und das kann man so nicht stehen lassen. Da kann ich nur den Ministerpräsidenten dringend bitten, sich bei den Polizeigewerkschaften zu entschuldigen.
Martin Debes, TA-Chefreporter, hat es ja selbst in seinem TA-Report geschrieben: „Anstatt sich davon zu distanzieren, dass ein Foto der rot-rot-grünen Fraktionschefs mit dem Schriftzug ACAB […] auf
Die zweitbeste Option wäre Schweigen gewesen.“ Dass Frau König und Herr Dittes darüber lachen, kann ich mir gut vorstellen, die hatten noch nie was für Polizisten übrig, außer wenn sie auf Bäume geklettert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein in diesem Jahr – mein Vorredner hat es schon gesagt – sollen es rund 300.000 Euro sein und im nächsten Jahr werden es sicher noch mehr werden. Mir fallen jetzt sofort zig sinnvolle Vorhaben ein, die man mit diesem Geld in unserem Land auf den Weg hätte bringen oder hätte unterstützen können – viele fallen mir da ein.
Nicht einmal eine einheimische bzw. Thüringer Agentur wurde mit der Kampagne beauftragt, sondern eine SPD-nahe Kampagnenfirma. Das hat schon Matthias Machnig damals eingefädelt, dass die ins Rennen kommen, und das wird jetzt weiter fortgeführt – ungeniert, man regiert ja. Deswegen, meine Damen und Herren, ist das eine unzulässige Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit. Ich hoffe, dass Herr Dette, der ja sonst alles kritisiert, sich das auch mal näher betrachtet, Herr Präsident des Landesrechnungshofs, nicht nur weil der Präsident gern eine Gebietsreform hätte – das kann ich ja nachvollziehen, das ist sein gutes Recht –, aber dass er sich auch das einmal zu Gemüte führt und hinschaut, was hier eigentlich los ist.
Am problematischsten erachte ich auch die Einbindung der Polizei in die Werbung. Zu Recht haben die Polizeigewerkschaften das Vorhaben massiv kritisiert. Beide Gewerkschaften haben geäußert, dass die Regierung allenfalls bei einem fairen und sozialen Umgang mit Kollegen dazu berechtigt sein würde, die Thüringer Polizei als Werbeträger zu nutzen. Ich habe mir die entsprechenden Äußerungen noch mal hergenommen. Vor allen Dingen Jürgen Hoffmann, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, beschreibt die Lage noch ein wenig drastischer: „‚Die Thüringer Polizei wird für politische Zwecke missbraucht, das ist unsere Sorge.‘ Und nicht nur das. Die Landesregierung setze sogar aufs Spiel, wozu die Polizei gesetzlich verpflichtet ist: die politische Neutralität. ‚Die darf man der Polizei nicht nehmen‘, warnte Hoffmann in Richtung Rot-Rot-Grün.“ Recht hat er! Wir haben ja bei einigen Demonstrationen schon erlebt, dass die Linke, insbesondere die Abgeordneten, ins Geschehen eingreifen und sich dort einmischen. Das hatte es in 24 Jahren vorher nicht gegeben. Aber hier ist mittlerweile alles möglich.
Dann wurde durch die Zeitung entsprechend auch das Innenministerium angefragt und das Innenministerium antwortet: „Wenn die Reform nicht komme, fehlten perspektivisch finanzielle Mittel […].“
Ja, ich denke, es geht bei der ganzen Reform nicht ums Sparen. Ich finde es außerdem eine Unverfrorenheit, wenn eine Pflichtaufgabe innere Sicherheit hier mit einer Gebietsreform verknüpft wird.
Das gehört sich einfach nicht, sondern das Geld muss da sein, weil es entsprechend notwendig ist, denn das ist eine der drei Kernaufgaben, die die Landesregierung zu leisten hat. Herr Innenminister, Sie sollten sich von dieser Kampagne distanzieren.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Fiedler, das Schönste an deiner Rede war ja, dass du noch mal darauf hingewiesen hast, dass Sebastian Dette, der Präsident des Rechnungshofs – herzlich willkommen! – für die Gebietsreform ist. Warum wohl?
