Sehr geehrter Herr Kollege Fiedler, Sie haben – und das, denke ich, zu Recht – beklagt, dass wir in diesen Tagen, in diesen Monaten, in diesem noch jungen Jahr viel darüber diskutieren mussten, welche Verrohung wir in der Gesellschaft feststellen müssen. Ich finde aber, das fängt immer bei einem selbst an und das fängt auch hier im Parlament an. Das Erste, was uns hilft, nicht auf diese schiefe Bahn zu kommen, ist strikte Sachlichkeit, zu der ich Sie gern aufrufen möchte.
Herr Fiedler, wenn Sie einen gewichtigen Teil der Wahrheit, der für das gesamte Bild wichtig ist, immer wieder weglassen, dann ist das nicht sachlich; wenn Sie zum Beispiel behaupten, dass Thüringen bei der Abschiebung das absolute Schlusslicht ist. Dann lassen Sie weg, dass sich diese Landesregierung auf ein besonderes Mittel, nämlich die freiwillige Ausreise, konzentriert und uns diese freiwillige Ausreise in weit größerem Maße zum Spitzenreiter macht
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Deshalb ha- be ich ja von Abschiebung gesprochen und nicht von Wegschiebung!)
und wir in der Gesamtschau im ganz ordentlichen Mittel aller Länder liegen. Herr Fiedler, wenn Sie hier fordern, dass wir die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten doch bitte davon verschonen wollen, dass sie diese sinnlosen Aufgaben machen und dass sie nur noch das tun müssen, wofür sie ausgebildet sind. Dann ist es doch aber goldrichtig, dass unser Migrationsminister nicht zehn Mann der LPI losschickt, um die Leute zu holen, sondern dass er mit den Leuten über die Ausländerbehörden in die Verhandlung tritt und sagt, wollt ihr nicht lieber den Weg der freiwilligen Ausreise nehmen?
Das ist doch konkrete Politik, die unseren Polizeibeamten hilft. Sie schelten das. Das finde ich falsch. Das finde ich so unsachlich in Ihrer Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Antrag der CDU trifft den Kern der Sicherheitsdebatte nicht. In einer so besonderen – darüber gibt es sicherlich keinen Zweifel – Situation der öffentlichen Sicherheit helfen diese Placebos und althergebrachten Detaillösungen nicht. In Ihrer Rede haben Sie Aufzählungen Ihrer bisherigen Anträge und Anekdötchen darüber erzählt, was irgendwann einmal in Thüringen war. Ich habe vermisst, dass Sie sich der Debatte zu der Frage stellen, wie die Instrumente, die Sie vorgeschlagen haben, tatsächlich eingesetzt werden sollen. Wie ist denn die Haltung der CDU zu den schwierigen Fragen? Kollege Dittes hat es eben gesagt: Wenn man eine Fußfessel einführen will, dann haben wir doch eine Menge rechtliche Fragen zu klären. Kein einziger Hinweis findet sich in Ihrer Rede dazu, wie sich die CDU das vorstellt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich für extrem schwach. Wichtig ist aber, wenn man sich zum Anfang dieser Debatte der Frage stellt, worum es geht, dass wir Einigkeit darüber herzustellen versuchen, wenn man sich Freiheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite als zwei widerstrebende Pole anschaut, dass man diese Debatte verlässt und anerkennt, dass Freiheit natürlich Sicherheit bedarf, aber auch erst die Freiheit eine tatsächliche Sicherheit ermöglicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer dies außer Acht lässt, würde behaupten, dass ein Staat wie die DDR der sicherste und schönste Lebensort gewesen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch nicht richtig, wenn die CDU in ihrem Antrag oder in der Rede von Herrn Fiedler hier immer darauf eingeht, man wird uns vorwerfen, dass wir Angst machen. Das hat Herr Fiedler mindestens zwei oder drei Mal ausgeführt. Aber genau in Ihrem Antrag versuchen Sie darzustellen, dass die Thüringer Polizei nicht mehr auf der Augenhöhe mit Extremisten und Gefährdern sei. Das halte ich für, gelinde gesagt, fahrlässig gerade vor dem Hintergrund der enorm hohen Aufklärungsquote unserer Thüringer Polizei und dass wir doch nach dem schrecklichen Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gesehen haben, wie schnell unsere Sicherheitsbehörden, unsere Kommunen reagiert haben und unsere Weihnachtsmärkte sicher gemacht haben. Wenn man das alles sieht, kann man doch nicht tatsächlich die Behauptung aufstellen, dass man endlich durch irgendwelche Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, die Polizei wieder auf Augenhöhe heben muss. Sie versuchen darzustellen, dass die Polizei in Thüringen nicht mehr auf Augenhöhe sei. Das halte ich für außerordentlich fahrlässig.
