Auf die immer wieder geschürten irrrationalen Ängste, dass ohne Weiteres überall im Außenbereich Windenergieanlangen errichtet werden könnten, möchte ich jetzt nicht noch mal eingehen. Sie sind unbegründet und verkennen insbesondere das Erfordernis eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.
Gleichwohl, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, steht es natürlich der CDU-Fraktion selbstverständlich frei, sich innerparteilich auf Bundesebene für eine Änderung des Baugesetzbuches stark machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Gleiches gilt für den dritten Teil des Antrags, die Änderung der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA-Lärm genannt, die 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Fachlicher Ansprechpartner für den Immissionsschutz ist zwar das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz. Auch mich hat jedoch die Sorge um Beeinträchtigungen durch Infraschall bei der Erarbeitung des Windenergieerlasses vielfach erreicht, als ich im vergangenen Jahr in allen Landesteilen zum Windenergieerlass Dialoge geführt habe und wir damit viele Hunderte von Menschen erreicht haben. Ich möchte dazu auf alle vorliegenden Studienergebnisse und die Ausführungen im Konsultationsbericht zum Windenergieerlass verweisen. Er steht noch immer auch im Netz.
Anhaltspunkte für schädliche Einwirkungen durch Infraschall liegen bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte nicht vor. Die besondere Charakteristik von tieffrequenten Geräuschimmissionen wird bereits innerhalb des Beurteilungsverfahrens der TA Lärm Abschnitt 7.3 durch einen Verweis auf DIN 45680 berücksichtigt. In die Überarbeitung der TA Lärm ist der Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, im Ausschuss Physikalische Einwirkungen bei der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz eingebunden und wird sicher auch im konkreten Fall mitarbeiten. Hier wird sicher der Weg frei gemacht, damit wir möglicherweise in der Debatte darüber auch dazu beitragen können, dass wir Ängste, die in dem Zusammenhang bestehen, die wir selbstverständlich ernst
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, deswegen stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/2742 in der Neufassung ab. Wer stimmt für diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Einführung der Gesundheitskarte in Thüringen für Asylbewerber sofort aussetzen – Medizinische Versorgung der Asylbewerber in internationalen Ambulanzen sicherstellen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2924 - Neufassung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und im Internet, auch dieser, unser Antrag ist ein sehr schönes Beispiel für die hier um sich greifende parlamentarische Prokrastination. Der Antrag war im November 2016 als Tagesordnungspunkt 24, im Dezemberplenum als TOP 23 und im Januarplenum als TOP 15 auf der Tagesordnung, wurde aber wegen diverser Terminverschiebungen, gelegentlicher Arbeitsverweigerung und anderer Gründe immer wieder verschoben.
Die Einführung der Gesundheitskarte für Migranten ist das ideologische Prestigeprojekt der Landesregierung. An diesem Vorhaben zeigt sich die lebensfremde Politik einer Regierung, die über die Köpfe und Bedürfnisse der Menschen hier in Thüringen einfach hinwegregiert.
Mit der Karte gehen Kosten einher, die die Landesregierung bis jetzt nicht einmal beziffern kann. Hinzu kommt, dass dieses Modell ungerecht und unfair
ist. Dazu trägt nicht nur die Befreiung von der Zuzahlungspflicht ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung bei. Zur Erläuterung: Wenn jemand – von den Menschen, die schon länger hier leben – bei seiner Krankenkasse von der Zuzahlungspflicht befreit werden will, muss er dazu sämtliche Einkommensnachweise vorlegen und wird erst nach gründlicher Prüfung und bei Unterschreiten einer bestimmten Schwelle von der Zuzahlungspflicht für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel befreit. Bei dieser Karte für Migranten ist das nicht so. Die Landesregierung haftet auch unbeschränkt für die Karten. Die Einführung der Gesundheitskarte ist teuer, sie ist bürokratisch,
Sehr geehrte Abgeordnete, die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Ich eröffne deshalb die Beratung und als Erstes hat Abgeordneter Zippel, Fraktion der CDU, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin heute in einem einzigen Punkt mit Ihnen einer Meinung, und zwar, dass es endlich Zeit wird, dass dieser Antrag abgearbeitet wird, denn dieser Antrag ist wirklich eine unsägliche Geschichte.
Sie haben schon in Ihren einführenden Worten gezeigt, dass Ihnen einfach auch mal ein schlichtes Verständnis des deutschen Gesundheitssystems fehlt, der deutschen Gesetzeslage und ich will gar nicht wissen, was Ihnen noch alles an anderen Verständnissen fehlt – Entschuldigung.
