der durch den Ausschuss zum Sachvortrag vorgeladenen Anzuhörenden dar. Aber der mit dem Ansinnen verbundene quasiinquisitorische und drohende Stil
aus der Beratung des Ausschusses berichten. Aber es steht Ihnen, glaube ich, nicht zu, als Berichterstatter das Verhalten von einzelnen Abgeordneten zu bewerten.
Herr Präsident, das will ich auch nicht tun. Aber es ist mir als Vorsitzendem des Innenausschusses mit Blick auf das Ansehen des Ausschusses – und das sollte auch in Ihrem Interesse sein –
(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Ziehen Sie sich erst mal besser an, um dem Anse- hen des Ausschusses nicht zu schaden!)
Herr Abgeordneter Dittes, Ihnen steht es zu, als Abgeordneter in der Aussprache alles zu sagen. Aber als Berichterstatter steht Ihnen das nicht zu.
Ich wollte zumindest meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, Herr Präsident – aber das ist offensichtlich nicht durch die Geschäftsordnung gedeckt –, dass sich ein solches Schauspiel wie am 3. November nicht nochmals wiederholt. Das habe ich hiermit getan. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, nachdem der Innen- und Kommunalausschuss in die Anhörung treten konnte, wurden zunächst die kommunalen Spitzenverbände gehört. Für den Gemeinde- und Städtebund Thüringen bezog sich Herr Rusch bei seinen Ausführungen im Wesentlichen auf die schriftlich vorliegende Stellungnahme. Darüber hinaus stellte er dar, das Gesetz sei aufgrund der fehlenden Bindungswirkung nicht wirklich vollziehbar und könne jederzeit durch den Gesetzgeber geändert werden.
Die Begründung zur Notwendigkeit einer Funktionalreform sei nicht zwingend formuliert worden. Es wäre hilfreich, wenn die einzelnen kommunalen Aufgaben konkret benannt würden. Weiterhin werde die Idee eines flächendeckenden Netzes von Bürgerservicebüros mit der im Gesetzentwurf gewählten Kann-Formulierung nicht erreicht werden können. Es sei zudem zu hinterfragen, durch wen Mehrkosten getragen werden sollen, wenn ein derartiges Netz von Bürgerservicebüros benötigt bzw. politisch gewünscht werde. Dies sei der vorliegenden Regelung im Gesetzentwurf nicht zu entnehmen.
Für den Thüringischen Landkreistag konstatierte Herr Budde in Ergänzung zur vorliegenden schriftlichen Stellungnahme, der vorliegende Gesetzentwurf habe für die Landkreise keinen großen Regelungsgehalt. In anderen Bundesländern wie etwa in Brandenburg und Sachsen seien zunächst Aufgaben bestimmt worden. In Thüringen hingegen werde ein anderer Weg beschritten.
Im Nachgang zu den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände trat der Ausschuss in eine ausführliche Erörterung angesprochener Fragestellungen und Kritikpunkte ein.
Der Sachverständige Prof. Dr. Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften erläuterte, dass die von der Landesregierung geplanten Reformschritte plausibel seien, was in der Diskussion Berücksichtigung finden möge. Die in Rede stehenden Aufgabenbereiche würden sich rapide bewegen, woraus sich Argumente ableiten ließen, die geplanten Reformschritte gleichförmig zu betreiben, sodass man gerade nicht zwingend erst von einer Aufgabendiskussion ausgehen müsse und erst im Anschluss im funktionalen Rahmen eine Zuordnung im Kompetenzbereich schaffen und sodann nach den Konsequenzen für die Territorialstruktur fragen dürfe. In seinem ausführlichen Anhörungsbeitrag ging Prof. Hesse nochmals auf das verbundene Reformvorhaben ein, stellte dies in einen bundespolitischen Kontext und äußerte sich auch zu den in Thüringen laut Sachverständigenmeinung zu erwartenden Effizienzrenditen.
Die Industrie- und Handelskammer verwies darauf, dass sie den vorliegenden Gesetzentwurf nicht aus verwaltungsrechtlicher, sondern aus wirtschaftlicher Sicht beurteile. Die IHKs würden es ausdrücklich begrüßen, dass eine Funktional- und Verwaltungsreform auf den Weg gebracht werde. Man habe aus Sicht der Wirtschaft aber immer wieder geäußert und angemahnt, dass es zunächst eine Funktionalund Verwaltungsreform geben müsse, mit der definiert werde, welche Zielstellung man erreichen wolle.
