Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele sagte zur Obergrenze von Bargeldzahlungen, dass ihm nicht bekannt sei, dass in Ländern mit einer Bargeldobergrenze – etwa in Italien oder Frankreich – die Kriminalität entsprechend geringer wäre als in den Ländern ohne Obergrenze, und das ist schon eine klare Aussage gerade in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen hat Anfang April in Dresden die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert.
Zugleich wurde in einem Beschluss davor gewarnt, durch Beschränkungen im Barzahlungsverkehr geldpolitische Risiken zu verschärfen und grundlegende Freiheitsrechte zu beeinträchtigen. Deutsche Sparguthaben dürfen nicht aufgrund einer gescheiterten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zugunsten der reformunwilligen Euro- Krisenstaaten durch die Übertragung von Negativzinsen enteignet werden. Diese Gefahr droht aber, wenn künftig Bargeldhaltung sowie Bargeldzahlung beschränkt und die Konten deutscher Sparer mit negativen Zinsen belegt werden sollen. Das Bargeld muss auch als verlässliche Institution erhalten bleiben. So können das Vertrauen in staatliche Institutionen und Freiheitsrechte gesichert sowie die Wirtschaft gestärkt werden. Die Europäische Zentralbank bewegt sich unserer Meinung nach mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität.
Durch ihre aktuellen Entscheidungen nimmt sich die Europäische Zentralbank geldpolitische Spielräume, die sie gerade in einer neuen Finanzkrise bräuchte. Schädlich ist ebenso eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf europäischer Ebene, die einer Transferunion gleichkäme, und gerade auch bei diesem Thema wurde viel darüber diskutiert.
Eine nachhaltige, zukunftsorientierte Finanzpolitik ist für uns der Schlüssel zu einer Erholung in den Krisenstaaten. Die geldpolitischen Bemühungen der Europäischen Zentralbank haben sich offensichtlich nicht im gewünschten Ausmaß bei der Kreditvergabe an Unternehmen ausgewirkt. Wir fordern eine verlässliche Geldpolitik. Das Übergreifen der Negativzinsen auf immer mehr Märkte ist ein Krisensignal und droht, einen Vertrauensverlust in die Geldpolitik zu befeuern. Insbesondere wenn Geschäftsbanken die Negativzinsen bald auch an Privatkunden weitergeben, werden nicht nur Sparanreize genommen. Damit steht vielmehr die Zukunft der Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten auf dem Spiel und damit eben auch die Altersvorsorge. Wir können das sehen, jeder vor Ort kann das nachvollziehen: Das Ausweichen auf andere Märkte, gerade auf die Immobilien und die Entwicklung der dortigen Preise, sehen wir durchaus mit Besorgnis.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle hatte ich bereits vor einigen Wochen schon einmal die Titelseite der „Wirtschaftswoche“ zu diesem Thema zitiert, die sich auch intensiv mit dem gesamten Komplex beschäftigt hat. Hier hieß es: Rettet das Bargeld, denn Bargeld schützt unsere Privatsphäre, bremst staatlichen Überwachungsdrang, wirkt dem weiteren Absenken der Zinsen in den Negativbereich entgegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und alles Gute.
Vielen Dank, Herr Kowalleck. Als Nächster hat der Abgeordnete Dr. Werner Pidde für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, „Bargeld bleibt gedruckte Freiheit“ ist in dem AfD-Antrag zu lesen und wie fast immer sind die Anträge der AfD einseitig. Sie betrachten nur einen Teil der Realität. Wichtige Fakten werden ausgeblendet und unterschlagen.
Bargeld, das sind nicht nur Scheine, sondern das sind auch Münzen. Ich frage die AfD: Wie halten Sie es denn damit, die kommen überhaupt nicht vor in Ihrem Antrag, wollen Sie die etwa abschaffen? Sind das Peanuts für Sie? Ja, „Kleinvieh macht auch Mist“, ein alter Spruch.
Mein Kollege Uwe Höhn hat in der Fraktionssitzung – und ich darf ausnahmsweise mal den Satz von ihm zitieren – gesagt: „Genügend Bargeld ist Freiheit.“ Und das trifft die Sache nun wirklich auf den Kopf.
Meine Damen und Herren, im Februar hatten wir schon die Aktuelle Stunde dazu und wir haben erfahren, warum freie Bürger freies Geld brauchen, und erlebt, wie die Opposition die Welt gerettet hat. Die Frage „Bargeld“ ist auch so ein richtig schönes Aufregerthema. Jeder hantiert täglich mit Bargeld und deshalb fühlt sich auch jeder irgendwie betroffen jenseits aller vernünftigen Argumente. Nachdem schon die AfD dieses Grundgefühl aufgenommen und in einen Parlamentsantrag gemünzt hat, ist auch die CDU diesem Reflex gefolgt. Jetzt tut die CDU natürlich so, auch Herr Kowalleck heute wieder, als hätten sie damit so gar nichts zu tun. Anfang dieses Jahres haben der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, wohlgemerkt CDU, und sein französischer Amtskollege diese Idee geboren und die anderen Finanzminister haben sich dann dort angeschlossen und die Debatte kam in Gang. Deshalb sollte die Union mal den Ball flach halten.
Meine Damen und Herren, wenn man es inhaltlich anschaut, sind es drei unterschiedliche Fragestellungen, die hier miteinander vermischt werden. Das Erste ist die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Das Zweite ist die Einschränkung von Bargeldgeschäften und das Dritte ist die Abschaffung des gesamten Bargelds. Die drei haben eigentlich miteinander überhaupt nichts zu tun, werden aber munter durcheinander vermischt.
