Ein anderes Beispiel, wie man rot-rot-grüne Haushaltspolitik macht: Wir haben in den Haushaltsberatungen feststellen können, dass bei einem sehr schön formulierten Titel „Zuwendungen an Gemeinden, kommunaler Mitfinanzierungsanteil bei Investitionen“ insgesamt 4 Millionen Euro in Eisenach für Maßnahmen wie Lutherplatz, Nikolaitor, Bahnhofstraße, Wiedenburgstraße, zentraler Omnibusbahnhof, Brücke Karolinenstraße ausgegeben werden. Den Kommunen insgesamt nehmen Sie 106 Millionen Euro im Vergleich zu 2015 weg. Ihrer linken Oberbürgermeisterin in Eisenach tragen Sie 4 Millionen Euro direkt vor die Rathaustür. Wir sind ja in der Einzelberatung 10, ich habe mir die ganzen anderen Pläne angehört,
das hat ja Symbolik in Ihrem Handeln. Ich kann abschließend nach den zehn Plänen feststellen: rot regierte Städte hui, der restliche Freistaat Thüringen pfui. Das ist Ihre Politik.
Und wenn man sieht, wie Sie den Konsolidierungspfad verlassen, bleibe ich bei meiner Erkenntnis: Rote schreiben rote Zahlen. Danke.
Wir sind jetzt kurz vor 12.00 Uhr. Ich will darauf aufmerksam machen, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer verständigt haben, keine Mittagspause durchzuführen.
Wir fahren in der Debatte fort. Es hat das Wort Abgeordneter Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Malsch, ich kann das total verstehen, wenn Sie selbst die politische Arbeit in der Haushaltserstellung eingestellt haben, dass Sie alles daran setzen, einen Keil in die Koalition von Rot-Rot-Grün zu treiben.
Da muss ich aber sagen: Natürlich gibt es in einer Koalition auch unterschiedliche Positionen. Es sind ja drei eigenständige Parteien, die zueinander geführt wurden. Aber im Gegensatz zu Ihnen, die Ihren Koalitionspartner in der Vergangenheit gedemütigt und unterdrückt haben,
stehen wir als Rot-Rot-Grün dafür ein, dass wir gemeinsam zum Wohl von Thüringen an Lösungen arbeiten, diese voranbringen und zusammenstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gab mal Zeiten, als die CDU-Landesregierung – das kann man ja auch offen und neidlos sagen – mit ihrer Bundesregierung zusammen daran gearbeitet hat, die Energiewende auch mit der Unterstützung der Thüringer Bäuerinnen und Bauern voranzutreiben und Bioenergie zu fördern. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Rot-Rot-Grün muss das ausmerzen, was wir selbst im Bund als CDU verbockt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als wir vor einem Jahr in die Regierungsverantwortung gegangen sind, haben wir dies nach intensiven und guten Gesprächen in einem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Der Umsetzung dieser Vereinbarung kommen wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt im Bau und Verkehr, in der Landesplanung, in der Land- und Forstwirtschaft ein gutes Stück näher. So werden wir Gebäude ökologischer und energiesparsamer errichten und sanieren. Wir setzen in der Landwirtschaft auf artgerechte Tierhaltung und ökologische Landbewirtschaftung, in der Forstwirtschaft auf eine naturnahe Waldbewirtschaftung. Sowohl der Thüringentakt als auch die konsequente Förderung des Radverkehrs wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nun sehen Sie an diesem Doppelhaushalt, dass diese Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch konsequent Schritt für Schritt umgesetzt werden. Das ist zuverlässige Politik und das ist auch der neue Politikstil in diesem Lande.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viel haben wir im Energiebereich über erneuerbare Energien, über Energieerzeugung gesprochen. Viel zu kurz kommt allerdings auch der Bereich, dass wir Energie einsparen müssen. Hier hat die öffentliche Hand eine große Vorbildwirkung. Deswegen ist es unser Ziel, dass Gebäude mittelfristig bilanziell mindestens so viel erneuerbare Energien erzeugen, wie sie verbrauchen, also CO2-neutral errichtet werden. Die öffentliche Hand muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, denn wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer sagen: Macht mal, tut was für die Energiewende, tut was für Energieeinsparung. Da müssen wir als öffentliche Hand als Vorbild vorangehen. Somit wurde die neue Schulbauförderrichtlinie in enger Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern vom Ministerium erarbeitet. Es gibt einen Fördersatz für ökologische Gebäude, für energiesparende Gebäude von 80 Prozent für Schulen, wenn die Kommunen diese Schulen sanieren oder neu bauen wollen. Bei umfassenden Sanierungen wird hier ein ambitionierter Energiestandard angesetzt, wenn dort die Kommunen freiwillig – das muss man auch noch mal betonen: freiwillig – nicht 66 Prozent Fördermittel haben wollen, sondern 80 Prozent, dann legen sie ein gutes Energiekonzept vor, sind 40 Prozent unter den gesetzlichen Vorgaben und können dort für ihren
Landkreis, für ihre Kommunen und ihre Schulen viel erreichen und auch in Zukunft mit diesen Geldern Energie sparen und Nebenkosten senken.
