Ich habe Ihnen jetzt einen Ordnungsruf erteilt und habe nun eine weitere Wortmeldung. Frau Abgeordnete Marx, bitte schön.
Die kleine Rede, die ich schrieb, erhält gleich manchen kleinen Hieb. Deshalb bitt‘ ich den Präsidenten, das Verständnis mir zu schenken für meine Fastnachtsbrille, mit der ich jetzt hier grille. Ein zartes junges Lehrerlein will unser Meinungsführer sein. An Weiberfastnacht kommen nun wir Frauen, und wollen ihm so gar nicht trauen. Er hat ja selbst gesagt, er hat‘s vergeigt, als er sich neulich eingereiht im Saal bei Dresdner Lichtgestalten, wo völkische Gefühle wallten. In biergetränkter Atmosphäre schien es ihm, dass es jetzt Zeit mal wäre, Gedenken an Schande einzugraben und sich an Siegfantasien zu laben. Marschieren wollt er schon 2010, falls raus hier, lassen wir ihn gern gehen. Wir Frauen, die wir Leben schenken, fragen uns, was sollen wir denken, von neuen blauen Extremisten, die hier im Anzug bei uns sitzen und sich die Zeit damit vertreiben, groben Unsinn aufzuschreiben. Sie rufen laut: Haltet die Diebe! Dabei verteil‘n Sie selber Hiebe an Mann und Maus, an Frau und Kind, an alle, die irgendwie anders sind. Sie nutzen doch nur jede Frage für ihre Populistenklage. Derweil Sie sich ins Fäustchen lachen, weil Sie die Demokratie verachten. Sie träumen von der deutschen Art, dabei fehlt Ihnen selbst Format. Sie haben die Moral gepachtet und wirken dann noch sehr umnachtet, wenn Sie die Landtagskasse plündern, während andere ehrlich schindern. Heut sage ich hier unverhohlen: Bleibt uns mit eurem Rat gestohlen!
Die Wähler reiben sich die Augen, bei so vielen braunen Pflaumen. Die Werte stürzen in den Keller, und das geht immer, immer schneller. Prozente fallen dumpf nach drunten und da gibt‘s weiter Luft nach unten. Helau!
Der Abgeordnete Brandner hat mich in seiner Rede mehrfach als „linksextrem“ bezeichnet, dafür bekam er keinen Ordnungsruf. Völlig richtig. Ich trage diesen Ehrentitel von Herrn Brandner mit Stolz. Vielen Dank.
Für andere Ehrentitel, die er Ihnen auch hat zukommen lassen, habe ich ihm sehr wohl einen Ordnungsruf erteilt. Im Übrigen nehme ich das nicht als Wertung der Äußerungen des Präsidiums.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Keineswegs!)
Das war mal eine Ansage, Herr Hoff, dass wir einen ausgewiesenen, bekennenden Linksextremisten in der Landesregierung sitzen haben. Danke schön. Das wird uns bei unserer politischen Debatte in Zukunft weiterführen.
Wir reden über politischen Extremismus, über Gewalt auf Straßen, der viele Polizisten, Dutzende Bürger zum Opfer gefallen sind.
Und sie entblöden sich nicht, sich hier hinzustellen und ein Karnevalsding aufzuführen. Es ist einfach schlicht zum Kotzen und parlamentsverachtend, was Sie hier gemacht haben.
Das Einzige, was mich gewundert hat, ist, dass Sie das nicht noch im Duett mit der CDU abgestimmt haben, so wie das sonst hier auf dieser Kleinkunstbühne üblich ist, zu der
Auch wenn Sie hier nun klagend steh‘n, es wird doch Zeit für Sie zu geh‘n. Das wünscht sich die Frau Petry auch. Wir Frauen halten Sie nicht auf.
Meine Damen und Herren, es ist sicher nicht leicht, zwischen Weiberfasching und diesen Themen hier eine gewisse Balance hinzukriegen. Das will ich durchaus zugestehen. Man könnte sich jetzt noch lange streiten, Linksextremismus, Rechtsextremismus. Jeder Extremismus ist abzulehnen, das haben wir oft genug in dem Haus gesagt. Und das muss man nicht alle drei Stunden wiederholen.
Aber eines, was mich ganz besonders ärgert, ist natürlich: Herr Brandner, Sie übertreiben es wirklich. Üben Sie jetzt schon für den Bundestag, dass Sie dann dort so einziehen? Man sollte es auch nicht übertreiben.
Was ich genauso nicht richtig finde, Herr Prof. Dr. Hoff, Herr Minister: Dass Sie sich hier herstellen als Mitglied der Landesregierung und sagen, dass das für Sie ein Ehrentitel ist,
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Wenn er das sagt!)
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Und das in der Mitte der Gesellschaft.)
doch bitte noch mal, was Sie vielleicht in dem Ärgernis rausgelassen haben, damit das nicht stehen bleibt. Denn das ist genauso wenig zielführend, als wenn man hier auf die Dinge von der AfD zu sehr einsteigt. Ich will das auch zumindest noch mal genannt haben, bei allem Spaß, den wir heute da und dort haben sollten. Aber auch das sollte vonseiten der Landesregierung mit bedacht werden.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist er nicht wert, kei- ner von denen!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Ich bin gerügt worden für den Begriff „Rechtsextremismus“. Da auch Kollegen aus der nicht demokratischen Fraktion gerne Wikipedia nachlesen, will ich mal kurz Wikipedia zitieren: „Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um neofaschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien oder Aktivitäten zu beschreiben. Deren gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten ‚Volksgemeinschaft‘ umzuge
Bei allem, was wir hier gehört haben, trifft die Definition zu, und ich bin dafür, dass man Menschen, die rechtsextremistisch sind, auch als rechtsextremistisch bezeichnet. Danke.