Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Gast, Herr Harzer hat gesagt, er möchte gern den Koalitionsvertrag umsetzen, und Frau Ministerin Keller meinte, das wäre eine tolle Sache. Man fördere also den Klimaschutz und den Ressourcenschutz. Wir sagen natürlich genau das Gegenteil, wir sagen: Sie fördern damit die Ineffizienz und Sie fördern ein unsoziales Projekt.
Dieser Antrag – ja, man kann sagen „Unsinn mit Methode“, so könnte man eigentlich den Antrag überschreiben, den die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen hier gestellt haben,
und der darauf abzielt, die landeseigenen Dächer des Freistaats mit Photovoltaikanlagen zuzubauen. Es fängt schon beim Grund Ihres Antrags an. Da nennen Sie den Klimaschutz. Sie sagen also, Sie wollen den Ausstoß des Spurengases CO2 eindämmen – das ist ein Spurengas –, nehmen also wieder einmal Bezug auf die klimaschutzpolitische These, dass es der CO2-Ausstoß ist, der zur Erderwärmung führt. Was es für einen Sinn macht, mit Millionenaufwand und unter Inkaufnahme eines instabilen Energieversorgungsnetzes ein paar Tönnchen CO2 durch Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Dächern zu sparen, das kann man selbst infrage stellen, wenn man an diese These glaubt.
Denn einerseits wird bei der Produktion der Photovoltaikanlagen tüchtig CO2 produziert, die Herstellung von Silizium – und daraus bestehen im Endeffekt diese Photovoltaikanlagen …
Herr Möller, Sie haben jetzt auf die Netze angespielt. Haben Sie denn nicht gelesen, dass die Photovoltaikanlagen für die Immobilien an sich sind, für den Nutzer, der maximal in räumlicher Nähe ist, also gar nicht mehr in die Netze einspeist?
Ja, jetzt greifen Sie eigentlich meinem Vortrag vor, aber ich erkläre es Ihnen auch gern jetzt schon.
Schauen Sie jetzt mal aus dem Fenster, da haben Sie blauen Himmel zur Nachmittagszeit, es ist auch nicht mehr ganz so heiß, das ist so die Zeit, wo die Photovoltaikanlagen am effizientesten sind.
Jetzt haben wir schon gehört, 1.900 kW haben wir also auf landeseigenen Dächern als Spitzenleistung installiert. Jetzt sagen wir mal, es ist noch ein bisschen heiß, also produzieren die momentan vielleicht so 1.200, 1.300 kW. Und was macht die Wirtschaft momentan? Die bereitet sich auf das Wochenende vor. Die braucht den Strom gar nicht! Auch in Ihren Büros, in den landeseigenen Büros gehen gerade die Lichter aus und die Computer gehen aus. Jetzt ballert aber Ihre Photovoltaikanlage schön den Strom ins Netz, den kein Mensch braucht. Also was muss man damit machen?
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sie haben das System nicht verstanden! Sie müssen mal lesen, lesen und verstehen!)
Gut, dass Sie mir da weiterhelfen, Herr Harzer. Also ich habe eben schon gesagt, bei Photovoltaikanlagen wird ganz tüchtig CO2 produziert, die Herstellung von Silizium ist ein höchst energieintensiver Prozess. Aber nicht nur CO2, Herr Kobelt, wird produziert, sondern bei diversen Photovoltaiktechnologien auch Stickstofftrifluorid.
Stickstofftrifluorid ist ein Gas, das übrigens deutlich klimaschädlicher ist als Kohlendioxid, und zwar nicht etwa ein- oder zweimal oder dreimal so schädlich wie CO2, sondern der Faktor beträgt 17.000 plus. Es ist also 17.000-mal so klimaschädlich wie das CO2, das Sie vermeiden wollen. Um nun insgesamt einen Ausstoß klimarelevanter Gase durch Photovoltaikanlagen zu verhindern, müssten die Photovoltaikanlagen den Strom also erstens in besonders großen Mengen produzieren, diesen CO2-neutralen Strom, und jetzt sagen Sie wahrscheinlich als Schlaumeier: Na ja, dann dauert es halt ein paar Jahre, bis die Anlage so viel CO2-freien Strom produziert hat, dass sie eine negative CO2-Bilanz erreicht, also in Ihrem Sinne eine positive. Nun ist es aber so, dass Thüringen nicht immer so wunderschönes Wetter hat. Also Thüringen ist zwar ein wunderschönes Land, jedenfalls solange
hat Thüringen nicht gerade die meisten Sonnenstunden. Streng genommen haben wir sogar relativ wenig Sonnenstunden. Selbst Großbritannien weist eine Menge Gebiete auf, die deutlich mehr Sonnenstunden zu bieten haben. Spätestens hier, meine Damen und Herren vom rot-rot-grünen Lager, stellt sich die Sinnfrage, warum Photovoltaikanlagen unter dem Gesichtspunkt der CO2-Vermeidung gerade in Thüringen, im trüben Thüringen, errichtet werden sollen, nicht etwa in Spanien, Italien oder Griechenland.
