Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung hat darauf bereits geantwortet, zum Beispiel mit mehr Lehrern, mehr Geld für die Kommunen, der jüngsten Erhöhung des Blindengelds oder mit mehr Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Dass aber weitere Anstrengungen nötig sind, liegt auf der Hand. Weitere Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Beteiligung stehen auf der Tagesordnung der Regierung. Vor allem vom rechten Rand wird alles unternommen, um diese soziale Ungleichheit und das Auseinanderklaffen der sozialen Schere in der Bundesrepublik für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren und die Schuld an allen möglichen Missständen Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Das ist pure Demagogie, das ist einfach falsch und durch Fakten nicht zu belegen. Bodo Ramelow hat in seiner Rede darauf hingewiesen und ich kann es einfach nur wiederholen.
Die Ergebnisse des Monitors machen aber auch deutlich, dass es in der Gesellschaft massive soziale Bedrohungs- und Abstiegsängste gibt, die sich in der Ablehnung von Flüchtlingen an die völlig falschen Adressaten richten. Ich denke, man muss klar und deutlich sagen: Durch Hetze gegen Flüchtlinge wird es keine Angleichung der Renten in Ost und West geben. Durch die Aufmärsche von Pegida, AfD und Co. wird keine Angleichung der Löhne von Frauen und Männern in Ost und West erreicht werden. Eine Stimme für eine Partei der extremen Rechten ist keine Stimme für mehr Gerechtigkeit, sondern es ist eine Stimme für Ausgrenzung und eine Stimme gegen die Interessen der Angestellten, Erwerbslosen und Rentner.
Für uns als Linke, aber auch für Rot-Rot-Grün ist klar, dass soziale und politische Rechte miteinander Hand in Hand gehen müssen. Es wäre falsch, Freiheit oder Gleichheit als Widerspruch zu denken. Und es ist falsch, beides gegeneinander auszuspielen. Ein Blick in die Werte des Monitors zeigt, dass die Politik hier durchaus noch Überzeugungsarbeit leisten muss. Wirksame soziale Grundrechte sind dagegen eine notwendige Voraussetzung für wirksame politische Beteiligung. Demokratie kann nur als soziale Demokratie wirklich funktionieren, so wie sie in ihrer Grundeinrichtung eigentlich gedacht ist, als emanzipatorische Staatsform, die möglichst allen gleiche Teilhabe an der Gesellschaft gewährt.
Unsere deutliche Kritik an der neoliberalen Wirtschaftsordnung und ihren Vertretern, die für die Umverteilung von Reichtum von oben nach unten sorgen, ist auch immer eine Kritik an der Entmündigung und der Entrechtung von Menschen, die mit ihr einhergehen. Der Neoliberalismus hat darauf gesetzt, die demokratischen Interessenvertretun
gen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten und sozial schlechtergestellten Menschen zu schleifen. Der Einfluss von Politik auf die Gestaltung von Gesellschaft wurde Stück für Stück zurückgedrängt und aufgegeben. Vereinzelung, die Schwächung von Interessenvertretungen und der Kampf ums Überleben machen die Gesellschaft ungerechter und verhindern die Beteiligung vieler Menschen an der Gestaltung unserer Gesellschaft. Eine Antwort muss also sein, mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung in allen Bereichen der Gesellschaft zu ermöglichen und jene Institutionen wieder zu stärken, die auf der Basis von demokratischen Entscheidungsprozessen Gesellschaft gestalten.
Statt Vorurteilen und falschen Urteilen aufzusitzen, müssen wir klar sagen, warum es ungerechte Verteilung von Reichtum und Armut und Ungerechtigkeit gibt. Wir müssen also über eine gerechte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik reden, wir müssen über Rentenpolitik sprechen und über öffentliche Infrastruktur, die für alle da ist.
Werte Abgeordnete, die Distanz zur Demokratie, die Skepsis gegenüber Parteien und Politik, die im Thüringen-Monitor festgestellt worden ist, hat doch auch etwas damit zu tun, dass viele Entwicklungen als alternativlos erscheinen. Wie oft redet sich die Bundespolitik damit heraus, sie könne nicht entscheiden, obwohl es Möglichkeiten gäbe. Dort, wo es angeblich oder tatsächlich nichts mehr zu entscheiden gibt, da ist doch klar, dass Wahlenthaltung zunimmt und das Vertrauen in die Institutionen schwindet. Was soll ich wählen, wenn ich angeblich keine Wahl habe?
