Bei allen parteipolitischen Unterschieden denke ich auch, dass diese Ausschussberatung gezeigt hat, dass es uns ein parteiübergreifendes Anliegen ist, die Situation für die Hebammen zu verbessern.
An dieser Stelle möchte ich auch Frau Wanierke begrüßen, die neue Vorsitzende des Landeshebammenverbands in Thüringen, die unseren Ausführungen lauscht.
Frau Wanierke, nehmen Sie bitte an Ihre Kolleginnen mit: Ihre Arbeit ist wichtig, Sie sind diejenigen, die am Anfang des kleinen Lebens stehen und nicht nur den Kindern einen guten Start bieten, sondern auch den Müttern eine wichtige Hilfe und Unterstützung sind, gerade wenn es das erste Kind ist.
Die Ergebnisse des Runden Tisches sind vielfältig und die Arbeit des Runden Tisches ist auch noch lange nicht beendet. Aber ich denke, es gibt viele Dinge, die angepackt werden müssen und die – und das begrüße ich ausdrücklich – in dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen aufgelistet sind. Es ist mittlerweile leider so, dass die Hebammen in Thüringen über viele Probleme klagen. Es ist schon lange nicht mehr nur die Haftpflichtproblematik, die wir auf Bundesebene sehen, sondern es sind auch viele teilweise hausgemachte Probleme, auf die wir hier in Thüringen direkten Einfluss haben. Kernprobleme der Hebammen in Thüringen sind die Pathologisierung, der zunehmende Personalmangel – das heißt der fehlende Nachwuchs und auch die Überalterung –, die mangelnde Anerkennung bei einer immens hohen Verantwortung, fehlende Zukunftsperspektiven, eine manchmal vermisste Augenhöhe in der Zusammenarbeit mit den Ärzten, Überlastung – vor allen Dingen in den Kreißsälen –, die drohende Schließung von geburtshilflichen Abteilungen und vieles mehr. Das alles sind Dinge, die unsere Hebammen belasten und die letztendlich auch dazu führen, dass sich manche Hebamme weder entschließt weiterzumachen noch für ihren Beruf Werbung zu machen – und dabei brauchen wir jede einzelne.
Dass gerade die Schließung von Geburtsstationen nicht ein Thema ist, das weit weg ist, sondern uns auch einholen kann, haben wir im vergangenen Jahr gesehen, als in Schmalkalden die Geburtsstation geschlossen wurde. Das ist nicht nur ein fatales Signal an die Öffentlichkeit, wenn irgendwo eine Geburtsstation geschlossen wird, sondern es ist natürlich auch ein Problem für die Gebärenden, die, wenn es so weit ist, eine erreichbare Möglichkeit zur Entbindung suchen. Deswegen, liebe Koalitionsfraktionen, wollten wir auch eine Änderung an Ihrem Alternativantrag. Es wäre natürlich noch schöner gewesen, wenn wir diesen Antrag im Vorfeld parteiübergreifend auf den Weg gebracht hätten, aber nichtsdestotrotz haben wir versucht, eine Einigung zu erzielen, und so wie ich wahrnehme, ist diese vielleicht auch in der Abstimmung letztendlich noch möglich. Uns ist nämlich zu den aufgelisteten Forderungen Ihres Antrags noch eines ganz wichtig: dass gerade im Falle solcher drohenden Schließungen von Geburtsstationen die Politik Einfluss nimmt, indem es möglicherweise eine finanzielle
Förderung gibt oder Anreize geschaffen werden, damit diese Geburtsstation mit den dort arbeitenden Hebammen aufrechterhalten wird. Die Hebammen in den Kreißsälen, wenn man sich mit denen unterhält, dann haben die wirklich nicht nur viel zu tun, sondern in die Zukunft schauend arge Ängste. Denn sie haben mittlerweile weder eine Eins-zueins-Betreuung noch Zeit, um sich um die Gebärende zu kümmern. Natürlich ist die Eins-zu-eins-Betreuung erstrebenswert, aber wir müssen in die Realität schauen. Der schlechteste Fall ist die Vorstellung, dass eine Hebamme im Dienst fünf Gebärende gleichzeitig betreut; das ist – wie es eine Hebamme selbst sagte – brutal. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich Hebammen in den Kreißsälen leider nicht nur um ihr „Kerngeschäft“ kümmern, sondern nebenbei viele Aufgaben zu erledigen haben, die auch jemand anderes ausführen könnte. Ich denke beispielsweise daran, zwischendurch ans Telefon zu gehen, danach zu putzen, neues Material zu besorgen. Das alles sind Sachen, die gerade bei so einer belastenden Situation ausgelagert werden könnten bzw. im Krankenhaus anders geregelt werden müssen. Deswegen liegt unser Augenmerk mit dem Änderungsantrag auf den Geburtsstationen, um Hebammen zu finden, die dort weiter arbeiten, und im Fall der Fälle einzuwirken, damit keine Geburtsstation geschlossen wird bzw. in strukturschwachen Regionen auch Geburtshäuser für die Gebärenden zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang haben wir auch vorgeschlagen, dass, wenn es so sein sollte, dass dort eine Geburtsstation oder ein Geburtshaus geschlossen werden muss, es alternative Konzepte gibt, sprich, dass Versorgungskonzepte gesucht werden, wie in diesen Regionen eine Lücke geschlossen werden kann.
