vernünftig geschrieben. Man kann ihn lesen und er besteht aus 19, nein, neun Berichtsverlangen an die Landesregierung, aus 18 Aufforderungsverlangen an die Landesregierung und dann noch so als Sahnehäubchen an eine Ministerin, die die erste linke Bildungsministerin seit Margot Honecker ist.
Das ist ja schon Sprengstoff an sich. Diese Formulierung übrigens ist jetzt nicht direkt von mir, sie stammt aus der „ZEIT“ von vor einigen Tagen. Und da sollte man doch meinen, da ist Sprengstoff drin. Die erste linke Bildungsministerin seit Margot Honecker. Die Haarfarbe etwas anders, aber ansonsten, sage ich mal, vom Stil her nicht völlig auf der anderen Seite. Zumindest aber genauso maßlos und hoffnungslos überfordert wie Margot Honecker. Da denkt man sich, das ist ein Thema, darauf hat sich die CDU vorbereitet und wir waren mit Spannung hier, saßen und wollten hören, was Sie dazu sagen, zu Ihren neun Berichtsverlangen und 18 Aufforderungen. Und dann kommt der Herr Mohring hier vorn hin, ausgewiesener Bildungspolitiker seiner Fraktion, genauso wie ich ausgewiesener Bildungspolitiker meiner Fraktion bin, stellt sich hier hin und wir dachten alle, Mensch, da redet jetzt der Chef zu den neun Berichtsverlangen und 18 Aufforderungen. Und was macht Herr Mohring? Er pickt sich den armen, überforderten Justizminister heraus, macht ihn zum Thema seiner Rede. Einen Justizminister, der sich – begründet oder nicht – wohl um die Versetzung seines Sohnes in der 10. Klasse gekümmert oder gesorgt hat. Dieser Justizminister war die Zielscheibe des Spotts und der Angriffe von Herrn Mohring über mehrere Minuten lang. Dieser Justizminister wurde mit keinem Wort erwähnt, und das ist der wahre Skandal an diesem Justizminister, meine Damen und Herren: Nicht, dass er sich um seinen Sohn kümmert, das mache ich gelegentlich auch und ich war auch froh, wenn mein Vater sich um mich gekümmert hat, auch wenn es dem einen oder anderen vielleicht so vorkommt, als sei das schiefgelaufen. Jedenfalls – der eigentliche Skandal dieses Justizministers ist doch, dass er der Dritte in der Riege der Minister dieser Regierung ist, der vom Verfassungsgericht vorbestraft ist, der verfassungsgerichtlich vorbestraft ist, weil er die Verfassung gebrochen hat,
weil er rechtswidrig zum Boykott von ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen aufgerufen hat. Deshalb ist dieser Justizminister aus meiner Sicht untragbar. Nicht, weil er sich um seinen Sohn kümmert. Das hätten wir vielleicht auch ein bisschen herausstellen sollen, meine Damen und Herren.
Das heißt, diese Sondersitzung – reiner Populismus. Das dokumentiert sich natürlich auch darin, dass zeitweise – ich habe einmal so ein bisschen
Kahane gespielt – gerade einmal sechs von 33 CDU-Abgeordneten hier vor Ort waren, als über das Thema, was sie sich als Sondersitzungsthema ausgesucht haben, gesprochen wurde. Daran sieht man: Das war blanker Aktionismus, den sie hier an den Tag gelegt haben, um den Leuten draußen vorzuheucheln, dass Sie vernünftige parlamentarische Arbeit machen. Aber die Leute draußen sind nicht blöd, meine Damen und Herren, auch von der CDU, sie merken das, sie merken, wo Substanz dahinter ist – nämlich bei der AfD – und wo nicht mehr als heiße Luft herauskommt – nämlich bei Ihnen. Vielen Dank.
Ich frage noch einmal bei der CDU-Fraktion nach. Ich habe gehört, Sie wollen das an den Ausschuss überweisen. Ist das korrekt? Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung ab – ich nehme an, den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport?
Okay. Dann stimmen wir über die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/2452 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/2452. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und
Ich frage aber noch einmal ab, ob das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist? Ich gehe jetzt davon aus, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Wenn Sie sagen, das Berichtsersuchen ist nicht erfüllt, müssen Sie mal Ihr Mikrofon benutzen, deswegen haben Sie das. Ich habe das nicht gehört. Ist das Berichtsersuchen erfüllt, Herr Mohring?
Und nun? Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung, ob das Berichtsersuchen erfüllt ist. Wer der Auffassung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Die Stimmen der CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit hat der Landtag festgestellt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit die zweite Sondersitzung des Thüringer Landtags am heutigen Tag.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die nächste, ebenfalls außerplanmäßige Sitzung am Mittwoch, dem 17.08.2016, um 13.30 Uhr stattfindet.