Ich korrigiere mich: Gründlich prüfen hat Herr Müller gesagt. Dem stimme ich vollumfänglich zu. Herr Müller sagte, der 500-Euro-Schein wäre die größte Banknote der Welt. Jetzt möchte ich Sie gern nach gründlicher Prüfung entsprechend in Kenntnis setzen: Die 1000-Franken-Scheine sind bei den Schweizern vorhanden, es gibt auch eine 10.000Dollar-Note. Bei der Bank of England gibt es einen Titan und der hat einen Nennwert von 100 Millionen Pfund.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er redet von „Schwachsin- nigen“, das haben Sie gehört!)
Es gibt auch eine 1.000-Singapur-Dollar-Note, wie gesagt, das nur mal zur Kenntnis. Sie sollten bitte mal selbst nachschauen, bevor Sie uns hier beschimpfen und beleidigen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben über Herrn Mül- ler als „schwachsinnig“ geredet!)
Bitte, ich habe gesagt, ich habe mich korrigiert. Ich habe gesagt, ordentlich prüfen. Bleiben Sie bitte auf Ihren Plätzen.
Herr Kießling, sollten Sie „schwachsinnig“ gesagt haben, rüge ich Sie dafür. Ich bitte, jetzt einfach die Debatte fortzusetzen.
Vielen Dank. Ich möchte dann noch ausführen, Herr Müller, Sie haben uns hier beschimpft, wir würden hier die Kriminalität befürworten. Ich wiederhole noch mal unsere Einführungsrede, als ich gesagt habe – bitte hören Sie jetzt gut zu und lassen das Diskutieren sein –, uns geht es darum, Thüringen sicher zu machen, ohne dass dafür die Freiheit der Thüringer eingeschränkt wird.
Wir wollen harte Maßnahmen gegen Täter. Ich hoffe, Sie haben das zur Kenntnis genommen. Gerade vor dem traurigen Hintergrund des letzten islamistischen Anschlags in Brüssel mit 13 Toten spielt unser Antrag eine zentrale Rolle für die Sicherheit in Thüringen und Deutschland. Deswegen hatten wir, Dr. Pidde, auch nach den kriminellen Machenschaften in dem Bereich nachgefragt. Aber auch die Anschläge in Paris auf das Bataclan-Theater und auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ haben bewiesen, dass wir mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzierung des islamistischen Terrors legen müssen. Die Terroristen, die sich in Paris, Brüssel oder in anderen Orten der Welt im Namen des Islam in die Luft jagen, können dies nur aufgrund von finanzkräftigen Hintermännern tun. Wenn wir hören, Herr Innenminister Dr. Poppenhäger nimmt die sogenannten islamischen Gefährder unter verschärfte Beobachtung, da fragen wir uns, warum nicht die Finanzströme mehr in den Blick genommen werden. Laut einer Mitteilung des BKAPräsidenten Münch im November 2015 gibt es eine wachsende islamistische Szene in Deutschland mit derzeit rund 43.000 Personen. Davon müssen etwa 420 Personen als Gefährder entsprechend eingeschätzt werden. Es muss also geprüft werden, ob Geld von verdächtigen Personen, die sich einen Namen in der Terrorfinanzierung gemacht haben – zum Beispiel aus Saudi-Arabien, Syrien, Katar und anderen Staaten –, durch Thüringen fließt. Ich fordere Sie, Herr Dr. Poppenhäger und auch die Landesregierung hierzu auf, die Finanzströme des islamistischen Terrors und auch der restlichen Organisierten Kriminalität in Thüringen schonungslos aufzuklären und anschließend trockenzulegen.
