Wir haben erst kürzlich große Schäden in diesem Freistaat Thüringen gehabt und da müssen wir Vorsorge treffen. Das ist eines der wichtigen Themen, die wir angehen wollen und müssen. Diesbezüglich werden wir auch noch mal darüber reden. Herr Gruhner, wenn Sie nasse Füße haben in Ihrem Ort, werden Sie das auch anders sehen als zu Zeiten, wo das Wasser nicht steht.
Jetzt noch mal herzlichen Dank, meine werten Kolleginnen und Kollegen; wir lehnen es ab. Ich sage auch noch mal ganz kurz, warum wir es ablehnen. Ja, es ist richtig, ich hätte mich persönlich vor fünf Jahren gefreut, wenn wir jemals so einen modernen energetischen Ansatz aus Ihren Reihen gehört hätten. Deswegen ist auch die CDU in der Weiterentwicklung. Da bin ich ja froh, aber Ihr Antrag, Ihr Gesetz ist zu kurz gegriffen. Lassen Sie mich das mal bitte anhand Ihrer Äußerungen – auch aus dem letzten Plenum, auch hier wieder das Protokoll – mit ein, zwei, drei Zitaten belegen. Ich hoffe, Sie erlauben es mir, Herr Präsident. Sie haben erstens gesagt: „Die Energiewende muss auf allen Gebieten vorangetrieben werden“. Das ist vollkommen richtig.
Nun sage ich, warum dieses Argument auf Ihr Gesetz nicht greift. Die Energiewende wurde bis jetzt nur auf dem einen Thema, und zwar der Gebäudesanierung, vorangetrieben. Die Gebäudesanierung – vor allem, wenn es die Lebensdauer und die Lebensphase des Gebäudes betrifft – ist eben nicht, wie Sie sagen, energieeffizient. Die ist es eben nicht, weil ich auch die Herstellung des Dämmstoffes im Rahmen der Energiewende betrachten muss.
Zweites Zitat: In den letzten 25 Jahren haben wir in Gebäude saniert. Das ist richtig, aber wir haben weder die Kredite abfinanziert, noch haben wir die Möglichkeiten, in Größenordnungen diesen Wohngebäudebestand weiter zu dämmen, weiter instand zu setzen, weil unsere Gebäudeeigentümer nicht in der Lage sind, diese Renditen auf dem Markt zu erwirtschaften – außer man hat ein Objekt in Jena, aber im Regelfall eben nicht – und weil die Gebäude nicht noch ein zweites Mal beliehen oder kreditiert werden können – zweites Argument.
Drittes Argument: Wir bedienen uns hier – und das möchte ich ganz deutlich sagen, ich wehre mich dagegen. Eine der größten CO2-Produzenten sind Industrie, Handwerk, Gewerbe. Dort – und das sind nicht leer stehende, unbeheizte Lagerhallen, wie Sie auch in einer Ihrer Äußerungen beim letzten Mal erwähnt haben – haben wir die Möglichkeiten,
dort ist es richtig und dort ist es wichtig, mit Energieeffizienzmaßnahmen reinzugehen und umzugehen. Dort müssen wir explizit nachsteuern, nicht immer bei dem kleinen Wohnungseigentümer, Hauseigentümer, bei den Wohnungsgesellschaften. Dort ist es nicht richtig.
Der zweite und letzte Punkt – da kann der Kollege Kobelt jetzt mich böse angucken, das ist meine persönliche, tiefe Auffassung – sind Wohngebäude. Wenn ich in einem Haus, in einem Gebäude leben will, möchte ich ein Fenster aufmachen, bin ich ein Mensch mit einer normalen Nutzung. Das heißt, man ist mit einer technisierten Dämmung auch irgendwo am Ende angelangt.
Nicht umsonst haben wir relativ viele Erkrankungen, die aus Raum- und Raumumluftgiften kommen. Da müssen wir nachdenken und auch anders nachsteuern. Deswegen – schöner Ansatz, zu kurz gedacht, fachlich mit Fragezeichen zu versehen –: Das Klimagesetz – ich hoffe dann, Herr Gruhner, Sie bringen sich auch mit der gleichen Leidenschaft, Energie und Engagement mit ein – muss an anderen Bereichen nachsteuern. Wir brauchen Quartierslösungen. Wir brauchen Produktion der Erneuerbaren. Wir brauchen den Gewerbebereich. Wir brauchen den Verkehr, über den wir nachdenken müssen. Diese ganzen Dinge, diese Bausteine müssen zusammengesetzt werden, um tatsächlich die Energiewende zu erreichen.
