Danke schön, Herr Höcke. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Aussprache schließe. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung über den Antrag, es sei denn, es wird Ausschussüberweisung beantragt.
Gut, eine namentliche Abstimmung wird beantragt, sodass wir jetzt namentlich über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/2546 abstimmen. Ich bitte die beiden Schriftführer neben mir, die Karten einzusammeln. Ich würde gern auch noch meine Stimmkarte loswerden.
Hatten alle Gelegenheit zur Abstimmung? Das dürfte jetzt der Fall sein. Ich schließe den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis: Es wurden 73 Stimmen abgegeben, davon 8 Jastimmen, 65 Neinstimmen, keine Enthaltungen (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 5). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. – Möchten Sie noch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben? – Ich schließe den Tagesordnungspunkt 20.
Gemäß der Verabredung, dass der TOP 28 als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, würde ich den vorsorglich jetzt aufrufen, also Tagesordnungspunkt 28
Kinder und Jugendliche in Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 6/1155/2051 – auf Verlangen der Fraktion der CDU Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/2658
Wünscht die CDU-Fraktion die Begründung zum Beratungsverlangen? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne damit die Beratung und das Wort erhält Herr Abgeordneter Bühl für die CDU-Fraktion. Herr Kollege Bühl – nein? Also wir hätten alle Freude daran, wenn wir Ihnen jetzt zuhören könnten.
Ich möchte ja nicht Anträgen von der AfD irgendwelchen Vorschub leisten, dass hier Geld gekürzt wird oder so. Wir verdienen ja unser Geld ehrlich.
Liebe Kollegen Abgeordnete, lieber Herr Präsident, diese Große Anfrage „Kinder und Jugend“, die wir als CDU-Fraktion hier gestellt haben, haben wir für nötig gehalten, um den aktuellen Stand in der Kinder- und Jugendpolitik in Thüringen festzuhalten, und zwar in dem Zusammenhang, dass wir den Stand von 2014 zur letzten Legislaturperiode im Vergleich zu zukünftigen Zeiten festhalten wollen, um dann feststellen zu können: Wie hat sich denn Jugendpolitik in Thüringen ausgewirkt? Die rot-rotgrüne Jugendpolitik, die Sie hier gerade vollführen, wie wird sich diese Jugendpolitik auswirken? Das war unser Grund für diese Anfrage und natürlich zu dokumentieren: Welche Jugendpolitik ist in der Vergangenheit gemacht worden? Welche Erfolge hat man festgehalten?
Wenn man jetzt schon einmal auf die Performance der beiden Bildungsdamen im Ministerium schaut, muss man schon feststellen: Man kann einen leichten Abwärtstrend erkennen; doch das werden wir dann erst in der nächsten Anfrage – Ende der Legislatur – auch in Zahlen gegossen sehen.
Was hat nun Schwarz-Rot unter der Führung der CDU in den Jahren von 2009 bis 2014 in diesem Bereich erreicht? Zum einen gilt natürlich der Dank für die Arbeit, die da geleistet wurde. Wenn man sich die Zahlen anschaut – vor allem die Zahlen, die in der Wirtschaftspolitik erreicht sind –, kann man feststellen, dass sich dieses Land einfach grandios, wunderbar entwickelt hat, nämlich dass junge Menschen seit 2014 einfach viel häufiger einen Arbeitsplatz, auch einen gut bezahlten Arbeitsplatz, gefunden haben. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist von 2009 zu 2014 nämlich von 31.500 auf 13.400 zurückgegangen; sie hat sich also mehr als halbiert. Wir alle wissen: Gerade eine gute Arbeit hier bei uns in Thüringen sorgt dafür, dass junge Menschen auch bei uns bleiben, dass sie hier ihre Familien gründen, ihre Zukunft aufbauen können. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass diese Wirtschaftspolitik dies in den letzten Jahren erreicht hat. Vor allen Dingen ist auch das Lohnniveau in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Auch das ist wichtig, es hat sich über die 25 Jahre intensiv entwickelt. Es sind langfristige Prozesse, die dazu in der Wirtschaftspolitik zu verfolgen sind, nämlich dass wir es jetzt erreicht haben, dass wir auch mit anderen Regionen mithalten können, dass junge Menschen hier bei uns bleiben und nicht wegziehen. Das ist ein Ergebnis der schwarz-roten und der CDU-Politik in den Jahren davor.
