auch vom Kollegen Korschewsky, dass auch gerade Ihre Ausführungen zur Einbeziehung in die allgemeine Versicherungspflicht, wie Sie das in § 17 geändert haben wollen, überhaupt nicht zielführend sind. Sie schaffen neue Schieflagen, falsche Paral
lelen. Die Kollegin Rothe-Beinlich hat auf den völligen Wegfall der Hinterbliebenenversorgung hingewiesen. Das ist eine ganz fatale Angelegenheit. Das verantworten Sie. Aber das hat alles auch gar nicht den Anspruch, eine reale Wirklichkeit zu erhalten. Sie wollen nur wieder sagen, dass die Altparteien, wir alle, dem Schmarotzertum hier Tür und Tor bieten, öffnen oder was weiß ich. Na ja, Sie machen das alles ganz anders und wir erwarten deswegen auch mit Spannung den Ausgang des Strafverfahrens gegen die Kollegin Muhsal.
Jetzt wollen wir hier zur Sache zurückkommen. Sie möchten diese Regelung einfach ersatzlos streichen und sie bieten keinen richtigen Ersatz dafür an. Das kann nicht der Sinn sein. Dann sagen Sie wieder, wir würden dann nur wieder irgendetwas anfangen und nicht zu Ende bringen. Es ist immer so – und das ist gar nicht anders möglich, das sollten Sie als Jurist doch auch eigentlich wissen –, dass Regelungen in der Änderung von Abgeordneten- und Versorgungssystemen und Bezügen immer erst mit Wirkung auf eine darauffolgende Legislaturperiode verabschiedet werden können.
Das ist eigentlich juristisches Einmaleins. Von daher ist Ihre komische Wette auch wieder eine merkwürdige Art und Weise des Versuchs gewesen, andere Leute vorzuführen, aber kein ernsthafter Debattenbeitrag.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns der Reform des Abgeordnetenrechts auch zuwenden wollen. Wir haben lange auch immer offen und öffentlich gesagt, dass wir jetzt erst einmal die Geschäftsordnung abarbeiten. Es hat etwas länger gedauert, als wir veranschlagt hatten. Wir werden jetzt mit dem Abgeordnetenrecht anfangen. Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden und uns umfassende Vorschläge anschauen und natürlich auch das Versorgungssystem unter die Lupe nehmen. Es ist genannt worden, welche vielfältigen Alternativen es gibt, zum Beispiel auch Versorgungssysteme in Form von Versorgungswerken. Übrigens, Herr Brandner, wenn Ihnen die 1.000 Euro so weh tun beim Anwaltsversorgungswerk: Sie können sich in der Zeit, in der Sie hier Abgeordnetenbezüge bekommen und andere Versorgungsansprüche erwerben, auf Antrag von der Beitragsverpflichtung befreien lassen. Das werden Sie aber wahrscheinlich deswegen nicht gemacht haben, weil dieses Sonderversorgungssystem für Anwälte sehr attraktiv ist
für Anwälte im Versorgungswerk ist, und es gibt sehr viele Menschen, die also durchaus eine Anwaltszulassung, obwohl sie den Beruf gar nicht ausüben, deswegen behalten, um in diesem Versorgungswerk besonders gute Renditen zu erwirtschaften.
Also: Es ist jetzt keine soziale Last für Sie, dass Sie dort 1.000 Euro einzahlen müssen, sondern es begünstigt Sie und deswegen machen Sie es sicherlich auch mit Bedacht weiterhin, obwohl Sie es nicht müssten. Deswegen müssen wir uns auch alle Berufsgruppen, die es sonst noch so in diesem Lande gibt, die in Sonderversorgungssystemen sind, anschauen. Der neben Ihnen sitzende noch beurlaubte Lehrer, Bernd, äh, Björn Höcke, hat ja ebenfalls auch Pensionsansprüche –
Entschuldigung, es wird mittlerweile so oft dieser andere Name, den ich hier nicht sagen darf, gebraucht, da kann man sich wirklich einmal versprechen, ich habe es auch noch abgebrochen.
Problem, dass die Überleitung in das allgemeine Altersversorgungssystem – das hat man in anderen Ländern gesehen, die sich damit beschäftigt haben – auch kurzfristig sehr viel Kosten verursacht. Es wird kurzfristig erst einmal wieder sehr viel teurer für den Steuerzahler, auch wenn langfristig Kosten gespart werden und natürlich wegen des Gerechtigkeitsarguments – natürlich kann und darf das allein nicht entscheidend sein.
Wir haben da eine Fülle von Dingen zu bedenken und auch die anderen Fragen des Abgeordnetenrechts, die Sie immer gern stückchenweise einbringen, um dann wieder die Ich-kralle-nach-allen-Seiten-und-wen-schaffe-ich-heute-zu-provozieren-Rede zu halten, also dieses Stückchenwerk machen wir nicht mit und das auch heute nicht. Deswegen werden wir uns in aller Sachlichkeit weiter unserem Programm und unseren Verabredungen gemäß mit den demokratischen Fraktionen dieses Hauses diesen Problemen und seriösen Lösungen widmen. Vielen Dank.
Das ist schade. Herr Brandner hatte mir 1 Minute und 30 Sekunden versprochen, aber ich fasse mich kurz, und zwar zur Debattenkultur. Ich muss schon sagen, Frau Rothe-Beinlich, Sie werfen irgendwie mit den üblichen Leerworten Populismus um sich. Aus der CDU-Fraktion kommt, während Herr Brandner redet: „Na ja, meinen Sie, es hört Ihnen überhaupt jemand zu?“, und die Linke hat nichts Besseres zu tun, als die ganze Zeit affektiert und überheblich zu kichern. Die Problematik wurde hier – glaube ich – sehr eindringlich dargestellt, es ist ein wichtiges Thema und ich kann Ihnen nur wünschen, dass Ihre Überheblichkeit in Form eines Wahlergebnisses, in Form eines blauen Wunders irgendwann an Sie zurückkommt. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs. Beantragt worden ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Alle übrigen Stimmen des Hauses. Enthaltungen? Gibt es keine. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur beantragten Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und vom Abgeordneten Gentele. Damit mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
schutz. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und vom Abgeordneten Gentele. Enthaltungen damit überflüssig und mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor ich die Sitzung jetzt schließe, darf ich darauf hinweisen, dass der parlamentarische Abend ein etwas eingekürztes Programm haben wird und, ich glaube, der gesellige Teil bereits begonnen hat. Einen schönen Abend!