TenneT hat auch deutlich gemacht, dass sie unterschiedliche Varianten sehen, nämlich die jetzt präferierte Variante, wo Thüringen maßgeblich betroffen ist, und eine andere Variante durch Hessen. Wenn selbst der Netzbetreiber zwei Varianten auf den Tisch legt, dann sagen wir auch, da ist natürlich die Bundesnetzagentur jetzt ganz massiv am Zug, sich auf diese Variante durch Hessen zu konzentrieren. Das hat im Übrigen auch nicht mit dem Sankt-Florians-Prinzip zu tun, sondern wir sagen sehr deutlich: Erstens tragen wir bereits Lasten und zweitens gibt es gute Argumente, die sind aus naturschutzfachlicher Perspektive vorgetragen worden, die sehr konkret dafür sprechen, dass die jetzt vorgeschlagene Variante nicht mit dem im Einklang steht, was es auch an naturschutzrechtlichen Hindernissen gibt. Das Grüne Band ist angesprochen worden, aber wir könnten die Rhön nennen, wir könnten Biosphärenreservate nennen und viele mehr. Wir sind auch der Überzeugung, dass das in dem richtigen Maße noch nicht berücksichtigt worden ist, sodass hier die klare Aufforderung an die Bundesnetzagentur gilt, sehr deutlich die Variante durch Hessen mit in Betracht zu ziehen.
Wir haben auch immer gesagt und das werden wir weiterhin deutlich machen, dass der Bündelungsgrundsatz gilt – im Übrigen so, wie es der Bundesgesetzgeber, die Große Koalition im Bund gewollt hat. Das bedeutet, auch das ist kein neues Argument, dass der Korridor entlang der A 7 in Betracht gezogen werden muss, was in Ostthüringen für die A 9 gilt, muss auf der westlichen Seite für die A 7 gelten und deswegen auch hier ein gutes Argument, dass man nicht einfach vom Sankt-FloriansPrinzip sprechen kann, sondern dass es eben sachlich gebotene Aspekte gibt. Das Zweite, auch das ist erwähnt worden, es geht um die Frage der Geradlinigkeit. Auch das sind klar gesetzlich verankerte Argumente. Deswegen sagen wir auch hier, das muss viel stärker in den Blick genommen werden.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ausführen. Natürlich ist der Naturschutz das eine, und vor allem geht es uns natürlich auch darum, dass wir die Belastungen für Landwirtschaft in Grenzen halten, aber auch die Kostenfrage muss man immer wieder in den Blick nehmen. Wenn wir davon ausgehen, dass dieser SuedLink rund 10 Milliarden Euro kostet, dann muss man eben schon mal attestieren, dass es bedenklich ist, dass wir 10 Milliarden Euro in diesem Land in die Erde verbuddeln werden. Wenn man sich mal anschaut, wenn das Projekt 2025 abgeschlossen wäre, dann wird das über 40 Jahre abgeschrieben, das heißt, die Bürger bezahlen bis 2065 diesen SuedLink mit. Auch wenn es dann natürlich eine unterschiedliche Gewichtung gibt, was die Frage betrifft, wie was auf Netzentgelte umgelegt wird – nicht die gesamten 10 Milliarden werden nur auf das eine Übertragungsnetzgebiet umgelegt, ein Teil wird bundesweit davon gewälzt –, ist aber dennoch klar, dass Thüringen in substanziellem Maße diese Frage auch mitbezahlen wird. Das heißt, der Bürger in Thüringen wird in substanziellem Maße hier mitbezahlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch die Kostenfrage natürlich als Argument hier mit in den Blick nehmen.
