und die aus meiner Sicht nicht gerade glückliche Kommunikation des Ministeriums mit den betroffenen Spezialgymnasien gab.
Das Ganze ist also vom Bildungsministerium nicht unbedingt klug angegangen worden. Die Betonung liegt dabei aber auf „vom Bildungsministerium“, also von der Exekutive. Sie hat diese Novellierung angestoßen, sie trägt dafür auch die Verantwortung. Der Landtag ist hierbei nicht involviert gewesen und kann hierbei auch gar nicht involviert werden. Ich vermag daher nicht ganz nachzuvollziehen, was es konkret bringen soll, wenn das Parlament Schaufensteranträgen wie dem von der CDU vorgelegten zustimmen soll. Der Ball liegt ganz klar beim zuständigen Ministerium, nicht im Landtag.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Selbstverständlich bekennt sich meine Fraktion ausdrücklich zu den Thüringer Spezialgymnasien, deren Arbeit wir überaus schätzen. Ebenso selbstverständlich macht es auch mich betroffen, wenn ein offenbar nicht so begüteter Vater, dessen zwei Töchter die SalzmannSchule in Schnepfenthal besuchen, uns Landtagsabgeordneten schreibt, dass er die anstehende Bei
tragserhöhung finanziell nicht verkraften könne und deshalb mindestens eine der beiden Töchter von der Schule nehmen müsse.
Meine persönliche und unsere sozialdemokratische Auffassung von Bildungsgerechtigkeit und Bildungspartizipation sehen wahrlich anders aus, als das, was die Novellierung für die betroffenen Eltern mit sich bringt. Wir Sozialdemokraten wollen Bildung für alle realisieren. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass das Bildungsministerium unter Führung von Christoph Matschie die Elternbeiträge an den Spezialgymnasien über Jahre hinweg ganz bewusst stabil gehalten hat. Die neue Hausleitung hat sich nun für einen anderen Weg entschieden. Das ist, wie schon gesagt, legitimes Handeln der Exekutive. Ich kann daher nur an die Bildungsministerin appellieren, das eigene Vorgehen noch einmal zu überdenken und wenigstens eine soziale Staffelung der Elternbeiträge zu ermöglichen, wenn man schon an der Novellierung als solcher unbedingt festhalten will.
Die Entscheidung über diese Frage ist dann aber Sache des Ministeriums und nicht des Landtags. Dem Schaufensterantrag der CDU, dessen Verabschiedung zu nichts Konkretem führen würde, kann meine Fraktion deshalb nicht zustimmen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern, Schüler und Lehrer am Livestream! Herzlich willkommen auch Herr Voigt als Vertreter der Elterninitiative für die Spezialgymnasien und Elternvertreter!
Frau Rosin, Sie machen es sich jetzt ein bisschen einfach. Einfach zu sagen, das war kein Thema hier im Haus, funktioniert, glaube ich, dann doch nicht so ganz. Mein Kollege Manfred Grob hat im HuFA bei den Haushaltsberatungen schon sehr frühzeitig nachgefragt. Es gab erhebliche Diskussionen, noch lange bevor Entscheidungen getroffen worden sind. Das hätten wir durchaus gemeinsam ein bisschen anders lösen können.
Zu dem Thema AfD: Mich wundert es, dass die AfD auf einmal wieder hier in der Öffentlichkeit ihr Herz für die Schulen erkennt,
Die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderer Begabung an den Thüringer Spezialgymnasien nimmt innerhalb des Schulsystems einen hohen Stellenwert ein und ist wichtiger Eckpfeiler zur Herausbildung sportlicher und sprachlicher Eliten, Frau Ministerin hat gerade sehr vernünftig und ausführlich darauf hingewiesen. Thüringens Entwicklung hängt entscheidend vom Engagement und von der Innovationskraft begabter junger Talente ab. Sie bilden die Leistungs- und Verantwortungseliten von morgen. Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, außergewöhnlich begabte Kinder und Jugendliche früh und effizient in Schulen und Hochschulen zu erkennen und gezielt zu fördern. Wir haben uns in der Vergangenheit als CDU – eigentlich alle Parteien hier im Haus – zu Recht sehr stark auf die Kinder konzentriert, die einen besonderen Förderbedarf wegen Lernschwierigkeiten und anderer Lernbeeinträchtigungen haben. Wir wollen aber darüber hinaus nicht vergessen, dass auch Spitzenschüler und Hochbegabte ihre Talente entfalten sollen. Die Förderung von Begabten darf nicht als weniger wichtig erachtet werden als die Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Sie ist die Grundlage, damit Thüringen auch künftig Talentschmiede sein kann.