Präsident Dr. Dette vom Thüringer Landesrechnungshof stellte heraus, grundsätzlich werde begrüßt, dass das Gesamtreformvorhaben als ein Ge
samtkomplex begriffen werde. Es bedürfe eines ganzheitlichen Ansatzes, da man zum einen nicht erkennen könne, welche Strukturen benötigt würden, wenn man nicht wisse, welche Aufgaben zu erledigen seien. Zum anderen könne man auch nur dann feststellen, wenn man die Größe von Strukturen kenne, welche Funktionen auf der Basis der vorhandenen Strukturen übernommen werden könnten. Der Landesrechnungshof sehe den Gesetzentwurf der Landesregierung gleichwohl kritisch, da sich mit Blick auf diesen Gesetzentwurf die Frage stelle, was das genaue Regelungsziel des Gesetzes sei.
Der Thüringer Beamtenbund wie auch die Gewerkschaft ver.di bemängelten, dass keine Grundaussagen zu personalrechtlichen Maßnahmen erfolgen. Hierfür wurde in der Anhörung ein Formulierungsvorschlag unterbreitet.
Meine Damen und Herren, in seiner 34. Sitzung am 1. Dezember erfolgte im Innen- und Kommunalausschuss die Auswertung der Anhörung in einer sehr ausführlichen Diskussion. Die Koalitionsfraktionen stellten in Auswertung der Diskussion ihren Änderungsantrag vor, mit welchem im Ergebnis der Würdigung der Anhörungsbeiträge eine Präzisierung im Zusammenhang mit dem Ziel eines flächendeckenden Netzes kommunaler Bürgerservicebüros vorgenommen wurde. Darüber hinaus wurde der Grundsatz der frühzeitigen und umfassenden Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände im Gesetz im neu geschaffenen § 16 verankert. Dies wurde insofern begründet, dass es sich bei einer Funktional- und Verwaltungsreform um einen umfassenden Veränderungsprozess handele, der nur erfolgreich sein könne, wenn er von engagierten, verantwortungsbereiten und qualifizierten Bediensteten sowie von den Interessenvertretungen und Gewerkschaften der Bediensteten aktiv und konstruktiv mitgetragen werden würde. Der gewählte Begriff der Beteiligung nach dieser Vorschrift sei nicht förmlich im Sinne des § 95 Thüringer Beamtengesetz zu verstehen, auch bleiben Beteiligungsrechte nach besonderen Vorschriften von dieser Bestimmung unberührt.
Mit der Änderung im § 5 werde insofern eine Kritik aus der Anhörung aufgegriffen, dass die Neuregelung in Absatz 1 Satz 2 ermöglichen soll, unabhängig vom späteren Erlass eines Funktionalreformgesetzes im Zuge der Kreisgebietsreform bereits einzelne Aufgaben vom Land auf die Kreise zu übertragen und somit die Reformschritte noch stärker verzahnt werden können, außer bei der Übertragung von besonders kleinteiligen Aufgaben, die vom bisherigen Aufgabenträger nur mit einem sehr geringen Personaleinsatz wahrgenommen werden, ein Personalwechsel nicht immer sachdienlich, praktisch und erforderlich ist, sodass in diesen Fällen die Notwendigkeit einer zusammenfassenden
Der Innen- und Kommunalausschuss beschloss mehrheitlich die Aufnahme der beantragten Änderungen in die Beschlussempfehlung und empfiehlt dem Landtag die Annahme des Gesetzes. Ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD wurde hingegen abgelehnt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz haben den Gesetzentwurf jeweils in ihrer 33. Sitzung am 2. Dezember beraten. Beide Ausschüsse schlossen sich der Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses mehrheitlich an. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Abgeordneter Dittes für die Berichterstattung. Damit eröffne ich die Beratung und Herr Abgeordneter Fiedler für die CDU-Fraktion hat das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, lassen Sie mich am Anfang trotz alledem zu Herrn Ausschussvorsitzenden Dittes hier noch mal Stellung nehmen. Wer sich hier hinstellt – so etwas habe ich in 25 Jahren noch nicht erlebt – und solche Diskreditierungen loslässt,
der ist eines Ausschussvorsitzenden nicht würdig. Sie machen hier als Ausschussvorsitzender Politik, das können Sie in Ihrer Rede machen. Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wenn Sie den Ausschuss so vorführen, dann muss der Ausschussvorsitzende so reagie- ren!)
Das ist wie früher, man ist es ja gewöhnt, von oben alles zu bestimmen und die Partei hat immer recht und so geht das jetzt hier und das als Ausschussvorsitzender – wenn es ein Sprecher gemacht hätte, hätte ich überhaupt nichts dagegen gehabt.