Aus den Zahlen kann man jedoch auch neue Herausforderungen herauslesen, nämlich dass es weiterhin konstant 7 bis 8 Prozent Schüler ohne Schulabschluss gibt. Das ist natürlich etwas, was uns nicht befriedigen kann. Jeder, der keinen Schulabschluss hat, ist natürlich dafür prädestiniert, dann keinen guten Job zu finden, nicht seinen Platz in der Gesellschaft einnehmen zu können. Da ist Politik gefragt und das setzt sich auch fort bei den Zahlen, die uns auch ein wenig erschrocken haben in der Großen Anfrage, nämlich dass die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen zwischen 18 und 25 ohne Schulabschluss drastisch angestiegen ist, nämlich von im Jahr 2009 26 Prozent auf im Jahr 2014 47 Prozent. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die Arbeitslosenzahlen an sich im Jugendbereich deutlich zurückgegangen sind. Aber da muss Politik auch handeln. Wenn Jugendliche keinen Schulabschluss haben, finden sie natürlich sehr viel schwerer einen Job. Da müssen wir Angebote finden.
Nun möchte ich gern noch allgemein etwas zur Jugendpolitik sagen, wie wir sie uns vorstellen. Nichts ist so perfekt, dass man es nicht noch verbessern kann. Deswegen haben wir ja auch für diese Legislatur der Jugendpolitik einen besonderen Fokus bei uns in der Fraktion gegeben. Wir haben auch ein Jugendforum durchgeführt, jetzt erst vor Kurzem,
wo die Beteiligten einhellig festgestellt haben, dass es das erste Jugendforum dieser Art von den Parteien im Landtag war. Ich weiß, Rot-Rot-Grün hat wohl drei Wochen danach eines durchgeführt. Ich finde, es ist wichtig, dass wir hier als Fraktionen im Thüringer Landtag diese Themen auch aufgreifen, dass wir vor allen Dingen junge Menschen ernst nehmen, dass wir junge Menschen auch zu Wort kommen lassen und sie Politik mitgestalten lassen. Deswegen haben wir hier auch im letzten Plenum einen Antrag beraten, der nun im Bildungsausschuss liegt. Ich hoffe darauf, dass wir gemeinsam hier auch gut vorankommen können, um eine eigenständige Jugendpolitik in Thüringen voranzutreiben.
Da haben wir verschiedene Forderungen aufgestellt. Eine Grundforderung ist das Landesprogramm Jugendpolitik. Dieses Landesprogramm Jugendpolitik ist ganz wichtig, denn die Jugendpolitik – das wissen wir alle hier im Raum – ist eine Querschnittsaufgabe. Diese Querschnittsaufgabe verlangt es, dass ihr Rechnung getragen und sie auch in einem komplexen Werk zusammengefasst wird. Da reicht eine Landesstrategie Mitbestimmung, wie Sie sie gerade entwickeln, wie sie im Ministerium gemacht wird, noch nicht aus. Das ist zwar schön, das fordern wir auch ein, das braucht man auch, aber wir wollen etwas Ganzheitliches, etwas, das
auch auf die Zukunft wirken kann. Da sollen junge Menschen mitmachen, wie es zum Beispiel auch in Sachsen-Anhalt passiert ist, wo junge Menschen sich auch gut beteiligen konnten. Da reicht es nicht – wie beim Landesjugendförderplan –, junge Menschen mit zu beteiligen, weil dort einfach viele Anregungen gekommen sind, die im Landesjugendförderplan überhaupt keinen Platz finden, weil er einfach gerade dafür da ist, Verbände gut aufzustellen und Jugendhilfe zu organisieren, aber nicht, um ganzheitlich darzustellen, was für junge Menschen in Thüringen wichtig ist. Deswegen muss man das, was dort vorgebracht wurde, auch in einem Landesprogramm Einfluss nehmen lassen, damit das nicht verhallt und damit sich junge Menschen auch beteiligt fühlen, denn sonst ist es im Zweifel so, dass, wenn wir irgendwann gefragt werden: „Wo sind eure Forderungen überhaupt eingegangen?“, wir es nicht beantworten können, weil es im Landesjugendförderplan keinen Platz gefunden hat.