Diesbezüglich freue ich mich, wenn vonseiten des Hauses der Gesetzentwurf vorgelegt wird, freue mich auf die Debatte. Ich bin mir sicher, dass eine große Mehrheit in diesem Haus diese Ziele auch gemeinsam verfolgen will. Es tut mir leid – netter kleiner Versuch im ersten Anfang, zu kurz geworfen, aber wir machen gemeinsam weiter. Das wird schon noch mit Ihnen, Herr Gruhner. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, zum Energieeffizienzgesetz der CDU ist bereits alles in der ersten Beratung gesagt worden, jedenfalls alles Wesentliche. Wer von demografieorientierten Energiekonzepten, effizienzorientiertem Liegenschaftsmanagement oder Nachhaltigkeit spricht, ohne näher zu erläutern, was er darunter konkret versteht, der versteckt sich hinter leeren Worthülsen. Statt die Dinge beim Namen zu nennen, werden in diesem Gesetzentwurf Begriffe gestapelt. Immerhin, 13 Mal erwähnt die CDU-Fraktion das Wort des Konzepts auf den Seiten ihres Gesetzentwurfs. Allein das
schlüssige Konzept selbst, das fehlt. Wir haben jedenfalls keins erkennen können. Ich will Ihnen das mal deutlich machen, indem ich diesen Entwurf mit Ihnen durchgehe.
§ 1 erschöpft sich in der Darstellung planwirtschaftlicher Ziele, die mit einem Schuss Zahlenmagie gewürzt werden. Bis 2050 soll der Gesamtenergieverbrauch um mindestens 50 Prozent abgesenkt werden und zumindest 50 Prozent durch erneuerbare Energien sichergestellt werden. Dann, meine Damen und Herren von der CDU, kommt der erste Brüller. Das Ganze soll nämlich freiwillig, wirtschaftlich und sozial verträglich sein. Klar, die Leute werden freiwillig ihr Haus in Plaste einpacken und freiwillig ihren Nachbarn den Überbau für ein viertel Meter dicke Dämmplatten zur Verfügung stellen. Freiwillig werden sie auch auf Glühlampen verzichten. Schreien vor Glück werden sie über die langsam heller werdenden Quecksilberenergiesparfunzeln.
Dann gibt es natürlich auch noch für die Besserverdienenden – Stichwort sozial verträglich – LEDLeuchten, die ein Zigfaches dessen kosten, was eine Glühlampe mit der vergleichbaren Leuchtkraft gekostet hat. Die Leute werden sich natürlich auch weiterhin über die unglaublich effizienten Fotothermieanlagen freuen, die sie sich aufs Dach schrauben wollen müssen, wenn sie ein Haus bauen zum Beispiel. Die machen im Sommer, wenn es brütend heiß ist und die Sonne scheint, brühwarmes Wasser und im Herbst und im Winter ist es dann halt ein bisschen kühler. Das ist eine ganz tolle Sache.
Man muss eben nur seine Bedürfnisse ein bisschen umstellen. Jetzt werden Sie vielleicht sagen, die müssen doch keine Fotothermie für 5.000 Euro nutzen, die können doch auch für 30.000 Euro eine Erdwärmepumpe bauen oder für 40.000 Euro eine KWK-Anlage in den Keller stellen. Da haben Sie natürlich recht. Das geht. Aber Freiwilligkeit ist nach unserer Auffassung nicht die Wahl zwischen den verschiedenen möglichen Übeln. Sozial verträglich ist diese Art zu bauen sicherlich auch, denn wer ein niedriges Gehalt hat – und das sind in unserem Land sehr viele – und dank der hohen Abgabenlast werden sich die Normal- und Geringverdiener sowieso nicht mit diesem Problem auseinandersetzen müssen. Es kann sich in diesem Land sowieso nur der Besserverdiener leisten, aber eben nicht der Normalverdiener.