Heute Morgen wurde auch schon mehrfach daran erinnert, dass wir in unserer gemeinsamen Regierung der letzten Legislaturperiode eine Expertenkommission eingesetzt hatten, die ganz weit und wissenschaftlich auch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine solche Gebiets- und Verwaltungsreform durchzuführen sei.
Wir haben hier übrigens im Landtag nicht nur alle möglichen Beschlüsse gefasst, um diese leider viel zu lang verschobene Gebiets- und Verwaltungsreform hier auf den Weg zu bringen, wir haben auch zur Umsetzung und Evaluierung der Gebietsreform einen Entschließungsantrag verabschiedet hier im Landtag, in dem wir die Landesregierung ausdrücklich dazu aufgefordert haben, die Öffentlichkeit über das Verfahren zur Umsetzung der Gebietsreform zu informieren und auch Anwendungshinweise für die Freiwilligkeitsphase zu erstellen, also Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Jetzt tun Sie, als sei das des Teufels, dass eine Regierung Öffentlichkeitsarbeit betreibt, und es sei eine Vermischung von Partei- und Regierungszwecken. Ich möchte mal auf diejenigen verweisen, die schon länger hier sind, dass es in der letzten Wahlperiode eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Barth und Kemmerich von der FDP gegeben hat; Drucksache 5/2188 enthält die Antworten. Dort können Sie mal exemplarisch nachlesen, was in den letzten Jahren, das war nämlich gefragt, alles für Werbekampagnen der damals von uns noch gemeinsam geführten Landesregierung und davor gelaufen sind. Da sehen Sie, dass der Etat der Landesregierung, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, jährlich zwischen 900.000 und 1,2 Millionen Euro auch gelegen hat, weil es eine legitime Art und Weise ist, dass eine Regierung Dinge, die sie macht, auch öffentlich bekannt geben darf. Das kann sie auch in Form von Werbekampagnen tun. Im Übrigen machen das mit Steuermitteln, wenn Sie das so sagen …
Ja, zu Ihnen komme ich noch, Herr Höcke. Das machen Sie doch auch. Sie haben doch 20.000 Büchlein über den Islam verteilt. Na, was war das denn?
Hätte man das Geld nicht auch hübscher ausgeben können, irgendwie vielleicht zum Drucken von Thüringenkarten in den Grenzen von 1937, keine Ahnung. Das können Sie alles machen. Das steht Ihnen frei als Fraktion, eben auch Werbung zu betreiben. Sie haben sich also unsere Kritik an Ihren 20.000 Islambüchlein, die Sie ganz wichtig brauchen, um die Bürger aufzuklären, auch verbeten.
Jeder darf hier Öffentlichkeit betreiben. Wir haben als Parlament sogar unsere Landesregierung dazu aufgefordert. Es ist das wichtigste Vorhaben der Legislaturperiode, was lange verschoben worden ist, weil man damit eben nicht nur Beifall gewinnt, wenn man Strukturen, die eben in dieser Größe nicht mehr aufrechtzuerhalten sind, umbauen
muss, um in der Tat Reserven für wichtige Aufgaben zu haben. Natürlich dürfen wir sagen und darf auch die Landesregierung sagen, dass sie die Einsparungen deswegen braucht, damit wir wichtige Politikfelder –
und dazu gehört die Polizei, zu der wir uns ausdrücklich bekennen – besser ausstatten können, als es uns bisher möglich gewesen ist. Und es muss uns auch möglich bleiben. Es geht ja darum, zukunftsfeste Strukturen zu machen. Es sind ja nun keine persönlichen Polizisten aus Thüringen abgebildet auf dem von Ihnen, Herr Fiedler, beanstandeten Plakat.
Man hätte vielleicht auch weiße Schemen abbilden können, hätte reinschreiben können: Hier sollte demnächst auch ein Polizist stehen. Aber wir stehen dazu, dass wir der Regierung einen Auftrag erteilt haben, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben –
als Parlament. Sie darf das und sie macht das und wir machen das auch. Dass dieses notwendige Reformvorhaben von Ihnen als ein Parteischarmützel irgendwie ständig versucht wird zu diskreditieren,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: 23. Juni – Entschließungsantrag zum Vor- schaltgesetz! Da waren Sie wieder nicht an- wesend, Herr Fiedler!)
das ändert eben leider auch nichts daran, dass diese Reform kommen muss und kommen wird. Dafür darf man dann auch werben.