Die Förderung von Begabten und Leistungsträgern darf nicht mit der ideologischen Brille der Gleichmacherei betrachtet werden. Auch die Konferenz der Kultusminister des Bundes und der Länder hat sich im vergangenen Juni einer gemeinsamen Förderstrategie für besonders leistungsstarke Schüler angeschlossen. Insbesondere Bayern, Hessen und Sachsen drängen nun auf eine konkrete Umsetzung dieser Förderstrategie. Ziel ist es, insbesondere Talente früher zu erkennen und dadurch den Einfluss der sozialen Herkunft zu schwächen.
Die Thüringer Spezialgymnasien haben hier auch in Zusammenarbeit mit den Hochschulen unseres Freistaats in den letzten zwei Jahrzehnten eine beispielgebende Arbeit geleistet. Hierfür herzlichen Dank.
Nun ist es an der Zeit, Organisationsformen, Arbeitsabläufe, Verantwortungs- und Zuständigkeitsgefüge sowie die Finanzierungsmuster auf eine kri
tische Bestandsprüfung zu stellen, damit die Zukunftsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit auch im internationalen Wettbewerb erhalten bleiben. Insofern fordern wir von der Landesregierung zunächst einen Bericht über die derzeitige Situation der Thüringer Spezialgymnasien, dem die Ministerin gerade nachgekommen ist, insbesondere zur Umsetzung der pädagogischen Konzepte, zur Zielstellung und Finanzierung, personellen Entwicklung und über die Entwicklung der Schülerzahlen. Außerdem fordern wir, dass sich der Thüringer Landtag zu einer sicheren Entwicklungsperspektive der Thüringer Spezialgymnasien bekennt. Ich höre hierzu große Zustimmung im ganzen Haus.
Hinsichtlich einer konzeptionellen Weiterentwicklung der Thüringer Spezialgymnasien soll die Landesregierung Gespräche mit den jeweils beteiligten Akteuren und Partnern wie Eltern, Schülern und Personalvertretungen, Wissenschaft, Wirtschaft, dem organisierten Sport usw. führen und dem Landtag darüber bis zum 1. Juni 2016 berichten. Neben dieser uns sehr wichtigen allgemeinen Diskussion war ein Auslöser des Antrags aber auch die Tatsache, dass die Landesregierung oder RotRot-Grün – Linke, SPD und Grüne – mit dem Haushaltsplan festgelegt hat, die Unterbringungskosten für Schüler an Spezialgymnasien massiv zu erhöhen, nämlich um 30 bis 40 Prozent. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass Manfred Grob dies stark thematisiert hat.
Ich möchte da gern auch die Ministerin durchaus loben und sagen, dass es gut ist, im Ausschuss mit ihr zu diskutieren. Es ist auch oftmals so – Frau Klaubert, weil Sie vorhin gesagt haben, wir kritisieren Sie so stark, ich kritisiere Sie so stark in der Öffentlichkeit –, dass es in der Tat gut ist, mit Ihnen persönlich zu reden, dass man da viele, sogar gemeinsame Ansätze hat, dass man praktisch auf einen Nenner kommt, aber dann hören Sie zu oft auf Herrn Wolf, der manches wieder herumdreht und durcheinander bringt. Dann ist es natürlich unsere Aufgabe als Opposition im Parlament, zu kritisieren und darauf hinzuweisen. Wir wünschen uns viel mehr, Frau Ministerin: Machen Sie Ihre Politik, seien Sie pragmatisch und gehen Sie nicht zu sehr auf das ein, was Ihnen da von manchem ins Ohr geflüstert wird.
