Für Einkommenseinbußen infolge unumgänglicher Bewirtschaftungsauflagen oder Flächeninanspruchnahme in Hochwassergebieten sind die Landwirte angemessen zu entschädigen. Und was finden wir, wenn wir in den Haushalt schauen? Nichts. Nirgendwo ein Ansatz, wie eine Entschädigung im Hochwasserfall erfolgen kann. Nirgendwo ein Ausgleich dafür, falls angekündigte Novellen des Naturschutzes und des Wassergesetzes weitere Bewirtschaftungseinschränkungen etwa bei den Gewässerrandstreifen erwarten lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Konzepte im Naturschutz, die auf Qualität setzen statt leichtfertig Flächen aus der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu nehmen. Die Pflege und Entwicklung der vorhandenen Ausgleichsflächen muss in den Vordergrund rücken. Wir fordern, dass die Entsiegelung von nicht mehr benötigten Gewerbeflächen und Verkehrsanlagen hin zu landwirtschaftlichen Nutzflächen als Ausgleich- und Ersatzmaßnahme anerkannt wird. Dasselbe gilt für die ökologische Aufwertung von Flächen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes. Bei der Bebauung von landwirtschaftlich genutzten Flächen soll der Ausgleich vorrangig durch die Schaffung neuer landwirtschaftlicher Nutzflächen erfolgen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch einen finanziellen
Ausgleich. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben viel zu tun, machen Sie sich das bewusst, denn mit Kartoffellegen und Spargelstechen gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten ist es nicht getan.
Wir fordern die Landesregierung zu einer Politik des Augenmaßes auf, die immer wieder neu die unterschiedlichen Anforderungen austariert. Umweltund Naturschutz, Tierschutz, wirtschaftlich gute Entwicklung und befriedigende Einkommen für die in der Landwirtschaft Tätigen, Entwicklung der ländlichen Räume, gute und sichere Erzeugung bezahlbarer Nahrungsmittel sowie ein Beitrag zur Energiewende: All dies bedarf positiver Begleitung statt politischer Diffamierung. Die Landwirtschaft braucht zur Bewältigung dieser Herausforderungen einen unterstützenden Rahmen durch die Politik, zum Beispiel durch Agrarumweltprogramme sowie die Förderung von besonders tiergerechten Haltungsverfahren oder die umweltfreundliche Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Thüringer Landwirte haben eine hohe Sachkompetenz und tragen eine besondere Verantwortung für die Umwelt. Die Thüringer Landwirtschaft ist dazu bereit, nachhaltig und umweltgerecht zu wirtschaften. Einen wesentlichen Anteil an der Umsetzung hat das Kulturlandschaftsprogramm innerhalb des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Wir erwarten, dass die Landesregierung unverzüglich tätig wird, um das Kulturlandschaftsprogramm finanziell so auszustatten, dass alle Landwirte, die an dem Programm zur umweltgerechten Landwirtschaft teilnehmen wollen, auch befriedigt werden.
Kurz noch ein Wort zur Bioenergie. Sie kann Strom verlässlich, flexibel und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Mittel- bis langfristig hat daher die Biomasse mit steigendem Anteil der erneuerbaren Energien eine besondere Bedeutung als Systemdienstleister.
Deshalb gebührt im Energiemix der Biomasse eine besondere Aufmerksamkeit im EEG. Die bestehenden Biomasseanlagen stellen ein beträchtliches Potenzial zur bedarfsgerechten Erzeugung von Strom
dar, das umfänglich erhalten und weiterentwickelt werden muss. Deshalb muss vordringliche Aufgabe der Landesregierung sein, die nötigen Initiativen zu entwickeln, um wirtschaftliche Perspektiven für Bioenergieanlagen, sowohl Neuanlagen als auch Anschlussförderung für Bestandsanlagen, zu ermöglichen.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Dann übernehmen Sie doch Verantwortung! Immer sind’s die anderen!)
