Uwe Höhn
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Frau Kollegin, eine kurze Unterbrechung. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Henke.
Bitte schön, Herr Henke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächster hat Abgeordneter Möller, AfD-Fraktion, das Wort.
Als Nächstem erteile ich Abgeordneten Dittes, Fraktion Die Linke, das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat Abgeordneter Adams, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Möller.
Dann, bitte schön, Herr Möller.
Einen kleinen Augenblick. Herr Kollege Adams, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Möller.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Möller.
Jetzt gibt es den Wunsch des Kollegen Adams nach einer Zwischenfrage. Herr Möller, lassen Sie diese zu?
Herr Adams, Sie haben das Wort.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Es hat sich Staatssekretär Götze vom Ministerium für Inneres und Kommunales zu Wort gemeldet.
Herr Staatssekretär, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Staatssekretär. Es besteht weiterhin der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner. Jetzt kam das Go, habe ich das richtig verstanden? Bitte.
Herr Staatssekretär, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Möller. Bitte schön, Herr Möller.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt den Wunsch nach einer Wortmeldung. Ich muss aber den Vertretern der AfD-Fraktion sagen, dass ihr Fraktionsbudget an Redezeit aufgebraucht ist.
Weitere Wortmeldungen aus dem weiten Rund des Plenarsaals kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Aussprache und wir haben jetzt die Möglichkeit, wie das bei der Beratung von Großen Anfragen üblich ist, die Fortsetzung der Beratung im entsprechenden Fachausschuss zu beschließen,
falls das denn beantragt werden würde. Herr Abgeordneter Henke?
Es soll an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen werden. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen, bitte. Die Gegenstimmen kommen aus allen anderen Fraktionen dieses Hauses. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, gestatten Sie mir aus gegebenem Anlass noch eine kurze persönliche Erklärung. Es war dies das letzte Mal, dass ich die Ehre und auch das Vergnügen hatte, eine Sitzung des Thüringer Landtags von diesem Pult aus zu leiten. Wie Sie vielleicht den Medien und auch dem weit verbreiteten Hausfunk entnommen haben, wartet auf mich eine neue Aufgabe im Dienste des Freistaats Thüringen. Ich will die Gelegenheit nutzen, weil diese neue Aufgabe mit der Aufgabe des Mandats hier im Thüringer Landtag verbunden ist, mich zunächst bei allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses für den Respekt zu bedanken, den sie mir in den nunmehr fast 18 Jahren, denen ich diesem Haus angehöre, entgegengebracht haben. Ich habe mich bemüht, Ihnen genau den gleichen Respekt entgegenzubringen.
Wir haben hier in diesem Haus in diesen 18 Jahren viele Stunden miteinander verbracht. Es war in der weit überwiegenden Anzahl der Sitzungen sehr konstruktiv. Es ging manchmal sehr heiter zu, aber auch sehr ernst und manchmal auch sehr ergreifend, wenn ich an die Veranstaltungen beispielsweise jährlich beim Holocaust-Gedenken denke, wenn ich mich an die Menschen erinnere, die Opfer des Holocaust waren und Gäste unseres Hauses waren. Für mich waren das immer die Höhepunkte hier in diesem Landtag.
Ich habe eine Bitte zum Abschluss. Ich bin, wie gesagt, mit Leib und Seele Parlamentarier gewesen, kann ich nun sagen, in den letzten 18 Jahren – und ich muss leider feststellen, dass in den letzten Jah
ren, in den letzten zweieinhalb Jahren, fast drei Jahren, eine Tendenz in diesem Haus Platz greift, die mir wirklich Sorge bereitet. Wenn ich erlebe, dass durch gezielte Provokationen die Autorität dieses Hauses, die Autorität der Sitzungsleitung, durch provokantes Preisgeben geradezu der Lächerlichkeit dieses Parlaments die Demokratie untergraben werden soll: Das macht mir wirklich Sorge, weil ein solches Vorgehen schon einmal in der Geschichte Deutschlands dazu geführt hat, dass eine Demokratie untergegangen ist – mit den bekannten schrecklichen Folgen, die wir alle kennen. Passen Sie bitte auf, dass das nicht weiter passiert! Dieses Haus, das Parlament, hat es nicht verdient, in dieser Weise behandelt zu werden. Das wäre meine große Bitte.