Das hilft am Ende nicht nur den Hebammen, sondern auch den Gebärenden, die die Kinder auf die Welt bringen, die wir hier in Thüringen brauchen.
Deswegen abschließend noch eine Bitte: Wir sollten auch – und das hat richtigerweise Ihr Alternativantrag auch zum Inhalt – über die durchgeführte Studie zur Hebammenversorgung in Thüringen reden. Denn diese Studie hat nicht nur lange gedauert, sondern ist im Ergebnis an manchen Stellen auch nicht unbedingt brauchbar. Wir sollten uns ehrlich ins Gesicht schauen und wirklich hinterfragen, ob unsere Hebammenversorgung gerade im ländlichen Raum so gut ist, wie es darin geschrieben wird.
Ich denke, wir brauchen belastbare Zahlen. Wenn das Ministerium im Zuge der weiteren Beratungen des Runden Tisches darauf achtgibt, dann haben wir auch eine gute Grundlage für die zukünftigen Beratungen. In diesem Sinne kann ich nur sagen:
Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu Ihrem Alternativantrag zu, sodass der Antrag insgesamt die Probleme aufgreift und die Situation der Hebammen in Thüringen verbessert, denn das Leben braucht einen guten Anfang und dieser Anfang wird in Thüringen maßgeblich von den Hebammen geprägt. Deswegen ist es unsere Aufgabe und Pflicht als Politik, hier helfend einzugreifen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche heute nicht nur den hier anwesenden Damen, sondern auch allen Hebammen in Thüringen einen schönen Weiberfasching. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, insbesondere Frau Wanierke, vielen Dank, dass Sie heute hier sind. Ich danke zunächst Frau Meißner für ihre Ausführungen und ich will mich an dieser Stelle für die Tätigkeit aller Hebammen hier in Thüringen bedanken. Ich bitte Frau Wanierke, dass Sie das auch weitergeben, ganz herzlichen Dank dafür.
Ich darf mich auch bei allen bedanken, die sich im Rahmen des Runden Tisches und auch darüber hinaus an den Diskussionen beteiligt haben, die einfach notwendig sind, um bessere Arbeitsbedingungen für unsere Hebammen zu organisieren. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bin auch Frau Meißner sehr dankbar, dass sie darauf verwiesen hat, dass wir uns im Sozialausschuss parteiübergreifend und sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben.
Es geht jetzt noch einmal ganz speziell um den Antrag der Koalitionsfraktionen, zu dem ich noch einige Ausführungen machen möchte. In unserem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, insbesondere den Runden Tisch „Geburt und Familie“ weiter zu unterstützen und auch die Moderation fortzusetzen, die entsprechenden Akteure, Expertinnen und Experten zu begleiten und einzubinden. In der Begründung ist das auch noch einmal ganz deutlich untersetzt worden. Wir haben den Runden Tisch „Geburt und Familie“ bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, der sich schon, wenn ich mich nicht irre, Ende 2015 im zuständigen Ministerium konstituiert hat und der 2016 ganz intensiv gearbeitet hat. Nun kann man sich über Zeitabläufe auch immer
streiten, aber ich glaube, diese inhaltliche dezidierte Diskussion um die umfassende Berichterstattung der Ministerin im Ausschuss war Grundlage dafür, dass wir uns heute gemeinsam zu diesem Thema einigen können – und dafür auch noch mal herzlichen Dank an die Ministerin. Das war eine sehr umfassende und immer auf den Punkt dargelegte Berichterstattung.
