Gehen wir mal beim Thema „Energie und Klima“ hinein in den Einzelplan 09. Mit dem erweiterten Förderprogramm „GREEN invest“ unterstützt das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Unternehmen bei Effizienzmaßnahmen. Das Gesamtvolumen beträgt bis 2020 59 Millionen Euro. Bislang liegen, obwohl das Programm
seit gerade mal drei Monaten läuft, über 100 Anträge vor. Die Wirtschaft sagt, das richtige Programm zur richtigen Zeit, weil Energieeffizienz sich doppelt rechnet – im Unternehmen, in der Kasse und fürs Klima, deswegen ist es der richtige Weg.
Punkt 2 zu Energie und Klima: Die sehr gute Arbeit der ThEGA, die übrigens notariell beglaubigt jetzt auch GmbH sein darf, wird noch mal ausgeweitet und gestärkt. Dafür wird die Finanzausstattung gegenüber 2014 nahezu verdoppelt. Wir lassen nicht nach in unseren Anstrengungen zum Thema Energie und Klima. Nein, wir verdoppeln. Das haben Sie niemals auch nur geplant.
Dritter Punkt: Wir werden das 1.000-Dächer-Programm fortsetzen. Ja, und ich danke an dieser Stelle den Regierungsfraktionen für die Unterstützung durch ihre Änderungsanträge, weil es richtig ist, in diesem Bereich nachzulegen, weil die Sonne keine Rechnung stellt, weil es uns darum gehen muss, umweltfreundliche Energie hier in Thüringen selbst zu produzieren. In einem Land, in dem wir fast 50 Prozent des Strombedarfs nach wie vor importieren und zum Teil schmutzigen Kohlestrom teuer einkaufen, sage ich Ihnen, da gibt es noch viel Potenzial, auch für regionale Wertschöpfung. Das 1.000-Dächer-Programm ist ein sehr gutes Beispiel dafür.
Wir werden zusätzlich die dezentrale Energiespeicherung mit 400.000 Euro in 2016 ausbauen und stärken und 2017 auf 1 Million Euro erhöhen. Auch das gehört zu sinnvollen Energie- und Klimamaßnahmen ebenso wie die Stärkung der Elektromobilität. Es geht eben auch um nachhaltige Energiepolitik im öffentlichen Sektor. Wir werden die EU-Programme im EFRE und die nationalen Mittel für die Energiewende weiter flankieren. Verstärkte Unterstützung bekommen natürlich Initiativen und Maßnahmen zur Klimaanpassung und Klimafolgenanpassung in den Kommunen. Es werden 2016 350.000 Euro sein und 1 Million Euro ab 2017.
In dieser Bilanz des Haushalts steht eines nicht. Da steht nicht, dass in diesen Minuten im Bundesrat ein gemeinsamer Antrag, der für das Land Thüringen wichtig ist, nämlich zur Frage, wie es im Bereich Biomasse und für unsere Biogasanlagen weitergeht, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit bekommt, Herr Primas. Es muss auch Ihnen zupasskommen, dass wir uns als Land Thüringen gemeinsam mit Bayern und Rheinland-Pfalz vehement dafür einsetzen, dass es einen Reinvestitionsschub für unsere Biogasanlagen gibt.
Also nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir diejenigen sind, die sich sehr klar für die Energiewende in allen Bereichen in Thüringen einsetzen und dass es am Ende des Tages auch darum geht, wo wir im Sinne des Landes die besten Potenziale ausschöpfen können. Fordern Sie an dieser Stelle auch durchaus mal an den richtigen Stellen die Unterstützung in anderen CDU-geführten Ländern ein. Vor allen Dingen wird es dann noch darum gehen, dass das, was Thüringen heute erreicht, sich am Ende auch niederschlägt, wenn die EEG-Novelle nächstes Jahr auf Bundesebene verabschiedet wird, denn dann zahlt sich das auch in dieser Hinsicht im doppelten Sinne aus.
Lassen Sie mich zum Punkt „Naturnahe Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz“ kommen. Für Gewässerausbau und Hochwasserschutz werden weitere Landesmittel von 6,6 Millionen Euro in 2016 und 13,4 Millionen Euro in 2017 bereitgestellt. Wir kofinanzieren das nationale Programm für den präventiven Hochwasserschutz und die EU-Fördermaßnahmen. Anfang 2016 treten die Landesprogramme Hochwasser- und Gewässerschutz mit je 3.000 Einzelprojekten in Kraft. Sie haben gefragt, wann es soweit ist. Anfang 2016 ist es soweit, ein zäher, ein langer Prozess, aber er kann jetzt in Kraft treten mit all jenen, die wir an den Tisch geholt haben in Workshops, in vielen Hearings, um am Ende auch zu sagen: Das Programm wurde nicht nur in den Gemeinden gehört und diskutiert, sondern die Stellungnahmen sind auch alle eingearbeitet. Endlich kann der Investitionsstau angegangen werden, den Sie, liebe CDU-Fraktion, uns hinterlassen haben.