Das ist offensichtlich die sozial verträgliche Komponente des Gesetzentwurfs. Klar, auch eine Gasbrennwerttherme für 3.000 Euro würde eigentlich völlig ausreichen, um ein Haus oder eine Wohnung zu beheizen. Das gebe auch angenehme Nebenef
fekte, zum Beispiel, dass die kommunalen Stadtwerke oder Regionalversorger wirtschaftlich effizient ausgelastete Gasnetze hätten. Aber mit solchen schnöden Gasbrennwertthermen kriegt man eben nicht solche utopischen Energieeinsparziele hin, wie sie die CDU hier formuliert und dem Lande aufbürden möchte.
Gehen wir weiter im Gesetzentwurf und kommen zu § 2 und § 3. Ihr § 2 Abs. 3 regelt, dass bei allen Gesetzen und sonstigen rechtlichen Regelungen die Energieeffizienz, die Energieeinsparung, die erneuerbaren Energien berücksichtigt werden sollen. Das ist Ihnen so wichtig, dass Sie das Ganze dann im nächsten Absatz, nämlich in § 3 Abs. 1, im Grunde genommen mit etwas anderen Worten noch mal wiederholen. Mit irgendwas muss man ja den Gesetzentwurf vollschreiben, wenn einem nichts Besseres einfällt. Dann stoßen Sie im nächsten Absatz mit Ihrem Wunsch nach einer umfassenden Evaluierung aller Vorschriften des Landes eine Jahrhundertaufgabe an.
Zuständig soll übrigens das Ministerium von Frau Siegesmund sein. Ich sage es mal so: Zumindest dem Detail könnte man durchaus was Positives abgewinnen, denn solange Frau Siegesmund evaluiert, kann sie nichts Schlimmeres anstellen.
Wenn das also das Ziel Ihres Gesetzentwurfs war, dann hätten Sie mal mit uns reden müssen, dann hätten wir es unterstützt.
Der dritte Absatz des § 3 enthält dann wieder bahnbrechend neue Regelungen, nämlich zum dritten Mal in vier Absätzen wird wortreich erläutert, dass bei allen Gesetzen und sonstigen rechtlichen Regelungen die Energieeffizienz und die Energieeinsparung berücksichtigt werden sollen. Nur die erneuerbaren Energien haben Sie diesmal zu erwähnen vergessen. Ich grübele heute noch, ob das Vorsatz oder Ermüdungserscheinungen beim Referenten oder dem energiepolitischen Sprecher der CDU waren.
Kommen wir nun zu Ihrer Forderung nach Förderung. Los geht es damit in § 2 Abs. 1. Da sollen Gebäudeeigentümer mit Förderinstrumenten des Landes unterstützt werden. Förderfähig soll laut § 4 übrigens alles sein, was Energie einspart, die Energieeffizienz steigert oder zur Netzentlastung führt.
Nach diesem unendlich weiten Verständnis von Förderfähigkeit wäre sogar die Kappung des Netzanschlusses der Staatskanzlei während der nächsten dreieinhalb Jahre förderfähig.
Als einschränkendes Korrektiv greifen Sie dann unter anderem auf die ebenso uferlose Worthülse der fehlenden Nachhaltigkeit zurück, die Sie natürlich ebenfalls nicht definieren oder erklären. Wer am Ende bestimmt, was nachhaltig ist und was nicht, das machen Sie wiederum nur zum Teil klar. Es sind jedenfalls nicht die Gerichte, denn einen Rechtsanspruch auf Förderung, den schließen Sie aus. Also lassen Sie mich es mal folgendermaßen zusammenfassen: Was gefördert wird, das soll irgendwer in der Landesregierung bestimmen, natürlich auf Kosten des Steuerzahlers, der Spielraum dabei soll uferlos sein und die Entscheidung soll nicht gerichtlich überprüft werden. Ja, das klingt verdammt nach Erich Honecker, muss ich Ihnen sagen, liebe Kollegen von der CDU.