Wo Trennendes wächst und die Erfahrung der massiven Verwerfungen der frühen 90er-Jahre in unseren ostdeutschen Ländern noch immer erinnert werden muss, da muss Politik aktiv entgegensteuern. Die gezielte Deindustrialisierung weiter Landstriche und die auch daraus resultierende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland waren ein Fehler, was bis heute nachwirkt. Die neuen Bundesländer und die Menschen hier werden bis heute strukturell benachteiligt. Das wird von den Menschen deutlich wahrgenommen; die Zahlen des Monitors sind hier eindeutig. Da sind einerseits wirtschaftliche und soziale Probleme, da sind zugleich aber auch Probleme demokratischer Repräsentation. Der Thüringen-Monitor macht aber klar, dass es ja nicht nur Demokratiekritik und Institutionenskepsis gibt, sondern durchaus Interesse und Bereitschaft, sich in politische Diskussionen einzubringen und zu engagieren.
Auf die Skepsis, auf die Entfremdung von Politik und die Ungleichheit muss Politik reagieren. Es braucht einerseits den Ausbau demokratischer Beteiligung, aber es braucht andererseits vor allem ei
ne Politik, die nicht allein verwaltet oder sich in Nörgeln oder Blockieren ergeht, eine Politik, die unsere Gesellschaft aktiv gestaltet, eine Politik, die klarmacht: Ja, es ist möglich, eine Gesellschaft gemeinsam so zu gestalten, dass es sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt gibt. Das meint, dass ein Versprechen eines guten Lebens durchaus Realität werden kann.
Und daran arbeitet Rot-Rot-Grün. Wir brauchen eine Politik für eine Gesellschaft, die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Wir brauchen in Zeiten von Wandel und Unsicherheit konkrete Antworten auf den Wandel der Arbeitswelt. Wir brauchen konkrete Antworten auf neue Herausforderungen sozialer Sicherheit, von Rente und Schutz vor Erwerbslosigkeit. Bodo Ramelow hat das wiederholt als Sozialgarantie bezeichnet. Also das umfassende Versprechen: Keiner bleibt auf der Strecke! Dazu, werte Abgeordnete, braucht es ein Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte auf allen Ebenen, um diesen Anspruch zu erfüllen.
Nun zum Punkt „Demokratie“: Parteien, Abgeordnete und Parlamente haben, so sagt es der Monitor, an Zustimmung und Vertrauen verloren. Selbst unter denen, die unsere Demokratie unterstützen, sagen 72 Prozent, dass die Anliegen der Menschen nicht mehr richtig wirksam vertreten werden. Viele Menschen glauben, die Politik nehme die Anliegen und die Sorgen der Menschen nicht mehr auf. In einer repräsentativen Demokratie müssen Abgeordnete, Parteien und die Politik die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und aufgreifen. Demokratie funktioniert nur, wenn Gesellschaft, Politik und auch Medien in einen konstruktiven und – wo nötig – kritischen Dialog gehen. Dieser Dialog – das sagt der Monitor nicht erst in diesem Jahr – ist offenbar schon seit Längerem gestört. Nun ist ja Demokratie kein Getränkeautomat, man steckt eine Münze rein und unten kommt raus, was man möchte. Nein, so ist es eben nicht, denn Demokratie dauert. Sie ist keine autoritäre Staatsform, die sich manche so sehr wünschen. Demokratie verlangt nach Ausgleich von Interessen, nach Kompromissen, nach Verhandlungen und nach der besten Idee, die alle teilen. Das mag auch manchmal nerven. Demokratie liefert vielleicht auch mal ein anderes Ergebnis, als man sich selbst wünscht oder es selbst möchte. Denn demokratische Verhältnisse sind nicht nur dann demokratische Verhältnisse, wenn man die eigene Position durchsetzt, was die CDU gerade mühsam erlernt. Aber ein demokratisches politisches System ist – und dabei bleibe ich – das Beste, was wir haben.
Demokratie wurde in Jahrhunderten mühsam erkämpft, mal in kleinen Schritten, mal in großen Sprüngen. Ich finde, wir dürfen diesen Fortschritt nicht aufs Spiel setzen.
Errungenschaften wie das gleiche Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger müssen wir gegen Angriffe von rechts verteidigen, die zum Beispiel Empfänger von Hartz IV vom Wahlrecht ausschließen wollen. Mir macht die Gleichgültigkeit in der Mitte der Gesellschaft – von vielen in der Mitte der Gesellschaft – Angst, weil ich glaube, wer heute die Demokratie nicht gegen die Attacken von rechts verteidigt, muss sich nicht wundern, wenn er morgen in einer anderen, in einer rechten Republik aufwacht.