Ich will abschließend sagen, dass wir – das habe ich anfangs ausgeführt – uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass unsere Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, Christian Hirte, Manfred Grund aus den jeweiligen Wahlkreisen schon sehr deutlich gesagt haben, dass sie auch im Bund massiv dafür kämpfen werden, dass es hier zu einer anderen Option kommt. Genauso wie das für den Bund gilt, fordern wir natürlich auch von der Landesregierung ein, dass sie nach Kräften alles tut. Wir sind der Überzeugung, dass wir das gemeinsam aus Thüringen heraus tun sollten, dass man die Frage der eigenen Planungen noch mal in den Blick nimmt, dass man natürlich auch juristische Schritte, auch wenn Sie später erst anstehen, nicht ausschließt. All das ist wichtig, damit man hier
auch einen starken Druck von Thüringen heraus erzeugt. Und dann geht es natürlich darum, dass die Kommunen und die Bürger vor Ort sehr deutlich machen, was sie von dieser Planung halten, dass sie mit uns gemeinsam Gerechtigkeit einfordern, dass sie Fairness einfordern bei der Lastenverteilung in der Energiepolitik. Deswegen will ich noch mal sagen: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger als CDU-Landtagsfraktion vor Ort ausdrücklich unterstützen. Wir werden die Kommunen nicht alleinlassen, sondern mit ihnen gemeinsam dafür kämpfen, dass wir hier eine faire Energiepolitik in Deutschland haben. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte jetzt gar nicht im Detail auf die Dinge eingehen, die heute schon genannt wurden, welche Ungerechtigkeit es in den Trassenverläufen gibt, was für Planungsfehler gemacht wurden, sondern ich möchte mich darauf beschränken, was wir aus Thüringen heraus jetzt in dieser Situation noch tun können, um die Trassenverläufe oder die Leitung zu verändern.
Einen Satz noch mal zur AfD: Ihr Antrag ist ja relativ kurzfristig eingegangen, aber ich muss Ihnen ganz deutlich sagen, das ist nichts Neues zu dem, was wir hier sonst auch gesagt haben. Und ich sage es an dieser Stelle ganz eindeutig: Wer die Zukunft Deutschlands in unausgereiften Fusionskraftwerken, Atomenergie und Abhängigkeit von Russland und Saudi-Arabien sieht, der disqualifiziert sich, glaube ich, wenn wir über eine zukunftsfähige Energiepolitik diskutieren.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie haben den Beweis schon erbracht, dass Ihr Modell nicht funktioniert!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 27. September 2016 wurden viele von uns überrascht über den konkreten Trassenverlauf der Südwest-Leitung, aber man muss sich natürlich fragen: Geht es uns nur um den Trassenverlauf oder wie ist die Trasse überhaupt entstanden? Dazu muss man ganz klar sagen, der Deutsche Bundestag hat zwei Sachen beschlossen, zum Ersten, dass zukünftig Erdkabel Vorrang haben sollten vor Freileitungen. Wenn es diesen Beschluss nicht gegeben hätte,
dann wäre ganz selbstverständlich die Leitung durch Hessen gegangen, weil sie auf dem ganz geraden Weg, allerdings über bergiges Gelände, geführt worden wäre. Das war mit einer Freileitung überhaupt kein Problem, es wäre eine sehr kostengünstige Lösung gewesen. Aber mit dem Vorrang von Erdkabel ging das nicht mehr durch Gesteinsund Höhenformationen zu führen – das hat ja auch eine gewisse Logik –, sondern das Thüringer Flachland hat sich als Alternative für den Netzbetreiber mit angeboten.
Na ja, es geht ja nicht über die Gipfel der Rhön, sondern es geht durchs Werratal und durch viele andere sensible Bereiche, was wir ganz klar kritisieren. Aber ganz eindeutig an dieser Stelle ist zu sagen: Ohne das Vorranggebot für Erdverkabelung hätte es die Diskussion um den Trassenverlauf in Thüringen überhaupt nicht gegeben.
Dann hat der Bundestag aber auch noch einen anderen Beschluss gefasst und hat am 03.12.2015 den Bundesbedarfsplan beschlossen. Der Bundesbedarfsplan beruht auf dem Netzentwicklungsplan. Hier muss ich zu Herrn Gruhner ganz eindeutig sagen: Alle Bundestagsabgeordneten, die jetzt hier für den anderen Trassenverlauf kämpfen, das finde ich sehr gut, dass wir dort Seite an Seite stehen, aber Sie haben am 03.12.2015 entweder nicht aufgepasst oder Sie waren nicht da oder haben ganz bewusst in Kauf genommen, dass das die Grundlage für alle Leitungen ist, die jetzt hier geplant sind.