Wenn ich gerade beim Landesjugendförderplan bin, dann haben wir den ja jetzt im Landesjugendhilfeausschuss beschlossen. Allerdings ist dieser unterfinanziert. Das muss man ganz klar so feststellen. Das ist auch ein Appell an die Bildungsministerin, sich bei ihren Koalitionsfraktionen dafür einzusetzen, dass dieser auch entsprechend ausfinanziert wird und dass im Haushaltsplan dann auch die entsprechenden Ansätze stehen. Ich weiß, es ist sicherlich nicht einfach, sich gegen die Finanzministerin durchzusetzen. Aber, Frau Ministerin, Sie haben da die volle Unterstützung unsererseits, dass Sie sich da einsetzen und dass Sie da entsprechend von sich aus vorangehen und das Geld auch einfordern.
Mein Kollege Tischner wird gleich noch Ausführungen zur Bildungspolitik machen. Deswegen will ich einfach nur kurz anreißen, dass es uns besonders wichtig ist, dass man Politikunterricht früher beginnt, denn Sie haben plakativ das Wahlalter ab 16 für die Kommunalwahlen eingeführt, haben aber bis jetzt noch nicht geliefert, wenn es darum geht, dass junge Leute auch entsprechend auf eine solche Wahlentscheidung vorbereitet sind. Deswegen haben wir gesagt, dass wir da nicht mitgehen können, denn wir wollen, dass junge Leute eine Entscheidung bewusst treffen können und sich nicht von Blendern, wie wir sie auch hier im Raum haben, von Populismus überzeugen lassen, die einfache Lösungen vorschlagen, wo es keine einfachen Lösungen gibt. Ja – Sie laufen gerade hier vorbei –, die einfachen Lösungen gibt es nicht. Die können Sie zwar bei Ihren Demos, die Sie immer mittwochs durchführen, versuchen den Leuten einzureden,
Das dürfen wir bei jungen Leuten nicht zulassen. Junge Leute müssen entsprechend vorbereitet werden und da hat Schule auch einen Auftrag.
Ich bin optimistisch, wenn es um die Jugend in Thüringen für die Zukunft geht. Aristoteles hat einmal gesagt: „Unsere Jugend ist unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen.“ Das wird ja auch immer von älteren Generationen angeführt, wenn es darum geht, auf die jüngere Generation zurückzuschauen. Wenn man nach der Shell Jugendstudie schaut, ist gerade die jetzige Generation an klassischen Werten, wie Fleiß und Leistung, sehr interessiert, will dieses Land voranbringen, will sich auch in Politik einmischen. Deswegen bin ich absolut positiv gestimmt, wenn es darum geht, gemeinsam mit jungen Leuten dieses Land voranzubringen.
Ich hoffe, dass wir auch unsere Große Anfrage im Ausschuss weiterberaten können, denn sie hat viele wichtige Inhalte. Da würde ich auch an die Koalitionsfraktionen appellieren, dass wir das nicht einfach in Schall und Rauch verklingen lassen, sondern dass wir das auch im Ausschuss weiterberaten. Ich würde mir wünschen, dass wir das machen. Ich freue mich schon auf die Ausführungen des Kollegen Tischner zum Bildungsbereich. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere sehr geehrter Kollege Tischner, zur Performance der rot-rot-grünen Landesregierung werde ich gleich noch etwas sagen. Ich weiß nicht, ob Sie das auch in Ihrem Fach hatten, vielleicht sind Sie auch schon dazu gekommen, das zu lesen: Statistische Monatshefte Thüringens. Diese sind auf die Arbeitsmarktentwicklung gerade bei jungen Menschen eingegangen. Da lese ich heraus, dass bei den atypisch Beschäftigten, abhängig Beschäftigten in Thüringen nach Altersgruppen die 15- bis 25-Jährigen im Jahr 2000 noch zu 22,9 Prozent atypisch beschäftigt waren und im Jahr 2014 27,8 Prozent. Das ist nun wirklich kein Ausweis guter Regierungspolitik der vorhergehenden Landesregierung,
insbesondere, wenn man sich ansieht, wen es betrifft. Im Jahr 2014 waren 33,3 Prozent, also genau ein Drittel, aller jungen Frauen atypisch beschäftigt. Bei den Männern waren es genau 25 Prozent. Sie
sehen, da ist viel Handlungsbedarf übrig geblieben, den wir natürlich angehen. Auch deswegen ist es gut, dass Thüringen jetzt rot-rot-grün regiert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir die Erfahrungen und auch die Umfragen oder die Erhebungen aus Dresden mit Pegida, Thüringen mit Thügida und vor allen Dingen natürlich mit Blick auf die Demonstration des rechten Flügels hier im Haus, der AfD, sehen, dann stelle ich fest, wir haben genau im Bereich Jugend eigentlich gar kein Problem. Da laufen keine jungen Menschen mit. Die typischen Thügida-, Pegida- und AfD-Demonstranten sind um die 50. Ich weiß nicht, wie Sie das jetzt damit begründen, dass wir das Wahlalter herabgesetzt haben. Ganz im Gegenteil: Junge Menschen identifizieren sich wesentlich eher mit den Problemen vor Ort. Wir hätten es gern auch für die Landtagswahlen, das wissen Sie auch, da sind wir leider bei Ihnen nicht weitergekommen. Wir hätten gern junge Menschen auch in ihrer Wahlentscheidung hier auf Landesebene schon ab 16 erfasst. So mussten wir es leider akzeptieren, dass wir es nur im Kommunalwahlrecht etablieren konnten. Junge Menschen werden sich eben genau dort, wo es darum geht, ihren Jugendclub zu erhalten, wo es darum geht, sich vor Ort zu engagieren in den Strukturen, einbringen und werden eher politisiert. Durch die Herabsetzung des Wahlalters ist uns überhaupt nicht bange.
