(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Herr Brandner, Sie sind doch nur neidisch, das ist alles! Ihre Kanzlei geht wohl nicht gut?)
Auch wenn wir uns darüber einig sind, meine Damen und Herren, dass eine solche Ministerin mit einer solchen Staatssekretärin bestimmt vieler guter Berater bedarf, bleibt bei der ganzen Sache doch zumindest ein Geschmäckle.
Und wenn wir einmal dabei sind: Auch die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung im nicht unwesentlichen Umfang von insgesamt 89.000 Euro aus dem Bildungsministerium und – Lieblingsthema – die Vergabe von über 200.000 Euro pro Jahr für die Errichtung einer dubiosen Dokumentationsstelle für irgendwas, also dieses linksradikale Amadeu-Kahane-Spitzelkonstrukt, kann man durchaus wohlwollend als Gemauschel bezeichnen.
Dieses Gemauschel im Umfeld und Dunstkreis des Klaubert-Ministeriums, meine Damen und Herren, glaubt man der Presse vom Dienstag – warum sollte man das nicht tun –, geht weiter.
Sprach man früher, meine Damen und Herren, vom „kurzen Dienstweg“, so ist es heute im Ramelow‘schen Thüringen der „linke Dienstweg“, der hervorragend zu funktionieren scheint, und zwar auch aus der linken Fraktion ins Klaubert-Reich. Frau Hennig-Wellsow – Zitat – ließ den persönlichen Mitarbeiter – da ist er wieder, der persönliche Mitarbeiter – von Frau Klaubert wissen, dass es hohe Erwartungen an einen Klassenfahrtantrag gäbe, so berichtete die OTZ. Dieser Antrag war abgelehnt worden. Schwupps, nachdem Frau Hennig-Wellsow den persönlichen Mitarbeiter hatte wissen lassen, dass es große Erwartungen gibt, wurde diese Ablehnung aufgehoben und dieser Klassenfahrtantrag genehmigt. Schön für die Klassenfahrt, schlecht für die Landesregierung. So funktioniert das in einem ordentlichen Rechtsstaat eigentlich nicht, meine Damen und Herren.
Eine Hand wäscht offenbar die andere bei den Linken. – Wir lassen dich im Amte weiterwursteln, du, Genossin Ministerin Klaubert, machst dafür dann, was wir wollen, hat wahrscheinlich Hennig-Wellsow wissen lassen. So läuft es hier, aber so darf es nicht laufen. Dann wurde berichtet, dass der Staatskanzleichef Hoff, also der rote Rasputin des Herrn Ramelow, gern bekannte Genossen um sich hat –
und einen lukrativen Auftrag an eine altbekannte Aktivistin, nämlich die linke Bundesgeschäftsführerin Gohde, die nebenher noch Gesellschafterin des
Berliner Unternehmens MehrWertConsult ist, vergeben wollte. Vielleicht läuft der Laden da auch nicht so gut, dass die Aufträge braucht. Oder, Herr Ramelow? MehrWertConsult – merken wir uns mal. Hoff und Gohde sind alte Kampfgenossen aus Berliner Zeiten. Was liegt also für die Roten näher, als Mitkader sich an den Thüringer Steuergeldtrögen mit laben zu lassen, die man nun noch einige Jahre unter Kontrolle hat.
Es scheint nun üblich, dass sich der Chef der Thüringer Staatskanzlei, wenn er sich gerade nicht um Versetzungsprobleme von Kabinettskumpeln kümmert oder um Sozialistengenossen sorgt, maßgeblich um seine eigenen Dinge kümmert – dazu komme ich später.
Auch hier, also bei dieser Mauschelei von Herrn Hoff, bei der versuchten Mauschelei von Herrn Hoff, waren es ähnlich wie in der Causa Lauinger einige aufrechte Beamte der Staatskanzlei, die über dieses Gemauschel ihres Chefs nicht sonderlich glücklich waren und ihn auf den rechten Weg zurückbrachten. Ich halte mich hier vorn meistens mit Dank an alle und jeden zurück, aber ich muss sagen: Hier mal von diesem Rednerpult einen herzlichen Glückwunsch, ein herzliches Dankeschön an die immer noch aufrechten Beamten in der rot-rotgrünen Landesregierung, die die Stirn und den Hintern in der Hose haben, sich rechtswidrigen Anordnungen von oben zu widersetzen. So stelle ich mir einen deutschen Beamten vor, dass er das macht, was Recht und Gesetz ist, und nicht das, was ihm irgendwelche verblendeten Ideologen von oben vorschreiben.
Meine Damen und Herren, es kommt ja noch hinzu, dass es den Thüringer Ministern auch schwerfällt, ihre private Meinung und ihr Dasein als Minister auseinanderzuhalten. Wir wissen alle, dass erst im Juli 2016 der Justizminister dieses Freistaats Thüringen, nämlich Herr Lauinger, vom Verfassungsgerichtshof verurteilt wurde, weil er rechtswidrig zum Boykott einer rechtmäßigen Kundgebung aufgerufen und damit linksextremen Straßenschlägern den Boden bereitet hatte. Das ist eines Justizministers nicht würdig, Herr Lauinger.
Dieses Schicksal übrigens, wegen verfassungswidriger Umtriebe vom Verfassungsgerichtshof verurteilt zu werden, teilt er mit Herrn Ramelow und Frau Taubert. Ich sage, ein wunderschönes Verfassungsbruchkabinett hier in Thüringen.