Im Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission ist auch viel über Onlinekriminalität zu lesen. Unter Punkt 7 auf Seite 12 ist die Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie die Bekämpfung von Betrug, Fälschung im bargeldlosen Zahlungsverkehr, gerade im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, nachzulesen. Über Bargeld im Zusammenhang mit Terrorismus und Kriminalität liest man aber nichts. Wäre Bargeld beim internationalen Terrorismus das Problem, so hätten wir auch hierzu im Programm der EU etwas gefunden – ich verweise noch mal kurz auf meine Ausführungen zu den größeren Bargeldnoten als den 500Euro-Scheinen. Kriminalität wird nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft, liebe Damen und Herren. Vielmehr findet man den Hinweis im Programm der EU, dass eine Vertiefung der Währungsunion stattfinden soll. Zur Vollendung der Europäischen Bankenunion soll ein Rückversicherungsmechanismus basierend auf einem europäischen Einlagensicherungssystem aufgebaut werden. Auch ist die EU der Meinung, es kann mehr getan werden, um die Anwendung innovativer Finanzinstrumente zu fördern. Wir erinnern an die Subprime-Krise, auch die CDU hat schon darauf hingewiesen. Die EU möchte in ihrer Amtszeit bis zum 31. Oktober 2019 unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker noch einen voll funktionsfähigen digitalen Binnenmarkt schaffen, einen Binnenmarkt für Kapital, Finanzierung und Sparguthaben sowie zur Beseitigung von Investitionsengpässen beitragen, zur Förderung von Wachstum von Unternehmen wie zum Beispiel TTIP. Hierbei sind Innovativen im Bereich des Geoblockings, des Urheberrechts, des freien Datenverkehrs und die Mehrwertbesteuerung von Bedeutung. Ich hoffe, Sie verstehen, was dies bedeutet, meine Damen und Herren.
Jean-Claude Juncker sagte einmal: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter […].“ Herr Dr. Pidde, ich hoffe, Sie haben mitgehört, aber Sie schreiben lieber. Daran hätten Sie vielleicht ein wenig denken sollen. Das Zitat können Sie dann im „Spiegel“ 52/1999 nachlesen. Er scheut auch nicht zurück vor der Bekenntnis: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ – Quelle auch „FOCUS“ 19/2011.
Laut dem neuen Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts Frank-Michael Schwarz befindet sich das Dezernat für Netzkriminalität im Aufbau. Die volle Arbeitsfähigkeit sei erst in Kürze hergestellt. Die Frage, ob sich Thüringen gegen Netzkriminalität und IT-Kriminalität angemessen verteidigen kann, muss noch beantwortet werden. Ich danke auch Herrn Staatssekretär Götze für seine Ausführungen. Dazu hatte ich jetzt keine direkte
Antwort gefunden. Thüringen wird in den Medien immer wieder als Rückzugsland der Organisierten Kriminalität bezeichnet, unter anderem der italienischen Mafiaorganisation ’Ndrangheta und der armenischen Mafia. Die ’Ndrangheta hat laut einer Studie des süditalienischen Instituts Demoskopika von 2013 einen geschätzten Umsatz von 53 Milliarden Euro. Ein gewisser Teil geht auch über Erfurt. Ein mittelgroßes DAX-Unternehmen wie RWE zum Beispiel hat 48 Milliarden Euro Umsatz. Es wird wohl niemand auf die Idee kommen, zu denken, dass sich so ein mafiöses Großunternehmen vom Verbot von 500-Euro-Scheinen abschrecken lässt oder demnächst auf Einkäufe über der Grenze von 5.000 Euro verzichten wird. Nein, die Bevormundung wird nur den steuerzahlenden und gesetzestreuen Bürger treffen, Kriminelle wissen sich bereits heute zu helfen.
Wir als AfD-Fraktion plädieren eindeutig dafür, an die Wurzeln der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu gehen, anstatt unter irgendwelchen Vorwänden den 500-Euro-Schein verschwinden zu lassen oder gar eine Zahlungsobergrenze einzuführen. Wir fragen uns, warum durch die CDU-Bundesregierung zusammen mit ihrem Partner Frankreich, unterstützt durch die rot-rot-grüne Landesregierung, solche Nebelkerzen gezündet werden. Es wird versucht, die Freiheit der Bürger durch die Einstellung des 500-Euro-Scheins oder durch eine Zahlungshöchstgrenze von 5.000 Euro zu begrenzen. Wir haben auch gerade gehört, man hat hier nichts dagegen. Gleichzeitig arbeiten der IS, al-Qaida, die Mafia oder die anderen Organisationen längst digital. Möglichkeiten wie Kryptowährungen, die im Netz teilweise Standard des Markts für Drogen und Kriminalität für die Auftragsmorde geworden sind, bieten schon jetzt Ausweichmöglichkeiten. Aber auch die Panama-Papiere zeigten uns, dass es jederzeit möglich ist, anonym Geld ins Ausland zu transferieren, ohne dass Menschen mit Sonnenbrillen und Aktenkoffern voll mit 500-Euro-Scheinen, so wie es von Herrn Pidde hier inszeniert wurde, entsprechend an perlweißen Stränden Geld austauschen. Was für ein Schwachsinn!