Ich erspare es mir auch, inhaltlich auf diesen Punkt einzugehen, denn inhaltlich kann man auf diesen Antrag nicht eingehen, dafür stehen auch zu viele inhaltlich falsche Dinge drin und er offenbart tatsächlich ein mangelndes Verständnis von vielen Dingen. Dieser Antrag ist eine einzige Beleidigung. Ich will Ihnen mal ganz kurz erzählen, wen Sie alles
in Ihrem Antrag beleidigen: Das sind nicht nur Migranten oder irgendwas, darauf will ich gar nicht eingehen, sondern in allererster Linie beleidigen Sie einmal die Bürger dieses Freistaats. Und was Sie mit diesem Antrag betreiben, ist pure Volksverdummung.
Wenn ich mir anschaue, dass Sie hier in Ihrem Antrag schreiben und suggerieren, dass Beitragsgelder vermischt werden würden mit den Geldern, die eben für Flüchtlinge eingesetzt werden, dann ist das schlichtweg falsch. Schauen Sie sich doch mal die Regelungen ganz genau an. Da gibt es ganz klar getrennte Töpfe. Die Flüchtlinge werden nicht aus den Beitragsgeldern versorgt, sondern aus anderen Töpfen. Die Beitragsgelder fließen dort nicht ein. Sie suggerieren den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern, dass das der Fall ist – und das ist Volksverdummung und damit beleidigen Sie jeden einzelnen Thüringer.
Herr Höcke, es ist falsch, was Sie schreiben. Da können Sie sagen, dass es noch so sehr das Geld der Bürger ist – das ist schlichtweg falsch, was Sie da reinschreiben. Das ist nicht das erste Mal, das häuft sich. Es ist fachlich falsch.
Der zweite Punkt: Sie beleidigen den Landtag und alle Abgeordneten, die hier sitzen, indem Sie zum Beispiel sagen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, die Gesundheitskarte für Asylbewerber auszusetzen. Sie wissen gar nicht, was das für die kommunale Familie bedeutet. Sie sagen, es gibt eine Verwaltungsverkomplizierung. Das Gegenteil ist der Fall. Reden Sie doch mal mit den kommunalen Gebietskörperschaften, reden Sie mit den Dachverbänden, reden Sie mit allen, die da Verantwortung tragen. Die sind froh, dass das so kommt, weil die Verwaltung vereinfacht wird.
Sie wollen uns einreden, dass das Gegenteil der Fall ist. Sie beleidigen uns damit, das ist der Zweite, den Sie damit beleidigen.
Und das Dritte ist, Sie schaffen es sogar, sich selber mit diesem Antrag zu beleidigen, indem Sie nämlich offenbaren, dass Sie auch kein Verständnis von technischen Dingen haben. Wenn Sie zum Beispiel schreiben, wie die Karte nach eventuell 15 Monaten oder wenn sie ihre Gültigkeit verliert, wieder eingezogen werden soll oder anderes, dann ist Ihnen schlichtweg nicht klar, dass eine Karte technisch einfach auf Ablauf geschaltet werden kann. Dann funktioniert die nicht mehr. Wir müssen
nicht, wie Sie das suggerieren, den Flüchtlingen hinterherrennen und ihnen die Karten abnehmen, damit kein Missbrauch passiert. Die ist einfach nach der Zeit nicht mehr gültig.
Damit zeigen Sie einfach, dass Sie auch das nicht verstanden haben, und Sie beleidigen sich selber damit.
Und der vierte Punkt, Entschuldigung, aber manchmal tun mir Ihre Referenten ein bisschen leid, die beleidigen Sie nämlich mit Ihrem Antrag auch noch. Denn ich bin mir sicher, dass Ihre Referenten Ihnen einen fachlich guten Antrag vorgelegt haben. Sie werden sich sicherlich auch was dabei gedacht haben. Was Sie gemacht haben, ist: Sie haben das Ding politisch verbogen, Sie wollten Ideologie reinbringen. Sie haben eine vielleicht gute Idee, Sorgen, die Sie vielleicht hatten, haben Sie kaputtgemacht – Ihre Referenten tun mir leid. Sie haben vier Leute gleichzeitig beleidigt. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Internet, die bisherige Regelung über die Behandlungsscheine gewährleistete ein Mindestmaß an Kontrolle über die abgerufenen Leistungen. Mit der Gesundheitskarte hingegen steht dann prinzipiell der Leistungskatalog eines regulär GKV-Versicherten offen und das ist, wie wir aus zahlreichen Bekundungen von Rot-Rot-Grün entnehmen konnten, auch das langfristige Ziel. Alle, die hier in Thüringen ankommen, auf welchen Wegen auch immer, sollen mit dieser Karte vom ersten Tag an unbeschränkten Zugang zum Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherungen haben, ohne vorher in dieses System in irgendeiner Weise auch nur einen Cent eingezahlt zu haben. Nur lebensfremde Menschen können annehmen,
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Das habe ich doch noch gar nicht gehört!)