Wir haben uns den Netzentwicklungsplan auch mal ganz genau angeschaut, der ist für jeden zugänglich. Hier sieht man sehr gut die Tabellen, die Aussagen, welche Energieträger dort mit berücksichtigt werden, aber auch, welche Annahmen zu Stromverbräuchen gemacht werden. Hier müssen wir als Bündnis 90/Die Grünen sagen: So ein Netzentwicklungsplan von Bündnis 90/Die Grünen hätte grundlegend anders ausgesehen.
Und zwar beruft sich dieser in der besten Variante darauf, dass, wie es in vielen Reden auch immer zu hören ist, der Stromverbrauch ständig ansteigt. Wir sagen ganz klar: Wir haben für Thüringen ein Energiekonzept erarbeitet, wo der Stromverbrauch, der Energieverbrauch bis 2040 natürlich sinken muss. Das, sagen wir, ist im Bund auch das Ziel, was im Übrigen unsere Kolleginnen und Kollegen auch im Bundestag vertreten. Wir wollen nicht 5 Prozent Stromverbrauch steigern, sondern wir reden über
Wenn wir dahin kommen, gar nicht mehr so viel Strom zu verbrauchen, dann brauchen wir natürlich auch nicht mehr so viele Leitungen, die dann im schlimmsten Fall durch Thüringen gehen.
Aber in dem Netzentwicklungsplan sind noch andere Punkte berücksichtigt und das ist erst einmal eine gute Nachricht. Das ist das erste Mal, dass auch über sogenannte Flexibilitätsoptionen und Speicher nachgedacht wird. Wir haben zum Beispiel einen Punkt, dass 2 Gigawatt Power-to-Gas in der Planung berücksichtigt werden. Da sagen wir als Grüne aber ganz eindeutig: Das ist eine sehr gute Technologie, aber es ist viel zu wenig. Wir wollen als Grüne viel mehr Speichertechnologien ausbauen. Wenn ich jetzt schon die Einwände höre, die Batterietechnologie sei noch zu teuer, dann sage ich Ihnen: Ich habe vor zehn Jahren eine Solaranlage in Weimar mit eröffnet, da hat mich die Presse gefragt: Was denken Sie denn, wo die Kosten sich hin entwickeln? Da habe ich gesagt: Wenn wir in zehn Jahren dabei sind, dass wir die Kosten um 50 Prozent reduzieren, das ist ein guter Schritt. Dann war allgemeines Gelächter bei meinen Kollegen von den anderen Parteien im Stadtrat in Weimar. Wir haben jetzt eine Situation, dass sich seitdem die Kosten für Solarenergie nicht nur um 50 Prozent gesenkt haben, sondern um 80 Prozent.
Was denken Sie denn? Die gleiche Entwicklung haben wir doch auch in der Batterietechnologie. Wir sind doch ein technologiegetriebenes Land mit vielen Ingenieuren, mit vielen Entwicklungen.
Und wir werden die gleiche Entwicklung – wir können uns zusammen in fünf Jahren hier die Rede anhören, ich sage Ihnen: In fünf Jahren senken wir die Kosten für Speichertechnologie um mindestens 50 Prozent.
Jeder, der sich mit Technologie und mit Skaleneffekten beschäftigt, wird das bestätigen. Wir werden in 5 Jahren und erst recht in 10 oder 20 Jahren ganz andere technologische Möglichkeiten haben, Speicher einzusetzen und das sollte doch im Netzentwicklungsplan, der bis 2030/2035 geht, mit berücksichtigt werden.
Als Nächstes ist in diesem Punkt auch schon berücksichtigt, dass wir über flexible Netze reden. Wir haben jetzt schon die Situation, dass sich große Industrieunternehmen, zum Beispiel Stahlverbraucher, mit Marktmechanismen auseinandersetzen und damit bereits jetzt ein Geschäft machen. Sie können ihre Temperaturen etwas steuern, minimal sogar, und erzeugen dort eine Möglichkeit, flexibler mit Stromverbräuchen umzugehen.