Ich darf an dieser Stelle ganz zum Schluss jemanden zitieren, der mir durchaus auch inhaltlich nahesteht – auch in Gedenken an meinen ehemaligen Kollegen und Freund Hans-Jürgen Döring; wie bekannt war eines seiner Hobbys die Lyrik. Und es gibt noch einen anderen bekannten Lyriker und Sie kennen sicher das Zitat aus den Zeilen von Hermann Hesse, „Stufen“: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,/Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“ Das ist aber nicht das eigentliche Zitat, das ich Ihnen nahebringen will, weil die Zeilen dann weitergehen – und das finde ich das eigentlich Bemerkenswerte an diesen Zeilen: „Wir sollen heiter Raum um Raum durchschreiten,/An keinem wie an einer Heimat hängen,/Der Weltgeist will nicht fesseln uns und engen,/Er will uns Stuf‘ um Stufe heben, weiten./Kaum sind wir heimisch einem Lebenskreise/Und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen,/Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,/Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“ In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie es gut. Ich versuche das auch.
Ende: 18.31 Uhr
Als Nächster hat Abgeordneter Kießling von der Fraktion der AfD das Wort.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 24
Fragestunde
Die erste Fragestellerin ist heute Frau Abgeordnete Walsmann von der CDU-Fraktion mit der Drucksache 6/4268.
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Tiefensee.
Vielen Dank. Frau Walsmann, Sie haben eine Nachfrage? Dann bitte schön.
Gibt es eine weitere Nachfrage? Dann bitte.
Vielen Dank. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Die nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete König-Preuss, Fraktion Die Linke. Ihre Frage hat die Drucksachennummer 6/4288.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Frau König-Preuss äußert ganz offenkundig Nachfragebedarf.
Vielen Dank. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Wir kommen zur nächsten Anfrage des Abgeordneten Schaft, Fraktion die Linke, in der Drucksache 6/4344.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Vielen Dank. Gibt es Nachfragen? Herr Schaft, bitte.
Weiteren Nachfragebedarf sehe ich nicht. Die nächste Frage wird von Herrn Abgeordneten Gentele gestellt und hat die Drucksachennummer 6/4351.
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Keller.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Die wird durch Frau Abgeordnete Leukefeld, Fraktion Die Linke, in der Drucksache 6/4353 gestellt.
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Tiefensee.
Es gibt eine Nachfrage von Frau Leukefeld.
Liebe Frau Leukefeld, wenn Sie da jetzt ein Fragezeichen setzen, wäre das in Ordnung.
Na, da sind wir doch guter Hoffnung bei uns in Thüringen. Wir kommen jetzt zur nächsten Fragestellung. Es ist Frau Abgeordnete Mühlbauer aus der SPD-Fraktion mit der Drucksache 6/4354.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Vielen Dank. Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann ist der nächste Fragesteller Herr Abgeordneter Henke von der AfD-Fraktion mit der Drucksache 6/4367.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Vielen Dank. Keine Nachfragen? Dann kommen wir zur nächsten Anfrage. Frau Abgeordnete Holbe von der CDU-Fraktion ist die Fragestellerin mit der Drucksache 6/4369.
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Lauinger.
Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann leiten wir über zur nächsten Frage, eine von der Frau Abgeordneten Pfefferlein, Bündnis 90/Die Grünen, in der Drucksache 6/4383.
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Werner.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Frau Pfefferlein hat eine Nachfrage. Also wenn noch ein Sachverständiger gesucht wird, ich stelle mich gern zur Verfü
gung. Wir können ja zusammen mal in die Pilze gehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Anfrage. Das ist die von Herrn Abgeordneten Thamm, CDU-Fraktion, in Drucksache 6/4391.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Dann ist mit der nächsten Frage Herr Abgeordneter Krumpe mit der Drucksache 6/4394 dran.