Zum besseren Schutz der Bevölkerung setzen wir insgesamt 54 Millionen Euro ein. Auch die Förderung von Kleinkläranlagen und von Abwassermaßnahmen wird fortgesetzt und erhöht. Hier fließen Landes-, EU- und Bundesmittel ein, insbesondere für den Gewässerschutz.
Jetzt lassen Sie mich einige Punkte zur Wasserentnahmeabgabe sagen. Auch hier hätte man ja als größte Oppositionsfraktion gegebenenfalls einen Änderungsantrag vorlegen können. Die Wasserentnahmeabgabe ist fester Bestandteil des Doppelhaushalts und die Zweckbindung ist notwendig. Ich weiß, dass das an vielen Stellen im Land umstritten ist. Wir diskutieren und wir diskutieren im Sinne des Landes, weil wir damit eine feste Einnahmequelle unabhängig von Haushaltslagen, unabhängig von konjunkturellen Schwankungen hätten. Und das ist mitnichten, Herr Gruhner, eine Spielwiese der Grünen, zu überlegen, wie wir beim Hochwasserschutz Vorsorge treffen. Die Zweckbindung des Wassercents ist keine grüne Spielwiese, die geht eins zu eins in Hochwasserschutz, gewässerökologische Maßnahmen und in die Unterstützung der Kommu
nen, ihre Gewässer zweiter Ordnung in Ordnung zu bringen. Und wenn Sie so kurzsichtig argumentieren, dann hören Sie sich mal im Saale-HolzlandKreis bei Ihrem Kollegen Fiedler um. Der freut sich sehr darauf, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, wenn es am Ende darum geht, Hochwasserschutz voranzutreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin da in der Diskussion und will das jetzt gar nicht weiter vertiefen, weil es am Ende des Tages darum geht, als eines von insgesamt 16 Bundesländern – 13 haben das Wasserentnahmeentgelt längst – auch wirklich zielgenau und zweckgerichtet hier investieren zu können. Außerdem brauchen wir das Geld, um die 300 Kilometer Deiche, die Sie uns in zum Teil desolatem Zustand hinterlassen haben, landesseitig wieder sanieren zu können. Dafür haben wir keine Bundes- und dafür haben wir auch keine EUMittel. Man kann auch nicht die Augen davor verschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Deswegen wollen wir vorsorgen. Ich komme zum Bereich Naturschutz, den wir weiter stärken wollen, entsprechend unserem Motto: „Thüringen ist bunt am schönsten“.
Thüringen ist bunt am schönsten, der Doppelhaushalt sieht für das Natura-2000-Monitoring 4 Millionen Euro im Jahr 2016 und 5,1 Millionen Euro für 2017 vor, um die jahrelangen Versäumnisse aufzuholen. Das wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein echter Kraftakt, in drei Jahren das, was Sie uns an Scherbenhaufen da hinterlassen haben, so aufzuarbeiten, dass das EU-Vertragsverletzungsverfahren, was Thüringen am Ende richtig teuer zu stehen kommen könnte, abgewendet werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Finanzierung der Natura-2000-Managementpläne wird 2016 und 2017 mit 0,7 Millionen Euro und 1,6 Millionen Euro ebenfalls auf eine solide Grundlage gestellt. Wir reagieren damit konsequent auf die angekündigten EU-Anlastungen. Wir kommen damit endlich unseren Verpflichtungen für die Natura-2000-Gebiete nach. Die Aufgabenwahrnehmung vor Ort wird mit zusätzlichen Projektstellen verstärkt, die Schutzgebietsbetreuung wird ausgeweitet, Herr Primas, und soll 2017 landesweit eingerichtet sein. Das hätte man längst haben können. Weitere Unterstützung bekommt von uns die Stiftung Naturschutz. Der Zuschuss wird deutlich auf eine halbe Million Euro erhöht. In 2017 sind es 600.000 Euro. Mit einer überdurchschnittlichen Erhöhung der Ausgaben für die nationalen Naturland
schaften um mehr als 9 Prozent werden der Nationalpark Hainich, die beiden Biosphärenreservate und unsere fünf Naturparke gut ausgestattet. Das ist Thüringens Gold, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dort ist jeder Euro gut investiert.
Die Finanzierung für den Naturpark Südharz ist ebenso gesichert. Auch das hätten Sie längst auf den Weg bringen können. Das haben wir gemacht. Ebenso sichern wir die Kofinanzierung für Vorhaben zur Entwicklung von Natur und Landschaft. Wir investieren erheblich mehr Mittel in den Naturschutz als bisher.
