Doch anders als in Landes- und Kommunalverwaltungen sind einzelne Abgeordnete bzw. Fraktionen abhängig von ihrer Größe dann nicht in der Lage, Abgeordnetenbüros in der Fläche in größerer Zahl zu unterhalten. Mandatsarbeit – im modernen demokratischen Sinn verstanden – ist aber gerade nicht nur Innentätigkeit im Landtag, womöglich noch als Art Verwaltungstätigkeit missverstanden. Abgeordnete, das ist gerade auch Arbeit vor Ort direkt mit und für die Leute in den Regionen und Kommunen.
Die aktuelle Situation in unserer Gesellschaft hat auch mit den etwas unkonkreten Wahrnehmungen zu tun, dass sich die Politikerinnen und Politiker nicht mehr um die Leute kümmern.
Meine Damen und Herren, diese Verklammerung von parlamentarischem und außerparlamentarischem Bereich ist auch direkt geboten, damit die inhaltlichen Themen und die Arbeitsergebnisse des Landtags – zum Beispiel Gesetzentwürfe – möglichst zielgenau auf bestehende Verhältnisse und Probleme des Landes zugeschnitten sind. Dazu braucht es einen kontinuierlichen Austausch zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Akteuren, sogar über die jeweils akute Themenbearbeitung hinaus. Daher mutet es seltsam widersprüchlich, mithin ein wenig zynisch an, wenn gerade die AfD-Fraktion einen auf klassisch neoliberal macht und mit dem Verweis auf Kostenersparnis eine Landtagsverkleinerung fordert und damit gerade einer Schwächung des Parlaments als Volksvertretung das Wort redet und damit auch einer Schwächung der Abgeordnetenarbeit vor Ort massiv Vorschub leistet.
Meine Damen und Herren, in den Reihen bzw. unter den auch öffentlich erkennbaren und anerkannten Sympathisanten der AfD gibt es ausgewiesene Kritiker des sogenannten Parteienstaats, so zum Beispiel Prof. Schachtschneider, seines Zeichens letztens Prozessvertreter der AfD-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Sachen Winterabschiebestopp.
Er vertritt unter anderem die Position, dass Parteien im Kern eine Volksbewegung sein müssen, um in der Republik sozusagen Sinn zu machen.
Parteien hätten nach diesem rechtslastigen Denken – strikt zu Ende gedacht – nur insoweit Berechtigung, als sie diese sogenannte Bewegung abbilden. Kenner der Geschichte werden an dieser Stelle feststellen, das ist nicht nur rechtslastig, sondern der Hinweis drängt sich regelrecht auf, dass sich auch die NSDAP als Bewegung verstanden hat.
Meine Damen und Herren, betrachtet man den AfDGesetzentwurf aus dieser Antiparteienecke, macht er in deren verqueren Logik doch noch Sinn, denn die Parlamente und deren Arbeit sind in Deutschland von Fraktionen geprägt und im Grundgesetz verankert, die in den allermeisten Fällen auch den Zusammenschluss von Abgeordneten bestimmter Parteien beinhalten. Eine Verkleinerung des Landtags schwächt, wie eingangs erläutert, auch diese Fraktionen und deren inhaltliche, auch von programmatischen Positionen getragene Arbeit bzw. Arbeitsfähigkeit. Dass die Verkleinerung des Landtags auch die Arbeit der Einzelabgeordneten innerhalb wie außerhalb von Fraktionen schwierig macht, wird von der AfD, die übrigens selbst als Partei und Fraktion agiert, wohl billigend in Kauf genommen. Das lehnen wir strikt ab.
Nach diesen Anmerkungen, meine Damen und Herren, ist es sicherlich nachvollziehbar und verständlich, warum die Linke-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen kann und wird. Zum einen ist er in der Sache schon verfehlt, weil er zu mehr Bürgerferne und zu einer erheblichen Erschwernis der direkten notwendigen parlamentarischen Arbeit vor Ort bei den Menschen und den Bürgerinnen und Bürgern in der Fläche in Thüringen führt. Zum anderen steht offensichtlich hinter der Forderung der AfD nach einer Landtagsverkleinerung eine politisch-konzeptionelle Position, die wir Linken niemals gutheißen werden und können. Danke.