Ich sage es noch mal: die Landesregierung macht Politik gegen die Betroffenen. Sie bringt mit aktuellen Vorhaben wie mit einem Wasserentnahmeentgelt oder dem Windkrafterlass die Bürger in Thüringen gegen sich auf. Sie haben es im Verfahren der Bürgerbeteiligung beim Windkrafterlass selbst gesehen, was die Bürger von Ihrer Windpolitik halten.
Hören Sie bitte auf, den Leuten Versprechungen zu machen. Ich sage es mal, bei der Forstanstalt ist es nun schon so weit, da blinken die Dollarzeichen und die Windräder im Wald sind auch für bislang verantwortungsbewusste Forstleute kein Tabu mehr. Frau Becker hat das wunderbar ausgeführt. Das tut gar Wunder, schließlich muss ein weiteres, völlig überflüssiges ideologisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Alle ideologisch verbrämt, genau! Es ist schön, dass wir das noch mal von Ihnen bestätigt bekommen, weil hier...
Ich habe „ideologisch“ verstanden. Frau Becker hat „logisch“ gesagt, aha. Dann ist es wahrscheinlich der Weg dazwischen.
Hier sollen allein 85.000 Euro für einen moderierten Prozess zur Einführung des FSC-Zertifikats ausgegeben werden. Lassen Sie sich gesagt sein, ideolo
gische Prestigeprojekte, wie etwa die Zertifizierung des Staatswalds nach den Kriterien des FSC führen zu erheblichen ökonomischen Auswirkungen auf die Landesforstanstalt, zu einer Einschränkung der Forstarbeit und zu erhöhtem personellen Aufwand. Mag die Anstalt das auf Kosten ihres Betriebsergebnisses noch schultern können, die zahlreichen forstlichen Lohnunternehmer können das nicht. Ihre Betriebe auf die sinnlosen FSC-Regeln umzustellen, ist sündhaft teuer und wird die privaten Dienstleister für den Forst ruinieren. Die Folge wird sein, dass die forstliche Lohnarbeit von Unternehmern aus Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz erledigt wird. So machen Sie die Thüringer Forstbetriebe kaputt. Daher muss bereits die Konzeptbearbeitung zur Einführung von FSC gestoppt werden. Wer heute im Pressespiegel mal genau nachliest: Die TLZ hat es ganz aktuell behandelt und da steht die Wahrheit drin. Nehmen Sie sich der an, lesen Sie sich das durch. Das ist allen zugegangen. Das ist allen öffentlich gemacht worden. Da ist die genaue Aussage zum FSC dokumentiert.
Das haben Sie wahrscheinlich heute früh noch nicht gelesen. Lassen Sie mich noch einige Worte zum Bereich Bau und Verkehr sagen, werte Kolleginnen und Kollegen. Hier profitiert das Infrastrukturministerium nicht unerheblich von weitsichtiger und gut gemachter Bundespolitik. Es bricht ein Geldsegen von jährlich 28 Millionen Euro für die Wohnraumförderung herein und wir sollten dankbar sein. Die Bundesregierung löst mit dieser Geldspritze das auf, wozu die Linksregierung nicht in der Lage war. Ich erinnere daran, dass mit dem Förderfondsgesetz nach dem Willen der Regierungsfraktionen dem sozialen Wohnungsbau 15 Millionen Euro entzogen werden sollten, die zur allgemeinen Deckung des Haushalts verschwinden sollten, obwohl das Geld dringend gebraucht wird.
Der Bundesregierung sei Dank, kann das nun wieder rückgängig gemacht werden. Aber ganz ohne Kritik kommen Sie doch nicht weg. 3 Prozent Leerstand als Kriterium wurden ersetzt durch eine Formulierung wie bei der Mietpreisbremse. Ergebnis: Sollen also nur Erfurt und Jena von den Wohnungsbaumitteln profitieren? Der Großteil des Geldes fließt in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes statt an die Kommunen. Das bleibt auch festzustellen. Die ganze Schizophrenie dieser Landesregierung hat sich vergangene Woche bei der Eröffnung der ICE-Strecke nach Leipzig gezeigt. Natürlich ist das super, dass das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 nun nach fast 25 Jahren erfahrbar geworden ist. Der Wirtschafts- und Tourismusstandort Thüringen wird in erheblichem Maße von der Fertigstellung der ICE-Strecke Erfurt-Leipzig profitie
ren. Aber dass sich jetzt Rote und Grüne dafür feiern, ist schlichtweg absurd. Ich habe das schon mal gesagt.