Zur Nachhaltigkeit: Die Vorhaben der Nachhaltigkeit werden weiter unterstützt. Es ist gut, dass die Regierungsfraktionen dafür nochmals zusätzliche Mittel bereitgestellt haben. Die Förderung des Nachhaltigkeitszentrums ist für die Folgejahre gesichert. Das NAT wird über die auslaufende EU-Förderung hinaus fortgesetzt. Der Beirat für nachhaltige Entwicklung, den wir kürzlich neu berufen haben, wird gestärkt.
Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zum wenigstens vorliegenden Entschließungsantrag der CDU machen. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Energiepolitik mit bezahlbaren Preisen und mit konstanten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Sie legen einen Schwerpunkt auf die Biomasse. Die Stärkung der für die Energiewende und auch für den ländlichen Raum wichtigen Bioenergie muss über verlässliche neue Innovationen, über entsprechende Regelungen im EEG vollzogen werden. Deswegen fordere ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal auf: Sie sitzen in der Bundesregierung in der Verantwortung. Die EEGNovelle wird Anfang 2016 im Bundestag das erste Mal gelesen. Die Eckpunkte sind uns bekannt. Wir gehen in Vorleistung, wir schreiben Ihnen die Paragrafen quasi schon auf, Sie müssen sie nur in den Bundesrat mitnehmen und Ihrer Bundesregierung auf den Schreibtisch legen.
Mehr Zuarbeit einer Thüringer Landesregierung für eine Bundesregierung, die an dieser Stelle offenbar unfähig ist, können wir wirklich nicht leisten.
Was Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnen, ist eine der größten Umweltlasten, die Thüringen nach wie vor zu stemmen hat, zu der ich aber jetzt was sage. Sie beschweren sich darüber, dass wir angeblich bei der einen oder anderen Sache noch nicht rechtzeitig am Start sind und bei der einen oder anderen Sache nicht genug Geld da ist. Die Tatsache, dass
wir ein Jahr lang mühsam verhandelt haben, um den gemeinsamen Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft Weser zueinander zu bringen, dass wir es als Vorsitzland Thüringen geschafft haben, sieben Länder unter diesem Plan zu vereinen, dass wir es geschafft haben, die Versenkung zu beenden, im Bewirtschaftungsplan fixiert, dass wir es geschafft haben, mit einem konkreten Maßnahmenpaket endlich eine wegweisende, eine zukunftsfähige Linie hinzubekommen,
und dass wir es vor allen Dingen geschafft haben, wenn das umgesetzt wird, das EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, was auch unser Land teuer zu stehen kommen würde, das kann man natürlich nur in einen Haushalt einpreisen, wenn man weiß, worüber man redet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 09 ist aus meiner Sicht finanziell ausgewogen, nachhaltig angelegt und zukunftsorientiert. Ich danke den regierungstragenden Fraktionen für den Input und die Unterstützung. Wir wollen gutes Klima, sauberes Wasser und mehr Natur. Wir steuern um. Das Pariser Klimaabkommen zeigt die Richtung, wir setzen langfristig neue Schwerpunkte im Sinne Thüringens und für eine bessere Umwelt-, Naturschutz- und Energiepolitik. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Gruhner. Herr Gruhner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kollegen, ich will noch einmal eine kurze Anmerkung machen, weil wir ja von den Vertretern der Koalition, aber insbesondere von der Ministerin hier immer belehrt werden, was politisch redlich und was unredlich ist. Sie sind ja besonders gut, wenn es darum geht, sich auf das hohe moralische Ross zu setzen. Aber da möchte ich schon noch einmal auf eine Sache hinweisen, wo man nämlich mal deutlich sieht, wie sozusagen Anspruch und Wirklichkeit sind. In Ihrem Haushalt ist ein großer Titel die Thüringer Energie AG. Ich kann nur allen empfehlen: Gehen Sie mal auf die Homepage der ThEGA unter thega.de, da gibt es ein schönes Video zum Thema „Windenergie“. Schauen Sie sich das mal an. Und wenn Sie sich das dann alles schön reingezogen haben, dann werden
Sie feststellen, dass unser Kollege Olaf Müller von den Grünen in diesem Video für die Ziele der Grünen-Umweltministerin beim Thema „Windenergie“ wirbt. Ich finde das schon wirklich bemerkenswert.
Sie erheben hier immer große Moralansprüche und kaum sind Sie im Amt, finanzieren Sie mit Staatsgeldern Videos, wo grüne Parteifreunde, ja sogar grüne Abgeordnete für die Ziele Ihrer Politik werben. Ich finde das offen gestanden skandalös.
Ich kann nur sagen: Nehmen Sie dieses Video schnellstens aus dem Verkehr! Es kann nicht sein, dass mit Staatsgeldern hier grüne Parteiwerbung gemacht wird.