Eines möchte ich schon mal klarstellen: Eine komplette Abschaffung des Bargelds, wie man es mal wieder aus dieser und aus dieser Ecke hört, ist ein
Zu den anderen beiden Themen könnte ich mir es auch einfach machen und einfach einstimmen in den Chor derer, die einfach alles so lassen wollen, wie es ist. Wenn dann die Debatte um die innere Sicherheit und Organisierte Kriminalität geführt wird, rufen die gleichen Leute nach einem entschiedenen Handeln der Politik. So kann man natürlich die Lufthoheit über den Stammtischen gewinnen.
Meine Damen und Herren, nun hat die EZB die Abschaffung des 500-Euro-Scheins beschlossen – mit Billigung des Bundesfinanzministers, ich will es nur noch einmal sagen. Es wird ja so getan, als gäbe es keine anderen Scheine. Wir haben immerhin noch 200 Euro. In den USA ist der höchste Schein 100 Dollar und in Großbritannien 50 Pfund. Wenn Herr Kowalleck hier vorrechnet, wie viele Scheine jetzt mehr gedruckt werden müssten und was das für Kosten verursacht, muss man auch mal sehen, wie viel Kosten jede einzelne Geldscheinsorte bedeutet. Ich sage mal nur den Begriff „Fälschungssicherheit“ – das zahlen auch wir Bürger. Insofern möchte ich auch mal die Rechnung sehen, was wir einsparen, wenn es eine Sorte Geldscheine weniger gibt. Es ist so schön gesagt worden: Die meisten Thüringer hatten noch keinen 500-Euro-Schein in den Händen. Er spielt auch im Zahlungsverkehr so gut wie keine Rolle. Es gibt aber eine Menschengruppe, die hat mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins ein richtiges Problem, die haben einen richtigen Nachteil, das sind die, die große Mengen von Bargeld im Koffer transportieren. Die, die Hunderttausende in einem Koffer tragen, müssen vielleicht in Zukunft zwei Koffer nehmen, um die gleiche Summe zu transportieren.
Die werden in Zukunft richtig benachteiligt und ich finde es gut, dass sich die AfD so für diese Menschen einsetzt.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum dritten Fall, zur Begrenzung von Bargeldgeschäften. Aus meiner Sicht gibt es gute Gründe, darüber zu reden. Es gibt aber auch gute Argumente, eine solche Begrenzung nicht zu tun. Was wir brauchen, ist eine sorgfältige Interessenabwägung. Schauen wir uns doch mal einige Argumente an. In Deutschland
werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen, wie die Kriminalisten sagen. Unser Land, in der Mitte Europas gelegen, hat sich mit seinen liberalen Regelungen zu einem Anlauf- und Umschlagpunkt für viele Kriminelle entwickelt, die in ihren Herkunftsländern beispielsweise nicht so gute Bedingungen für die Legalisierung von Geld zweifelhaften Ursprungs finden. Die offenen Grenzen im Schengenraum vereinfachen das, sind aber keinesfalls die Ursachen dafür. Nun hat Finanzminister Schäuble – ich sage es noch mal, damit es hier nicht vergessen wird –, CDU,
vorgeschlagen, eine Bargeldschwelle einzuführen bei 5.000 Euro. Andere Länder haben es, wir haben das vorhin gehört. Ich will nur mal sagen: Belgien hat eine Bargeldschwelle verhältnismäßig niedrig bei 3.000 Euro, Polen verhältnismäßig hoch bei 15.000 Euro. Das ist also alles in Europa schon vorhanden. In Frankreich gibt eine gemischte Schwelle – 1.000 Euro für Einheimische, 10.000 Euro für Ausländer. Man kann es also diskutieren.
Wenn die meisten Länder um Deutschland herum bereits Grenzen für Bargeldgeschäfte eingeführt haben, dann muss es doch möglich sein, in einem Diskussions- und Abwägungsprozess – ohne dass ich jetzt für die SPD sagen will, wir wollen das so oder so – über Vor- und Nachteile eines solchen Schritts zu diskutieren. Verhindern würde es kriminelle Geschäfte mit Sicherheit nicht. Aber es würde sie erschweren. Es gibt also auf jeden Fall ein Pro und Kontra. Hierher, in den Landtag, gehört es aber nicht, weil es ein Bundesthema ist und auf europäischer Ebene behandelt werden muss.
Ganz schlimm ist natürlich der dritte Punkt im CDUAntrag, das ist ein Schwenk in die ganz große Politik. Ich sage einmal sinngemäß: Thüringen soll nun den Chef der Europäischen Zentralbank, Draghi, von der Niedrigzinspolitik abbringen. Ganz großes Kino ist das. Statt hier solche Anträge zu produzieren, sollte die Union doch lieber mal mit ihrem eigenen Finanzminister sprechen.
Meines Erachtens habe ich hiermit dargelegt, dass sowohl der Antrag der CDU als auch der der AfD populistische Schaufensteranträge sind, denen man keinesfalls zustimmen kann. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Kommen wir zurück zum Thema, Herr Dr. Pidde. Von wegen Schaufensterantrag, populistische Reden – Herr Dr. Pidde, Sie haben gezeigt, was wirklich populistische Reden sind. Vielen Dank für Ihren tollen Redebeitrag. Aber kommen wir schnell zurück.
Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuhörer im Plenum und auch an den Bildschirmen. Der nette Vortrag von Herrn Müller von den Grünen hat gezeigt, wie schwachsinnig das war.