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Tiefensee.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt offenkundig keinen Nachfragebedarf. Dann bedanke ich mich. Wir hätten noch Zeit für eine Frage, innerhalb der Fragestunde, Fragesteller ist Herr Abgeordneter Mohring. Nun sehe ich ihn gerade nicht, vielleicht übernimmt das jemand oder machen wir die übernächste.
Ok, Herr Abgeordneter Heym, bitte schön.
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet Frau Staatssekretärin Ohler.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Gibt es Nachfragebedarf? Der Fragesteller, Herr Abgeordneter Mohring. Bitte schön.
Sie dürfen. Eine geht noch.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Zumindest vom Fragesteller ist das Fragekontingent ausgeschöpft. Aber Herr Abgeordneter Kowalleck hat noch eine Nachfrage.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich beende für heute den Tagesordnungspunkt 24, die Fragestunde. Nur zur Information, es sind noch acht Mündliche Anfragen morgen abzuarbeiten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3797 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4404 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4433 ZWEITE BERATUNG
Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Geibert aus dem Haushalts- und Finanzausschuss das Wort zur Berichterstattung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Geibert, für die Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache und als Erstem erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Pidde für die Fraktion der SPD.
Als Nächster hat Abgeordneter Brandner, Fraktion der AfD, das Wort.
Als Nächste hat Frau Abgeordnete Marx von der Fraktion der SPD das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächster hat Abgeordneter Adams, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Ausschussüberweisung liegt nicht vor, sodass wir direkt über den Antrag der AfD in der Drucksache 6/4365 abstimmen.
Herr Brandner, das war offenkundig ein Geschäftsordnungsantrag zur namentlichen Abstimmung. Es bleibt trotzdem ein Geschäftsordnungsantrag.
Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln und den Präsidenten nicht zu vergessen.
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann bitte ich um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis der Abstimmung zum Antrag der AfD in der Drucksache 6/4365. Es wurden 76 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 7, mit Nein 69 gestimmt. Es gab keine Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe An- lage). Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und die Sitzung für den heutigen Tag. Ich möchte darauf verweisen, dass morgen pünktlich um 9.00 Uhr die Sitzung des Thüringer Landtags fortgesetzt wird. Nicht zu vergessen der Hinweis auf den parlamentarischen Abend des Landfrauenverbands.
Ende: 18.34 Uhr
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über den Antrag der AfD in der Drucksache 6/4210. Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Herr Abgeordneter Möller.
So bin ich.
An den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen, bitte. Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt direkt zur Abstimmung über den Antrag der AfD in der Drucksache 6/4210. Herr Möller, bitte schön, zur Geschäftsordnung.
Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Der Hinweis an meine Fraktion, meine Stimmkarte und die von der Frau Mühlbauer bitte mitzubringen. Und die von Herrn Tischner – aber das muss die CDU machen.
Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Es regt sich kein Protest. Dann bitte ich, jetzt die Stimmen auszuzählen.
Ich bitte um Ruhe, wir haben ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Drucksache 6/4210, ein Antrag der AfD-Fraktion. Es wurden 81 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 8, mit Nein 73, es gab keine Enthaltung (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 1) Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4316. Herr Abgeordneter Möller, was war das für ein Zeichen? Herr Brandner, Entschuldigung.
Dann gibt es dafür Regularien, also eine Erklärung nach § 45 der Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Brandner.
Herr Abgeordneter Brandner, Sie haben die Möglichkeit, nach der Geschäftsordnung, eine Erklärung zum persönlichen Abstimmungsverhalten abzugeben.
Das kann ich derzeit in Ihren Ausführungen nicht erkennen.
Herr Brandner, Sie entfernen sich immer mehr von dem Geschäftsordnungsinhalt.
Herr Brandner.
Herr Brandner, nur zur Information: Ich falle Ihnen nicht ins Wort, ich erfülle hier geschäftsordnungsgemäße Aufgaben als Sitzungsleiter dieser Landtagssitzung.
