Meine Damen und Herren! Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung ihres Alternativantrags – TOP 25 –? Das ist nicht der Fall.
Jetzt gebe ich noch einmal den Hinweis, der Tagesordnungspunkt 9 wird in verlängerter Redezeit mit 150 Prozent und die Tagesordnungspunkte 10 und 25 werden in halber Redezeit beraten, das ergibt jetzt eine Gesamtredezeit von 250 Prozent. Das bedeutet – und deswegen lese ich es noch einmal vor – für die CDU-Fraktion 52 Minuten und 30 Sekunden, für die Fraktion Die Linke 48 Minuten und 20 Sekunden, für die SPD-Fraktion 35 Minuten und 50 Sekunden, für die AfD-Fraktion 31 Minuten und 40 Sekunden, für Bündnis 90/Die Grünen 30 Minuten und für die drei fraktionslosen Abgeordneten je 10 Minuten. Die Landesregierung hat 50 Minuten als Grundlage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beginne mit einer Gratulation an die Geburtstagskinder und ja, vorhin gab es eine Diskussion über die kommunalpolitische Kompetenz der Union. Ja, bei der Bürgermeisterwahl hatte die Union die absolut
größte Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten. Das ist Ausdruck einer hohen Verantwortung in der Region, am Ort, in der Gemeinde und deswegen will ich ausdrücklich Wolfgang Fiedler, Frau Holbe, Frau Tasch und Christine Liebetrau gratulieren zur Wahl als Bürgermeister/Bürgermeisterin und zu dem Vertrauensbeweis Ihrer Bürger!
Ich sage ausdrücklich Danke für das Engagement, weil unsere Kommunalvertreter diejenigen sind, die am nächsten an den Bürgern dran sind
und das Zentrum der gelebten Demokratie sind. Deswegen sage ich auch ein herzliches Willkommen dem Landkreistag und dem Gemeinde- und Städtebund und auch der AG Selbstverwaltung, weil auch sie wichtige Rechte wahrnehmen, die wir in einem demokratischen Rechtsstaat brauchen. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber wir müssen einen Weg immer miteinander finden, wie wir a) über die unterschiedlichen Meinungen reden, b) aber auch die Rechtswege ausschöpfen und uns wechselseitig dann nicht sagen, wer den Rechtsweg ausschöpft, der würde dem Rechtsstaat schaden – ganz im Gegenteil! Deswegen: Jeder hat ein Recht auf seinen Weg, den er wählt.
Meine Vorgängerin, Christine Lieberknecht, hat am 10. Juni 2010 in der Jenaer Rede einige grundsätzliche Ausführungen gemacht. Sie können das nachlesen, denn Sie finden die Rede auf thueringen.de auch weiterhin, weil es keinen Grund gibt, eine Rede einer Ministerpräsidentin von dem Internetauftritt der Staatskanzlei herunterzunehmen, nur weil die Regierung gewechselt hat, und ich nehme ausdrücklich Bezug. Frau Kollegin Lieberknecht hat die Rede unter die Oberüberschrift gestellt „Thüringen 2020 selbstständig“ und hat dann einen Befund abgegeben, nämlich „Thüringen schrumpft“, nicht geografisch, das ist also auch keine Anmerkung an den Landkreis Sonneberg, sondern die Bevölkerungszahl nimmt ab. Und Christine Lieberknecht hat darauf hingewiesen, zu dem Zeitpunkt ihrer Rede am 10. Juni 2010 waren es in den letzten 20 Jahren 400.000 Menschen, die das Land Thüringen verlassen hatten. Zwischenzeitlich, sechs Jahre später, sind es 450.000 Menschen. Kollegin Lieberknecht hat darauf hingewiesen, dass das zweimal die Stadt Erfurt sei zu dem Zeitpunkt ihrer Rede, die das Land verlassen hat. Ich kann es andersrum machen und werde damit verdeutlichen, was ein Teil unseres Problems ist. Statistisch haben wir in den letzten 26 Jahren jedes Jahr 18.000 Menschen verloren. Das ist eine Stadt wie Sömmerda – jedes Jahr weg. Und das macht doch was mit uns. Das
