungen für den jetzigen Arbeitsmarkt anzupassen.
Wir würden damit sowohl die 30.000 Arbeitslosen, jüngere und ältere, die Alleinerziehenden, die Menschen mit Behinderung und die Asylbewerber gleichzeitig erreichen.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Das können wir doch machen!)
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Förderung der Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Thüringer Pflegepakts. Dort haben Sie 0 Euro eingestellt mit dem Hinweis, dass die Finanzierung über die Minderausgaben aus dem LAP erfolgen soll. Dies ist aus zwei Gründen falsch: Zum einen diskutieren wir über die Novellierung des Pflegepakts mit der unzureichenden Finanzierung der Ausbildung der Pflegekräfte – in der Altenpflege speziell – und zum Zweiten wollen Sie das Geld für die Förderung aus dem Landesarbeitsmarktprogramm nehmen und schreiben in diese Haushaltsstelle mit der Erläuterung „Förderung qualifizierungsbegleitender Hilfen für Pflegeauszubildende“ eine Null für 2016 und 2017. Wenn Ihnen dieses Thema ernst ist, warum haben Sie dann keinen Haushaltsansatz eingestellt? Warum koppeln Sie es an die Finanzierung des Landesarbeitsmarktprogramms, welches durch die Aufgaben, die ich gerade genannt habe, schon gut ausgelastet ist? Aus diesem Grund heraus nochmals: Überdenken Sie das LAP, evaluieren Sie es und statten Sie es mit ausreichenden Mitteln aus und passen Sie die Aufgaben und Inhalte den neuen Anforderungen an. Dann werden wir feststellen, dass das neue Programm der gemeinwohlorientierten Beschäftigung in dieser Größe und diesem finanziellen Rahmen, wie es gebraucht wird, im Landesarbeitsmarktprogramm besser angelegt wäre.
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Versorgungsstrukturen in der medizinischen Versorgung zu sichern, ist eine der Herausforderungen in den nächsten Jahren, der sich das Land zu stellen hat. Dafür stellt der Bund in den nächsten Jahren für den Freistaat 13,6 Millionen Euro zur Verfügung, allerdings nur, wenn der Freistaat mindestens den gleichen Kofinanzierungsanteil aufbringt. Ihre Aufgabe muss es jetzt sein, diese Mittel gegenzufinanzieren. Sie machen das durch Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2018 bis 2021. Dazu ist es aber auch notwendig, den Krankenhausplan für Thüringen jetzt auf den Weg zu bringen und das in Abstimmung der Mittel des Landes für die Krankenhausförderung mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes und des Krankenhausstrukturgesetzes und der Kofinanzierung des Freistaats, damit eine zeitnahe und zukunftssichere Krankenhausstruktur für
Damit eine zeitnahe, zukunftssichere Krankenhausstruktur für unseren Freistaat und deren Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht werden kann, denn die Frist, wie Sie wissen, läuft am 31.07.2017 aus. Da muss schon alles geplant und der Weg für die Zukunft da sein. Es muss schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept vorgelegt werden. Das erwarten auch die Krankenhausträger im Freistaat. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie unserem Plenumsantrag vom 2. September folgen und den öffentlichen Gesundheitsdienst im Haushalt mit circa 500.000 Euro ausstatten, aber auch unserem Antrag vom November zur Stärkung der Hospizarbeit. Noch einen Satz …
Damit, Frau Stange, ist leider keine Redezeit mehr zur Verfügung, aber Sie haben jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, seien Sie uns herzlich willkommen heute zu der Diskussion des Einzelplans 08! Herr Thamm, ich will es gleich von der Stelle aus machen, ein Politiker hat mal gesagt: „Hätte, hätte, Fahrradkette“ – wo genau sind denn Ihre Anträge zu dem Einzelplan 08?
Dann können Sie entscheiden, wir entscheiden, wie wichtig Ihnen die Themen sind. Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, es ist nur Show, was Sie hier gerade veranstalten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die Sozialpolitik, für die Thüringerinnen und Thüringer, denn mit diesem Einzelplan 08 werden wichtige sozialpolitische Weichenstellungen auf den Weg gebracht und
innovative Zukunftsprogramm in Thüringen genau auf den Gebieten Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie verwirklicht. Herr Kowalleck, er ist jetzt gar nicht hier im Raum. Aber gestern habe ich immer wieder von ihm und von den Kollegen der CDU gehört, dass der Landeshaushalt und somit auch der Einzelplan 08 unwahrscheinlich aufgebläht sei. Sie haben der Landesregierung Vorwürfe diesbezüglich gemacht. Ich denke einfach, Ihre Kenntnisse auf dem Gebiet der Sozialpolitik sind nicht so sehr stabil. Darum will ich meine kurze Zeit einfach dafür nutzen und Ihnen noch einmal Folgendes erklären.