Für das Schulinvestitionsprogramm stellen wir gemeinsam als Koalition den Kommunen 2016 9 Millionen Euro und 2017 23 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt – Frau Keller hat es ganz eindeutig gesagt – sind in der gesamten Legislatur 150 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Das hat es mit der CDU-geführten Landesregierung vorher nicht gegeben.
Auch das gern zitierte Beispiel, das Erasmus-Reinhold-Gymnasium in Saalfeld, haben wir so vorgefunden, dass dort auf die Förderung gewartet wurde. Allerdings hat die CDU in ihren Förderprogrammen in den letzten Jahren lediglich eine Pauschale an die Kommunen festgelegt und Projektförderung, so wie es die neue Landesregierung jetzt macht, war eine Fehlanzeige. Erst durch den Regierungswechsel konnte das Gymnasium saniert werden.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: So ein Quatsch! Herr Kobelt, erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch!)
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wollen wir verstärkt in die Bereitstellung von barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum sowie in Energiesparmaßnahmen investieren. Neu sind hier die Kompensationsleistungen des Bundes für investive Maßnahmen der Wohnraumförderung in Höhe von 28 Millionen Euro, sodass insgesamt 43 Millionen Euro im Haushalt an Einnahmen zur Verfügung stehen. Davon werden wir 2016 7 Millionen Euro für den Erwerb und 4 Millionen Euro für die Instandsetzung von Liegenschaften für Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes einsetzen. Und was ist daran verkehrt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das Land seine Verantwortung wahrnimmt, dort die Menschen als Erstes unterbringt, wenn sie in Thüringen ankommen, ihnen dort menschenwürdige Bedingungen anbietet, abseits von Zelten oder von schlechten Übergangslösungen, und damit auch die Kommunen entlastet, weil dort eine gute Unterbringung schon in der Erstaufnahmeeinrichtung gewährleistet ist? Dass Sie das kritisieren, kann ich in keinerlei Weise verstehen.
Bei der Wohnungsbauförderung sagen wir aber als Grüne ganz deutlich, der Bereich, wo Neubau nötig ist – das ist nicht in vielen Regionen so, das ist nur dort, wo es eine ganz krasse, angespannte Woh
nungslage gibt –, nur dort brauchen wir auch Neubauprogramme. Den Rest werden wir mit Umbau hinkriegen. Und wenn es diese Neubauprogramme geben wird, dann muss man sie so gestalten, dass die Städte mit den angespanntesten Wohnungslagen wie Erfurt, Weimar, Jena dort auch berücksichtigt werden, weil es wichtig ist, den sozial Schwachen preisgünstigen Wohnraum anzubieten. Und da sagen wir ganz eindeutig, wir unterstützen die Ansätze, die dort kommen, und werden auch darauf dringen, dass es praktikable Lösungen gibt. Wir sind davon überzeugt, dass wir das mit dem Ministerium zusammen erarbeiten werden.
Des Weiteren wollen wir beim sozialen Wohnungsbau auch darauf setzen, dass auf Energiesparmaßnahmen Wert gelegt wird, dass dafür auch Gelder in der Sanierung bereitgestellt werden. Denn die Mietnebenkosten werden in solchen Förderprogrammen oftmals überhaupt nicht betrachtet. Wenn wir es schaffen, diese zu senken, die ja die Mieterinnen und Mieter bezahlen müssen und teilweise die sozial Schwachen auch nicht gefördert kriegen, dann ist uns auch mit einem großen Schritt weitergeholfen. In Frankfurt gibt es zum Beispiel schon Modelle, wo es überhaupt keine Abrechnung mehr gibt. Da werden Flatrates angeboten, wo die Nebenkosten so gering sind, dass es sich nicht mehr lohnt, separate Abrechnungen zu machen. Solche Modelle stellen wir uns auch in Teilbereichen vor, denn die zweite Miete ist ein großer Kostenfaktor, der gesenkt werden muss.
