Wir wollen gern die Initiative der Sozialdemokratie in diesem Punkt unterstützen. Und Ihnen sage ich: Wenn Sie wirklich so ernsthaft, wie Sie sich hier immer hinstellen und zum Ausdruck bringen, Polizei entlasten wollen, dann setzen Sie sich hin, entwickeln Sie Eigeninitiative, bringen Sie eigene Vorschläge in die Debatte ein und die werden wir natürlich mit Ihnen auch gemeinsam diskutieren.
Es ist vielfach angesprochen worden, der BundLänder-Fachausschuss zur StVO beschäftigt sich mit dem Thema, auch die Bundesregierung beschäftigt sich sehr umfangreich mit dem Thema und verweist darauf ja auch, dass bereits heute der Einsatz Beliehener möglich ist, nämlich unter bestimmten Voraussetzungen, und dass die Bundesregierung ebenfalls bereit ist, die Verwaltungsvorschrift zur StVO zu verändern, um auch in weiteren Fällen den Einsatz privater Beliehener zu ermöglichen, allerdings immer nur dann, wenn vorhersehbar ist, dass keine Gefahren eintreten wie beispielsweise Ermessensentscheidungen zur Gefahrenabwehr, die nur die Polizei treffen kann. Und da liegt, glaube ich, auch eine Fragestellung, der wir uns weiter zuwenden müssen, dann tatsächlich im Vollzug. Ich glaube, es ist dann nicht mehr Sache des Parlaments. Das ist nämlich die Frage der unterschiedlichen Befugnisse der Beliehenen und der Polizeibeamten im Falle von notwendigen Gefahrenabwehrmaßnahmen. Es ist die Frage tatsächlich der länderübergreifenden Begleitung und es ist natürlich auch eine Frage – die wir ehrlich dann diskutieren müssen, auch ehrlich hier öffentlich benennen müssen –, es ist auch eine Frage der Kosten, die für die Transportunternehmen entstehen, denn die Kosten werden bei der Begleitung durch Private natürlich höher liegen als die Kosten bei der Begleitung durch Polizeibeamte.
Ich glaube, das sind aber im Interesse einer einheitlichen Regelung im Bund, aber auch im Interesse der Entlastung der Polizei Fragen, die im weiteren Fortgang noch diskutiert werden müssen. Sicher sind wir uns hier einig darin, dass wir im eigentlichen Ziel tatsächlich auch gemeinsam Regelungen schaffen müssen, die auch in Thüringen Geltung haben und die bei der Verwirklichung der Entlastung uns auch voranbringen können. Der Antrag der SPD Hessen ist dafür geeignet. Dem werden wir insofern also zustimmen. Herr Fiedler, wir schlagen Ihnen vor, weil wir die Angelegenheit so wichtig finden, weil wir uns auch in der Sache einig sind, dass wir den Antrag mit unserem Änderungsantrag auch heute schon gemeinsam beschließen. Ich glaube, dass wir in der Sache eine Ausschussberatung nicht notwendig haben. Es ist dann Sache der Landesregierung, die entsprechende Umsetzung vorzunehmen. Vielen Dank.
Ich habe noch eine Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Abgeordneter Fiedler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich war der Meinung, nachdem ich die SPD gehört hatte, die Grünen gehört hatte, nun haben wir endlich einen Konsens, wo an der praktischen Aufgabe einmal etwas abgearbeitet wird. Da kommt Herr Dittes daher und meint, er muss erst einmal alles so richtig madig machen. Das können Sie ja machen. Ich will Sie nur daran erinnern, dass es auch zu unseren Zeiten eine Polizeireform gab. Sie werden es nicht glauben: Danach haben wir den Abbaupfad ausgesetzt. Die Kollegen, die hier sitzen, wissen das. Da haben wir ausgesetzt, indem wir gesagt haben: Wir müssen erst einmal sehen, wie das wirkt. Jetzt stellt sich die neue Koalition hierher und sagt: Ja, wir haben das aber gemacht. Ja, aber die Bedingungen haben sich grundlegend verändert.