Doch nun wieder zurück zu einer anderen Seite der Medaille. Bargeld ist lediglich das entscheidende Hindernis, die Zinsen weiter zu senken. Ein Bargeldverbot ermöglicht, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und, wenn diese nicht genügen sollte, gleich Vermögensabgaben umzusetzen, wie dies schon ein
mal der ehemalige Staatssekretär Herr Asmussen von der SPD 2009 mit der Sparerzwangsabgabe in Höhe von 20 Prozent vorgeschlagen hatte, mal eben so abzubuchen, liebe SPD!
Jede Fluchtmöglichkeit in das Bargeld soll nun scheibchenweise unmöglich gemacht werden. Es ist schwer zu beurteilen, welchen Zweck die erstaunlich konkreten Diskussionen über eine Strafgebühr für Spareinlagen wirklich verfolgen. Die bisherigen Maßnahmen des Gelddruckens hätten nicht funktioniert, sagte Summers. Larry Summers, enger Berater von US-Präsident Barack Obama, hat auf einer viel beachteten Veranstaltung des IWF im Jahr 2013 erstmals angedeutet, dass es auch weniger als Null beim Zins geben könnte: „Stellen Sie sich eine Situation vor, in der alle Zinsen deutlich unter Null gefallen sind. Das konventionelle makroökonomische Denken hinterlässt uns mit einem sehr ernsten Problem. Wir können uns zwar alle vorstellen, dass man die Zinsen für Staatsanleihen für immer auf einem sehr niedrigen Niveau halten könne. Doch es ist viel schwieriger, außergewöhnliche Maßnahmen für immer zu ergreifen, aber das zugrunde liegende Problem bleibt für immer vorhanden.“ Summers meint damit, dass die Geldvermehrung dauerhaft ihren Zweck verfehlen könnte, nämlich die Erzeugung von Wachstum und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen, Herr Dr. Pidde. Nachdem dann Obama-Berater Larry Summers negative Zinsen als „unkonventionelle“ Möglichkeit zur Lösung der Finanzkrise ins Gespräch brachte und die EZB in Person von Jörg Asmussen, SPD, negative Zinsen für Europa ausdrücklich nicht ausschließen wollte, berichtet bereits 2013 die FT: „Mehrere US-Banken werden, wenn es zu Negativ-Zinsen kommt, entsprechende Gebühren bei den Sparern einheben.“
Herr Kießling, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit und Ruhe im Saal. Entschuldigung, Herr Kießling.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wir sind dazu aber nicht verpflichtet, Herr Präsi- dent! Es hört Ihnen ohnehin niemand zu, Herr Kießling! Geben Sie es doch zu Proto- koll!)
Geschichten vorlesen – das waren Zitate. Entschuldigen Sie, Zitate liest man vor, damit sie auch korrekt wiedergegeben werden.
„Im Moment könnten die Banken trotz der niedrigen Zinsen wenigstens noch ausgeglichen kalkulieren, doch wenn die Zinssätze [...], die die US-Banken bei der Fed halten,
Herr Kuschel, Herr Kießling redet hier. Sie können sich alle gern noch zu Wort melden, wenn Sie es wünschen. Jetzt hören wir Herrn Kießling zu.
unter 0,25 Prozent gesenkt werden, dann haben wir keinen Anreiz mehr, Sparguthaben von Kunden entgegenzunehmen. Daher würden wir dann Gebühren von Sparern für Guthaben erheben.“ Das war ein Zitat, das war die Aussage auf Nachfrage von der FT bei befragten Banken.
Ohne ein gleichzeitiges Bargeldverbot würde eine Sparbuchgebühr in jedem Land, das sie einführt, sofort zu einem Banken-Run führen. Faktisch wollen die Zentralbanken und die Regierung mit der neuen Strategie für Zinsen die Inflation hochtreiben. Denn eine Deflation wäre noch verheerender, weil sie vor allem die mittelständische Wirtschaft lahmlegen würde. Die Bundesbank hat bereits 2014 überraschend den Vorschlag des IWF für eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf Sparguthaben übernommen und erklärt, dass eine solche Steuer nur in – ich zitiere – „absoluten Ausnahmesituationen“ erhoben werden könnte. Damit wird deutlich: Die Europaretter planen weitreichende Eingriffe in die privaten Vermögen, um die Schuldenkrise zu beenden.
