Meine sehr verehrten Damen und Herren, so leicht kann man sich das nicht machen wie einige Zwischenrufer hier in der CDU-Fraktion.
Meinen Ausführungen entsprechend ist der vorliegende Antrag der Fraktion der CDU abzulehnen, da sich die Forderungen im Wesentlichen erledigt haben.
Dies gilt gleichermaßen für den Parallelantrag der AfD. Die AfD ist hier losgelöst von der Realität. So werden in Thüringen gerade auch im Bereich der Jugendkriminalität die Verfahren sehr zügig durchgeführt. In Jena und Gera haben wir zudem Jugendstationen eingerichtet, in denen Polizei-, Justiz- und Jugendbehörden vor Ort sehr gut und effektiv Hand in Hand zusammenarbeiten. Warum es ausgerechnet für uns ratsam sein sollte, sich an dem Berliner Problembezirk Neukölln und dem dortigen Umgang mit Intensivtätern zu orientieren, bleibt mir unerfindlich. Erfreulicherweise haben wir in Thüringen eine solche Problemlage eben nicht.
Auch die Forderung nach einer Erhöhung der Haftplätze im geschlossenen Vollzug hat keine tatsächliche Grundlage. Es ist doch gerade so – und das ist doch erfreulich –, dass wir einen Rückgang von solchen Straftätern haben, auf die mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung reagiert werden müsste. Es gibt daher keine Kapazitätsprobleme in den Justizvollzugseinrichtungen in Thüringen zu verzeichnen.
Die darüber hinausgehende Forderung der Fraktion der AfD, für den Bereich der Justiz einen erheblichen Personalüberhang zu schaffen, geht ebenfalls ins Leere. Die jetzige Landesregierung hat bereits gehandelt. Es wurde und wird eine Einstellungsreserve geschaffen, die kurzfristig schon jetzt, aber vor allem zunehmend in den nächsten Jahren eine ausgewogene Altersstruktur bilden wird. Insbesondere erlauben es die Planungen, vorgezogene Neueinstellungen zielgerichtet dort einsetzen zu können, wo ein höherer Geschäftsanfall zu verzeichnen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn diese Sondersitzung wirklich einen Sinn hat, dann den, dass ich als Innenminister deutlich machen konnte: Die Sicherheit in Thüringen ist in dieser
Die Landesregierung verfolgt einen klaren Kurs der Übereinstimmung von Sicherheit und Freiheit. Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze. Das wissen auch die Menschen in Thüringen. Ich habe die Defizite bei der Besetzung von Führungskräften und der Ausstattung der Polizei behoben bzw. die dafür notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet. Unsere Polizeiausbildung ist hoch qualifiziert. Die Zusammenarbeit mit den Behörden von Bund und Ländern funktioniert gut und effektiv. Thüringen ist eines der sichersten Länder der Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht ist Bayern an der einen oder anderen Stelle noch etwas besser, aber auch daran arbeiten wir. Die Sicherheit des Freistaats Thüringen ist und bleibt bei uns in guten Händen. Vielen Dank.
Ich kann davon ausgehen, dass ich auf Verlangen aller Fraktionen die Beratung zum Sofortbericht nunmehr eröffne und auch die Aussprache zu den Nummern 2 bis 7 des Antrags der Fraktion der CDU sowie zum Alternativantrag der AfD-Fraktion. Als Erster hat Abgeordneter Fiedler für die CDUFraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Thüringer Polizei – wenn der Präsident wissen will, was das ist, ich zeige es Ihnen schon mal. Es passt zum Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich dem Innenminister des Freistaats Thüringen heute hier so zugehört habe, muss ich sagen: Herr Innenminister, das war die schwächste Rede eines Innenministers zu einem so wichtigen Thema seit 25 Jahren.
Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass in Thüringen und in dem Fall durch den Innenminister – ich komme noch zu den einzelnen Punkten, ich will nur auf die ersten Dinge eingehen –, endlich erkannt wird, dass es nicht mehr fünf vor zwölf ist, sondern fünf nach zwölf. Wenn ich dem Innenminister zugehört habe, meine Damen und Herren, könnte man denken, es ist doch alles palletti, alles nur Parteipolitik, nichts anderes, was wollen wir denn eigentlich. Wir, dieses Parlament, sind dem Bürger verpflichtet, niemand anderem sind wir verpflichtet.
Ich möchte deswegen dringend alle auffordern und bitten, vielleicht am Ende doch das eine oder andere anders zu bewerten, denn ich würde auch weiterhin sagen, Herr Innenminister Dr. Poppenhäger, Sie sollen einfach mal zu Ihrer Polizei gehen – in Klammern: unserer Polizei.
Ich empfehle Ihnen dringendst, mal mit Ihren Polizisten zu reden und mit Ihren Gewerkschaften zu reden, denn das Ganze, was wir heute hier zum wiederholten Mal einfordern, dient dazu, dass die innere Sicherheit im Land weiter gestärkt wird. Nur zurückzuschauen und zu sagen, daran sind die und die schuld – ich sage, und ich habe das mehrfach hier vorn gesagt, unumwunden: Natürlich haben wir alle die Polizei zu bestimmten Zeiten zurückgefahren, natürlich haben wir alle – und damit meine ich die gesamte Bundesrepublik – bestimmte Dinge gemacht, aber die Sicherheitslage, das muss doch selbst einem Innenminister auffallen, hat sich doch in den letzten zwei, drei Jahren radikal verändert, aber radikal verändert!