Meine Damen und Herren! Herr Blechschmidt, Sie haben ja ganz nett angefangen. Am Anfang, das hörte sich ganz vernünftig an und dann kam mir der
Begriff „politische Demenz“ in den Sinn. Nicht, weil ich an Sie gedacht habe, das kam mir einfach nur so in den Sinn, weil ich mich an eine Pressemitteilung des Deutschen Depeschendienstes vom 19.02.2007 erinnerte. Da ging es um: „Thüringer Parteien diskutieren über die Parlamentsreform“. Da wird geschrieben: „Die PDS“ – so hießen Sie zwischendurch mal, zwischen SED und wie Sie heute heißen – „schlage daher vor, bereits zur Landtagswahl 2009 zwölf Abgeordnetenposten zu streichen. Auch die SPD verlangte eine Parlamentsreform bereits in der nächsten Legislatur.“ Die FDP wollte noch viel mehr. Wie ist das in Einklang zu bringen, Herr Blechschmidt, mit dem, was Sie hier jetzt gerade versucht haben zu erzählen? Sind Sie jetzt auch ein Parteienhasser wie Herr Schachtschneider, den Sie hervorgehoben haben? Oder haben Sie es einfach schlicht vergessen, so wie der eine oder andere Parteitagsbeschluss bei den Altparteien scheinbar immer dann in Vergessenheit gerät, wenn er von uns aufgegriffen wird? Vielleicht ergreifen Sie gleich noch mal das Wort oder dementieren Sie diesen Pressebericht von 2007, sagen, Sie haben sich vertan, Sie mussten etwas anderes sagen oder welche Erklärung Ihnen da auch immer einfallen mag.
Herr Fiedler, Sie haben auch ganz stark angefangen und ich muss sagen, ich finde Sie immer wieder nett und so ein bisschen eifere ich Ihnen gern nach. Ich bin noch etwas plumper, noch nicht so eloquent wie Sie hier vorn am Rednerpult, muss ich sagen. Ich versuche das immer.
Habe ich Sie richtig verstanden, 2007 waren Sie für die Verkleinerung des Landtags und jetzt, wenn wir das eingebracht haben, sind Sie für die Vergrößerung? Das müssen Sie den Leuten auch noch mal erklären, welcher Umschwung da bei Ihnen stattgefunden hat. Ich sage mal, gerade dass wir als kleine Partei eine Verkleinerung des Landtags fordern, die uns überproportional treffen könnte, spricht für die Ehrlichkeit unseres Ansinnens.
Wenn Sie sich lustig machen, Herr Fiedler, dass unsere Fraktion geschrumpft ist – ich weiß nicht, Herr Reinholz, der hat ihre Fraktion auch nicht gerade größer gemacht. Die Einzige, die bisher, sagen wir mal, demokratisch zweifelhaft von Fraktionsvergrößerungen und AfD-Stimmen profitiert haben, war die SPD mit ihrem zweiten Oskar, den sie jetzt in ihren Reihen haben, denn der erste Oskar ist ja jetzt nicht mehr dabei. Also ich sage mal so: Das passt alles hinten und vorn nicht, was Sie uns da erzählt haben.
Meine Damen und Herren, dritter Tagesordnungspunkt heute, dritter Gesetzentwurf, dritter Gesetzentwurf von der AfD, so sieht parlamentarische Praxis in Thüringen aus – ein Gesetzentwurf besser als der andere.
Ihre Einigkeit als Altparteien torpediert das leider nicht, aber irgendwann wird bei Ihnen auch noch mal ein Nachdenken einsetzen.
Im Übrigen ist auch der dritte Gesetzentwurf für die Bürger im Lande, Herr Fiedler, die Sie ja meinen, alle persönlich zu kennen, denn die Bürger draußen meinen auch, dass der Landtag viel zu groß ist und dass er sich zumindest an den Einwohnerzahlen orientieren sollte. Offenbar war 2007 sogar auch noch die SED/PDS/LINKE dieser Auffassung.
Meine Damen und Herren, eins muss klar sein: Ein Parlament braucht natürlich eine Mindestgröße und abschaffen wollen wir kein Parlament. Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Schnapsidee kamen, Herr Fiedler. Nicht nur, um zu funktionieren, braucht ein Parlament eine Mindestgröße, sondern auch um eine gewisse Ernsthaftigkeit auszustrahlen. Doch der Thüringer Landtag ist und bleibt zu groß, und zwar sowohl in absoluten Zahlen wie auch in der Relation zu Einwohnern und Bewohnern des Freistaats. Blicken Sie nach Mecklenburg-Vorpommern, das ist flächenmäßig ungefähr genauso groß wie Thüringen. Dieses Bundesland kommt mit 70 Abgeordneten und damit mit über 20 weniger aus. Nehmen Sie Schleswig-Holstein, da sieht es genauso aus. Dass die Länder jetzt undemokratisch oder diktatorisch aufgebaut sind, das werden nicht mal Sie behaupten. Der Einwand, dass diese Länder weniger Einwohner haben als Thüringen, zählt nicht, denn auch im Verhältnis der Abgeordneten zu den Einwohnern hat Thüringen das größte Parlament. Im Flächenland Niedersachsen kommt auf 57.000 Einwohner ein Abgeordneter, in Hessen sind es 55.000, in Thüringen gerade mal 25.000. Also rechnerisch von Hessen oder Niedersachsen ausgehend, würde die Hälfte hier reichen. Aber so weit gehen wir ja nicht mal. Dass ein Landesparlament auch mit einer sehr kleiner Zahl an Abgeordneten zurechtkommt, zeigt das Saarland. Genau da haben sie Fraktionsgrößen von drei, Herr Blechschmidt, und dass das Saarland jetzt dem Untergang geweiht ist – zumal ja auch der eine Oskar da mitmischt –, habe ich auch noch nicht gehört. Das saarländische Parlament arbeitet nach meiner Kenntnis ganz gut.