Zypern habe gezeigt, dass man den Sparer problemlos zur Sanierung der Banken heranziehen könnte, so Herr Schäuble von der CDU in einem vertraulichen Gespräch. Eine größere Protestwelle sei ausgeblieben. Dies zeige, dass eine Zwangsabgabe das geeignete Mittel sei, um den Euro nachhaltig zu sanieren. Das Bargeldverbot geht einher mit der totalen Kontrolle über die Bürger durch den Staat. Ist die Bargeldobergrenze einmal da, dann wird sie wahrscheinlich im Zuge der europäischen Harmonisierung immer weiter abgesenkt. Freiheit verliert man in Scheiben. So hat es auch Herr Dr. Pidde, SPD, ausgeführt, dass man nichts dagegen hat, das entsprechend zu senken. Erst dann können die Europaretter ihre Pläne zulasten der Bürger und Sparer vollumfänglich durchsetzen.
Seit Jahren versucht die Zentralbank, mit niedrigen Zinsen Wachstum in die immer trägeren Weltmärkte zu bringen. Auch Finanzministerin Taubert hat in der Aktuellen Stunde von uns zu einem ähnlichen Thema versucht, ein langsames Verschwinden des Bargelds in die Richtung der Verschwörungstheorien zu schieben.
als die Hälfte der Banken kein Bargeld ausgeben. Auch auf den U-Bahnhöfen von Stockholm kann man mit Bargeld keine Fahrkarten kaufen. Selbst bei obdachlosen Magazinverkäufern des Kulturmagazins „Situation Stockholm“ ist es möglich, bereits heute mit Karte zu zahlen. Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn Schweden und Dänemark reicht aus, um diese schleichende Entkernung unserer Freiheits- und Eigentumsrechte zu beobachten. Dort zirkulieren schon konkrete Pläne – man hört! –, das Bargeld komplett abzuschaffen. So will die Dänische Zentralbank überhaupt kein Bargeld mehr drucken. Pflichten zur Bargeldannahme für Tankstellen, Restaurants wurden bereits aufgehoben. Auch in Griechenland sind nur noch Barzahlungen bis 1.500 Euro erlaubt, in Italien sogar nur noch bis 1.000 Euro. Bargeld ist aber eine gelebte Freiheit, auch im Hinblick auf den Datenschutz. Denn jeder unbare Kaufprozess kann nachvollzogen werden mit Ort, Datum, Uhrzeit, teilweise auch mit den damit erworbenen Waren. Durch diese Zustände ist auch in Schweden der Datenschutz in Gefahr. Wir aber sagen Nein zu diesem gläsernen Bürger und wir sagen Ja zum Datenschutz!
Es ist an der Zeit, sich gegen diese elementaren Eingriffe in unsere Freiheitsrechte durch die Regierung als willige Vollstrecker der EU, EZB und der internationalen Institutionen zu wehren. Unterstützen Sie uns darin! Die AfD kämpft auf allen Ebenen gegen die Abschaffung des Bargelds.
Danke, liebe Landtags-CDU, dass Sie sich mit Ihrem Antrag dem Antrag der Alternative für Deutschland anschließen. Sie fordern das Gleiche wie wir und befinden sich somit auf dem richtigen Weg. Schade nur, dass Ihre Bundes-CDU auf dem Weg in die entgegengesetzte Richtung unterwegs ist.
Daher, Herr Mohring, machen Sie sich bitte stark, dass Sie entsprechend die Opposition anführen in Richtung Bundes-CDU. Dann können Sie auch zeigen, dass Ihr Antrag mehr wert ist als das Papier, auf dem er steht.
Wir von der AfD-Fraktion fordern die Landesregierung damit auf, im Bundesrat gegen die politischen Bestrebungen entschieden anzukämpfen und eine Enteignung der Bürger zu verhindern. Zustände wie in Schweden brauchen wir nicht.