Vor dem Hintergrund dieses etwas absolutistisch geratenen Förderregimes erschließt es sich uns nicht, welchen Sinn der § 5 machen soll, der dann eine Bereitstellung von umfassenden Informationen zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten fordert. Es reicht bei diesem Konzept doch eigentlich der kurze Hinweis: Wer Fördermittel will, der gehe bitte zu Frau Siegesmund. Sie entscheidet dann, ob es was gibt, und wenn ja, wie viel – und damit basta.
In § 6 geht es dann übrigens weiter mit den Landesimmobilien. Hier tauchen plötzlich Zahlen auf. Doch wer nun aufgeregt Substanz im Gesetzentwurf der CDU erwartet, der wird bitter enttäuscht. Nein, das nächste utopische Ziel wird präsentiert. Der Energieverbrauch in Landesimmobilien soll bis 2050 um 70 Prozent gesenkt werden. Wesentlich ist hierfür die Raumwärme, das wissen Sie sicherlich, die den größten Anteil am Energieverbrauch im Gebäudesektor stellt. Der spezifische Endenergieverbrauch für Raumwärme und Warmwasser hat sich von 2008 bis 2013 insgesamt um 2,8 Prozent verringert, und zwar aufgrund kostenintensiver per Gesetz und Verordnung erzwungener Maßnahmen. Diese real erzielte Einsparung von 0,5 Prozentpunkten pro Jahr, die wollen Sie jetzt vervierfachen, und zwar freiwillig, wirtschaftlich und sozial verträglich. Ich muss Ihnen sagen, Herr Gruhner, wer solche Zahlenspiele macht, da kann ich langsam verstehen, warum der Kollege Mohring gern mit den Grünen koalieren möchte. in Sachen fehlender Realitätsbezug stehen Sie denen schon ziemlich nah.
gung im Verbund mit Kraft-Wärme-Kopplung. Die Erarbeitung eines Konzepts soll freiwillig sein. In der Realität endet die Freiwilligkeit da auch schon, denn Wärmeversorgungsnetze funktionieren wegen ihrer hohen Kosten in der Regel nur bei Anschlussund Benutzungszwang. Zwang ist das Gegenteil von freiwillig, Herr Gruhner. Das Problem wird in Ihrem Gesetzentwurf aber ignoriert bzw. schweigen Sie sich darüber aus. Sie überlassen es den Kommunen, den Bürgern diese unangenehme Botschaft zu vermitteln. Das ist aus unserer Sicht nicht lauter.
Zu guter Letzt schließt der Gesetzentwurf dann noch mit der Festlegung, dass im Rahmen der Initiative für den energetischen Stadtumbau konkrete Umsetzungsschritte im Dialog mit Verbänden festgelegt werden sollen. Das freut diejenigen, die von Subventionen und vom Zwang zu Energieeffizienz leben. Das sind mittlerweile ganze Wirtschaftszweige. Und es freut natürlich auch die hochaktiven Lobbyisten, wie zum Beispiel von der DENEFF, die dann beim nächsten landesweiten Umverteilungsprojekt von unten nach oben mitreden dürfen. Wer bei solchen Gesprächsrunden üblicherweise nicht vertreten war, jedenfalls in der Vergangenheit, das sind die einfachen Bürger unseres Landes. Das sind die Bürger, die eben keine Projektentwickler sind, keine Vermieter oder Energiewendesubventionsabgreifer sind. Die haben nämlich kein Interesse an diesen kostenintensiven Zwangsmaßnahmen, die am Ende mit Steuergeldern oder durch Umlagen finanziert werden, mit Geld also, was für andere dringende öffentliche Belange oder eben in der persönlichen Haushaltskasse fehlt. Wir als AfD sind angetreten, dies zu ändern. Bezogen auf den Gesetzesentwurf bedeutet das, diesen in aller Deutlichkeit abzulehnen. Denn, wer Energieeffizienz möchte, der sollte erst einmal nahe liegende Potenziale heben, bevor er utopische Ziele definiert, zum Beispiel werden durch elektrische Geräte im Stand-by in Deutschland jährlich bis zu 20 Milliarden Kilowattstunden verbraucht. Hier erreicht eine einfache Verhaltensänderung viel mehr Einsparpotenzial und es kostet nichts. Das Gleiche gilt für den Umgang mit Wärme in Gebäuden der öffentlichen Hand. Wie oft ist zu sehen, dass die Türen in den Büros öffentlicher Verwaltungsgebäude offen stehen, während die Heizung im Zimmer an ist. Wie oft ist in öffentlichen Gebäuden die Heizung auf Volllast und gleichzeitig stehen Fenster stundenlang offen. Diese Art von verantwortungslosem Umgang mit Energie in öffentlichen Gebäuden konnte jeder, der mit offenen Augen durchs Leben geht, schon wahrnehmen. Das ist der Grund, warum wir der Meinung sind, dass man sich statt um das nächste Bürgerbelastungsgesetz namens Energieeffizienzgesetz lieber um dieses Energieeffizienzpotenzial kümmern sollte, und damit habe ich Ihnen dann auch schon den Gegenentwurf der AfD-Fraktion erklärt. Vielen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich noch eine Wortmeldung. Herr Kobelt, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Möller, es fällt mir zugegebenermaßen recht schwer, aber ich zwinge mich wirklich dazu, jeder Ihrer Reden die ganze Zeit zuzuhören, und ich habe wirklich sehr darauf geachtet und wieder mal ist es so in dem Energiethema, dass Sie viel kritisieren, aber keinen einzigen eigenen Vorschlag machen. Null Vorschläge, null Ahnung, null Konzepte, das war heute wieder eine typische AfDNull.