Das haben Sie schlicht und ergreifend zu akzeptieren und dem Abgeordneten Harzer gebe ich für seinen Zwischenruf, den ich hier an dieser Stelle aus ethischen Gründen nicht wiederholen möchte, einen Ordnungsruf.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Alternativantrag der CDU in der Drucksache 6/4316. Eine Ausschussüberweisung liegt nicht vor, das bleibt auch so, deswegen stimmen wir jetzt direkt über diesen Alternativantrag ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Die Gegenstimmen, bitte. Die Gegenstimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen und der AfDFraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann haben wir last but not least einen Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4211. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, aber sehr wohl eine namentliche Abstimmung. Deswegen bitte ich die Schriftführer, die entsprechenden Stimmkarten einzusammeln.
Hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimmkarte abzugeben? Das ist offenkundig der Fall. Dann bitte ich um Auszählung.
Ich bitte um Aufmerksamkeit und bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Wir haben ein Ergebnis der Abstimmung zum Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4211. Es wurden 82 Stimmen abgegeben. Es haben 8 mit Ja gestimmt und 74 mit Nein. Es gab keine Enthaltung (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 2). Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Es gibt eine Meldung des Abgeordneten Brandner, zur Geschäftsordnung, nehme ich an.
Sie möchten eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 45 Geschäftsordnung abgeben, dann haben Sie jetzt die Möglichkeit dazu.
Herr Brandner, der Inhalt des Antrags ist uns bekannt. Bitte kommen Sie zur Geschäftsordnung.
Ich gehe mal davon aus, der Abgeordnete Fiedler möchte eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten geben. Jetzt haben Sie die Möglichkeit dazu.
Der Abgeordnete Blechschmidt hat jetzt ebenfalls den Wunsch nach einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten. Bitte schön.
Noch jemand den Wunsch nach einer persönlichen Erklärung? Frau Abgeordnete Herold, bitte schön.
Frau Abgeordnete Herold, ich kann im Moment keinen persönlichen Bezug in Ihren Ausführungen erkennen.
Bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung!
Hören Sie mich? Hallo!
Frau Abgeordnete Herold, es geht nach Geschäftsordnung um eine persönliche Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten. Das konnten wir bisher noch nicht erkennen in Ihren Ausführungen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/4343. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, deshalb stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Die Gegenstimmen, bitte. Gegenstimmen kommen aus den Reihen der CDUFraktion und der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Herr Abgeordneter Brandner, Sie möchten was bitte genau? Sie möchten Ihr Abstimmungsverhalten erklären? Dann bitte schön.
Herr Brandner, Sie provozieren ja geradezu, dass ich Sie unterbrechen muss. Ich kann im Moment wirklich keinen Bezug zu einer persönlichen Erklärung erkennen und daraufhin, dass dieser Antrag „Gesülze“ sei, erteile ich Ihnen eine Rüge.
Ich schließe die Tagesordnungspunkte 2 und 3 und gleichzeitig die heutige Plenarsitzung. Die nächsten Plenarsitzungen finden am 30. August, 31. August und 1. September 2017 statt. Bis dahin! Und noch der Hinweis, dass sich in wenigen Minuten der Petitionsausschuss, um 14.45 Uhr, zu seiner regulären Sitzung trifft.
Ende: 14.28 Uhr
Wir setzen die Sitzung fort mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 28
Fragestunde
Die erste Frage stellt Herr Abgeordneter Bühl von der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4079.
Für die Landesregierung antwortet die Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Krückels.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es Nachfragen? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.
Das heißt, die schriftliche Zuarbeit in dieser Nachfrage ist hiermit zugesagt.
Herr Abgeordneter Bühl, wir sind jetzt schon ein bisschen außerhalb der Geschäftsordnung. Aber wir haben das alle verstanden, die Zuarbeit ist zugesagt. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zur nächsten Anfrage in der Drucksache 6/4080. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU-Fraktion, vorgetragen von Herrn Abgeordneten Geibert.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Gibt es Nachfragen? Offensichtlich ja. Herr Abgeordneter Geibert.
Das nehmen wir zur Kenntnis. Herr Staatssekretär, es gibt eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Harzer.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen zur nächsten Anfrage, die stellt Herr Abgeordneter Geibert von der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4081.