Ja, die Landesregierung nimmt ganz bewusst Gelder des Bundes und stellt sie in den Haushalt ein und gibt sie weiter an die Kommunen. Ich mache es Ihnen an zwei Beispielen fest, zum Beispiel die Leistungen nach KdU oder nach der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII. Das sind im Jahr 2016/2017 zusätzlich circa 43 Millionen Euro, die mehr in den Haushalt eingepreist worden sind. Ich sage einfach, das sind Leistungen, die den Kommunen zu 100 Prozent durchgereicht werden, und ich hatte den Eindruck, Sie als CDU wollen nicht, dass wir genau diese Gelder nehmen und den Kommunen geben. So ist scheinbar Ihr sozialpolitisches Verständnis. Das muss ich mal an der Stelle so aufnehmen und infrage stellen. Denn Sie wissen doch ganz genau, dass vor allem die Zahlen nach KdU und Grundsicherung im Alter perspektivisch steigen, und das ist eine Auswirkung der verfehlten CDU-Politik im Bund und im Land in den letzten 25 Jahren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Ja, Sie haben es gerade erwähnt, der Einzelplan 08 ist gut ausgestattet und wir werden damit wirklich gute Weichenstellungen auf den Weg bringen oder
haben sie auf den Weg gebracht. Das Allerwichtigste an der Stelle für die Fraktion Die Linke ist, dass die Trägerinnen und Träger im Land ganz deutlich wissen, ab Januar 2016 sind ihre Finanzen seitens des Landes gesichert. Sie können beruhigt in die Weihnachtszeit gehen und Sie können mit gutem Gefühl im Januar wieder anfangen zu arbeiten. Sie wissen, die Beratungsstellen, egal in welchem Bereich, ob das die Frauenberatungsstellen sind, ob das die Suchtberatungsstellen, die Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung sind, sie werden ab Januar 2016 weiter gut und auskömmlich finanziert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle will ich noch mal ein paar Positionen verdeutlichen, die uns als Linke und somit auch der Koalition in Gänze sehr wichtig waren, die sich in dem Einzelplan 08 wiederfinden. Das ist einmal die Aufstockung der Zuschüsse für den öffentlich geförderten und gemeinwohlorientierten Beschäftigungssektor. Das sind die Einstellungen der Mittel für das geplante Sinnesbehindertengesetz ab dem Sommer 2016, nach dem Menschen mit der Behinderungsart Blindheit, Gehörlose und Taubblinde nach Wünschen der Koalition mit einem Nachteilsausgleich bedacht werden sollen. Das ist der Ausbau der Thüringer Kitas zu Eltern-Kind-Zentren und, ich will auch sagen, die Erweiterung und Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten für den öffentlichen Gesundheitsdienst lag uns am Herzen und natürlich vieles mehr. Das ist alles nachlesbar in dem Einzelplan 08.
Ich will aber auch noch mal deutlich sagen, das war uns wichtig – und wir haben es auch in den Beratungen, im Sozial- sowie Gleichstellungsausschuss sozusagen vorab noch einmal geprüft und gecheckt –, dass die Finanzierung der Stiftung „HandinHand“ in den kommenden Jahren mit einem Mehr an 50.000 Euro, also jetzt insgesamt 650.000 Euro, auf den Weg gebracht wird. In einer Beratung des Ausschusses sind uns die Zahlen verdeutlicht worden. Hier sage ich auch: Von 1993 bis 2014 sind über 120.000 Anträge für Schwangerschaftshilfen und über 15.000 Anträge für Familienhilfen eingegangen und die sind niederschwellig veranschlagt und ausgereicht worden. Herr Thamm, wenn das nichts für Familienhilfe ist, dann weiß ich nicht, dann haben Sie in der Beratung scheinbar nicht richtig zugehört.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich sage auch – und darum ist es wichtig, das hier noch mal zu artikulieren, weil das in den zurückliegenden Jahren immer ein gemeinsames Thema der Linken mit den Grünen und der SPD war –, wir sind auf den Weg gegangen und wollen auch das Thema der freiberuflichen Hebammen noch weiter stärken. Es gibt einen eigenen Haushaltstitel dafür und auch die Einstellung von 50.000 Euro, damit wir die ersten Ergebnisse aus der Studie, die jetzt vorliegen, auch