Zum sozialen Wohnungsbau ist es auch wichtig, es macht nur Sinn, wenn wir auch die Potenziale von bestehenden Gebäuden nutzen. Deswegen bin ich dem Ministerium, Frau Keller, auch sehr dankbar, dass Sie die Anregungen aufgenommen haben und Wohnungsabriss nicht mehr fördern wollen, das kritisch überprüft haben und wirklich nur noch dort machen, wo eine Sanierung wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist. Vielen Dank noch mal von uns Grünen dafür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachhaltige Mobilität ist für uns ein Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaschutzziele. Deswegen haben wir festgelegt und werden das auch umsetzen, dass es in Thüringen einen Thüringentakt gibt, dass wir ein Landesbusnetz aufbauen. Dafür sind Mittel ab 2017 eingestellt. Den Radwegebau werden wir ausbauen. Es wurde schon gesagt, wir haben die Mittel für den Radwegebau neben Landesstraßen vervierfacht. Das ist ein großer Erfolg, denken wir, denn es kann nicht nur noch auf touristische Radwege gesetzt werden, sondern mit steigenden Möglichkeiten von E-Bikes oder schnelleren Rädern ist es auch notwendig, Alltagsradwege zwischen den
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass im Fernverkehr die Region Ostthüringen nicht vergessen wird. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass im Haushalt Mittel für die Mitte-Deutschland-Bahn, für die Elektrifizierung, eingestellt werden und diese unabhängig davon angegangen wird, ob es in den Bedarfswegeplan kommt und ob Bundesmittel kommen. Denn wenn wir eine Planung vorlegen können, dann sind wir in der Konkurrenz mit anderen Regionen im Vorteil. Deswegen sind die Haushaltsmittel dafür eingestellt und das wird uns voranbringen. Denn es wird nur gelingen, Ostthüringen einen Ausgleich zu verschaffen, wenn wir es spätestens 2023 schaffen, in Jena ein funktionierendes ICEKreuz anzubieten. Bis dahin ist es wichtig, dass es Übergangslösungen gibt und dass wir im Nahverkehr auch investieren. Mit den zusätzlichen Mitteln im Nahverkehr hat die Landesregierung die Möglichkeiten geschaffen, dass über 1 Million Personenkilometer im Nahverkehr ausgebaut werden. Dort wünschen wir uns für die Region Saalfeld noch mal ganz eindeutig, dass ähnliche Modell wie für Ilmenau gefunden werden, dass es dort eine Express-Verbindung gibt. Und wir sind in den Gesprächen mit den Ministerien zum Beispiel auch zu Lösungen für die Hohe Schrecke gekommen und das, denke ich, wird auch für andere Regionen im Nahverkehr möglich sein.
Im Landwirtschaftsbereich legen wir einen Schwerpunkt auf ökologische Landwirtschaft. Dort sind wir mit dem Öko-Investprogramm und dem Kulturlandschaftsprogramm KULAP erste Schritte gegangen, um das auch umzusetzen, sonst stehen wir zum Koalitionsvertrag, der zum Ziel hat, 10 Prozent der Flächen mit ökologischem Landbau zu bewirtschaften. Im KULAP gibt es mittlerweile die Möglichkeiten, für Eiweißpflanzenanbau eine besondere Förderung zu bekommen. Wir denken, das ist eine sehr gute Strategie, weil wir uns auch bei den Futtermitteln unabhängig machen müssen von gentechnisch verändertem Soja, das hauptsächlich aus dem amerikanischen Raum kommt. Das können wir in Thüringen besser, hier hat Gentechnik keine Chance. Das wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher und Bürgerinnen und Bürger nicht, das muss auch in der Landwirtschaft eine neue Intention sein.
In dem Messebereich haben wir es geschafft, dass ökologischer Landbau dort auch vertreten wird, dass er aus dem Nischendasein herauskommt, sich am Thüringenstand präsentieren kann. Das ist wichtig für die Wahrnehmung, weil ökologischer Landbau unserer Meinung nach ein gleichberechtigter Partner ist. Wenn es um eine Agrarwende geht, wollen wir verstärkt einen Schwerpunkt setzen.