Für die Landesregierung antwortet die Staatskanzlei, Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Das waren die Antworten. Gibt es Nachfragebedarf? Herr Abgeordneter Geibert, bitte schön.
Es gibt eine weitere Nachfrage. Bitte.
Es gibt eine weitere oder immer noch darauf bezogene Frage. Bitte schön.
Ich sehe jetzt keinen weiteren Nachfragebedarf. Herzlichen Dank, Herr Prof. Dr. Hoff. Wir kommen zur nächsten Anfrage, die trägt die Drucksachennummer 6/4083 und Fragesteller ist Herr Abgeordneter Worm, CDU-Fraktion.
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Werner.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Nachfragebedarf sehe ich nicht. Dann rufe ich als Nächstes die Anfrage des Herrn Abgeordneten Thamm, CDU-Fraktion, in Drucksache 6/4084 auf.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es Nachfragen? Die gibt es nicht. Dann kann ich diese Frage beenden. Es kommt zum Aufruf die Frage des Abgeordneten Gruhner, CDU-Fraktion, in Drucksache 6/4092.
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Es gibt eine Nachfrage durch den Abgeordneten Gruhner.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Vielen Dank, Herr Minister. Nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Floßmann, CDU-Fraktion, in der Drucksache 6/4093.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Haben Sie jetzt wirklich Landkreis Schmalkalden-Meiningen-Suhl vorgelesen?
Haben wir da etwas verpasst? Okay. Es antwortet für das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Gibt es Nachfragen? Die sehe ich nicht. Vielen Dank, Herr Minister. Die nächste Frage wird durch Herrn Abgeordneten Kowalleck, CDU-Fraktion, in Drucksache 6/4094 gestellt.
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage durch den Abgeordneten Kowalleck.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen zur letzten Anfrage. – Oh, Entschuldigung, das habe ich übersehen, tut mir leid. Frau Kollegin Schulze hat noch eine Nachfrage.
So machen wir das. Herzlichen Dank, Herr Minister. Wir kommen, wie angekündigt, zur letzten Anfrage der heutigen Fragestunde. Diese Ehre wird heute dem Abgeordneten Grob zuteil, CDU-Fraktion, mit der Drucksache 6/4097.
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es Nachfragen? Ja, Moment. Sie dürfen noch mal das Pult beehren. Zunächst einmal der Fragesteller. Der Fragesteller verzichtet. Dann würde ich dem Herrn Abgeordneten Tischner das Wort für seine Nachfrage erteilen.
Herr Tischner, wir müssten uns dann nur noch entscheiden, ob Sie die Behandlung im Ausschuss oder eine schriftliche Nachreichung wünschen?
Schriftlich reicht, dann haben wir das auch damit fixiert und die letzte Frage ist beantwortet. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 28.
Wir machen weiter in der Reihung der Tagesordnung und so kommt zum Aufruf der Tagesordnungspunkt 18
Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3935 dazu: Unterrichtung des Landtags über die Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktionalund Gebietsreform sowie der Umfragen zur Gebietsreform Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4017
Zunächst die Frage an die Koalitionsfraktionen, ob es den Wunsch zur Begründung des Antrags gibt. Den kann ich nicht erkennen. Ebenso die Frage an den Antragsteller des Alternativantrags, die CDUFraktion – auch nicht. Dann eröffne ich die Aussprache. Als Erster hat sich Herr Minister Dr. Poppenhäger zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Minister. Als Nächster hat sich Abgeordneter Adams, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet.
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Fiedler, CDU-Fraktion, gemeldet.
Einen kleinen Augenblick mal, Herr Kollege Fiedler. Das hat mit Ihnen nichts zu tun. Wir haben festgestellt, dass von der Tribüne mit Handys in den Plenarsaal gefilmt wird. Ich bitte, das zu unterlassen.
Sie dürfen fortsetzen, Herr Kollege Fiedler.
Nicht provozieren lassen. Ich bitte auch, die Provokationen aus den Reihen der Abgeordneten zu unterlassen. Wir befleißigen uns eines gemäßigten Diskussionsstils.