Das hat doch nichts mehr mit normalen Jahren zu tun. Das muss doch selbst beim Innenminister ankommen, dass sich hier alles gedreht hat. Warum kommen denn die Gewerkschaften? Warum reden denn die Gewerkschaften? Wir haben das Ganze in den Gewerkschaften durchgesprochen. Wir haben das mit den Gewerkschaften beredet. Da ist nichts dabei, dass hier irgendwelche Parteipolitik gemacht wird. Es ist mir vollkommen schnurz, ob der Geibert vergessen hat, ein paar Helme eher zu bestellen oder nicht! Es ist mir vollkommen schnurz, ob ein anderer noch irgendwas vergeigt hat! Es geht um die innere Sicherheit! Jetzt kommt es darauf an...
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist Ihnen offenbar schnurz, wenn Sie es gemacht haben!)
Sie grüner Oberlehrer, seien Sie doch mal einen Moment ruhig und hören Sie zu! Meine Damen und Herren, …
Das bringt mich wirklich langsam zur Weißglut. Man könnte denken, da wird noch Frau Dr. Merkel bemüht. Die hat an vielen Ecken recht, aber nicht an allen, auch das habe ich hier vorn schon gesagt. Hätte Sie nicht so viele Flüchtlinge ohne Überprüfung reingelassen,
hätten wir im Nachhinein nicht so viel Kontrolle notwendig gehabt. Dass wir da Gefährder mit dabei hatten, ist monate-, jahrelang verneint worden. Ich will nur ein Beispiel nennen. Aber Sie hat an anderen Stellen natürlich auch wieder recht, indem sie bestimmte Dinge ansagt. Einmal parteipolitisch, Herr Innenminister: Wir haben ja wenigstens noch eine Kanzlerkandidatin. Sie verkünden ja über Nacht über den „Stern“ oder den „Spiegel“, dass ein neuer kommt. Dass nicht mal der Oppermann, der arme Kerl, in der Fraktion wusste, wo es langgeht, ist schon böse. Wenn es hoffentlich in Thüringen hier nicht so weit kommt, wenn mal Wechsel anstehen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Wir stehen zu unserer Polizei. Wir danken unserer Polizei und ihren Angehörigen für ihren Dienst, den sie für uns alle leisten. Ganz ausdrücklichen Dank an die Polizei und an ihre Angehörigen!
Denn viele wissen nicht, wenn sie früh das Haus verlassen, ob der Mann oder die Frau abends wieder nach Hause kommt, meine Damen und Herren, und das bei einer teilweise sehr mageren Bezahlung. Ich komme dann vielleicht, wenn ich alles noch schaffe, darauf, dass wahrscheinlich die meisten in dem Haus noch gar nicht kapiert haben, dass wir eine dreigeteilte Laufbahn haben und keine zweigeteilte Laufbahn, wie es in einigen anderen Ländern ist. Das hat was mit dem mittleren Dienst, dem gehobenen Dienst und höheren Dienst zu tun und wir haben eben noch den mittleren Dienst dazu. Ich will den nicht schlechtreden, aber ich will nur sagen, er wird schlecht bezahlt.
Meine Damen und Herren, wir bleiben auch dabei: Wir wollen keine Hilfspolizei. Da sind wir uns einig – so wie ich weiß, auch im Hause. Aber wenn wir keine Hilfspolizei wollen, dann müssen wir Polizisten schaffen. Schaffen meine ich dahin gehend, dass sie ausgebildet werden. Es kann doch nicht sein, Herr Innenminister, dass Sie immer noch immer wieder zurückverweisen, Sie regieren doch schon eine halbe Legislatur. Was haben Sie denn in der Zwischenzeit gemacht? Es ist abenteuerlich, was Sie hier loslassen.
Oder noch einmal ein Punkt – der ist zwar wieder auf der Tagesordnung, aber wird wahrscheinlich wieder nicht drankommen – sind die sogenannten Bodycams, die Kameras. Sie erinnern sich hoffentlich noch daran, dass wir es waren, die das hier im Plenum eingebracht haben, dass Sie damals darum herumreden mussten, weil Dittes und Hasse – ihre Gefolgsgenossen von der Seite und von der Seite – Sie einfach daran gehindert haben, so etwas zu machen. Das ist doch der Fakt bei der ganzen Geschichte.
Frau Kollegin Marx, ich habe da noch so einen Halbsatz, da kommt die Freude noch größer. Ich will nur einfach sagen, das kann doch wohl nicht wahr sein. Wir haben es gefordert. Ihre Antwort war, schauen wir doch mal nach Hessen, lassen wir doch mal gucken und prüfen und machen usw. usf. Sie haben einen glücklichen Tag erwischt, dass die Innenministerkonferenz dann vorangeprescht ist und Sie konnten sich als einziger Innenminister von Rot-Rot-Grün hier nicht raushalten. Danke, dass Sie wenigstens da standhaft geblieben sind, will ich mal ausdrücklich sagen.