Wenn Sie mir zugehört hätten, habe ich das hier alles von hier vorn gesagt: Wir haben Fehler gemacht, wir haben Polizei abgebaut, wir haben das und das nicht gemacht. Das habe ich alles von hier vorn gesagt. Ich will das noch einmal ausdrücklich wiederholen: Es geht um die Sache, die jetzt hier endlich angepackt werden muss. Ich könnte Ihnen alles erzählen: wo das Landesverwaltungsamt sitzt, welcher Beamte dort sitzt, wer was entscheidet, was geht, was nicht geht. Ich könnte Ihnen was zu Schwerlasttransporten erklären. Ich kenne mich in der Materie sehr gut aus. Aber wenn Bürokratie sich einmal eingesessen hat, ist es nicht so einfach,
sie wieder aufzubohren. Das ist unser Problem. Ich setze darauf, dass wir das gemeinsam machen. Dass wir dem direkt zustimmen, dazu gibt es überhaupt keine Frage, es war vielleicht ein falscher Zungenschlag. Aber es entbindet uns nicht davon, weil Sie gesagt haben: Sie hätten sich mehr Mühe geben können, wir hätten in Hessen abgeschrieben. Wir haben nirgends abgeschrieben. Wir nutzen natürlich alle Dinge, die zurzeit auch gerade im Schwange sind, und der Bundesinnenminister hat nicht umsonst das Ganze aufs Tablett gehoben, indem er sagt: Wir müssen und werden etwas machen. Und selbst wenn da vielleicht eine Zeile abgeschrieben ist, ja mein Gott, das ist mir doch egal. Wenn sie stimmt, dann stimmt sie. Man muss das Rad nicht neu erfinden. „Selbst wenn“, habe ich gesagt. Immer genau zuhören!
Deswegen, meine Damen und Herren, denke ich, wir haben jetzt ein Problem, das zu lösen ist. Da sollten wir herangehen. Wir können durchaus, Herr Kollege Dittes, auch im Ausschuss weiterreden, wenn wir das für notwendig erachten. Jetzt lassen wir erst mal die Landesregierung arbeiten und werden uns damit dann weiter auseinandersetzen.
Danke schön, Herr Abgeordneter Fiedler. Nun hat für die Landesregierung Herr Staatssekretär Götze das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Henke, wenn Ihnen an einer Entlastung der Polizei gelegen ist, können Sie dort einen wirklich substanziellen Beitrag leisten.
Die größte Belastung der Polizei entsteht gegenwärtig dadurch, dass eine Flüchtlingskrise instrumentalisiert wird, dass das gesellschaftliche Klima vergiftet wird, dass sich Menschen aufgefordert fühlen, Wohnheime für Asylbewerber entweder unter Wasser zu setzen oder anzuzünden, und dadurch Polizeieinsätze ausgelöst werden.
Wenn Sie dort mäßigend einwirken, erreichen wir eine wirkliche Arbeitsentlastung für die Thüringer Polizei. Da können Sie gern Ihren Beitrag leisten.
Herr Staatssekretär, jetzt mache ich darauf aufmerksam, dass Demonstrationsfreiheit ein hohes und wichtiges Gut für diese Demokratie ist. Ich bitte da um Verzeihung.
Zu einer Kundgebung, die am 20. April stattgefunden hat, komme ich sofort. Herr Dittes, Sie haben recht,
dort haben sich 3.000 Menschen am 20. April Demonstranten entgegengestellt, die selbstverständlich von Artikel 8 Grundgesetz Gebrauch machen können und durch die Polizei geschützt werden. Ich frage mich allerdings, was Menschen antreibt, am 20.04. durch Jena zu marschieren,
in einer Tradition, die unsäglich ist. Herr Fiedler, ich kann Ihnen versichern, dass Gewalt, egal von welcher Seite, durch die Thüringer Polizei nicht toleriert wird, dass die Strafverfolgungsbehörden dort tätig werden.
Wo Sie aber – um zum Thema zu kommen – unrecht haben, ist, wenn Sie hier vortragen – da komme ich jetzt zu dem Thema „Schwerlasttransporte“ –, dass es in Bayern möglich sei, dass Schwerlasttransporte dort durch Private begleitet werden. Ich habe gerade im Bayerischen Innenministerium anrufen lassen und von dort kam die Rückmeldung, dass dem nicht so ist, da gibt es kein entsprechendes Pilotprojekt.
