Fahren Sie mal nach Rheinland-Pfalz, da läuft das super. Herr Primas, es war ja sehr schade, dass Sie nicht dabei waren. Herr Primas, Sie waren auch eingeladen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in Rheinland-Pfalz mit dabei gewesen wären. Wie beeindruckend das ist, wenn man im Wald fährt und das Windrad gar nicht sieht, welches neben einem steht. Das ist schon eine tolle Sache. Aber leider …
Nein, es geht um die Geräusche, weil sie so leise sind und nicht wahrgenommen werden. Das hat mit Nebel nur bedingt zu tun, Herr Primas, aber manchmal sehen Sie ja den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Da ist die Zukunft wirklich gegeben, dass wir auch darüber nachdenken, weniger Windkrafträder in der Fläche zu bauen, sondern sie dahin zu bauen, wo der Wind ist. Da kann uns ThüringenForst eine gute Hilfe sein. Im Entschließungsantrag gehen Sie noch mal auf die anderen beiden Ministerinnen ein, auf den Filtererlass. Auch dieser Filtererlass, der kommen wird, Herr Primas, ist eine Hilfe für unsere Landwirte und kein Nonsens. Wir müssen darüber diskutieren, wie er ausgelegt wird. Es ist ganz wichtig, dass wir da einen Kompromiss finden, damit unsere Landwirte damit leben können. Aber das geht nur in einer Diskussion und nicht einfach mit so einem komischen Entschließungsantrag.
Ich möchte ganz zum Schluss zur Infrastruktur kommen. Darüber haben wir ja gestern schon in der Aktuellen Stunde gesprochen. Ich hatte schon das große Vergnügen, mit dem ICE von Erfurt nach Berlin zu fahren.
Das ist wirklich eine gute Sache und das ist eine gute Sache für Thüringen. Ich bin mit beiden Zügen zweimal 2 Minuten zu früh angekommen – also in Berlin und in Erfurt. Es hat super geklappt und ich
freue mich darauf, dass wir jetzt mit so einer ICEStrecke angeschlossen sind. Erfurt wird erblühen und wenn wir dann noch den sozialen Wohnungsbau ansetzen, geht es uns gut. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Einzelplan 10 ist mit seinen 1,76 Milliarden Euro in 2016 und seinen 1,11 Milliarden Euro in 2017 ein Haushalt, der wächst. Genau aus diesem Grund möchten wir auf den Stellenabbauplan hinweisen, der eingehalten werden muss. Es schadet auch nichts, über diesen hinauszugehen. Ebenso sehen wir gerade im Ministerium einige Kürzungsmöglichkeiten.
Wir orientieren uns bei den Anträgen gern an den Ist-Zahlen von 2014. Damals war das Ministerium zwar anders zugeschnitten, aber man muss sagen, der Gesamthaushalt hatte mehr Sparsamkeitsesprit. Am Dienstag erreichte uns erneut ein Hilferuf der Thüringer Landwirte. Die Landwirte werden in diesem Jahr 200 Millionen Euro weniger erlösen als 2014. Es wird sogar vom schlechtesten Jahr aller Zeiten geredet. Man muss also betonen: Die Landwirte sind das Rückgrat unseres Landes und sie sind aufgrund ihres täglichen Umgangs mit Pflanzen und Tieren auch die Fachleute für Umwelt- und Naturschutz, die wir uns unbedingt erhalten müssen.
Die Landwirte stehen momentan im Fokus eines starken länderübergreifenden Wettbewerbs in Europa. Es folgen sinkender Marktpreis bei gleichzeitig mehr Bürokratie und Vorschriften für ihre Arbeit. Es ist kein Wunder, dass die Thüringer Landwirtschaft in prekäre Verhältnisse kommt. Auch die unnötigen Russland-Sanktionen tragen mit zu diesen mangelnden Erträgen bei.
Also ist das Ministerium in der Pflicht, die ELERund KULAP-Mittel komplett kozufinanzieren und die KULAP-Mittel möglichst bald an die Landwirte durchzuleiten, damit weitere Verzögerungen und mögliche Insolvenzen vermieden werden können. Durch die von Ihnen eingeleitete Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium aus Gründen der Koalitionsarithmetik sehen wir eine grundsätzli
che Gefahr, dass die Landwirte, Jäger und Förster bei den Fragen des Umweltschutzes nicht ausreichend mit einbezogen werden oder umgangen werden. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie vor einer Jagdreform ohne Mitsprache der Jäger warnen.