verändert uns doch, das zwingt uns doch, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich mache üblicherweise den Scherz und sage: 450.000 Menschen haben wir in den Westen als Entwicklungshelfer geschickt, die dort gut arbeiten, gut integriert sind, sich stark engagieren, dort Steuern bezahlen, gern gesehen sind, aber sie bekommen auch dort ihre Kinder. Und bei uns stehen 50.000 Wohnungen leer. Das macht etwas mit uns, nämlich eine Infrastruktur, die mal für deutlich mehr Menschen gebaut worden ist, und eine Verwaltungsstruktur, die in der Lage ist, eine Million Einwohner mehr zu verwalten. Wir haben – der Rechnungshof hat es gerade attestiert und Frau Kollegin Taubert hat es in die Finanzplanung immer wieder aufgenommen – die höchste Anzahl von Bediensteten im öffentlichen Dienst in ganz Deutschland. Der Rechnungshof hat alle Vorgängerregierungen kritisiert, kritisiert auch die jetzige, und sagt: Ihr nehmt doch euren Stellenabbauplan nicht ernst. – Unser Haushalt, unser Doppelhaushaut, basiert auf einem Stellenabbauplan von 9.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig haben wir bei der Kulturausgabe gerade eine Diskussion gehabt, wo ich aus den Städten und Gemeinden höre, das Land hat gar nicht genug Geld dazugegeben, um die Aufgaben zu erfüllen, um die Theatervielfalt zu erhalten. Und mit Stolz kann man unser Wappen nehmen und sagen, die acht Sterne, die dort drin sind, sind siebenmal unsere ernestinischen Residenzen mit all dem kulturellen Erbe und der Theaterlandschaft der sieben Residenzen, und das Achte ist der preußische Teil Erfurt – und auch das Eichsfeld wird ja unter Preußen abgehandelt –, das ist der achte Teil, der achte Stern, der damals 1920 in den Freistaat Thüringen hineingekommen ist.
Deswegen, meine Damen und Herren, wenn wir heute über die Aufgabenstellung reden, warum reformieren wir eigentlich den Bereich; Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, warum tun wir das eigentlich? Ich versichere Ihnen, lieber Kollege Mohring: Nicht, weil ich nichts Besseres zu tun habe; nicht, weil das ein Gewinnerthema ist. Ich weiß, warum 950 Bürgermeister sagen: Wie geht ihr mit uns um? Ich höre das auch. Ich nehme das auch zur Kenntnis. Aber ich frage umgekehrt: Wenn wir uns der Zukunftsfestigkeit unseres Landes nicht stellen, was sagen in zehn Jahren die Bürger dann zu uns? Warum habt ihr die Aufgaben nicht gelöst, die vor euch gestanden haben? Wenn der Befund von Christine Lieberknecht vor sechs Jahren gestimmt hat,
400.000 Menschen abgewandert; wenn der Befund gestimmt hat, dass die Alterskohorte, also der demografische Wandel, uns zwingt, völlig neue Aufgaben zu definieren; wenn der Befund stimmt, den die
Krankenkassen uns gerade übermitteln und wo Kollegin Werner gerade dabei ist, einen neuen Krankenhausplan aufzustellen, dass wir die höchste Bettenanzahl in ganz Deutschland haben, dann kann ich nur sagen: Ja, der Umbau ist dringend notwendig
und er greift in viel mehr Stellen hinein, als einfach nur die Frage, ob aus der Landgemeinde eine Große Landgemeinde, eine Einheitslandgemeinde oder eine kombinierte privilegierte Landgemeinde wird. Deswegen sage ich, die Veränderungen verlangen von uns eine ganze Menge an Beweglichkeit und eine ganze Menge an Offenheit. Ich rede nicht von Fairness, ich rede von Offenheit. Die eigentliche Frage ist, ich will das an dem Beispiel der Kulturausgaben noch einmal festmachen: Wenn man in Weimar die Frage aufwirft, wie gehen wir mit der Kulturstiftung, also Stiftung Weimarer Klassik, um oder wie gehen wir mit dem Bereich DNT, dem Staatstheater, um? Dann wird auf einmal von der Kommune gesagt: Wir können es nicht bezahlen, wir können nicht beides bezahlen. Dann höre ich von der Bundesebene: Wenn ihr bei der Kulturstiftung rausgeht, dann werden wir die Gelder kürzen. Das wiederum vom Land zu kompensieren, ist kein Lösungsansatz. Wenn wir von Gotha hören, die wunderbare Residenzarchitektur soll einen großen Geldzufluss vom Bund kriegen und wir stehen vor dem Problem, unseren Eigenanteil daneben zu stellen, und wir wollen es danebenstellen, dann heißt es selbstverständlich, dass das Land das macht. Wie es das macht, ist uns ganz egal. Und wenn der Befund von Christine Lieberknecht von 2010 stimmt, dass der Länderfinanzausgleich kleiner wird, dass die Solis auslaufen, dass die SoBEZ gestrichen werden, dass wir also Jahr für Jahr 100 Millionen Euro weniger haben und 2019 an dem Wendepunkt unseres Landes stehen – Christine Lieberknecht, es lohnt sich einfach, die Rede nachzulesen, ich weiß nicht, warum man das heute falsch finden sollte. Christine Lieberknecht hat gesagt, man kann doch nicht seinen Privathaushalt damit führen, dass man den ganzen Tag fleißig arbeiten geht, aber zu wenig Geld verdient und gleichzeitig von seiner Familie das Geld dazubekommt, das wird irgendwann nicht mehr funktionieren – so die Rede von Christine Lieberknecht. Deswegen sage ich, der Länderfinanzausgleich ist unsere Familie, da haben wir das Geld dazubekommen. Der Soli ist das, was die Familie dazugelegt hat. Und tatsächlich haben wir eine Steuerkraft von 55 Prozent im Verhältnis zum bundesdeutschen Durchschnitt. Mit dieser Steuerkraft müssen wir den öffentlichen Dienst bezahlen, der 100 Prozent West hat. Sie merken allein schon mathematisch, dass da etwas auseinanderläuft. Die Frage, wie wir die Aufgaben der gesamtstaatlichen Leistung noch stemmen sollen, ohne den Veränderungsprozess
innerlich zu akzeptieren und die Aufgaben daraus zu definieren, erschließt sich mir nicht ganz. Wenn ich dann, lieber Wolfgang Fiedler, vom „Schweinsgalopp“ höre … Gemessen an der Rede von Christine Lieberknecht hättet ihr sechs Jahre Zeit gehabt.
Christine Lieberknecht sagte in ihrer Rede – und ich zitiere sie, damit mir niemand vorhält, ich suche mir nur das aus, was mir gefällt –: Klein oder groß allein ist kein Kriterium für Effizienz. – Das kann man am Beispiel mehrerer Landkreise ganz schnell definieren. Der Landkreis Sonneberg wird vorbildlich geführt.
Das ist überhaupt keine Frage. Das habe ich der Landrätin auch immer wieder öffentlich gesagt. Ich sage: Wenn ein solcher Landkreis so effizient geführt werden würde, warum funktioniert es dann insgesamt mit der Aufgabenverteilung in der kommunalen Familie nicht? Warum funktioniert es nicht? Warum erwartet man immer, dass bei Defiziten in Bereichen, wo man die Aufgaben nicht macht, dann vom Land immer dazugelegt werden soll? Da kann ich das andere Ergebnis – ich schaue dann Ina Leukefeld an –, wenn ich an Suhl denke und mir überlege, wie diese kleine Stadt in ihrer Kreisfreiheit bei Ihnen immer geduldet wurde. In Eisenach spielen Sie jetzt: Überholen ohne einzuholen. Es erstaunt ja sogar mich, dass Herr Walk jetzt auf einmal schreibt: Ja, wir wollen jetzt eingemeindet werden und wir wollen die Rückeinkreisung und Ähnliches. Da kann ich mich erinnern: Ich habe an diesem Platz gestanden und mir den Mund fusselig geredet und habe gesagt: Liebe CDU,
die Rückeinkreisung muss das zentrale Thema sein. Es führte kein Weg hinein. Deswegen freue ich mich, dass das Gesetz, das wir heute verabschieden, mit Mehrheit, Wolfgang Fiedler, wenigstens euch dazu zwingt, euch an bestimmten Stellen endlich zu bewegen.
