Honorarprofessor Hoff verkündete bereits, dass die Erkenntnisse des Thüringen-Monitors helfen sollen, den Freistaat, so wörtlich, „noch lebenswerter, weltoffener und sozialer“ zu machen. Es fehlt nur noch „ganzheitlich und nachhaltig“, nicht wahr, Herr Prof. Hoff? Und die Abgeordnete Berninger, die heute – doch, da hinten ist sie, Frau Kollegin Berninger –,
die Abgeordnete Berninger machte sogleich klar, dass man jetzt, so wörtlich, noch mehr um die Integration von Flüchtlingen werben müsse. Man ahnt Schlimmes nach solchen Aussagen.
Für uns, für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist es bereits Gewissheit: Die Ablehnung dieser Politik durch eine übergroße Mehrzahl und Mehrheit der Thüringer wird die Regierung dazu veranlassen, noch mehr Geld in den Demonstrationstourismus, noch mehr Geld in linksextreme Vereine und das sogenannte Programm für Weltoffenheit und Toleranz zu pumpen. Als Legitimation für diese weltanschaulichen Indoktrinierungsversuche dient wieder einmal der Thüringen-Monitor, der längst – das wissen die meisten in diesem Hohen Hause, die noch klaren Verstand in sich tragen – zu einem politischen Instrument verkommen ist.
In Wirklichkeit ist die sogenannte Studie längst ein weiteres Element in einem weit verbreiteten System
linker Meinungsmache. Dieses System setzt sich aus staatsfinanzierten Stiftungen, Vereinen und Programmen zusammen. Die AfD-Fraktion hat durch eine Vielzahl Kleiner Anfragen dieses linke Netzwerk, diese linken Strukturen, die im Freistaat lebendig sind und steuerfinanziert werden, aufgeklärt. Ein linkes Netzwerk, das nichts anderes zu tun hat, als ohne Unterlass die Meinungsfreiheit in diesem Lande, die freie Meinungsäußerung zu stigmatisieren und die Menschen in die Angst zu treiben.
Zu diesem Netzwerk, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, gehören ehemalige Stasi-Mitarbeiter und Landtagsabgeordnete – Landtagsabgeordnete, die immer nur einen Steinwurf von einer Straftat entfernt sind. Dazu gehört auch ein willfähriger Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und dazu gehört der Soziologe Quent, der die Leitung der Stasi 2.0, also der neu geschaffenen sogenannten Dokumentationsstelle, innehat und jetzt qua Amt im Privatleben der Bürger herumschnüffeln darf.
und ist wiederum selbst Mitglied, dieser Herr Quent, dieser Soziologe Quent ist selbst Mitglied im Kompetenzzentrum Rechtsextremismus, das was tut? Genau, den Thüringen-Monitor erstellen. Damit schließt sich der Kreis, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Können Sie sich eigentlich selbst ernst nehmen?)
Es ist eine durchgängige personelle Verbindung – das ist noch viel schlimmer als Vetternwirtschaft, aber den Begriff möchte ich hier nicht platzieren – von den Antifa-Abgeordneten in diesem Hohen Haus bis zum angeblich objektiven Thüringen-Monitor hergestellt. Wer angesichts solcher Verstrickungen einem Machwerk wie dem ThüringenMonitor noch Unabhängigkeit zuschreibt, der muss wirklich gewaltig große ideologische Scheuklappen aufhaben, meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten.
Der Thüringen-Monitor steht in erster Linie für Meinungsmache. Weit verbreitete Ängste und berechtigte Sorgen und Nöte der Menschen werden einfach als Indikatoren für Rechtsextremismus verunglimpft. Anstatt auf die Menschen im Land zu hören, wird die Skepsis angesichts der Einwanderung von Millionen von Menschen, die beruflich nicht
qualifiziert sind, die noch nicht einmal unsere Sprache sprechen, die letztlich sozialen Sprengstoff darstellen, einfach diskreditiert. Hier haben sich die Kollegen Hoff und Best prima arrangiert. Herr Prof. Best liefert die Zahlen auf dem Papier und Herr Prof. Hoff liefert die Zahlen auf dem Konto.
Aber kommen wir mal zu diesen Zahlen. 80 Prozent der Menschen sind der Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Die Menschen sind skeptisch aufgrund eines Moscheebaus, der nichts anderes als das Symbol einer Landnahme, einer fremden Kultur ist. Sie sehen die unterjochten Frauen und sie fürchten zu Recht die religiösen Konflikte, die in unser Land importiert werden.
Doch anstatt diese Sorgen, diese berechtigten Sorgen ernst zu nehmen, tun die Autoren des Thüringen-Monitors diese Sorgen einfach nur als Ressentiment ab.
Herr Ministerpräsident Ramelow hofiert die Ahmadiyya-Gemeinde und verschafft ihr eine Plattform im Landtag. Dieser Ministerpräsident spricht den Erfurter Bürgern da draußen, die überwiegend in großer Sorge sind, was den Moscheebau in Marbach angeht, das Recht ab, selbst zu entscheiden, ob sie diese Moschee haben wollen oder nicht. Er spricht ihnen das Recht ab zu entscheiden, was eigentlich ein Souverän zu entscheiden hätte, wie viel Islam im Land für diese Menschen, für unsere Thüringer Bürger überhaupt vorstellbar ist.
Ich sage es Ihnen, Herr Ministerpräsident Ramelow, noch mal in aller Deutlichkeit: Die Menschen draußen im Land – und wenn Sie die Zahlen des Thüringen-Monitors mal ohne Ihre ideologischen Scheuklappen vor den Augen wahrnehmen würden, dann wüssten Sie es auch – wollen keinen Ministerpräsidenten, der auf einem Bahnhof steht und „Inschallah“ ruft. Das wollen die Menschen im Land nicht. Sie wollen einen Ministerpräsidenten, der der Islamisierung Thüringens mutig entgegentritt. So einen Ministerpräsidenten wollen sie.