Auch beim sozialen Wohnungsbau kommt im Einzelplan 10 eine besondere Herausforderung auf die Landesregierung zu. Es wird zwar immer wieder von 40.000 freien Wohnungen in Thüringen geredet, aber diese sind tatsächlich über das ganze Land verteilt. Nicht nur die Erfahrungen in Thüringen bestätigen, dass die Asylbewerber bevorzugt in die Städte ziehen, wo sich schon ein Großteil ihrer Familie befindet. Dies sind im Zweifel eher Erfurt und Jena, wo bereits die höchsten Immobilienpreise sind und sich die niedrigsten Leerstände befinden. Vor diesem Hintergrund nutzt es nichts, auf freie Wohnungen in Suhl oder in Nordhausen zu verweisen, wenn die Personen dort gar nicht hinziehen wollen. Auch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft von gestern weist auf dieses Problem hin. Die Landesregierung muss hier Lösungen anbieten, die den Thüringern keine Nachteile bereiten dürfen.
Gleichzeitig müssen wir auch an die Neunziger erinnern, denn damals kam es aufgrund der Jugoslawienkriege zu einer Krise beim Bau und die Gebäude standen später nach Ende des Krieges lange Zeit leer. Gleichzeitig belastet die Landesregierung den Immobilienmarkt und die Häuslebauer und -besitzer massiv. Durch die Unterfinanzierung der Kommunen müssen diese neben den Gewerbesteuerhebesätzen auch die Grundsteuerhebesätze erhöhen. Nicht vergessen dürfen wir die beabsichtigte Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 30 Prozent in Thüringen, die davor abschreckt, überhaupt ein neues Haus zu kaufen. Mit den vor zwei Jahren um circa 20 Prozent erhöhten Gebühren für Notare und Grundbuchämter wird der Immobilienkauf immer teurer. Die Politik kann Immobilien nicht einerseits als wichtigen Baustein in der privaten Altersvorsorge fördern wollen und andererseits zulassen, dass die Kaufnebenkosten zunehmend aus dem Ruder laufen. Die Kaufnebenkosten machen durch die fortlaufenden Erhöhungen der Grunderwerbsteuer in einigen Bundesländern mittlerweile bis zu 16 Prozent des gesamten Immobilienpreises aus, besonders wenn eine Maklercourtage fällig wird. Dadurch entsteht ein Nachteil gerade auch für den ländlichen Raum, weil Familien dann lieber in Mietwohnungen in den Städten bleiben, als sich Häuser im ländlichen Umfeld der Städte zu kaufen. Sie stehen also in der Pflicht, ein Konzept zu liefern, wie der ländliche Raum trotz dieser Hürden gefördert werden kann. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, werte Gäste am Livestream und auf der Besuchertribüne, im Namen meines Kollegen Maik Kowalleck möchte ich es nicht versäumen, die Besuchergruppe aus SaalfeldRudolstadt zu begrüßen
und im Namen meiner Kollegin Annette Lehmann die Besuchergruppe aus Schlotheim. Herzlich willkommen!
Ich will mal mit einem Lob anfangen, Frau Ministerin Keller. Absolut positiv herauszustellen ist, dass mit dem Haushalt für beide Jahre die EU- und Bundesmittel vollständig kofinanziert werden. Die Umsetzung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum erfolgt ohnehin so, also nach jenen Prioritäten, die die von uns geführte Landesregierung noch vor dem Regierungswechsel aufgestellt hat, bei der ELER-Programmplanung. Dass es da nichts zu meckern gibt, wird Sie nicht überraschen. Da ist noch ein wenig mehr für den Ökolandbau dazugekommen, aber das ist schon okay. Wir werden Sie zu einem späteren Zeitpunkt an den Ansagen und Zusagen messen, die Sie im Bereich des Ökolandbaus gemacht haben, noch viel mehr wird Sie Ihr grüner Koalitionspartner daran messen wollen, da mache ich mir viel größere Sorgen.
Bei uns wissen Sie jedenfalls, woran Sie sind: Konventionelle Landwirtschaft und das Wirtschaften nach ökologischen Maßstäben stehen für die CDUFraktion gleichberechtigt nebeneinander.
Wenn auch Sie, Frau Keller, sich nach dieser Maxime richten, klappt das schon, ich wünsche Ihnen jedenfalls viel Glück und Erfolg, gegen die Ideologen in den eigenen Reihen und vor allem in den Reihen Ihres Koalitionspartners bestehen zu können.
Ich sage nämlich ganz deutlich, was da von der Abbiegespur mit dem grünen Pfeil auf die Hauptstraße zugerollt kommt, ist hochgefährlich
für die Zukunft der Thüringer Landwirtschaft und den ländlichen Raum insgesamt. Ich will nur einige Stichworte nennen, zum Teil haben wir Details dazu heute schon gehört. Da ist eine Wasserentnahmeabgabe, die die Landwirtschaft belasten wird, erheblich belasten wird, auch nach der Kosmetik Ihrer Ressortkollegin. Deshalb bleibt die CDU-Fraktion
bei ihrem Nein zu dem von Anja Siegesmund geplanten Wassercent. Die sogenannten Zugeständnisse von der Umweltministerin an die Betreiber von Pumpspeicherwerken und die Landwirte sind nichts anderes als Kosmetik.