Die Angelegenheit treibt uns in der Tat schon seit längerer Zeit um. Die Innenminister beschäftigen sich seit mindestens 2008 mit diesem Thema. Es gab Empfehlungen der Innenministerkonferenz, hier für gesetzliche Änderungen zu sorgen. Zuletzt ersuchte die Innenministerkonferenz im Dezember 2015 ihren Vorsitzenden, an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur heranzutreten, um im Straßenverkehrsrecht schnellstmöglich die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übertragung von Aufgaben der Absicherung von Großraum- und Schwertransporten an Verwaltungshelfer sowie Beliehene zu schaffen. Geschehen ist da bis
lang recht wenig. Allerdings wurde die Angelegenheit quasi fast parallel im Bundesrat beraten. In der 944. Sitzung gab es eine Empfehlung an die Ausschüsse, die lautet: „Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen, eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Bund zur Entlastung der Polizei, den Einsatz von Beliehenen und Verwaltungshelfern zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu schaffen.“ So wie mir meine Mitarbeiter gerade mitteilten, ist dieser Antrag so angenommen worden, sodass ich denke, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind, um die Polizei tatsächlich zu entlasten. Das wird die Kollegen entlasten, die auf den Autobahnen, auf den Straßen diese Schwerlasttransporte begleiten müssen. Ob das jetzt direkte Auswirkungen auf die Präsenz von KOBBs auf der Straße hat, Herr Fiedler, das wage ich ein bisschen zu bezweifeln.
Aber auch dort tun wir unser Möglichstes, nach der Evaluierung der Polizeistrukturreform die Präsenz der Polizei auf der Straße zu erhöhen. Ich glaube, das wird uns auch gelingen.
Abschließend kann ich Ihnen hier versichern, dass wir den Antrag der CDU mit dem Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und der Grünen unterstützen werden. Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Staatssekretär Götze. Nun habe ich noch eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Henke. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, ich finde es schon einen einzigartigen Vorgang, dass ein Staatssekretär, der als Mitglied der Exekutive an das Grundgesetz gebunden ist, hier vortritt und populistisch seine Meinung äußert. Das ist meine feste Meinung.
Aber, Herr Götze, ich muss Ihnen noch zwei, drei andere Sachen sagen. Wenn die Polizei nachts ausrücken muss, um abschiebepflichtige Flüchtlinge aus ihren Häusern zu holen, die von linken Verbänden dann vorher informiert wurden und gar nicht da sind, da völlig umsonst hinfahren, das erwähnen Sie gar nicht. Zum Beispiel Blitzermarathon, das ist genauso eine überflüssige Sache, voll
kommen überflüssig. Es wird eine Woche lang vorher darüber berichtet, die Wirkung ist ein Tag lang und danach null. Das ist eine Verschwendung von Zeit und Geld. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, auch ob der Blitzermarathon wirklich dazu hilft, dass es hier vorwärtsgeht, kann man ja auch mal infrage stellen. Einige Länder haben sich ja nicht beteiligt.
Warum ich noch mal vor bin, lieber Herr Staatssekretär Götze: Ich finde es schon bemerkenswert, unser Antrag ist vom 17.02.2016, und da sagen Sie heute hier vorn vom Pult, Sie haben heute Ihren Kollegen in Bayern angerufen und haben nachgefragt. Also ich bin schon sehr erstaunt darüber. Ich habe gerade der AfD gesagt, wie lange der Antrag da ist, und da rufen Sie heute an. Aber ich kann Ihnen nur sagen, das stimmt nicht, was Sie gesagt haben. Ich habe in meinem Beritt in Hermsdorf zwei Betriebe, die Leimholz herstellen, die gerade mit langen und überlangen Dingen zu tun haben. Dort ist es so, es ist alles nachgeprüft worden, wenn die aus dem einen Land wie uns kommen, ist Polizeibegleitung gefordert und im nächsten Land ist es nicht so. Da müssen Sie sich mal richtig kundig machen, das haben wir alles schon durchdekliniert, und nicht hier einfach was in die Welt reinsetzen. So einfach geht es auch nicht. Da geht man heute hierher und dann ruft man mal an und fragt: Wie ist es denn bei euch? Da muss man dann auch konkret darüber reden. Wir haben nämlich zum Beispiel damals mit den Bayern darüber geredet. Aber ich will das jetzt gar nicht weiter ausführen. Die Exekutive hat genug Beamte, damit sie die Dinge, die vielleicht der Staatssekretär noch nicht richtig verstanden hat, dann umsetzen kann. Ich wünsche uns, dass der Antrag nun endlich verabschiedet wird und dass daran gearbeitet wird.
Vielen Dank. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist damit zurückgezogen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Wir kommen damit direkt zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/1909. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gegen