Meine große Sorge über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in diesem Lande: Die Meinungsfreiheit als zentrales Grundrecht müssen wir verteidigen. Wir tun das als AfD. Die politische Korrektheit, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, liegt wie Mehltau auf unserem Land und wir sind angetreten, diesen Mehltau abzutragen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Rassismus hat nichts mit poli- tischer Korrektheit zu tun!)
In diesem Hohen Hause sind Abgeordnete – das sind die, die immer am meisten schreien, wenn ich hier vorn am Pult stehe –, die zusammen mit der Landesregierung, mit dem Herrn Ministerpräsidenten und seinen Helfern an einer neuen Gesinnungsdiktatur arbeiten, die in diesem Freistaat errichtet werden soll.
Das erinnert an die Zeiten der unseligen DDR. Einen weiteren Höhepunkt erleben wir mit diesem Thüringen-Monitor. In diesem Thüringen-Monitor wird regierungsoffiziell, Herr Ministerpräsident Ramelow, jeder sechste Thüringer irgendwie in die rechtsradikale Ecke eingeordnet. Das ist unerträglich und das ist tatsächlich ein erster Schritt in Richtung Gesinnungsstaat.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unerträglich, was Sie da vorn machen, Herr Höcke!)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, führen wir uns noch mal folgende Entwicklung der letzten anderthalb Jahre vor Augen. Millionenfach wurde nach Ansicht zahlreicher Staats- und Verfassungsrechtler – und es ist auch meine Ansicht, das ist auch die Ansicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – durch die totale Grenzöffnung der Bundeskanzlerin gegen europäisches Recht, gegen deutsches Recht und das deutsche Grundgesetz verstoßen, während Sie von den Altparteien immer in allen anderen Lagen eine penible Rechtstreue der Bürger einfordern. Millionen Menschen hat man in unsere Versicherungssysteme einwandern lassen, die niemals einen Beitrag in unsere Solidargemeinschaft entsprechend hineinbezahlt haben. Deswegen ist die Politik der Linken, deswegen ist die Politik der Grünen, deswegen ist die Politik der Sozialdemokraten und leider auch, sehr verehrte Kollegen der CDU unter Ihrer Migrationskanzlerin Merkel, Ihre Politik – denn Frau Kanzlerin Merkel ist ja für die totale Grenzöffnung am 4. September 2015 hauptverantwortlich –, Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Altparteien und Altfraktionen, zutiefst unsozial dem eigenen Volk gegenüber.
Und die importierte Kriminalität – und auch das spüren die Menschen – hat uns in diesem Jahr bereits Hunderttausende zusätzliche Straftaten gebracht. Das ist die Lage und die Menschen nehmen diese Lage einfach sehr realistisch wahr.
Die Abgeordneten aller alten Parteien haben zum Teil als bewusst operierende Ideologen, manche auch nur als willige Vollstrecker und manche auch nur als einfache Mitläufer – und ich weiß, manche von Ihnen auch mit großer Sorge und großem Grimmen im Bauch – eine Politik mitgetragen, die im Ergebnis – respice finem, denken wir vom Ende her – unseren Rechtsstaat, unseren Sozialstaat und unseren Sicherheitsstaat auflösen wird. Diese Politik der Staatsauflösung fürchten die Menschen in Thüringen zu Recht.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es ist von meinen Vorrednern zu Recht darauf hingewiesen worden: Die Ergebnisse des Thüringen-Monitors, wenn sie auch nicht immer wissenschaftlich redlich abgeleitet sind, geben doch eine Tendenz ab, die uns große Sorge machen sollte. Wenn 71 Prozent der Menschen ihre Anliegen in unserer Demokratie nicht mehr wirksam vertreten sehen, dann sollten Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, eine Politik machen, die eine Wende um 180 Grad in ihrer Ausrichtung enthält. Sie sollten endlich einsehen, dass Sie eine Politik machen, die den Realitäten entspricht, und keine Politik aus dem ideologischen Wolkenkuckucksheim. Wenn Sie das nicht können, dann wird es für Sie alle ein sehr, sehr böses Erwachen geben. Sie, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete von den Altfraktionen, sind immer weniger Volksvertreter. Sie machen eine Politik, die man einfach nur noch als Demokratiegefährdung bezeichnen kann. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen hier im Thüringer Landtag, liebe Gäste hier in diesem Thüringer Landtag! Heute ist der 11.11. Um 11.11 Uhr haben an vielen Orten Närrinnen und Narren, die humorvoll auch immer mal die Politik, also zumeist die Politik und gesellschaftliche Missstände oder gesellschaftliche Kritik auf die Spitze treiben, das Heft des Handelns und die Schlüssel der Rathäuser übernommen. Ich finde das gut. Es ist ein guter Tag. Hier vor diesem Thüringer Landtag hat um 11.11 Uhr eine Demonstration begonnen, die so laut wie noch nie in diesen Plenarsaal hineinschallen konnte. Für mich sind das keine Narren; das sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Horrorclowns, vor denen zu Recht gewarnt wird.
Aber es darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass alles das, wenn es stimmt, was mir berichtet wurde, was da draußen gesagt wurde, auch schon an diesem Pult von der AfD gesagt wurde.
Herr Höcke, Ihre Rede hat ja eben versucht, mit geschliffenen und viel benutzten Fremdworten Seriosität vorzutäuschen. Aber Sie sind auf dem Weg, den Menschen das salonfähig zu machen, was da draußen geredet wird.