umsetzen können und damit der runde Tisch, der querbeet von allen Fraktionen hier im Landtag auch immer wieder gefordert worden ist, seine Arbeit aufnehmen kann, wie es letzte Woche passiert ist, und uns als Fraktionen auch Ergebnisse perspektivisch vorgelegt werden können, wie wir die Absicherung der Thüringerinnen mit einer guten Anzahl von ausgebildeten Hebammen wirklich gewährleisten können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen und hören also, mit dem Einzelplan 08 hat die Koalition einen großen Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrags vom letzten Jahr gemacht. Ich verstehe ja Ihren kleinen Frust, Herr Thamm, aber es geht natürlich nicht, alles in einem Jahr umzusetzen. Sie werden uns 2019 daran messen können, welche Ergebnisse wir geliefert haben. Da wird natürlich auch das kostenfreie Kita-Jahr dabei sein. Und Sie müssen nicht immer wieder aufs Neue darauf hinweisen, dass die Koalition eines der ersten Gesetze im Sommer
dieses Jahres auf den Weg gebracht hat, wo es genau darum ging, die Abschaffung des Erziehungsgelds zu formulieren. Das war ein Großteil Wille der Thüringer Bevölkerung. Die Koalition liefert, wir bringen das, was wir versprochen haben. Ich bedanke mich für Ihr Zuhören und hoffe, dass der Haushalt heute mit großer Mehrheit beschlossen wird. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Dr. Pidde, finanzpolitischer Sprecher, hat das mal ausgerechnet, wir sind zeitgleich 1994 in den Landtag gekommen, das heißt, wir haben schon so etwa 21 Haushalte hier beraten und mehr oder weniger beschlossen. Als Oppositionspartei haben wir sie nicht beschlossen, haben wir sie abgelehnt, in der großen Koalition haben wir sie mitgetragen. Und jetzt haben wir mit den regierungstragenden Fraktionen, denke ich, die wichtigen Dinge, die notwendig sind, gerade im sozialpolitischen Bereich, auf den Tisch gelegt. Was ich aber damit sagen will, ist, dass ich auch nach der gestrigen Diskussion festgestellt habe, dass die Beratung hier in diesem Plenum sicherlich nicht dazu beiträgt, die CDU-Kollegen zu überzeugen, dem Haushalt zuzustimmen. Deswegen haben sie auch nur zwei Entschließungsanträge auf den Tisch gelegt. Insofern beschränke ich
mich darauf, Ihnen einige wesentliche Aspekte im sozialpolitischen Bereich vorzutragen und ansonsten die Diskussion im Sozialausschuss zu führen. Ich muss sagen, mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion läuft das dort ganz gut. Deswegen kann ich Ihnen auch sagen, Herr Thamm, ich freue mich, dass Sie festgestellt haben, dass es aus Ihrer Sicht einige sehr gute Aspekte in diesem sozialpolitischen Haushalt gibt, im Einzelplan 08.
Frau Stange ist schon auf das eingegangen, was Sie gesagt haben: Gebührenfreies Kita-Jahr. Wir haben an dieser Stelle immer gesagt, wir wollen zunächst die Abfinanzierung des Landeserziehungsgelds und uns dann im nächsten Doppelhaushalt mit der Frage des gebührenfreien Kita-Jahrs beschäftigen und dass wir da auch schon intensiv in Diskussionen sind. Ich hätte jetzt fast gesagt: Zerbrechen Sie sich an dieser Stelle nicht unseren Kopf, wir kriegen das schon hin.
Das Thema „Hospiz“, da bin ich auch sehr dankbar. Wir haben der Hospizarbeit einen Schwerpunkt gewidmet. Wir haben im letzten Plenum darüber geredet. Wir planen im Sozialausschuss eine Anhörung zu dem Thema. Auch dieses Thema, so denke ich, eignet sich nicht für parteipolitisches Geplänkel. Das ist viel zu wichtig. Insofern bin ich dankbar, dass wir die Anhörung für das nächste Jahr eingeplant haben und uns mit denen, die in dieser Arbeit ganz detailliert drinstecken, unterhalten können.
Was haben wir ansonsten in diesem sozialpolitischen Haushalt getan? Wir haben die Zuschüsse für die Landesseniorenvertretung und den Landesseniorenrat erhöht. 2017 sind das dann 200.000 Euro. Die Zuschüsse für die Seniorenarbeit betragen bis 2016 309.000 Euro. Es ist schon auf die Erhöhung des Landesblindengelds eingegangen worden, auch von Kollegin Stange. Wir wollen damit am 01.07.2016 beginnen, wo es dann um eine Anpassung um 50 Euro geht. Für die nächsten Jahre 2017 und 2018 kommen wir auf eine Anpassung um 130 Euro zu den derzeitigen 270 Euro. Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg. Sie haben das an dieser Stelle auch positiv erwähnt.