16 oder 17 Jahre habt ihr euch davor gedrückt, weil Bernhard Vogel gesagt hat, die letzte Kreisreform hat 20 Jahre gedauert und gehalten. Er empfiehlt – das hat er gegenüber dem Gemeinde- und Städtebund gesagt –, dass die nächste Kreis- und Gemeindereform auch wenigstens 20 Jahre hält. Deswegen wird die Weichenstellung jetzt so sein, dass
wir die Dinge ineinandergreifen lassen, damit das Ergebnis dazu führt, dass wir eine zukunftsfeste Landes-, Gemeinde- und Verwaltungsstruktur haben. Da müssen die Aufgaben aufeinander abgestimmt sein. Deswegen werden wir heute auch das Maßstäbegesetz auf den Weg bringen; das ist das, was von Ihnen auch eingefordert worden ist. Jetzt kommt es dazu. Es wird jetzt auf den Weg gehen. Die Hausaufgaben beginnen mit der Verabschiedung des heutigen Gesetzes, nämlich die Hausaufgaben, lieber Herr Walk: Wie wird sich Eisenach denn im Verhältnis zu den Gewerbegebieten stellen, die drumherum sind? Ich habe das in Krauthausen ausgesprochen. Ich bin im Wahlkampf dafür beschimpft worden, dass ich gesagt habe: Ich finde es nicht hilfreich, dass die selbstständige Gemeinde Krauthausen nicht zu Eisenach gehört, aber das Gewerbegebiet gut ausgelastet ist – was ich toll finde –, aber die Aufgaben, die die Unternehmer erwarten, werden in der benachbarten Stadt erfüllt. Da wird erwartet, dass das Krankenhaus da ist. Da wird erwartet, dass das Theater da ist, dass die weichen und die harten Standortfaktoren alle vorhanden sind. Ich sage mit Ihnen gemeinsam, jedenfalls mit jedem, dessen Herz für den ländlichen Raum schlägt: Ja, wir brauchen auch eine Struktur der sozialen Absicherung, der Daseinsvorsorge. Also wie wäre es denn, wenn die Krankenhäuser sich so aufstellen, dass sie tatsächlich auch als Ambulatorien in die Landstruktur hinein wirken? Wir müssen immer so herumschwurbeln mit MVZ und Ähnlichem, damit ja nichts nach Poliklinik riecht und nicht nach Schwester Agathe.
Ich will Ihnen das an einem weiteren Beispiel sagen. Noch einmal: 55 Prozent ist die Steuerkraft, die wir haben. 70 Prozent ist der Wert, den Thüringen derzeit bei Lohn- und Einkommensteuer hat. Das ist im Verhältnis zu Westdeutschland immer noch viel zu wenig. Aber, meine Damen und Herren, im Verhältnis zu Osteuropa entwickeln wir uns sehr gut in die richtige Richtung. Deswegen mahne und warne ich auch immer davor, nicht den Osten Europas zu vergessen und zu vernachlässigen.
In Ungarn sind Lohnund Gehaltsniveau bei 20 Prozent im Vergleich zu Kerneuropa. Deswegen gibt es diese Missverhältnisse, die sich da mittlerweile auftun. Deswegen sage ich: 70 Prozent ist mir zu wenig, aber es zeigt in die richtige Richtung und es ist eine positive Kraft. Unser Land wächst gerade. Das finde ich gut. Das findet nicht jeder in diesem Haus gut, denn einige davon sind als Flüchtlin
ge gekommen. Die werden gerade ausgebildet und für sie werden Voraussetzungen geschaffen, damit sie dann als normale Mitbürger auch hier leben und arbeiten können. Manch einem muss man erklären, dass das Grundgesetz einen Geist hat und der Geist sagt, dass niemals eine Mehrheit über eine Minderheit mehr in Deutschland entscheiden darf.