Es ist auch eine falsche Grundannahme der CDU, die innere Sicherheit in ihrer besonderen Situation, wie wir sie im Augenblick haben, auf Thüringen zu
zuspitzen. Herr Fiedler hat so getan: Rot-Rot-Grün hat viele Aufgaben vernachlässigt, deshalb ist die Sicherheitslage in Thüringen schlecht. Das trifft aber nicht annähernd den Kern der Debatte. Wir haben eine schwierige, eine besonders hohe und angespannte Sicherheitslage in Europa, in der gesamten Bundesrepublik und eben nicht nur speziell in Thüringen. Dass man sich dem stellt, gehört auch zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Wir wollen uns dieser Verantwortung stellen. Der Innenminister hat viele Punkte genannt, wo er im Gegensatz zur Vorgängerregierung reagiert hat. Es ist nicht unsere Aufgabe, mit dem Finger auf frühere Regierungen zu zeigen, aber wenn Sie behaupten, dass wir Fehler gemacht haben, indem wir tatenlos geblieben sind, müssen Sie sich der Debatte stellen, dass es auf der Bundesebene seit 2005 nur CDU-Innenminister gegeben hat, dass es im Augenblick in sieben von 16 Ländern CDU-Innenminister gibt. Es waren noch ein paar mehr, sie sind in den letzten Jahren etwas weniger geworden. Diese CDU-Sicherheitspolitik hat auch zu unserer jetzigen Situation geführt. Sie haben die Grundlagen dafür geschaffen, die wir heute zu bearbeiten haben. Wir bemängeln nicht, dass wir die Situation so vorgefunden haben, wie wir sie vorgefunden haben, sondern wir sind tatkräftig herangegangen. Das beweist, dass in unserem Koalitionsvertrag, bevor die Sicherheitslage sich, wie Sie sagen, verändert hat, schon stand, dass wir den Stellenabbaupfad, bevor wir nicht Sicherheit darüber haben, wie sich die Personalentwicklung weiter fortschreiben wird, aussetzen, den falschen CDU-Stellenabbaupfad aussetzen. Unser Innenminister hat es auch mit Zahlen illustriert. Unter Wolfgang Fiedler als innenpolitischem Sprecher der CDU und Jörg Geibert als Innenminister ist die Polizei in Thüringen geschrumpft worden, und zwar in der Größenordnung unserer beiden Polizeiinspektionen hier in Erfurt. Diesem Faktum muss man sich stellen. Auf der Bundesebene waren es eben die CDU-Bundesinnenminister, die im BKA und bei der Bundespolizei 1.100 Stellen von 2009 an bis 2015 abgebaut haben. Man muss sich dem stellen, dann kommt man, glaube ich, zu einer sehr sinnvollen Debatte. Wir Grünen wollen uns dieser Debatte auch stellen und müssen Positionen überdenken, die wir lange, lange als undiskutierbar in diesen Diskussionen eingebracht haben.
