gen so neu ordnen, dass am Ende diejenigen einen Mehrwert davon haben, für die diese Reform gedacht und gemacht ist, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren. Das ist der Vorwurf, den ich an dieser Stelle erhebe. Davon lasse ich mich auch nicht abbringen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja gerade das Salbungsvolle vom Kollegen Höhn und von anderen gehört, die uns hier vorwerfen wollen, wie wir uns zu äußern haben, wo wir uns zu äußern haben und solche Dinge.
Die hatten wir lange genug, Herr Kollege Höhn. Wir werden dem natürlich nicht folgen, sondern die Opposition ist dazu da, dass sie ihre Dinge klar auf den Tisch bringt und ganz klar sagt: Ja, ich habe hier ein Herz, das stimmt, das schlägt für den ländlichen Raum.
Deswegen, meine Damen und Herren, will ich noch mal ganz klar sagen: Hier ist und bleibt der Angriff auf den ländlichen Raum! Nichts anderes ist hier geplant.
Sie wollen den ländlichen Raum in Thüringen einfach kaputtmachen. Da sind Sie sich nicht mal zu fein – Kuschel hat angefangen, Höhn und andere haben es fortgeführt –, sich hier hinzustellen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen nichts anderes zu tun hätten wie vielleicht hier „destruktiv“ – und was da alles für Ausdrücke fielen. Ja, mein Gott, es ist doch das oberste Gebot von Abgeordneten im Hohen Hause, dass sie die Bevölkerung aufklären, sie informieren – aufklären und informieren.
Herr Abgeordneter Fiedler, ich bin gerade informiert worden, dass Sie ein nonverbales Zeichen tragen, was zwar zur Sache gehört, aber ich würde Sie trotzdem bitten, es abzutun.
Wenn Sie schon davor Angst haben, ist es ja kein Problem. Herr Präsident, ich meine nicht den Präsidenten, ich meine die anderen.
Ich will noch mal kurz auf Herrn Kuschel eingehen, man hat hier vorn nicht so viel Zeit. Der hat nämlich eingeleitet: Chancen der Freiwilligkeitsphase in der Gemeinde- und Gebietsreform in Thüringen aktiv nutzen. Und er hat in den ersten Satz schon die Funktional- und Verwaltungsreform reingebracht. Darüber steht überhaupt nichts drin, weil Sie genau wissen, dass Sie das erst hinterhergeschoben haben, mit halber, viertel Kraft hinterhergeschoben haben.
Dort fängt es an, wie Sie also hier schon versuchen, den Leuten irgendwas zu suggerieren. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Eigentlich kann man doch hier überhaupt niemandem mehr trauen. Erinnern Sie sich doch mal daran, dass sich in der letzten Legislatur 300 Kommunen in diesem Land freiwillig gefunden hatten. Das Erste, was diese Regierung, diese Koalition, die sie trägt, gemacht hat, war, sie sagt: Ihr habt alle keinen Bestandsschutz, ihr werdet alle auf die Rolle
Man kann Ihnen nicht vertrauen. Herr Kollege Höhn, auch das muss ich Ihnen sagen, Sie waren dabei. Wir haben die 300 Kommunen mühsam – aber sie sind auf den Weg gebracht worden in der letzten Legislatur. Jetzt wird alles wieder infrage gestellt. Wie will man denn jemandem vor Ort noch erklären, dass man Vertrauen zu irgendwas haben kann? Wir sind ganz klar dafür, wenn es dem Gemeinwohl dient und leistungsfähige Strukturen entstehen und sie sich freiwillig finden, dann sind wir dafür. Das haben wir immer gesagt. Aber doch nicht mit Druck von oben! Was passiert denn zurzeit? Zurzeit passiert eines – einige haben auf den Brief vom 13. Januar hingewiesen –: Der Brief vom 13. Januar vom Innenministerium ist rausgegangen unter dem Motto – ich will es verkürzen –: Wer sich jetzt noch bis Ende Februar findet, der wird vorrangig behandelt, aber wir können nicht garantieren, dass Sie am Ende nicht noch mal neu geordnet werden. Wie kann denn da jemand auch nur ansatzweise Vertrauen haben und dann sagen „Wir finden uns“? Ich finde es richtig, dass durch einige Kollegen – ich werde den Brief noch hinterherschicken, ich habe es noch gar nicht gemacht –, darauf hingewiesen und gesagt wird: Liebe Leute, überlegt euch, redet miteinander, aber wartet, bis Ende Oktober habt ihr noch Zeit. Wenn es vorher durch das Verfassungsgericht gekippt wird oder durch andere, dann ist der ganze Spuk vorbei und darauf muss man doch hinweisen. Das ist das Normalste von der Welt.
Da können Sie jetzt nicht einfach so locker sagen: „Ihr müsst mal konstruktiv mitmachen“ und so weiter und so fort.
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich an Richard Dewes, SPD, der hier im Land fünf Jahre Innenminister war. Er hat von Anfang an gesagt: Nehmt die Opposition – in dem Falle die CDU – mit, damit man hier gemeinsam was auf den Weg bringt. Das ist überhaupt nicht gemacht worden und so geht das eins zu eins weiter. Sie wollen gar nicht! – die Redezeit ist gleich zu Ende. –
Meine Damen und Herren, ich habe am Montag mit diesem roten Stift auf dem Weimarer Platz mit unterschrieben, AG Selbstverwaltung, gegen die Gebietsreform – Herr Präsident, den behalte ich trotzdem –, und es mögen viele im Land dagegen unterschreiben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler, dass Sie den Rotstift behalten. Ich würde ihn jetzt ungern haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Die Gebietsreform ist Thema aller Aktuellen Stunden aller Altparteien, außer den ganz veralteten Grünen. Die Gebietsreform ist zweifellos ein ganz wichtiges Thema in unserem Land, das wissen wir, aber so ganz taufrisch ist sie ja nicht mehr und die Argumente sind eigentlich auch schon ausgetauscht. Der Beleg waren die Redebeiträge meiner Vorredner hier am Rednerpult.
Unsere Position als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist ganz klar: Wir lehnen als Fraktion der Thüringer Heimatpartei die Gebietsreform ab.
Wir tun das begründet. Wir tun das, weil sie eine bürgerunfreundlichere Verwaltung hervorbringt, weil sie Mehrausgaben produziert und weil sie die Identität und das Heimatgefühl von uns Thüringern zerstört. Das wollen wir nicht.
Deswegen: Nein zu dieser Gebietsreform. Dass die Gebietsreform unseren Kommunen mit einer Freiwilligkeitsphase schmackhaft gemacht werden soll, das macht sie im Übrigen auch nicht besser. Denn diese Freiwilligkeitsphase ist ein Mogelpaket, weil die Zeit für diese Freiwilligkeitsphase viel zu knapp bemessen ist. Da nützt auch kein Verweis
auf die Verfassungsgerichtsbarkeit bzw. deren Rechtsprechung. Denn nur noch bis zum 31. Oktober dieses Jahres haben die Kommunen Zeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Das Vorschaltgesetz trat aber erst am 2. Juli 2016 in Kraft. Das sind gerade einmal anderthalb Jahre, sehr verehrte Kollegen.