Protokoll der Sitzung vom 28.01.2015

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das geht nicht!)

(Unruhe CDU)

Meine Damen und Herren, zur allgemeinen Befriedung und damit Sie nicht so aufgeregt in den verdienten Feierabend heute Abend gehen können, wiederhole ich die Abstimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer der Überweisung an diesen Ausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind 43 Stimmen für die Überweisung. Ich bitte jetzt um die Gegenstimmen. Die Gegenstimmenzahl beträgt 45. Damit ist die Überweisung abgelehnt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun kommen wir, wie schon mehrfach angekündigt, zur Abstimmung über den Antrag an sich. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Damit ist der Antrag abgelehnt.

(Beifall DIE LINKE)

(Abg. Warnecke)

Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und ich schließe auch die heutige Sitzung. Wir sehen uns morgen früh pünktlich 9.00 Uhr. Ende: 18.24 Uhr