Wir haben eine konstant hohe abstrakte Bedrohungslage. Und wir müssen uns darauf konzentrieren, ernsthafte Antworten zu geben. Es dürfen aber keine Placebos sein. Deshalb bin ich an dieser Stelle bei den Fußfesseln, die mit einer Zeile, glaube ich, im CDU-Antrag erwähnt werden. Für aufenthaltsbegrenzende Maßnahmen sollen sie eingesetzt werden. Kollege Dittes hat schon die erste Frage gestellt: Für wen soll das gelten? Wie definieren Sie Gefährder? Es gibt bundeseinheitlich keine Gefährder-Definition, es gibt keine bundes
einheitliche Gefährder-Definition. Und Sie müssen klar sagen: Für wen soll das gelten? Sie müssen sich aber auch der Frage stellen, ob eine solche Fußfessel, wenn wir sie denn als Folge von bestimmten Verdachtsmomenten anordnen, die einzige Lösung sein soll, denn neben dieser offenen Maßnahme müssen wir natürlich auch noch im polizeilichen Bereich verdeckte Maßnahmen anwenden können, um operativ aufklären zu können. Wer sagt, jeder Gefährder erhält nun eine Fußfessel, der muss sich im Klaren sein, dass er damit eine Reihe von polizeilichen Maßnahmen verunmöglicht. In der Debatte, die wir heute hier führen wollten, die die CDU als Sachdebatte angekündigt hat, habe ich von der CDU dazu kein Wort gehört in dieser Differenzierung, kein Wort der Differenzierung, des Ausleuchtens dieser Fragestellung. Ich habe auch kein Wort darüber gehört, dass es natürlich in bestimmten Bereichen – das will ich auch ganz klar sagen – für solche aufenthaltsbegrenzenden Maßnahmen sehr sinnvoll sein kann und die Polizei unterstützen kann. Aber das macht schon in einer größeren Stadt kaum noch einen Sinn, wo es sozusagen Anschlagsziele alle 10 oder 100 Meter gibt. Da macht sie keinen Sinn mehr und das muss man sagen. Das muss man sagen, dass das in Berlin zum Beispiel keinen Sinn macht und dass das auch in der Innenstadt von Erfurt wahrscheinlich keinen Sinn macht. Das heißt also: eine räumlich begrenzte, auf wenige Personen möglicherweise sinnvoll anzuwendende Regelung. Das meine ich, wenn ich sage: Hier werden Detaillösungen angeboten. Wir müssen in eine ernsthafte Debatte eintreten: Was wollen wir dort genau? Und da ist die CDU heute ihre Antworten schuldig geblieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass Steffen Dittes kritisiert, wenn die CDU wieder mit dem althergebrachten Mittel Videoüberwachung überall/Gesichtserkennung kommt und dann sind wir sicherer. Wir wissen alle, dass Videoüberwachung vor allen Dingen Kriminalität verdrängt, aber niemals präventiv hilft, sie zu verhindern. Ich denke aber auch, liebe Kollegen von der Linken: Wir müssen uns offen für die Debatte zeigen, ob es nicht zeitlich begrenzt für bestimmte Orte, Großveranstaltungen nicht absolut sinnvoll sein kann, genau diesen Effekt auch anzuwenden, zu sagen: Ja, wir wollen einen erleichterten Einsatz von Videoüberwachung für zeitlich begrenzte, örtlich klar konzentrierte Orte ermöglichen, um genau diese Effekte zu haben, dass nämlich,
wenn dort jemand eine Straftat verübt, wir ihn dann schneller bekommen, und weil er das weiß, weil sie das weiß, wird sie das möglicherweise nicht tun – also dies präventiv einsetzen zu können. Aber diese Erläuterung, dieses Sich-Stellen-der-Schwierigkeit, was Videoüberwachung überhaupt leisten
Eines sei mir auch gestattet, hier sehr deutlich zu sagen: Eine Videokamera macht nur Sinn, wenn dahinter auch jemand sitzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei bin ich sehr gern bei der Debatte um den bisherigen Stellenabbauplan, den die CDU auf den Weg gebracht hat, und unserer neuen rot-rot-grünen Regierungspolitik. Egal welche Maßnahme wir sinnvoll zur Erhöhung der inneren Sicherheit einsetzen wollen, wir müssen mehr Polizistinnen und Polizisten in unsere Ausbildungseinrichtungen aufnehmen und mehr Polizeibeamte einstellen.
Das, denke ich, sollte auch die Antwort dieses Parlaments, dieser Sondersitzung, die die CDU beantragt hat, sein. Wir sind uns einig, dass der bisherige Pfad falsch war und wir brauchen eine verstärkte Einstellung.