Es geht aber weiter. Ein anderer Fall von Vermischung privater und dienstlicher Angelegenheiten: Wer war es? Wieder Herr Hoff von der Staatskanzlei. Eine Verlinkung von der Medieninformation der Staatskanzlei, die auf seine private Seite hinwies und damit Werbung für ein Buch mit dem netten Titel „Die Linke: Partei neuen Typs?“ machte. Ich muss sagen, Partei neuen Typs haut richtig hin. Der Staatskanzleiminister macht Werbung für sein privates Buch auf seiner offiziellen Seite. Wenn das nicht ein weiteres Skandälchen oder Puzzlestück im Skandalreigen hier in Thüringen ist.
Neuer Typ – ja, sagen wir, Partei neuen Typs, was die schamlose Vermischung und Verquickung von Privat und Amt angeht. Erst kürzlich konnten wir den Medien entnehmen, dass Ministerpräsident Ramelow auch gern staatliche Lottomittel zur Geraer Parkeisenbahn trägt, was eigentlich in Ordnung ist. Alle freuen sich.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Es ist unglaublich, was Sie hier für einen Quatsch erzählen!)
Und warum soll man der Presse da nicht glauben, Herr Ramelow? Es wird zitiert, er hätte 9.250 Euro lockergemacht. Gut, den Eindruck kann man vermitteln, dass man es selbst lockergemacht hat. Es waren Lottomittel.
Ja, Sie müssen mal lesen, was die OTZ geschrieben hat. Aber jetzt kommt der Hammer! Die Lottomittel wurden – und warum soll man der Presse nicht glauben –, das stand in der OTZ, nur unter der Bedingung ausgereicht, dass Herr Ramelow umsonst mit der Parkeisenbahn fahren durfte.
Lesen Sie es nach! Sie lachen vor Scham, denke ich, Frau Rothe-Beinlich, oder? Ich muss Ihnen sagen, Herr Ramelow: Ein Ministerpräsident, der jährlich ungefähr 200.000 Euro an Bezügen bekommt, ein solcher Ministerpräsident entblödet sich nicht, die Parkeisenbahn darauf hinzuweisen, ich bring Euch nur dann Lottomittel, wenn ich 2 Euro Fahrtkosten spare, die jeder andere in Gera auch bezahlen muss – ich übrigens auch. So etwas ist vielleicht kein Skandal,
aber es ist peinlich. Abgesehen davon, dass Sie vielleicht mal die Einkommensschere bei Ihren Bezügen erklären sollten.
Meine Damen und Herren, das ist natürlich nicht das Hauptthema meiner Rede, aber ein netter Nebenaspekt.
Ja, das ist einfach nur peinlich. Da haben Sie völlig recht, Herr Ramelow. Da haben Sie völlig recht. Was sich Thüringen mit Ihnen leistet, ist wirklich peinlich, Herr Ramelow.
Meine Damen und Herren, was fällt bei diesen Themen auf? Die Handelnden sind immer die gleichen: Lauinger, Klaubert, Hoff und nun auch der Chef von dem Ganzen, Herr Ramelow, was das dubiose Vermischen von Privat und Staat angeht, garniert mit Lauinger, Taubert und wieder Ramelow, was Verfassungsbruch angeht. Deswegen war es auch die Fraktion der AfD, die in der letzten Sondersitzung des Landtags gefordert hat, dass zunächst einmal die drei Erstgenannten – Herrn Ramelow hatten wir da scheinbar vergessen, den nehme ich noch mit auf – im Sinne politischer Hygiene ihr Amt vollständig räumen müssen.
Aufgrund der geschilderten Vielzahl aus dem Bereich „der Staat als Beute“ gehen wir davon aus, dass es noch einen großen Grau-, Rot- und Aufklärungsbereich gibt, in dem die Minister und Staatssekretäre der rot-rot-grünen Landesregierung nicht mit der Unterscheidung zwischen privat und dienstlich umgehen konnten oder ihr Amt genutzt haben, um sich oder nahe stehenden Personen einen Vorteil zu verschaffen. Diese exemplarischen Beispiele, die ich hier aufgeführt habe, sprechen Bände.
Der CDU, meine Damen und Herren, wurde und wird immer vorgeworfen, dass sie Filz geschaffen und sich darin verfangen hat. Das stimmt. Aber dafür hat die CDU etwa 25 Jahre gebraucht. Nicht mal zwei Jahre brauchen Ramelow und Co., um zu zeigen, wie gut bzw. in diesem Falle wie schlecht sie es können. Wie tief Thüringen in dieser kurzen Zeit von Rot-Rot-Grün schon jetzt gesunken ist, zeigt sicher nicht zuletzt die Misere um das Erfurter Stadion. Dort maßt man sich jetzt als Landesregierung an, einem roten Oberbürgermeister mit Hundertausenden Steuergeldern den Kopf und den politischen Hals zu retten. Ich denke mal, das war auch wieder nur eine kleine Episode, das wird in Kürze weitergehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen daher umfassende Aufklärung und nicht die scheibchenweise Veröffentlichung. Wir wollen, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um Amtsmissbrauch – sei es für die Bewerbung eigener Publikationen, sei es für die
Lösung schulischer Probleme von Ministerkindern, sei es für die Versorgung linker Kampfgenossen mit Aufträgen oder sei es das Ersparen von Beförderungsentgelten in Eisenbahnen – auszuschließen. Kurzfristig und zunächst sind dafür personelle Maßnahmen erforderlich, die wir mit unserem Antrag fordern, die diejenigen Minister betreffen, die immer wieder auf der roten Liste auftauchen: Frau Klaubert, Herr Hoff, Herr Lauinger. Das freilich geringe Restansehen der Landesregierung leidet massiv unter Ihren Verfehlungen. Erlösen Sie die Thüringer und verlassen Sie Ihre Posten!