Aber lassen Sie mich noch kurz zu dem Antrag von der CDU kommen. Sehr geehrter Herr Gruhner, ich kann ja verstehen, dass Sie die Arbeit der Landesregierung als Oppositionspartei oder in Ihrer Rolle, die Sie vielleicht sehen, im Energiebereich schlechtmachen müssen und dass Sie auch Dinge kritisieren, die Sie nicht gut finden. Aber wenn Sie hier sagen, dass sich in Bezug auf die öffentlichen Gebäude von Rot-Rot-Grün noch kein einziger Antrag, noch keine einzige Diskussion ergeben hat und noch nichts passiert ist, dann ist das einfach eine Lüge, die man hier nicht so stehen lassen kann. Denn es ist noch keine zwei Monate her, dass wir hier im Landtag über Vorbildwirkung öffentlicher Gebäude debattiert haben. Und es gab einen Landtagsbeschluss mit großer Mehrheit von Rot-RotGrün, wo wir beschlossen haben, dass alle Neubauten, die Landesimmobilien sind, CO2-neutral gebaut werden,
dass die, die saniert werden, 40 Prozent unter EnEV sind. Das sind Beschlüsse, die wir hier im Landtag gemeinsam gefasst haben. Ich glaube, entweder waren Sie nicht da oder Sie wollen es nicht wahrhaben. Das Gleiche hat auch für die ökologische Ausrichtung der Schulbauförderung gegolten. Wenn es Schulen gibt, die diese Standards einhalten, bekommen sie eine höhere Förderung, 80 Prozent. Daran gibt es ein starkes Interesse im Land und da können Sie nicht sagen, dass wir in den öffentlichen Gebäuden oder im Gebäudebereich nichts getan haben, das können wir einfach nicht so stehen lassen, das ist nur Polemik und ist keine Sachdiskussion.
Aber lassen Sie mich bitte kurz zu Ihrem Hauptargument kommen: Warum beschäftigen wir uns nicht intensiver mit Ihrem Antrag? Die Frage ist recht einfach zu beantworten. Sie haben ganz klar geschrieben, Ihre Ziele in diesem Antrag lauten: 50 Prozent erneuerbare Energien bis 2050. Das sind noch 35 Jahre. Jetzt fragen sich viele: Woher wollen Sie eigentlich in 35 Jahren noch so viel Braunkohle, so viel Uran, so viel Atomenergie und so viel Öl nehmen, um diese 50 Prozent, die übrig bleiben, zu füllen? Da sagt selbst die Bundesregierung mit der Kanzlerin: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2050 80 Prozent CO2 einzusparen und – ich zitiere –, „dazu wollen wir nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umstellen“. Jetzt können wir uns sicherlich streiten. Heißt „nahezu vollständig“ 80 Prozent, 90 Prozent, 95 Prozent? Auf jeden Fall heißt es nicht 50 Prozent, wie Sie es hier in Ihrem unambitionierten Antrag vorgeschlagen haben.