Auch heute erreichte uns wieder ein Schreiben aller betroffenen Schulen. Einige Punkte möchte ich gern mal aus diesem Schreiben für alle Kollegen – es haben vielleicht nicht alle bekommen – vorlesen, was die Elternvertreter des Sportgymnasiums Erfurt, des Sportgymnasiums Oberhof, des Sportgymnasiums Jena, des Sprachengymnasiums Schnepfenthal und des Musikgymnasiums Weimar uns Abgeordneten schreiben: „Sehr geehrte Damen und
Herren des Thüringer Landtags, die Schüler der Spezialgymnasien sind großer Bestandteil derer, die zukünftig Wissenschaft, Kultur und Sport voranbringen. Viele besitzen das Talent, Thüringen und die Bundesrepublik auf einem hohen Niveau zu präsentieren. Eine 30-Prozent-Erhöhung der Gebühren ist nicht akzeptabel und hinnehmbar. Wir möchten die Mitglieder des Thüringer Landtags noch einmal auffordern, genau zu überdenken, wie in Zukunft in Thüringen mit Spezialgymnasien verfahren werden kann. An Bildung und Förderung junger Menschen zu sparen, ist nicht der richtige Weg. Das Verfahren zur Inkraftsetzung der Verwaltungsvorschrift ist noch nicht zum Abschluss gekommen,“ – schreiben die Eltern – „da eine Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger noch nicht vorliegt.“ Ihre Politik bezüglich der Spezialgymnasien ist die völlige Umkehr von einer Vielfalt im Bildungssystem. Sie ist eben nicht pluralistisch, sie ist in eine einzige Richtung gedacht. Dann kommt hinzu, dass die Betroffenen mit Ihnen kaum kommunizieren können bzw. dass Sie mit den Betroffenen nicht kommunizieren. Sie reden von neuer Beteiligungskultur und handeln doch völlig im Alleingang. Sie peitschen Erhöhungen von über 30 Prozent für die Internate durch den Landtag und Sie haben im Vorfeld keinen Ton zu den Schulleitungen und Eltern über die Erhöhung verloren. Sie wurden von uns erst informiert, als die Haushaltsberatungen abgeschlossen waren. Erst durch uns haben die Betroffenen das erfahren. Sie haben Gesprächsangebote mit den Eltern abgelehnt und Schreiben an die Ministerin werden nicht bzw. von irgendwelchen Mitarbeitern im Haus beantwortet. Diese Entscheidung war Linken-Chefsache. Wir fordern Sie auf: Stehen Sie dann auch zu Ihrer Entscheidung öffentlich und verweigern Sie sich nicht dem Gespräch mit den Eltern! Es ist ja auch jemand da.
Sie begründen die Erhöhung der Internatsgebühren mit Investitionen und ziehen sich auf finanzpolitische Argumente zurück. Sie begründen Ihr Handeln damit, wir hätten Erhöhungen vor acht Jahren oder irgendwann nicht vorgenommen. Ja, wir haben keine Erhöhungen vorgenommen, weil wir einen politischen Willen haben, die Vielfalt im Thüringer Schulsystem und die Leistungsförderung im Thüringer Schulsystem zu erhalten und zu stärken.
Das ist der zentrale Unterschied zu Ihrer Politik. Sie haben die Erhöhungen vorgenommen, wir haben sie aus politischen Gründen nicht gewollt. Ihrer Argumentation folgend, dass Investitionen auf Schüler oder Eltern umzulegen sind, ist totaler Stuss. Ich kenne keinen staatlichen Schulträger, der nach der Sanierung einer Schule die Eltern zu Gebühren verpflichtet oder sie zwingt, irgendwelche anderen Gegenleistungen zu erbringen.
Auf solche Begründungen kommen eben nur Linke. Geben Sie, Herr Wolf, doch einfach zu, dass dies nicht in Ihr Weltbild passt und dass Sie eigentlich wie bei den freien Schulen glauben, die Familien an den Spezialgymnasien sind alles Familien mit großen Portemonnaies. Einzelne Kollegen der Koalition haben erkannt, dass es so nicht geht, und ziehen sich jetzt auf eine Sozialstaffelung zurück. Das ist nichts Neues, die gibt es bereits, aber wenn sie im Ausschuss noch mal diskutiert werden soll, ist das vielleicht vernünftig. Trotzdem benachteiligen Sie vor allem den Mittelstand der Eltern. Eine Familie, wo beide Eltern normale Arbeiter sind, muss Erhöhungen von 1.000 Euro jährlich selbst tragen. Damit stellen Sie diese Familien vor die Entscheidung, ihr Kind vom Spezialgymnasium zu nehmen oder nicht. Sie reden von moderaten Erhöhungen und wissen gar nicht, welche Kosten die Eltern haben. Sie erhöhen die Gebühren, ohne mit den Eltern vernünftig zu reden.