Ich möchte jetzt auf Ihre Große Anfrage „Kinder und Jugendliche in Thüringen“ zu sprechen kommen. Da möchte ich erst einmal erfassen, was Sie eigentlich nicht gefragt haben, was ich aber auch für interessant gefunden hätte. Sie haben zum Beispiel nichts – zumindest sehe ich das nicht – zur Gesundheitssituation von Kindern und Jugendlichen, insbesondere den zunehmenden psychischen Erkrankungen und Suchtverhalten in ihrer alten und neuen Dimension, zum Beispiel neue Medien oder Spielsucht, erfasst. Sie haben nichts zur Familiensituation von Kindern und Jugendlichen erfasst, Sie haben nichts zum Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen und wie sich hier die Jugendhilfeförderung entwickelt hat und auswirkt, erfasst und – alles nicht abschließend – wie sich das Medienverhalten, insbesondere das Medienverhalten der Kinder und Jugendlichen entwickelt hat und welchen Stellenwert die Medienpädagogik in den Thüringer Schulen und Lehrplänen hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. Können Sie bestätigen, dass genau das, was Sie gerade abfragen – gesundheitlicher Zustand von Kindern, Medien usw. –, bereits Bestandteile anderer Großer Anfragen der CDU-Fraktion bzw. Kleiner Anfragen sind, die ich vor zwei, drei Monaten an die Landesregierung gestellt habe?
Herr Tischner, Sie sind ein sehr fleißiger Kollege, das wissen wir. Aber es gibt auch noch andere fleißige Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und vieles dessen, was Sie abgefragt haben, findet sich eben auch schon in den Kleinen Anfragen vieler anderer Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. Von daher kann ich Ihre Frage sicher bestätigen, aber Sie werden mir bestätigen können, dass Sie nicht alles hätten fragen müssen. Einfach einmal einen Blick in die Dokumentation geworfen, dann hätten Sie sich und uns vieles ersparen können.
Aber es ist Ihre Große Anfrage, die wir heute besprechen. Ich will mich zu den von Ihnen erhobenen Fragen in aller gegebenen Kürze äußern. Zu Frage 2 – ich werde natürlich nicht auf alle eingehen, dazu würde die Zeit nicht reichen, das will ich auch gar nicht –, insbesondere natürlich für den Schulbereich jetzt bei mir fragen Sie nach den Schülerkostensätzen bei den freien Schulen. Hier will ich feststellen, dass an den Grundschulen der freien Schulen die Schülerkostensätze um 5 Prozent zurückgegangen sind und von 2014 auf 2016 um 17 Prozent gestiegen sind. Wer hat vorher regiert, wer regiert jetzt? So viel zu dem, was Kollege Bühl die „Performance“ der rot-rot-grünen Landesregierung nannte. An den Regelschulen sind die Schülerkostensätze 2009 bis 2014 um 3,5 Prozent zurückgegangen. Wir haben das wieder angehoben um 3,5 Prozent. An den Gymnasien sind sie von 2009 bis 2014 um 2 Prozent zurückgegangen. Man hört auch immer wieder hier von den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, dass ihr Herz insbesondere für das gegliederte Schulsystem schlägt, das kommt auch in der Großen Anfrage rüber, aber hier gibt es einen Rückgang um 2 Prozent in einem doch
das haben wir alle, Herr Kollege – recht langen Zeitraum. Allein im Bereich Sek II haben wir bis die