Wir haben uns zunächst auch mit dem Gutachten „Hebammenversorgung“ in Thüringen beschäftigt und es ausgewertet. Es hat von der Geburtenentwicklung in Thüringen ausgehend – so steht es in unserer Begründung – auch die Versorgungssituation und den Versorgungsbedarf im Hinblick auf Hebammenleistungen in den Blick genommen. An der Befragung – es ist schon oftmals ausgeführt worden – durch das mit dem Gutachten beauftragte IGES Institut haben sich 1.775 Mütter und 167 Hebammen beteiligt. Darüber hinaus wurden Daten der amtlichen Statistiken, Daten zum Leistungsangebot, Abrechnungsdaten der AOK Plus sowie Daten der Gesundheitsämter ausgewertet.
Der Runde Tisch hat in vielen Unterarbeitsgruppen, wo es um ganz bestimmte Fachthemen ging, hervorragend gearbeitet und es gab – und das fand ich das Wichtige bei den vielen Sitzungen des Runden Tisches, der bereits Anfang 2017 schon wieder getagt hat, aber auch 2016 viele Sitzungen durchgeführt hat – schon einiges an konkreten Ergebnissen, zum Beispiel die Bedarfe vor allem in der Wochenbettbetreuung in größeren Städten zu decken, die Arbeitszufriedenheit der Hebammen in Krankenhäusern zu erhöhen und natürlich die Ausbildungssituation von Hebammen zu verbessern.
Ich sagte schon: Der Runde Tisch hat seine Arbeit noch nicht abgeschlossen, aber es wird weiter gesprochen und es sind durchaus schon politische Handlungsempfehlungen auf den Weg gebracht worden, die wir heute durch diesen Antrag auch unterstützen wollen, zum Beispiel – auch das möchte ich noch mal erwähnen –, dass das Problem Haftpflichtprämie bereits auf Bundesebene angegangen worden ist. Es gab jetzt einen Haftpflichtausgleich, der dort vereinbart wurde. Auch die Vorbereitungen für die Erhöhung der schulischen und akademischen Ausbildungsleistungen und die Anzahl der Ausbildungsplätze sind sowohl in Erfurt als auch in Jena bereits auf den Weg gebracht. Das war ein ganz wesentlicher Punkt, weil – das ist schon deutlich angesprochen worden – wir natürlich den Nachwuchs brauchen, um die Kinder, die zur Welt kommen, und die Mütter und damit auch die Familien gut zu betreuen. Genau das wollen wir. Genau deshalb, liebe Frau Meißner, finde ich es auch gut, dass Sie jetzt Ihre Ergänzungen noch in Form eines Änderungsantrags hier auf den Tisch gelegt haben,
der sozusagen in Ergänzung des Antrags der Koalitionsfraktionen zu beschließen wäre. Ich darf es vorwegnehmen: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich glaube, dann haben wir das auf den Weg gebracht, was Sie, Frau Wanierke brauchen: eine parteiübergreifende Unterstützung für unsere Hebammen hier im Land. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete – soweit vorhanden –, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet! Das vorliegende Thema hat durchaus den Stoff zu einer Geschichte über eine Elefantenschwangerschaft, wo die Trächtigkeitsdauer bekanntermaßen 22 Monate beträgt. Schon im Dezemberplenum wurde eindrucksvoll vorgeführt, wie wichtig dieses elementare Thema den Altparteien ist. Was war geschehen? Die CDU hatte einen Zwischenbericht zu ihrem Antrag, Geburt und Familie – Hebammen in Thüringen unterstützen, auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hatte sogar im Ältestenrat durchgesetzt, dass ihr Antrag auf jeden Fall behandelt wird, was bei der vorliegenden Aufschieberitis in diesem Fall gar nicht so selbstverständlich schien. Diese Information war in einer Fußnote zu finden. Doch am Freitagnachmittag, so kurz vor Schluss, war plötzlich alles anders. Da wurde nämlich die Tagesordnung geändert und der Antrag mit den Hebammen fiel unter den Tisch. Böse Zungen behaupten, das geschah deswegen, weil Teile der CDU-Fraktion zum Gottesdienst und anschließend zur Weihnachtsfeier wollten. So scheint es bei dieser Thematik allgemein recht häufig zu sein.
Zuerst wird viel Wind gemacht und am Ende gibt es einen Runden Tisch. Auch wenn Gespräche zwischen den verschiedenen Interessengruppen ein Anfang sind, müssen aus dem Runden Tisch Maßnahmen folgen – Maßnahmen, die eine tatsächliche Verbesserung für die Hebammen bedeuten. Wie Frau Meißner hier vorhin dankenswerterweise erwähnte, ist das Thema seit Juli 2014 im Plenum. Wenn man die Monate zusammenzählt, reicht es von der Trächtigkeitsdauer her bald für zwei Elefanten.
