So haben beide Trägerformen ihre Aufgabe in den letzten Jahren erfüllt. Wir werden diese Erfahrungen nun nutzen und die Thüringer Ganztagsschulentwicklung wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiter voranbringen.
Von alledem, was ich gerade gesagt habe, was Ganztagsschule ausmachen soll und kann, findet sich im CDU-Antrag rein gar nichts wieder – null. Wohl auch, weil es der CDU nicht um Schulentwicklung, sondern um billige Effekthascherei auf Kosten guter Schule geht. Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hortnerinnen und Hortner an den Livestreams, liebe Eltern, liebe Kollegen der Grundschulen, zunächst möchte ich feststellen, dass ich unheimlich großes Verständnis dafür hatte, dass die Bildungsministerin in den letzten zwei Tagen in Polen zu einer wichtigen Auslandsreise war. Dass sie heute aber im Haus ist und bisher an dieser so wichtigen Debatte in keiner Minute teilgenommen hat, das geht nicht, das gehört sich nicht.
Es sind viele Hortnerinnen und viele Erzieher, die Fragen haben, und die Bildungsministerin ist nicht anwesend. Außerdem möchte ich feststellen, Herr Wolf: Dass Sie sich nicht schämen, hier in diesem Hohen Haus mit einer Gewerkschaftsrede zu glänzen – Sie haben es ja selber zugegeben –
und dabei den Erzieherinnen, die vor Ort in der Trägerschaft der Kommunen eine ganz wichtige Arbeit geleistet haben, mehr oder weniger ins Gesicht zu schlagen, ihre Arbeit der letzten Jahre schlechtzureden! Das gehört sich nicht, das ist unverschämt.
Es fällt schon schwer, von dieser Polemik dann doch wieder in eine sachliche Debatte zu kommen, denn um die geht und ging es uns in den ganzen
vergangenen Jahren. Der Hort – andere sagen mit Blick auf pädagogische Trends Ganztagsschule – unterstützt die Schulen, entlastet die Eltern, bietet zusätzliche Bildungsmöglichkeiten und ist ein Ort der sozialen und persönlichen Entwicklung. Auch wenn der Besuch des Horts in Thüringen freiwillig ist, besuchen über 70 Prozent aller Grundschüler, in einigen Regionen sogar fast 90 Prozent aller Grundschüler, den Hort und es zeigt sich, dass gerade in den kommunal getragenen Horten die Betreuungsrate sehr hoch ist. Schon länger wird praktisch und wissenschaftlich diskutiert, wie das Zusammenspiel von Schule und Hort und gesellschaftlichem Umfeld besser organisiert werden kann. Mein Kollege Maik Kowalleck hat auf die Geschichte und das Anliegen, was hinter dem Modellprojekt steht, bereits sehr intensiv hingewiesen. Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung deshalb frühzeitig aufgefordert, eine Entscheidung zur Zukunft des Modellprojekts Hort zu treffen. Bereits im Mai 2015 haben wir das Thema auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt und dort gab es keine Antworten auf die Fragen. Erst das Drängen der Kommunen auf eine Entscheidung, um Kettenverträge zu vermeiden, hat jetzt eine schnelle, überhastete und nicht durchdachte Entscheidung hervorgerufen.
Schließlich tagte am 14. Januar der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss und sprach sich tatsächlich für ein völliges Zurückdrehen des Modellprojekts aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Entscheidung des Koalitionsausschusses so feiert wie die Linken – und wir haben ja jetzt genau beobachten können, wer geklatscht hat; bei der SPD hat nicht einer geklatscht, selbst bei den Linken hat die Hälfte nicht geklatscht, bei den Grünen ebenso –,
wer die Entscheidung des Koalitionsausschusses so feiert wie die Linken und allen voran Herr Wolf, ehemaliger Vorsitzender der GEW, hat entweder eine ideologische Brille mit größter Dioptrienstärke auf oder hat die Realität in unserem Land nicht wahrgenommen. Statt einer Begründung, der eine qualitative Substanz zugrunde liegt, feiert sich Herr Wolf im Gleichklang mit der Bildungsministerin, die immer noch nicht da ist. Da geht es um Gleichheit im pädagogischen Handeln, da geht es um Gleichheit in der Bezahlung und da geht es um Gleichheit in der Qualifikation. Vielleicht sollten Sie im 26. Jahr nach dem Scheitern des Sozialismus mal erkennen, dass die Menschen nicht alle gleich sind, und dass man die Menschen auch nicht alle gleich machen kann.