Der Wassercent würde zusätzlich auf einen Wasserpreis geschlagen, der bereits der höchste in Deutschland ist.
Nächstes Stichwort: Filtererlass. Auch hier, Frau Keller, habe ich die herzliche Bitte, lassen Sie sich nicht von ideologisch geprägten Selbstdarstellungsprojekten übertölpeln und bleiben Sie standhaft im Interesse der Thüringer Landwirtschaft.
Wir brauchen keinen landesspezifischen Filtererlass für Tierhaltungsanlagen. Schon jetzt wissen die Landwirte nicht mehr, wie sie die Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung darstellen sollen. Zeigen Sie Rückgrat und verwahren Sie sich vor dem nächsten Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Ein thüringenspezifischer Filtererlass für Thüringen, obgleich auf Bundesebene eine bundesweit gültige Regelung geplant ist, stellt nämlich eine nächste Attacke auf die Tierhaltungsbetriebe der Thüringer Landwirtschaft dar. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.
Diese Landesregierung muss auf eine länderspezifische Regelung verzichten und sich stattdessen auf Bundesebene für eine Regelung einsetzen, die eine weitere Benachteiligung der Thüringer Tierhalter vermeidet. Es gibt nämlich genug zu tun im Bereich der Tierhaltung. Hier ziehen wir an einem Strang. Unseren Thüringer Landwirten sind eine artgerechte Tierhaltung und ein hohes Tierschutzniveau wichtig. Deshalb investieren sie in Tiergesundheit und gute Haltungsbedingungen. Von der Landesregierung erwarten wir, dies zu unterstützen und zu vermitteln. Es bedarf Lösungen von Problemen statt politischer Diffamierung. Damit Thüringen Standort einer modernen und zugleich artgerechten Tierhaltung bleibt, müssen Prinzipien wie Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit mit einer artgerechten Tierhaltung in Einklang gebracht werden und besondere Erzeugungsbedingungen müssen entsprechend honoriert werden.
In der Debatte um Tierschutzrecht und Tierwohl warne ich eindringlich davor, einen ganzen Berufsund Wirtschaftszweig unter Verdacht zu stellen. Die Gesellschaft muss für die Belange der Landwirtschaft sensibilisiert werden anstatt etwa den Arzneimitteleinsatz per se anzuprangern oder gar die moderne Tierhaltung als Industrialisierung zu bezeichnen. Wichtigstes Ziel muss sein, eine Vision
der Nutztierhaltung zu entwickeln, die von der Mehrheit der Bevölkerung für richtig befunden wird und zugleich wirtschaftlich und politisch funktionieren kann. Unser Ziel kann nur sein: Eigenverantwortung statt Ideologie in der Tierhaltung.
Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen noch einmal ein paar grundsätzliche Dinge ins Stammbuch zu schreiben. Landwirtschaft ist keine Branche wie jede andere, denn sie arbeitet in und mit der Natur. Aufgabe unserer Landwirtschaft ist es, gute, sichere und bezahlbare Lebensmittel sowie in zunehmendem Maße nachwachsende Rohstoffe und Energien zu produzieren. Ihr Auftrag geht aber weit darüber hinaus. Sie pflegt und erhält zusammen mit dem Waldbau und der Fisch- und Teichwirtschaft unsere Kulturlandschaft. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in dem ländlichen Raum und ein stabiler Auftraggeber für Handwerk und Handel sowie vielerorts auch Grundlage des Tourismus. Damit kommt der Politik, die den Rahmen setzt, aber auch der Ernährungswirtschaft, dem Handel und den Verbrauchern als Abnehmer eine große Verantwortung zu. Von der Landesregierung erwarten wir eine Politik für eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich arbeitet, die aber gleichzeitig umweltfreundlich ist und Tier- und Naturschutz beachtet und weiterentwickelt. Das sehen wir als Grundsatz und Aufgabe für die konventionelle und die ökologische Wirtschaftsweise gleichermaßen.
Für Einkommenseinbußen infolge unumgänglicher Bewirtschaftungsauflagen oder Flächeninanspruchnahme in Hochwassergebieten sind die Landwirte angemessen zu entschädigen. Und was finden wir, wenn wir in den Haushalt schauen? Nichts. Nirgendwo ein Ansatz, wie eine Entschädigung im Hochwasserfall erfolgen kann. Nirgendwo ein Ausgleich dafür, falls angekündigte Novellen des Naturschutzes und des Wassergesetzes weitere Bewirtschaftungseinschränkungen etwa bei den Gewässerrandstreifen erwarten lassen.