Aber zum Verteidigen der Demokratie zählt eben auch, Demokratie weiterzuentwickeln. Wir müssen die gestiegenen Anforderungen an Mitsprache anpassen und wir müssen sie an moderne Entwicklungen anpassen. In Thüringen haben wir gerade das modernste Gesetz für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene auf den Weg gebracht. Das gehört eben auch zur Wahrheit, wenn man darüber spricht,
wie Rot-Rot-Grün in Thüringen mehr Demokratie, auch durch jeden Einzelnen möglich machen will. Wir handeln also ganz praktisch und weiten die Möglichkeiten der Mitbestimmung aus. Und ja, auch wir streiten dafür, mehr direktdemokratische Elemente in die Thüringer Verfassung einzubauen.
Und ja, wir gehen da wesentlich weiter, als die CDU-Fraktion sich das an diesem Punkt vorstellt. Wir wollen den Finanz- und Abgabenvorbehalt aus der Thüringer Verfassung streichen und wir wollen, dass mehr Menschen als bisher auch an Wahlen teilnehmen können. Das bedeutet auch, das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre zu ermöglichen, um der jungen Generation frühzeitig die Mitsprache zu ermöglichen.
zuletzt im Jahr 1994. Es wäre an der Zeit – 20, 25 Jahre nach der ersten Verfassung –, über eine neue Aushandlung des Miteinanderredens abstimmen zu lassen und miteinander zu diskutieren.
Da unterstützt uns unter anderem auch der Thüringen-Monitor, weil die Zustimmungswerte für Unterschriftensammlungen erstaunlich hoch sind: 90 bis 100 Prozent; hohe Beteiligungen auch an Bürgerinitiativen, um die 70 Prozent. Wer aber ein fakultatives Referendum, abgeschrieben aus der Schweiz, als Mogelpackung hier in den Landtag einbringt und es als Allheilmittel für direkte Demokratie und Mitbestimmung für Menschen verkauft, der sagt – gelinde gesagt – nicht die Wahrheit und dient nur seinem eigenen Interesse, nämlich eine Kreisgebietsreform stoppen zu wollen.
Das ist genau der Punkt, an dem wir uns als Politikerinnen und Politiker in die Augen schauen müssen. Wir können nicht mehr nur – oder einige haben es ja noch nie getan –, wir handeln nicht im Interesse der Parteien, sondern im Interesse der Menschen. Das heißt, alles auf den Tisch zu packen, die Menschen entscheiden zu lassen. An solchen Punkten ist es nicht nur wichtig, was man sagt, sondern an solchen Punkten ist eben auch wichtig – wie im fakultativen Referendum –, was man nicht sagt. Ändern wir die Thüringer Verfassung nicht im Finanztabu, ist ein fakultatives Referendum so gut wie unmöglich.
Positiv ist auch, dass Menschen sich an der Gestaltung von Sachthemen aktiv beteiligen wollen. Praktisches Tun hat die größte soziale Bewegung in den letzten Jahren, Jahrzehnten in der Bundesrepublik gekennzeichnet, die Bewegung der Flüchtlingshelfer und -helferinnen. Von mir aus – für meine Fraktion und wahrscheinlich für Rot-Rot-Grün insgesamt – ein herzliches Dankeschön an jeden und jede einzelne Flüchtlingshelferin.
Zum Thema „Rechtsextremismus“: Eine erfreuliche Zahl aus dem Thüringen-Monitor ist der Rückgang rechtsextremer Einstellungen im vergangenen Jahr. Das ist erst einmal ein gutes Signal, gerade vor dem Hintergrund, dass sich die Hetze gegen Flüchtlinge durch AfD und Co. offenbar nicht breit verfängt und dass der Zuzug von Geflüchteten und die breite Debatte um die Flüchtlingspolitik offenbar die Zustimmung und Verbreitung rechter Einstellungen nicht befördert hat. Man könnte aus diesen Zahlen eventuell sogar ablesen, dass sich die Pro
paganda der AfD nicht nur nicht verfängt, sondern sie für Unentschiedene sogar abschreckend ist. Ich würde auch sagen, dass die klare Positionierung weiter Teile der Thüringer Politik, von Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen, Feuerwehren, Sozialund Sportverbänden in diesen Fragen dazu beigetragen hat, dass die Stimmung nicht kippt.
Ich sage allen Danke, die gegen die, die zum Beispiel jetzt vorm Thüringer Landtag demonstrieren, gegen Thügida, gegen rechte Hetzer, gegen Rassisten und Fremdenfeinde, gegen Nazis demonstrieren und klare Haltung und Gesicht zeigen und sich nicht unterkriegen lassen, sondern für unsere Demokratie und unsere Werte kämpfen.
Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Thüringer CDU und die Landtagsfraktion am 09.11.2015 zusammen mit dem Bündnis „Mitmenschlich“ auf dem Erfurter Domplatz für Mitmenschlichkeit demonstriert hätte. Die CDU-Fraktion hat sich damals dagegen entschieden. Ich danke aber ausdrücklich Christian Carius, dass er sich in das breite Bündnis eingereiht hat. Vielen Dank!
In Thüringen hat die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Großen und Ganzen geklappt. Hier gibt es keine Zeltstädte. Hier gab es kein Zaudern, sondern Zupacken der Zuständigen und vieler Ehrenamtlicher.
Doch Entwarnung bei den rechtsextremen Einstellungen kann noch lange nicht gegeben werden, wie wir gerade hören. 16 Prozent der Menschen in Thüringen vertreten ein rechtsextremes Weltbild, 6 Prozent neonationalistische Ideologien und die Zustimmung zu nationalistischen, rassistischen und ethnozentrischen Positionen ist weiterhin besorgniserregend hoch. Jeder zweite Thüringer sieht die Bundesrepublik gefährlich überfremdet, und das angesichts eines verschwindend geringen Anteils von Migrantinnen auch in Thüringen. 37 Prozent glauben, dass Flüchtlinge nur herkommen, um den Sozialstaat auszunutzen. Beinah jeder vierte Thüringer glaubt, es gäbe wertvolles und unwertes Leben; jeder sechste meint, im nationalen Interesse seien Diktaturen die bessere Staatsform. Erschütternd gerade angesichts des Gedenkens an die Pogromnacht 1938 vor zwei Tagen ist: 10 Prozent der Thüringer, also mehr als 200.000, wenn man sie als absolute Zahl betrachtet, teilen antisemitische Positionen. Es ist auch deswegen für Entwarnung der falsche Zeitpunkt, weil befeuert durch die Hetze auf Plätzen und in Parlamenten die Zahl rechtsextremer und rassistischer Gewalt- und Straftaten mas
siv gestiegen ist. Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen haben sich verachtfacht. Das Landeskriminalamt spricht von 270 Prozent bei den Übergriffen auf Unterkünfte. 2015 zählte die Mobile Beratung in Thüringen 570 extrem rechte Konzerte, Sachbeschädigungen und Aufmärsche. Die Opferberatung ezra verzeichnete 2015 eine Verdopplung der Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Bei den rechten Straftaten in Thüringen zählte die Polizei im letzten Jahr einen Anstieg von 33 Prozent. Und mit der AfD gibt es einen Akteur, der für einen Schulterschluss mit Neonazis auf den Straßen sorgt. Regelmäßig kommt es am Rande der AfD-Aufmärsche durch schlagkräftige Neonazis zu Gewalt, 43 rechte Straftaten allein zwischen September 2015 und Mai 2016. Die AfD hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass in Thüringen Angsträume entstanden sind.
Zur Flüchtlingspolitik: Mit dem Schwerpunkt „Gemischte Gefühle: Thüringen nach der ‚Flüchtlingskrise‘“ weist der Monitor auf Hausaufgaben hin, die Gesellschaft, Politik und Verwaltung noch machen müssen. Aber eine Bemerkung vorab: Ich habe mich sehr gefreut – und das hat Mike Mohring wahrscheinlich überhaupt nicht wahrgenommen –, dass die Autoren des Monitors den Begriff „Flüchtlingskrise“ konsequent in Anführungsstriche gesetzt haben und Dr. Best auch in der zusammenfassenden Veröffentlichung von einer umstrittenen Bezeichnung der Zuwanderung seit Sommer 2015 sprach. Bemerkenswert finde ich auch folgenden Hinweis im Monitor, ich zitiere: „Sie wird auch deshalb als eine ‚Krise‘ wahrgenommen, weil eine gemeinsame normative Grundlage fehlt, auf der mit dieser Herausforderung umgegangen werden könnte. Von einer ‚Vereinigungskrise‘ war dagegen trotz der massiven Problematik der ostdeutschen Massenarbeitslosigkeit seinerzeit nicht die Rede.“ Das heißt, der Dialog über die fehlende gemeinsame Beschreibung und das gemeinsame Verständnis der Situation 2015 ist eine der langfristigen Hausaufgaben, auch um die gemischten Gefühle zu verändern.
Insgesamt sind die Ergebnisse des Monitors in der Frage „Flüchtlingspolitik“ ambivalent, das haben auch meine beiden Vorredner schon gesagt.