Die Presse, die Eltern und viele linke Kommunalpolitiker, viele SPD- und grüne Kommunalpolitiker haben recht, wenn sie diese Entscheidung als falsch und reines Triumphhandeln und Nachtreten in Richtung von Minister Christoph Matschie und der letzten CDU-SPD-Landesregierung bewerten.
Es ist enttäuschend, dass die SPD dieses Erfolgsmodell so planlos und unbegründet mit abwickeln will. Gerade auch Ihre Kommunalpolitiker bescheinigen Ihnen den Erfolg dieses Modellprojekts. Und es ist unverständlich, warum Sozialdemokraten so emanzipationslos Bildungspolitik und die überschaubaren Erfolge ihres politischen Wirkens von Linken und Grünen zu Grabe tragen lassen.
Dass im Koalitionsausschuss letztlich der Deal gemacht wurde, Wassercent: nein, Horte zurück zum Land: ja – das ist keine Sachpolitik, das ist Teppichhändlerei.
Angesichts dessen, dass das Modellprojekt auch von vielen SPD-Anhängern und -mandatsträgern als Erfolg und die lokalen Bedingungen sehr angebracht beschrieben werden, sind viele Positionierungen der SPD-Landesführung wohl nur heiße Luft. Viele Sozialdemokraten – und nicht nur die – loben den Erfolg und die gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. Wie muss es dann in der Koalition ankommen, wenn Herr Wolf in Interviews in Abrede stellt, dass durch die Kommunalisierung – ich zitiere – „die besten Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes in Gefahr geraten sind“?
Es ist völliger Quatsch oder – Herr Grob hat es gesagt – Schwachsinn und ein Schlag ins Gesicht aller Erzieher in der kommunalen Trägerschaft, wenn Linke behaupten, dass hohe Bildungsstandards und hohe Bildungserfolge nur durch Landesträgerschaft zu erreichen sind. Sie haben es gerade wieder getan. Die pauschalisierende Kritik an der Arbeit der Erzieher, die wir gerade von Herrn Wolf noch mal gehört haben, findet ihren Gipfel in der Behauptung – das möchte ich jetzt noch mal vortragen, ein Zitat von Herrn Wolf –: Die Qualität zwischen den einzelnen Kommunen schwankt erheblich. Gute Ganztagsangebote sehen wir landesweit nicht gewährleistet. – Diese anonymen Verdächtigungen sind unverschämt. Dann nennen Sie Ross und Reiter, sagen Sie, wo es nicht läuft, aber sche
Gleichmacherei in den Schulformen, Gleichmacherei bei den Lehrern, Gleichmacherei bei den Erziehern, Gleichmacherei bei der Begabtenförderung, Gleichmacherei in der Beschulung von unseren Kindern und Jugendlichen, Gleichmacherei bei der kommunalen Zuständigkeit. Wozu führt aber Ihre Gleichmacherei? Sie engen die Menschen in ihren persönlichen Lebensplanungen ein. Sie bevormunden die Menschen. Sie beschneiden die Kommunen und Sie nehmen ihnen die Entscheidungsfreiheit.
Gleichheit zulasten der Freiheit – das ist Sozialismus in reinster Form. Das haben die Menschen nicht verdient, weil sie es nicht gewählt haben und weil sie es nicht gewollt haben.
Frau Skibbe, dass Sie als Praktikerin denselben Quatsch erzählen wie Ihr Kollege Wolf, das wundert mich schon wirklich.
Selbst Ihre Landrätin aus dem Ilmkreis weiß es besser, Frau Skibbe. Die möchte ich jetzt mal zitieren, weil Sie mir nicht so richtig glauben wollen. Die hat diese Woche in einem Artikel vernünftige, gute, praktische Äußerungen getan.
Passt Ihnen das nicht, Frau Berninger? Es ist Ihre Kollegin, Ihre Genossin. – Ich zitiere: Sie „befürchtet das Fehlen 40 halbtagsbeschäftigter, anerkannter Erzieher [allein] im Ilm-Kreis. [...] Dass das Land trotz guter Erfahrungen mit der Ansiedlung des Auftrags bei den Kommunen nun dennoch zum Schuljahreswechsel einen Schritt zurückgeht, kann [Enders] nicht nachvollziehen. Ein Evaluierungsbericht zum Modellprojekt zeige, dass Kommune/ Schule besser könne als das Land, weil sie näher dran und zu lokalen Partnern besser vernetzt sei. Das führe zu mehr Motivation und Identifikation mit dem Schulstandort und besserer Förderung, bis hin
zu Arbeitsgemeinschaften. Sie akzeptiere die Rücknahme der Erzieherinnen zwar“, aber sie sagt: „Ich hätte mir Grundschule und Hort in Kreisträgerschaft gut vorstellen können.“ Recht hat sie.