Jetzt fahren wir allesamt im weiten Rund mal die Temperatur ein bisschen runter und versuchen uns wieder normal miteinander zu verständigen. Abgeordneter Fiedler hat überwiegend das Wort.
Herr Kollege Fiedler, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Vom Abgeordneten Adams.
Bitte schön. Herr Adams, Sie dürfen eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege Fiedler, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Abgeordneten Dittes.
Herr Kollege Fiedler, wir müssen noch eine Formalie klären. Der Begriff „Kampfhenne“ ist im Ranking der ordnungsrufwürdigen Bemerkungen ganz weit oben. Ich kann dahinter nicht zurückfallen, ich muss Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. – Er hat dafür schon dreimal einen gekriegt und kann jetzt nicht keinen dafür kriegen, das geht nicht.
Wir haben die nächste Redemeldung und die ist vom Abgeordneten Henke, AfD-Fraktion.
Herr Kollege Kuschel, lassen Sie bitte den Redner reden.
Als nächster Redner hat Abgeordneter Kuschel, Fraktion Die Linke, das Wort.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 28
Fragestunde
Wir beginnen mit der ersten Frage in der Drucksache 6/4031. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Gentele.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich sehe keinen Nachfragebedarf. Dann kommen wir zur nächsten Frage mit der Drucksachennummer 6/4050. Der Fragesteller ist Abgeordneter Fiedler, CDU-Fraktion.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Vielen Dank. Abgeordneter Fiedler hat ganz offensichtlich eine Nachfrage. Bitte schön.
Vielen Dank. Weiteren Nachfragebedarf sehe ich nicht. Frau Abgeordnete Holbe bringt sich schon am Mikrofon in Stellung. Sie ist die nächste Fragestellerin mit der Drucksache 6/4053.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Vielen Dank. Herr Abgeordneter Fiedler hat eine Nachfrage.
Danke, Herr Staatssekretär. Es gibt einen weiteren Nachfragewunsch des Abgeordneten Kuschel, Fraktion Die Linke.
Weitere Nachfragen kann nur noch Frau Holbe als Fragestellerin stellen. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen zur nächsten Anfrage. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Walk, Fraktion der CDU, mit der Drucksache 6/4062.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es Nachfragen? Herr Abgeordneter Walk, bitte schön.
Eine weitere Nachfrage, Herr Abgeordneter Walk.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Nächster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Henke von der Fraktion der AfD mit der Drucksache 6/4068.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt keine Nachfragen.
Falls sich jemand gewundert haben sollte, dass ich die Frage in der Drucksache 6/4067 von Frau Abgeordneter Becker, SPD-Fraktion, nicht aufgerufen habe: Diese Frage wurde von der Fragestellerin zurückgezogen.
Wir kommen dann in der Reihenfolge zur nächsten Anfrage durch den Abgeordneten Kuschel, Fraktion Die Linke, in Drucksache 6/4069.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Sühl.
Herr Abgeordneter Kuschel, Sie haben eine Nachfrage.
Gut, es war eine etwas umfangreiche Frage. Herr Sühl, versuchen Sie es mal.
Ich sehe noch einen weiteren Nachfragebedarf, Herr Staatssekretär. Sie dürfen das Pult noch nicht ganz verlassen. Der Abgeordnete Fiedler verspürt den Wunsch nach einer weiteren Frage.
Also, Herr Kollege Fiedler, es war definitiv eine Antwort. Dass die Antwort Sie nicht zufriedenstellt, dafür habe ich durchaus Verständnis.
Wir kommen jetzt zur nächsten Frage, eine Fragestellung der Abgeordneten Henfling, Bündnis 90/Die Grünen, in Drucksache 6/4074.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Frau Abgeordnete Henfling hat eine Nachfrage, bitte.
Das ist hiermit zugesagt. Weiteren Nachfragebedarf sehe ich nicht. Dann rufe ich die nächste Anfrage in der Drucksache 6/4076 auf, Fragesteller ist Herr Abgeordneter Tischner, CDU-Fraktion.
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Gibt es Nachfragebedarf? Herr Abgeordneter Tischner, bitte schön.
Diesen Hinweis hätte ich auch noch geben können. Herzlichen Dank.