Wir schlagen hier ganz konkrete Maßnahmen vor: In allererster Linie muss das Thema „Haftpflichtversicherung“ endlich lösungsorientiert angegangen werden. Unser Ziel und unser Vorschlag ist hier, einen Fonds einzurichten. Hebammen mit wenigen Geburten, bei denen die Umsätze nicht ausreichen, sollen einen Teil der Haftpflichtprämien erstattet bekommen. Langfristig muss dieser Fonds auf Bundesebene angesiedelt werden, aber bis der Bundesgesundheitsminister endlich in die Puschen gekommen ist, sollte Thüringen an dieser Stelle mit positivem Beispiel vorangehen.
Mit der Entlastung der Hebammen von diesen viel zu hohen Haftpflichtbeiträgen steigern wir einerseits die Attraktivität des Hebammenberufs, andererseits betonen wir die Bedeutung von Hebammenleistungen für werdende Mütter. Das ist medizinische Grundversorgung und in besonderer Weise an eine wohnortnahe Versorgung gekoppelt. Man kann eine Geburt nicht mit zwei Stunden Fahrzeit planen oder mit einem irgendwo angesiedelten Spezialisten mit einem vollen Terminkalender. Die wohnortnahe Versorgung von der Vorsorge über die Geburtsbegleitung bis zur Nachsorge muss sichergestellt werden. Neben der Entlastung bei den Haftpflichtprämien müssen die Ausbildungskapazitäten auch in den nächsten Jahren kontinuierlich angepasst werden. Bekanntermaßen ist Thüringen deutschlandweit erfreulicherweise – wenn auch nur mit 1,55 Kindern pro Frau – einsamer Spitzenreiter. Doch das hilft alles nichts, wenn ausgebildete Hebammen am Ende aus Kostengründen auf ihr Kerngeschäft, die Geburtsbegleitung, verzichten oder sich nur in ausgewählten Regionen ansiedeln können. Hier braucht es Instrumente, die es den Hebammen ermöglichen, sich auch in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Dafür setzen wir uns als AfD ein. Wir brachten bereits im Haushalt 2016/ 2017 einen Antrag ein, um die Mittel für einen Hebammenfonds bereitzustellen.
Bevor ich um Zustimmung für unseren Antrag werbe, noch ein paar Worte zu den anderen Anträgen: Der Antrag der CDU war Ende 2015 von Bedeutung. Unsere Kritik daran, dass nur ein Runder Tisch einberufen werden sollte, haben wir stets bekräftigt und mit diesem Alternativvorschlag auch einen Gegenvorschlag gebracht. Das heißt nicht, dass wir nicht die Expertise aller am Runden Tisch Versammelten zu schätzen wüssten; allerdings sind uns die Ergebnisse viel zu weit in die Zukunft verlagert und einfach zu zäh. Es dauert alles viel zu lange.
tionen ist jedoch sehr fragwürdig. Erst wird die Beratung – wie bereits erwähnt – immer wieder verschoben und dann kommt in der letzten Woche vor dem Plenum ein Alternativantrag, der eigentlich nichts anderes ist als eine abgeschriebene Forderung der Opposition. Das halte ich für dreist.
Noch dazu arbeitet die Landesregierung in diesem Punkt einfach dagegen. Wenn Sie die Hebammen wirklich unterstützen wollten, dann hätte die Ministerin schon bedeutende Schritte tun können. Mit einer Summe, wie sie letzthin den hier in Thüringen befindlichen Illegalen für medizinische kostenlose Versorgung zur Verfügung gestellt worden ist, hätte man diesen Fonds als Anschubfinanzierung auflegen können. Das wäre ein Signal gewesen, etwas für die Zukunft zu tun und für die Kinder, die in Thüringen geboren werden sollen.
Das Thema scheint Ihnen aber nicht so wichtig zu sein. Sie haben gezeigt, dass sie kein wirkliches Interesse an den Existenzfragen der Hebammen haben, die wirtschaftliche Nachteile haben, weil sie in unterversorgten Gebieten sitzen, zu viele Notdienste haben, der Umsatz mit weniger Geburten zu gering ist und die Haftpflichtprämien drückend sind. Daher erscheint mir unser Antrag als die einzig gebotene und mögliche Alternative und ich bitte hier um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.