Ich war letztens bei enviaM gewesen und dort habe ich ein interessantes Projekt kennengelernt. Da ging es darum, dem Verbraucher einen roten Knopf und einen grünen Knopf anzubieten. Das klingt relativ einfach, ist es auch. Und zwar hat der Verbraucher in seinem Haus am Beispiel von Elektromobilität die Möglichkeit gehabt, zu entscheiden, wann er die Batterie des Elektroautos aufladen möchte. Meinetwegen kommt er 16.00 Uhr nach Hause und gibt dann ein, morgen um 9.00 Uhr, oder am Wochenende kommt er Freitag nach Hause, sagt, ich will Montag wieder zur Arbeit fahren, und gibt einen beliebigen Zeitraum ein. Dann hat der Netzbetreiber die Möglichkeit, zu dem Zeitpunkt, den der Verbraucher eingegeben hat, dann den Strom zur Verfügung zu stellen. Das ist sicher, er muss nicht Angst haben, dass dann das Elektroauto nicht geladen ist. Der Stromerzeuger und Netzbetreiber aber hat die Möglichkeit, die Zeiträume zu nutzen, zu bestimmten Zeiten – wenn es zum Beispiel viel Wind, viel Solarenergie gibt – aufzuladen und nicht, wenn ein großer Bedarf an Strom ist. Wenn wir solche Flexibilitätsoptionen haben – was im Übrigen dazu führt, dass der Verbraucher, der auf den grünen Knopf gedrückt hat, 30 Prozent seines Stromgeldes eingespart hat –, wenn wir solche Beispiele nicht an 10 oder 20 Stellen haben, sondern an Tausenden, an Millionen Stellen, Millionen Verbraucher darauf einrichten, dann haben wir eine Möglichkeit von intelligenten Netzen, dort den Netzausbau ganz deutlich zu reduzieren.
Flexible Netze, mehr Energieeinsparung, mehr Batterietechnologien – da sehen wir die Zukunft. Wenn wir das schaffen, ist der Netzausbau deutlich über 20 Prozent zu reduzieren. Wir sagen natürlich nicht – wir sind auch Realisten –, es darf überhaupt keinen Netzausbau mehr geben. Aber das ist gerade, wenn wir bei diesen Themen sind, bei den großen Übertragungsnetzen das Thema, dass mindestens eine Trasse – wenn nicht sogar mehr – in Zukunft wegfallen kann. Bevor wir diese wertvolle Landschaft bebauen, die jetzt in Thüringen in Gefahr ist, dann sagen wir, wir sollten doch parteiübergreifend alles tun, um den Stromverbrauch zu reduzieren
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben aber auch noch andere Möglichkeiten, politisch mit der Energiewende umzugehen. Da sehe ich Thüringen auf einem sehr guten Weg, denn wir entwickeln uns zu einem Musterbeispiel für eine regionale Energiewende. Erlauben Sie mir kurz, diesen Punkt an zwei Beispielen zu erläutern: Wir haben mit dem Umweltministerium ein Programm vorangebracht, das sich „GREEN invest“ nennt. Dort ist die Industrie angehalten – bekommt von Thüringen Fördermittel –, ihre Energieeffizienz zu steigern, erneuerbare Energien so einzusetzen, dass sie gerade nicht das Netz belasten.