Ich ahne da schon Ihre Antwort. Da sagen Sie, dann dauert es bei uns in Thüringen noch ein bisschen länger, bis wir hier die negative CO2-Bilanz erreicht haben, die wir unbedingt wollen, denn wir wollen unbedingt unseren klimapolitischen Beitrag leisten. Freilich, meine Damen und Herren, so kann man argumentieren und Ihr Argument ist im Grund universal für alle sonnentechnisch benachteiligten Gebiete der Erde anwendbar, sogar für die Eskimos. Nur überzeugen können Sie damit niemanden.
Aber wenn es nur bei der vergleichsweise unterdurchschnittlichen Energieausbeute bleiben würde – Sie ahnen es vielleicht: Die Probleme der Photovoltaik hören da leider nicht auf. Dann wäre es ja gut.
Photovoltaikanlagen speisen den Strom dann ins Netz ein – wir hatten es eben schon, Herr Kobelt –, wenn die Sonne scheint wie heute, und blöd ist eben, dass man ihn oft dann braucht, wenn er nicht eingespeist wird, wenn die Sonne nicht scheint, und dass man ihn nicht braucht, wenn die Sonne scheint.
Da wäre es eigentlich redlich, wenn Sie auch sagen, wie Sie damit umgehen wollen. Denn wenn man den Strom auf diese Weise völlig am Bedarf vorbei erzeugen will, dann muss man dazu auch
Stellung nehmen. Entweder erklärt man dann, wie man dieses Problem konkret lösen möchte, zum Beispiel wie viel Speicher man für den bedarfsgerechten Ausgleich vorsieht oder wie viel Netzausbau, um den Strom abzutransportieren, oder vor allem auch wie und durch wen das finanziert werden soll – die Frage hat berechtigterweise schon Herr Gruhner angesprochen –, was der ganze Spaß das Land Thüringen insgesamt kosten darf, oder man entscheidet sich für Variante 2. Das war Ihre Variante, das haben Sie getan. Sie benennen dieses Problem in Ihrem Antrag gar nicht erst, Sie drücken sich sozusagen um eine entsprechende Auseinandersetzung und überlassen es der kommunalen Thüringer Energiewirtschaft, wie sie mit diesem von Ihnen geschaffenen Problem klarkommt. Damit es keiner merkt, schwurbeln Sie ein bisschen was von wichtigem Beitrag zur Nachhaltigkeitsstrategie und verstärktem energiepolitischen Engagement daher. Da merkt man wieder einmal: Die Phrase ersetzt wie immer das Argument bei Ihnen.
Nun hat Frau Mühlbauer wenigstens gesagt, auch Herr Kobelt hat es kurz erwähnt, auch im Zwischenruf eben noch einmal, man setzt dann eben auf Speicher und die müssen natürlich dann auch wirtschaftlich sein. Das wird auch so gesagt. Das Problem ist, das ist so ziemlich das kontradiktorische Gegenteil – Speicher und Wirtschaftlichkeit, das passt nicht zusammen.
Die Frage, warum das so ist, das ist eine technologische Frage. Das ist ganz klar, dass es so ist. Das müssten Sie eigentlich auch wissen, denn sicherlich wissen Sie, dass man für – sage ich mal – 1 kW Speicher in den handelsüblichen Packungen so zwischen 1.000 und 3.000 Euro netto bezahlt. Wenn Sie das allein auf die vorhandenen 1.900 kW hochrechnen, dann kommen Sie auf Beträge, da liegen wir so im Bereich von 2 bis 3 Millionen Euro, je nachdem, wie toll Sie einkaufen. Also, meine Damen und Herren, das sollten Sie schon einmal ein bisschen genauer ausführen, wie Sie das wirtschaftlich hinbekommen. Bisher habe ich da nur Absichtserklärungen gehört. Herr Hey, da habe ich noch nichts Konkretes gehört. Vielleicht kommt es ja noch. Ich hoffe es, aber ich habe so meine Zweifel.
Und weil das so ist, weil da bisher nichts gekommen ist, sage ich Ihnen, das muss ich jetzt mal so sagen, das ist schon ein Armutszeugnis. Aber das war bei so einem Antrag von so einer rot-rot-grünen Laienspieltruppe nicht anders zu erwarten.
ist es aus meiner Sicht, dass Sie nicht einmal ansatzweise in Ihrem Antrag erklären, wie diese Forderungen insgesamt umgesetzt werden sollen, wie sie finanziert werden sollen. Dass das den Linken und den Grünen egal ist, das ist mir auch klar. Aber dass Sie als SPD-Fraktion da mitmachen, das spricht, Herr Hey, für den Zustand Ihrer Partei hier in Thüringen.