Man kann ja der Begründung des Landeswahlgesetzes folgen und sagen, dass die 88 Abgeordneten der Einwohnerzahl entsprechen sollen. Dann
muss man aber entsprechend umdeuten als „entsprachen“ und es runterrechnen. Dann kommen Sie bei um eine halbe Million geschrumpfter Einwohnerzahl in Thüringen auch auf wesentlich weniger. Daran ändert im Übrigen nachhaltig auch die Inschallah-Politik und dieses kindlich Naive, was Asylbewerber angeht, nichts. Die Einwohnerzahlen sind geschrumpft und die werden niedriger bleiben, als sie 1990 waren. Dieser drastische Rückgang der Einwohnerzahlen muss sich in der Anzahl der Abgeordneten niederschlagen. Parteien dieses Landtags – der eine oder andere erinnert sich nicht, der andere will plötzlich vergrößern –, eigentlich alle Parteien dieses Landtags waren bisher dafür, diesen Landtag zu verkleinern – bis auf die Grünen, darüber haben wir nichts gefunden, aber bei den Grünen gibt es ja auch nicht mehr so viel zu verkleinern, deshalb haben die sich wahrscheinlich nicht dazu geäußert. Alle haben es also bisher immer unterstützt, es sei denn, Sie dementieren gleich diese Pressemitteilung aus dem Jahr 2007, Herr Blechschmidt. Außerdem gibt es noch eine Sömmerdaer Erklärung des Thüringischen Landkreistags – Herr Fiedler, das sind doch gern Ihre Mitspieler.
Der forderte 2011, dass es im Zuge der demografischen Veränderungen keine Tabus geben dürfe, auch nicht bei der Anzahl der Landtagsabgeordneten und der Wahlkreise. Auch da sind wir auf einer Linie mit dem Thüringischen Landkreistag. Die gesamte Macht der Landkreise steht dahinter und er hat recht. Es ist nämlich nicht vermittelbar, dass die gesamte Verwaltung im Land, der Landkreise und der Kommunen an die Bevölkerungsentwicklung (negativ) angepasst werden soll, während der Gesetzgeber, während wir uns davon ausnehmen und so tun, als hätte sich seit Anfang der 90er-Jahre nichts geändert.
Meine Damen und Herren, das ist rückwärtsgewandte Politik, die an der Entwicklung der Gesellschaft schlicht vorbeigeht. Sie wollen doch immer alle progressiv sein, also stimmen Sie unserem Antrag dann nachher bitte zu.
Selbst wenn die 88 – wobei ich mich immer wundere, dass da nicht die Antifa schon gesagt hat, Mensch, den AfD-Entwurf, den unterstützen wir. 88 Abgeordnete! Wie kann das denn sein? Da gruselt uns es ja. 89 würde gehen, 87, aber 88? Liebe Antifa. Vielleicht springen Sie auf den Zug und sagen, wir machen da mit, 88 geht gar nicht. Jedenfalls, selbst wenn die 88 Abgeordneten vor einem Vierteljahrhundert einmal der Größe des Landes entsprochen haben sollten, tun sie es nun nicht mehr. Im Gegenteil: Dieses Parlament ist zu groß, eine viel zu große Institution geworden, was die Anzahl der Abgeordneten angeht. In einem ersten
Schritt soll die Anzahl daher so angepasst werden, dass auf einen Abgeordneten 35.000 Einwohner kommen. Ich hatte gesagt, Niedersachsen, Hessen liegen bei 55.000, 57.000 und auch da geht die Welt nicht unter. Das hat dann in der Konsequenz einen Landtag mit 62 Mitgliedern zur Folge. Deutschlandweit übrigens ist der Durchschnitt bei 44.000 Einwohnern pro Abgeordneten, da liegen wir dann also auch noch deutlich darunter. Das ist nicht der Untergang des Abendlandes und auch nicht der Untergang … Bitte, Herr Emde?
Ja. Na ja, 44.000 ist der Durchschnitt und da wollen wir natürlich hinkommen. Was soll am Durchschnitt so schlecht sein?
Ich weiß nicht, wie Sie auf die Abschaffung des Landtags kommen. Wenn ich Sie angucke, könnte ich auch auf die Idee kommen, aber uns geht es nicht darum.