Ich füge noch hinzu: Wir müssen mit der Finanzministerin auch prüfen, die da eine ganz schwierige Aufgabe hat, inwiefern wir durch eine wiederbelebte Einstellung von Angestellten die Polizeiarbeit erleichtern und den Polizeibeamten wirklich den Rücken freimachen für all das, wofür sie als Vollzugsbeamte einzig zuständig sind, nämlich für diese Vollzugstätigkeiten. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir unser Tarifgefüge umstellen, um Spezialisten als Seiteneinsteiger zum Beispiel in das Landeskriminalamt hineinzuholen. Das sind die drei großen Felder. Die Maus beißt keinen Faden ab: Ohne mehr Beamtinnen und Beamte in unserer Polizei werden alle Maßnahmen, alles Technische keinen Sinn machen, denn am Ende braucht man jemanden, der zum Störungsort hinfährt, der den Gefährder anspricht, der den Gefährder festnimmt. Das funktioniert nur mit mehr Beamtinnen und Beamten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will eine Sache ganz kurzfassen, weil Steffen Dittes das sehr richtig gesagt hat: Die generelle Ausweitung der elektronischen Telekommunikationsüberwachung, so, wie Sie es beschrieben haben, nämlich die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung in dieser ungeregelten Form, wie Sie sich das wünschen, werden wir nicht mitmachen. Wir werden das nicht mitmachen! Es ist richtig, dass wir schauen müssen, dass wir auf der Höhe der Zeit bleiben und bestimmte Nachrichtenpotenziale und Messengersysteme auch noch polizeilich aufklären können – das unbedacht dessen. Aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade auskippen, wir dürfen die Souveränität unserer Bürgerinnen und Bürger nicht infrage stellen. Wir dürfen
sie nicht infrage stellen, sondern wir müssen sie schützen. Das, meine ich, dass die Freiheit für die Sicherheit konstitutiv ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Punkte im CDU-Antrag, denke ich, müssten hier noch kritisch beleuchtet werden und ich würde mich freuen, wenn sich die CDU dieser ernsthaften Debatte dann auch irgendwann im Detail und bezogen auf die Fragen, wie wir das tatsächlich regeln, was uns diese Maßnahmen bringen und was wir wirklich brauchten, stellen könnte.
Eine Sache macht mich betroffen, als der Innenminister davon gesprochen hat, dass wir dringend eine Novellierung im Waffenrecht brauchen, weil es vollkommen klar ist, ob legale oder illegale Waffe, weniger Waffen sind mehr Sicherheit in unserer Bevölkerung, sind insbesondere mehr Sicherheit für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten,
weniger Waffen in der Gesellschaft sind besser für diese Gesellschaft, dass da sofort der Zwischenruf der CDU kam, dass sie das nicht mitmachen wollen. Dann kam der Einwurf von Herrn Geibert, es seien doch gar nicht die legalen Waffen, die hier ein Problem sind. Ich kann Ihnen nur sagen: 2002 in Erfurt, 2009 in Winnenden, 2010 in Lörrach, 2011 in Genthin, 2013 in Dossenheim – alles Amokläufe mit legalen Waffen. Ja, es gibt auch wie in München Amokläufe mit Waffen, die zum Beispiel im Darknet organisiert wurden. Natürlich gibt es Waffen, die auf der Internetseite „Migrantenschreck“ geordert wurden, wo es heute eine große polizeiliche Maßnahme gegeben hat. Ja, das gibt es auch, die illegalen Waffen, auch da müssen wir hart vorgehen. Aber es gibt Regelungslücken im legalen Waffenbereich und auch diese wollen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, schließen, um mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung zu schaffen. Echte Lösungen statt Placebos, sachliche Debatte statt populistischer Forderungen, Einstellungen statt CDU-Stellenabbau. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine Wortmeldungen vor. Es hat sich noch einmal die Landesregierung zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister Poppenhäger.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke für die engagierte Debatte und danke auch für die Unterstützung. Ich will ausdrück
lich noch mal feststellen, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen an einer Stelle etwas Wichtiges gesagt hat, dass wir den Personalabbaupfad, den die Regierung Althaus und die Regierung Lieberknecht eingeschlagen haben, in dieser Form nicht weiter vollziehen wollen.
Für diese Unterstützung danke ich. Den Keil, den ich da in den Personalabbaupfad hineingeschoben habe, will ich auch nicht wieder herausziehen. Dafür sehe ich die Unterstützung auch großer Teile des Parlaments.
Ich will noch auf einige wenige Punkte eingehen. Es ist das Stichwort „Wohnungseinbruchsdiebstahl“ gefallen. Das ist ein wichtiger Kriminalitätsbereich auch für Thüringen. Wir hatten bis letztes Jahr Zahlen, die waren außerordentlich niedrig. Wir hatten dann einen Anstieg um 50 Prozent auch in Thüringen. Ich habe mich deshalb immer dafür ausgesprochen, dass wir auch im Straftatbestand etwas verändern. In Berlin ist jetzt die Entscheidung gefallen, dass die sogenannten minderschweren Fälle beim Einbruchsdiebstahl entfallen sollen. Ich unterstütze das ausdrücklich, weil ich glaube, in dem Bereich muss etwas getan werden.