Gern möchte ich Ihnen zwei Beispiele nennen, die an uns herangetragen wurden. Da gibt es ein Kind, das fährt wöchentlich aus den alten Bundesländern nach Schnepfenthal, weil unser Landessprachengymnasium glücklicherweise, Gott sei Dank, einen bundesweit anerkannt guten Ruf hat. Die Kosten für Zug und Taxi trägt die Familie schon jetzt völlig allein. Jetzt wollen Sie diese Familie mit weiteren 1.000 Euro belasten.
Beispiel 2: Da gibt es ein Geschwisterpaar, das am Sportgymnasium ist. Diese Kinder haben nicht nur die Verpflegungs- und die Unterkunftskosten zu bezahlen bzw. die Eltern haben diese Sachkosten zu übernehmen, sondern da kommen eben auch noch ganz viele andere wichtige Dinge hinzu, die die Eltern finanzieren müssen, damit genau das geleistet werden kann, was Frau Ministerin Klaubert gerade richtigerweise ausgeführt hat, die vielen anderen Leistungsbeweise, wo die Schüler antreten. Ich lese Ihnen das mal vor, was da so auf ein Elternteil zukommt: Im Januar ist ein Trainingslager in Frankreich, 150 Euro zusätzlich. Im Februar gibt es ein Trainingslager in Jena, 40 Euro zusätzlich. Dann ein nächstes Trainingslager in Osnabrück im Februar für 100 Euro. Im März Sichtungsturniere in Berlin, 50 Euro; internationales Turnier in Bremen, 150 Euro. April – alles für dieses Jahr –, Trainingslager in Jena, 40 Euro. Mai, zentrale Sichtung, 150 Euro. August, Trainingslager, 40 Euro.
September – bin ich zu schnell? Soll ich langsamer machen? Wollen Sie mitschreiben? Ich kann es Ihnen auch gern geben –
Trainingslager, 100 Euro. November, Bundesranglistenturnier, 50 Euro; Winterlager in Österreich, 350 Euro usw., sodass für das Kind im Jahr 2.000 Euro, monatlich 180 Euro, auf die Eltern zukommen. Wie gesagt, die Eltern haben nicht nur ein Kind. Die haben auch noch ein zweites an der Schule, wo nochmals für die Eltern monatliche Belastungen von 380 Euro hinzukommen. Sie müssen auch die zusätzlichen Belastungen zur Kenntnis nehmen, die die Eltern in Kauf nehmen, um ihren Kindern, aber auch unserem Land, unserem Freistaat, einen Dienst zu erweisen. Die Landesgymnasien sind nicht nur ein spezifisches Bildungs- und Förderangebot für die Kinder und Jugendlichen, die Spezialgymnasien sind eben auch ein Aushängeschild für unseren Freistaat.
Dieses Aushängeschild liegt Ihnen nicht am Herzen, denn nach der nicht kommunizierten Gebührenerhöhung planen Sie schon den nächsten Frontalangriff auf diese Schulart. Jetzt hören Sie alle zu, meine Damen und Herren hier im Hause! Das nächste Ding wird vorbereitet – Frau Taubert, Sie wissen es wahrscheinlich schon, das können Sie gern auch laut formulieren. Mit Blick auf das Leitbild zur Gebietsreform und den darin befindlichen Anlagen, die auf der Homepage der Staatskanzlei zu finden sind, kommt die nächste Sauerei. Da steht drin, dass sie die Abgabe der Landesgymnasien an die kommunalen Schulträger planen. Sie wollen die Landesgymnasien nicht mehr als Landesgymnasien. So steht es im Leitbild in der Anlage auf der Seite der Staatskanzlei. Lesen Sie nach! Ich kann es Ihnen gern geben.
Sie gefährden damit diese Schulen in ihrer gesamten Existenz, weil Sie genau wissen, Frau Taubert, dass die Kommunen das nie finanzieren können. Wir fordern Sie auf, gerade auch die Mitglieder des Freundeskreises Sport, die ich als sehr vernünftige Kollegen kennengelernt habe: Lassen Sie den Kahlschlag nicht zu! Bremsen Sie die Verantwortungsträger im Schul- und im Sportministerium! Mit unserem Antrag fordern wir von der Landesregierung, die Gebührenerhöhung für Unterkunft und Verpflegung an den Internaten der Spezialgymnasien zurückzunehmen und endlich persönliche Gespräche mit den Betroffenen zu führen.
Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf aufmerksam machen, dass auch so umfangreiche Zitate, wie sie Herr Tischner hier gebracht hat,
durchaus dem Präsidenten oder der Präsidentin anzuzeigen sind, weil wir eine Geschäftsordnung haben. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.