Verkehrssicherheit geht uns alle an, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz besonders jetzt, wo das neue Schuljahr begonnen hat und sich tagtäglich rund 18.000 neue Schülerinnen und Schüler auf den Schulweg machen. Umso wichtiger ist es, dass alle Jahre wieder die Deutsche Verkehrswacht auch hier in Thüringen allerorts mit Aktionen auf den Schulanfang hinweist.
In diesem Zusammenhang möchte ich von hier aus meiner Kollegin Frau Dr. Gudrun Lukin in ihrer Funktion als Landesvorsitzende der Deutschen
Danke sagen, da die Verkehrswacht sich kontinuierlich mit dem Thema beschäftigt. Es ist uns auch deshalb leicht gefallen, einen guten Antrag zu diesem Thema zu formulieren und das Thema hier mal ins Thüringer Schaufenster zu stellen und damit in die Öffentlichkeit zu tragen, dass letztlich jeder von uns tagtäglich Verkehrsteilnehmer ist und das nicht nur einen Allgemeinplatz, sondern auch eine der fünf Leitlinien des Thüringer Verkehrssicherheitsprogramms ist, dessen Halbwertzeit im letzten Jahr erreicht wurde. Grund genug, sich damit zu befassen!
Sehr geehrte Damen und Herren, jeder Verkehrstote, jeder Verletzte ist einer zu viel. Obwohl die Statistiken einen dauerhaften und erfreulichen Trend hin zu weniger Verkehrstoten konstatieren, ist jeder Verkehrstote einer zu viel. Es geht hier nicht um irgendwelche abstrakten Zahlen, sondern um Menschenleben, um Schicksale, um die Zukunft von Familien. Der Sofortbericht beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, Aktivitäten und Vorhaben, die in die richtige Richtung weisen.
Insbesondere die technische Entwicklung der Fahrzeuge und Leitsysteme trägt zur Verbesserung der Situation im hohen Maße bei. Ich denke zum Beispiel an die ganzen elektronischen Assistenten, die schon jetzt in vielen Autos gang und gäbe sind und einen Teil zur aktuellen Entwicklung und Sicherheit beitragen. Und die technische Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen. Das Gute daran ist, dass diese Entwicklung positive Auswirkungen auf alle Fahrzeugklassen und alle Fahrzeugtypen hat.
Auch beim Ausbau der Radwege, den diese Koalition maßgeblich vorantreibt, spielt das Thema „Verkehrssicherheit“ eine große Rolle, denn es gibt eine Vielzahl von Eng- und Problemstellen in Bezug auf die Wegeführung, die man beseitigen muss, um Konfliktpotenziale zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern zu minimieren. Der Ausbau der Radwege, die Optimierung der Wege bei gleichzeitiger Nutzung durch verschiedene Verkehrsteilnehmer und vor allem die gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz unter den Verkehrsteilnehmern muss voranschreiten. Eine Förderung von Dialogdisplays bzw. die Verkehrssicherheitskampagne „Lächeln rettet Leben“ trägt zu mehr Aufmerksamkeit im Straßenverkehr bei. Gerade vor Schulen führt der Smiley bei eingehaltener Geschwindigkeit zu einer positiven Bestätigung korrekten Verhaltens. Ich sehe das als ein gutes Zeichen dafür, dass es sich hier um ein sinnvolles und sehr gut angekommenes Förderprogramm handelt.
Ein weiteres gutes Instrument ist der „Tag der Verkehrssicherheit“ auf dem Erfurter Domplatz, der alle zwei Jahre stattfindet. Dort werden Kinder und Jugendliche gezielt angesprochen, über Gefahren im Straßenverkehr aufgeklärt. Sie sehen schon, es wird sehr viel getan. Dennoch darf man sich trotz der Vielzahl der Maßnahmen, die bereits ergriffen worden sind und noch ergriffen werden, mit dem Status quo in meinen Augen keinesfalls zufriedengeben.
Nicht nur die Zahl der Verkehrsunfälle ist in den drei letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, sondern auch die Zahl der Schwerverletzten. Das ist nicht akzeptabel. Gerade junge Leute zählen zu den Hauptunfallverursachern. Hier bedarf es einer Überprüfung und Optimierung des Programms. Wir müssen Erklärungen und Gründe finden und geeignete Maßnahmen treffen, damit junge Leute besser im Straßenverkehr gesichert sind. Dass die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt zu Recht untersagt ist, wissen wir alle. Dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht nur außerorts, sondern auch innerhalb der Stadt besonders vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen mehr als berechtigt sind, wissen wir auch. Warum also bleibt der Reiz des Telefonierens im Auto, der Raserei innerund außerorts? Ein Blick auf das Mobiltelefon und schon hat der Autofahrer – in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit – 50 Meter im Blindflug zurückgelegt. Hier müssen wir nachhaken und bei den betroffenen Gruppen aufklären, aufklären und nochmals aufklären. Wenn erst ein Unfall passiert ist, wenn es aus diesen Gründen Verletzte gibt, ist es zu spät. Vieles ist vorstellbar und möglich zur weiteren Minimierung von Unfällen und deren Folgen, man muss es nur konsequent wollen. Ich sehe es in der Abwägung noch nicht, dass alles in die Waagschale geworfen worden ist, was machbar wäre, um der „Vision Zero“, null Verkehrstote, zügig näher zu kommen. Mir fällt zum Beispiel die Null-PromilleGrenze ein, die in anderen europäischen Ländern durchaus und auch schon sehr oft und sehr lange Realität ist. Wer dort in den Urlaub fährt, hält sich daran. Warum gelingt es uns nicht, eine Helmpflicht für Radfahrer wie beispielsweise in Spanien oder Finnland umzusetzen? Ein Radunfall mit Kopfverletzung ist auch kein Spaß.
Ebenfalls empfehlenswert ist die Nutzung von Warnwesten und schützender, besser sichtbarer Kleidung. Der kontinuierliche Aus- und Umbau des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum würde ebenso helfen, den Verkehrsteilnehmern dringend notwendige Alternativen zum Selbstfahren anzubieten. Noch ist es vielen älteren Menschen gar nicht möglich, ihren Führerschein freiwillig aus Altersgründen abzugeben, weil sie weder zum Arzt noch zum Einkauf noch zur Pflege sozialer Kontakte auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können. Dann fragen wir uns, warum in der
Für jeden von uns ist Mobilität heutzutage ein Grundbedürfnis. Unser Ziel: weniger Tote und Verletzte in Thüringen, egal welchen Alters, egal in welcher Funktion als Verkehrsteilnehmer. Wir haben noch viel zu tun, um alle Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren, zu unterstützen, Gefahren zu minimieren, Verbesserungen zu schaffen und Vorhandenes zu optimieren. Lassen Sie uns nicht nur reden, sondern zügig handeln. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Es ist Fortberatung des Sofortberichts im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Gibt es Widerspruch oder Zustimmung?
Gut, es gibt Widerspruch. Damit stimmen wir auch nicht über die Ausschussüberweisung ab. Wir stimmen über die Ausschussüberweisung zu Nummer II des Antrags an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
So kommen wir zur Abstimmung über die Nummer II des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/2281. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und Mitglieder der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen gibt es einzelne in der Fraktion der CDU. Damit ist die Nummer II des Antrags angenommen.
Ich möchte noch bekannt geben, bevor wir auseinanderlaufen: Morgen findet 8.30 Uhr die außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Raum 202 statt. Einen schönen Nachhauseweg!