2010: Baustopp gefordert von den Linken, Moratorium gefordert von den Grünen. Das ist doch verrückt. Nunmehr ist die Linksregierung in Thüringen am Zug, keine Region abzuhängen. Wir erwarten von dieser Regierung, dafür zu sorgen, dass auch der ländliche Raum vom ICE-Knoten Erfurt profitieren kann.
Dazu müssen die Nahverkehrsangebote und der Fernverkehr koordiniert werden und Erfurt muss aus den Regionen erreichbar sein.
Hier kann Rot-Rot-Grün beweisen, ob an die Weitsicht der Verkehrspolitik der CDU-geführten Landesregierung angeknüpft werden kann. Die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, die Anbindung Jenas und des Ostthüringer Raums sind da die Beispiele, bei denen wir genau hinschauen werden. Jedenfalls darf sich dort nicht wiederholen, was sich bereits bei der Neuverhandlung der Regionalisierungsmittel gezeigt hat. Mit den Regionalisierungsmitteln wird der Schienenpersonennahverkehr finanziert. Vom sogenannten Flüchtlingsgipfel am 24. September ist Bodo Ramelow mit der Botschaft nach Hause gekommen, dass mit seinem Verhandlungsergebnis in nicht allzu ferner Zukunft jede dritte Nahverkehrsverbindung gestrichen werden muss. Absehbar ist, dass der Anteil Thüringens an den Regionalisierungsmitteln ab dem Jahr 2016 deutlich sinkt. Der Schienenpersonennahverkehr sieht einer gravierenden Unterfinanzierung entgegen.
Es muss in den kommenden Jahren mit gravierenden Einschnitten im Thüringer Nahverkehrsangebot gerechnet werden. Vermutlich ist das Ausmaß der drohenden Einschnitte dem Ministerpräsidenten bei seiner Zustimmung nicht bewusst gewesen. Ich kann daher nur empfehlen, sich mit etwas mehr Demut auf den Thüringer Bahnsteigen zu zeigen.
Zum Thema „Radverkehr“: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Rot-Rot-Grün hat hier immerhin die Zusage wahr gemacht, die Mittel für Neu-, Um-, Ausbau und Erhaltung von Radwegen zu erhöhen. Der Regierungsentwurf hat hier vorgesehen, von 1,5 Millionen Euro für 2015 bis auf 2 bzw. 3 Millio
nen Euro für 2017 aufzustocken. Gut so. Vielen Dank. Schließlich waren wir uns im Ausschuss zum Radverkehrsantrag der Koalition sogar fraktionsübergreifend einig, dass die Infrastruktur ausgebaut werden muss. Jetzt legen Sie mit einem Änderungsantrag noch mal 500.000 Euro drauf. Auch das würde ich nicht verurteilen, wenn es mehr als reine Symbolpolitik wäre. Sie geben ja sogar in Ihrer Begründung des Änderungsantrags zu, Sie wollen das Ziel, jährlich 4 Millionen Euro dafür zu investieren, so schnell wie möglich erreichen. Also schreiben Sie eben noch mal eine halbe Million mehr in den Plan, nehmen es beim Landesstraßenbau weg und haben Herrn Kobelt und ein paar anderen Radfahrern gezeigt, wie schön grün auch Änderungsanträge sein können. Und wie wird die Realität aussehen? Die Kommunen, die Sie Stück für Stück weiter austrocknen, werden die Baumaßnahmen nicht kofinanzieren können. Am Ende bleibt es bei Symbolik. Ein schönes Beispiel für rotrot-grüne Haushaltspolitik.