Ich will noch ein paar Worte zu den Bodycams sagen, wo wir ein Pilotprojekt gestartet haben. Herr Abgeordneter Fiedler, es stimmt, dass ich vor einiger Zeit gesagt habe, lasst uns die Ergebnisse der Innenministerkonferenz abwarten. Das hatten wir verabredet.
Die Innenminister hatten verabredet, dass sie die Ergebnisse der Länder abwarten, die Pilotprojekte gemacht haben. Und nachdem auf der Innenministerkonferenz zum wiederholten Male nur mündliche Berichte abgegeben wurden und wir keinen schriftlichen Bericht hatten, weder aus Rheinland-Pfalz noch aus Hessen, habe ich gesagt, jetzt machen wir was Eigenes, weil ich an der Stelle nicht noch einmal ein halbes Jahr warten will. Ich denke, das ist auch im Sinne dessen, was Sie vorgetragen haben.
Das Gleiche gilt für die Problematik der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Auch dort ist die Landesregierung, wenn es um die Frage der Strafrechtsverschärfung geht, nicht die erste Adresse, sondern da ist die erste Adresse die Bundesregierung in Berlin. Auch an dieser Stelle ist beschlossen worden, dass der § 113 StGB, der bisher die Übergriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamten regelt, erstens verschärft werden soll und zweitens – das ist wichtig – ausgeweitet werden soll auf andere Sicherheitskräfte, insbesondere auch die Feuerwehr und die Rettungskräfte. Auch das wird ein Projekt sein, was uns in diesem Jahr noch ereilt.
Ich will noch mal darauf hinweisen, Veränderungen im Strafrecht liegen nicht in der Thüringer Kompetenz, aber auch diese Veränderungen des § 113 StGB werden von mir mitgetragen.
Vielleicht noch ein paar Punkte, die in der Debatte genannt worden sind und auch zum Thema „Vergesslichkeit in der Politik“. Ich will hier unseren sehr geschätzten früheren Finanzminister Voß benennen. Er war kein halbes Jahr nicht wiedergewählt und ich war mit ihm zusammen auf einer Tagung des Thüringer Beamtenbunds, als er mich vor der Tagung, wo wir beide Redebeiträge hielten, zur Seite genommen und gesagt hat, ich soll mich nicht wundern, er würde dann heute mal, weil er jetzt als CDU-Mitglied eingeladen sei, dafür sprechen, dass der Polizeiabbaupfad nicht mehr fortgesetzt werden könnte. Wenn ich mich erinnere, welche Rolle er fünf Jahre eingenommen hat, um mir dann wenige Monate später zu sagen, ich solle nicht überrascht sein, er würde jetzt öffentlich dafür sprechen, dass der Polizeiabbaupfad in Thüringen endlich ausgesetzt wird.
Ich erwarte von der CDU auch etwas, ich sage das noch mal in aller Deutlichkeit, der Abgeordnete Adams hat das eben am Schluss auch angetextet. Ich erwarte, dass Sie unsere Initiative, dass Menschen, die glauben, im Jahre 1917 oder 1937 zu leben, nicht die Zuverlässigkeit haben, scharfe Waffen zu tragen, von der CDU endlich unterstützt wird!
Es ist ein Skandal, dass Ihre Partei der Initiative, dass der Verfassungsschutz an dieser Stelle überhaupt in die waffenrechtlichen Erlaubnisse hineinschauen darf, bislang auf Bundesebene nicht zustimmt. Wir werden da dranbleiben, ich werde das weiterhin fordern und ich erwarte, Herr Abgeordneter Fiedler, auch an dieser Stelle von Ihnen Klartext, ein klares Bekenntnis.
Und vielleicht noch am Schluss, Herr Abgeordneter Fiedler hat sich heute ja wiederum als Experte für sogenannte alternative Wahrheiten gezeigt: Alternative Wahrheiten und Fakten haben wir jetzt gelernt aus den USA. Ich will es an einer Stelle richtigstellen: Wahrheit ist, dass wir im letzten Jahr 113 Zugänge bei der Polizei hatten – 113 –, aber wir hatten 143 Abgänge. Die Logik ergibt sich daraus, dass noch in der alten Regierung nur 125 Auszubildende eingestellt wurden, und auf diesem Weg sind uns 12 verloren gegangen. Die Zahlen, die Sie ge