Meine Damen und Herren, dieser Landtag ist nicht nur groß, sondern es gibt auch einen Mangel an Fleiß und Ernsthaftigkeit in der politischen Arbeit, wie wir hier erkennen können. Auch wenn sich dies seit dem Einzug der AfD deutlich zum Positiven verändert hat, gibt es da noch viel zu tun. Wir sehen das ja daran, dass uns die Tagesordnung heute in 9 von 24 inhaltlichen Tagesordnungspunkten recht gibt.
Die Trennung von Amt und Mandat hatten wir vorgeschlagen, meine Damen und Herren. Das hängt damit zusammen: Alle DDR-Fraktionen und die CDU wollten das auch nicht. Der Landtag hat es sich in dieser Legislaturperiode geleistet, monatelang faktisch auf vier Abgeordnete zu verzichten, weil sie ihre Parlamentsmandate nicht zurückgegeben hatten. Sie sind in die Regierung aufgerückt. Die Umweltministerin hatte Angst vor Altersarmut, sie musste sich erst noch einmal ihre Rentenansprüche ersitzen. Da wurde also ein Jahr lang ein Mandatssitz blockiert. Vorher waren es einige Monate durch andere Mitglieder der Regierung.
Fraktionslose Abgeordnete zum Beispiel sind praktisch von Eigeninitiativen so gut wie ausgeschlossen. Ohne eigenes Antragsrecht dürfen sie einer Debatte nur folgen oder hinterherlaufen. Zeitweilig gab es vier fraktionslose Abgeordnete. Das war auch eine stille Reserve in diesem Haus, die ja in den Ausschüssen auch nicht richtig mitarbeiten konnte. Da sind wir rechnerisch schon bei acht, die eigentlich gar nicht aufgefallen wären, wären sie nicht da.
Meine Damen und Herren, dann gibt es im Parlament noch Abgeordnete, von denen man nichts hört und nichts sieht. Dazu gehöre ich offenbar nicht. Es gibt Abgeordnete, die sich in den letzten eineinhalb Jahren einmal zu Wort gemeldet hatten, um in ein paar kurzen Sätzen zu erklären, warum sie falsch abgestimmt hatten. Solche Abgeordnete sind natürlich nicht die Stützen des Parlaments. Sie sehen, da ist durchaus Einsparpotenzial.
Häufig wird auf die so strapazenreiche Ausschussarbeit verwiesen, doch auch die kann wesentlich besser gehandhabt werden. Wenn zum Beispiel der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz geteilt wurde, weil Frau Siegesmund – also die mit den Rentenambitionen, sie hat offenbar auch noch andere Ambitionen –, einen anderen Ressortzuschnitt wollte, dann ist das Verschwendung von Steuergeldern und Aufblähung, was dann dazu führt, dass keine klaren Strukturen mehr da sind und der eine nicht weiß, was der andere macht. Das Thema „Ausschussarbeit“ findet auch noch andere Blüten. Nehmen Sie den Gleichstellungsausschuss, überflüssig wie ein Kropf, der behandelt nur Themen, die sowieso in anderen Ausschüssen behandelt werden
und der problemlos abgeschafft werden könnte. Problemlos übrigens könnten die Ausschüsse auch sämtlich verkleinert werden. Das aktuelle Mehrheitsverhältnis, das war ja die Diskussion vor anderthalb Jahren, lässt sich problemlos auch mit sieben Ausschussmitgliedern abbilden. Warum müssen es neun, elf oder ich weiß nicht, Haushaltsausschuss, 14, 15 sein? Es gibt gar keinen Grund dafür.
Meine Damen und Herren, Herr Blechschmidt hat aufgegriffen, dass auch nur ein Ausschussmitglied einer Partei effektiv arbeiten kann. Das zeigt nicht nur die AfD – klar, da sieht man es natürlich offensichtlich –, aber es klappt ja leidlich sogar bei der SPD und auch bei den Grünen. Also Sie können sich als größere Partei nicht rausreden und sagen, ja, wir müssen mehr Leute in die Ausschüsse schicken – es klappt bei kleineren Parteien auch. Also auch das ist kein Argument, lichte Momente gibt es auch, wie gesagt, bei anderen kleinen Parteien.
Man sieht also, ohne größere Anstrengungen kann dieses Parlament mit effizienten Strukturen und einer zielgerichteten Arbeitsorganisation auf mindestens 26 Abgeordnete verzichten. Und es wäre immer noch arbeitsfähig, aus meiner Sicht sogar noch besser arbeitsfähig, weil dann effektiver gearbeitet würde. Deshalb können und sollten wir diesen Schritt gehen und den Steuerzahlern da draußen dann zeigen, dass es mit der Modernisierung und