Das meine ich auch bei Religionsfreiheit, denn Menschen, die aus unterschiedlichen Ländern oder Kulturen kommen, müssen auch ihr Recht darauf haben, ihre Kultur leben zu können, solange es friedlich ist, solange niemand damit belästigt wird. Deshalb sage ich, in der Vielfalt liegen die Kraft und die Zukunft unseres Landes.
Das, was wir brauchen – und das erwarten die Bürgermeister zu Recht, eine Definition, was ist Oberzentrum, Mittelzentrum, Grundzentrum –, sind zu den drei Zentren und den Ebenen die entsprechenden Aufgabenstellungen. Alles das werden wir jetzt begleitend auf den Weg bringen und bei allem, was jetzt in der Freiwilligkeitsphase kommt, darf ich jetzt schon dem Kollegen Poppenhäger sagen, dass er starke Nerven braucht, denn jeder wird jetzt mit Argumenten kommen, warum er nicht gemeint ist. Bis gestern oder bis heute galt, warum das alles falsch ist. Sechs Jahre lang hat die CDU die Realität einfach verweigert. Ich zitiere noch mal Christine Lieberknecht: Groß oder klein ist nicht das Entscheidende, wir werden jetzt eine Kommission einsetzen und mit wissenschaftlicher Unterstützung und Analyse die Zukunftsfestigkeit unseres Landes auch in den Verwaltungsstrukturen herstellen. – Das war ein richtiger Satz. Ich habe die wissenschaftliche Begleitung zur Kenntnis genommen. Ich habe auch das gesamte „Blaue Wunder“, wie es Wolfgang Fiedler immer nannte, der es immer gleich in die blaue Tonne tun wollte, zur Kenntnis genommen und habe Ja gesagt. Danach hat man eine Regierungskommission eingesetzt und wir als Opposition oder ich als Vertreter der Opposition habe dann damals auf Ergebnisse gewartet. Was kam, ehrlich gesagt, waren Kragengemeinden. Freiwilligkeit wurde zum heiligen Prinzip und ein ordnendes Prinzip war nicht zu erkennen. Wer mehr Kohle hatte, kaufte sich was dazu.
Wenn ich mir dann die Region Arnstadt ansehe, dann sage ich, so kann man mit einer Stadt wie Arnstadt nicht umgehen, unabhängig, wie man zu einzelnen Akteuren dort steht.
Es kann am Ende nicht sein, dass der, der zufällig ein Riesengewerbegebiet hat, die höchsten Einnahmen hat und die, die keines haben, Pech haben. Das ist eine Verteilung, die nicht funktioniert. Das kann so nicht sein. Thüringen muss seine Aufgaben für 2,16 Millionen Bürger gemeinsam erledigen. Ja, die Freiwilligkeit ist ein Teil des Prinzips. Aber die Freiwilligkeit ohne eine Ordnungsrichtung führt zu genau dem, was Sie in der letzten Legislatur zugelassen haben, mit Kompromissen, die am Ende fehlerhaft und schadhaft waren.
Ich bleibe noch mal dabei: Kollege Walk, ich bin gespannt, wie Sie sich dann bei der Frage Krauthausen verhalten. Ich bin gespannt, wie sich die Kollegen im Verhältnis dann zum Amt Wachsenburg verhalten. Ich könnte jetzt noch viele weitere Beispiele aufzählen. Am Beispiel Suhl bin ich gespannt, wann die Region sich mal aufmacht und sagt, dass Orte, die längst zusammengewachsen sind, auch gemeinsam entwickelt werden. Man erwartet immer, dass der eine den Defizitausgleich des anderen kriegt.