Die nächste Stufe ist im nächsten Programm, was jetzt seit diesem Jahr läuft, sozusagen gezündet worden. Das ist das „Solar Invest“-Programm. Das „Solar Invest“-Programm ist beispielgebend dafür, wie wir uns die Energiezukunft vorstellen. Denn es bekommt jeder, egal ob Verwaltung, Unternehmen oder Verbraucher, privater Verbraucher oder Vermieter, nur Fördermittel dafür, wenn er die Solarenergie, die er erzeugt, selbst vollständig verbraucht. Da mögen viele Kolleginnen und Kollegen sagen, das ist Utopie, das gibt es überhaupt nicht, es wird immer etwas ins Netz einfließen, das ist viel zu teuer, wir haben noch gar keine Batterien. Da sage ich Ihnen: Innerhalb eines Monats waren die diesjährigen Anträge ausgefüllt und eingereicht. Das Umweltministerium ist dabei, das Antragsvolumen zu erhöhen und die Fördersätze etwas zu senken. Genau so stellen sich die Menschen eine Energiewende vor, sich regional und lokal zu engagieren, davon einen wirtschaftlichen Nutzen zu haben und nicht die Netze zu belasten. Diesen Weg – dafür werbe ich hier ganz eindeutig – sollten wir doch auch gemeinsam weitergehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt konkret zu dem Trassenverlauf kommen. Man könnte dazu kommen und sagen, ja, es ist entschieden, die Vorzugsvariante ist übermittelt, die Bundesnetzagentur kann es sich einfach machen und kann sagen, wir haben eine fachlich begründete Vorzugsvariante, es bleibt alles wie es ist. Aber ich denke, wir sollten optimistischer an das Thema herangehen, denn die Unterschiede zwischen beiden Trassenverläufen sind nicht sehr groß. In Einzelgesprächen ist die Rede von circa 50 Punkten, also eine Abweichung vielleicht von 1 oder 2 Prozent. Das betrifft sowohl den Trassenverlauf als auch sogenannte Raumwiderstände. Ich sage hier ganz eindeutig: Lassen Sie uns dafür werben – ich bin sehr dankbar, dass sich eine große Allianz zwischen Landesregierung, Landesparlament, den betroffenen Gemeinden und den Landkreisen vor Ort ankündigt –, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, an einzelnen Stell
Ganz konkret haben wir auf der Tagesordnung – ich hoffe bis zum Sommer –, dass im Landtag das Gesetz zum Grünen Band eingebracht ist. Ich wünsche mir auch ganz konkret, dass vor Ort gesucht wird, und nicht wie es jetzt ist, wo ein Grünes Band teilweise aus 10-Meter-Breiten besteht, aus einem Kolonnenweg und ein bisschen Rasen herum, sondern dass wir dort ein ganz starkes Grünes Band entwickeln, das es auch mal in Bereichen gibt – vielleicht sind das auch die Bereiche, wo zufällig der Trassenverlauf langgeht –, dass wir auch mal Bereiche haben, die 500 Meter, die vielleicht 2 Kilometer einen hohen Naturschutzstatus haben. Das hilft uns nicht nur in der Diskussion zum Trassenverlauf, sondern stärkt auch unsere Naturschutzgebiete am Grünen Band. Ich bitte Sie und hoffe darauf, dass wir bis zum Sommer dieses Gesetz hier beschließen und vielleicht sogar ein Zeichen setzen und sagen: Das machen wir. Wir bereiten das gut vor und machen das in erster und zweiter Lesung, weil erst dann der Netzbetreiber überhaupt aktiv werden und diesen sogenannten Raumwiderstand in Betracht ziehen wird. Bis jetzt sagt er, okay, das ist eine Planung, es können viele Planungen haben, es sind noch keine Beschlüsse getroffen. Erst wenn die Beschlüsse hier im Landtag getroffen werden, dann erhöht sich der Raumwiderstand bei dem Netzbetreiber.
Aber lassen Sie uns auch andere Naturschutzgebiete stärken. Lassen Sie uns über eine starke Rhön sprechen, über die Naturschutzgebiete im Hainich. Aber ich sage es hier auch ganz kritisch zu Diskussionen, die wir an anderer Stelle geführt haben: Wenn wir es schaffen würden, einen starken Waldwildnispfad zu entwickeln, der vom Hainich zur Hainleite über den Possen bis zur Hohen Schrecke verläuft, dann hätten wir eine Achse des Naturschutzes, wo keine Trasse so einfach hindurchkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch mal unsere Strategie, die wir als Bündnis 90/Die Grünen haben, zusammenfassen. Wir wollen dafür sorgen, dass zumindest in Teilbereichen der Erdkabelvorrang im Deutschen Bundestag verändert wird, denn es hat auch für den Stromverbraucher natürlich die Folge, dass die Kosten zum Beispiel bei dieser Trasse von 3 Milliarden Euro auf über 10 Milliarden Euro steigen. Wo es Möglichkeiten gibt, das vielleicht auch mit bestehenden Leitungen zu bündeln, müssen wir doch nicht zwangsläufig – nur weil Herr Seehofer mal in der Bundesregierung starke Brust gemacht hat – an einer teuren Technologie, die zum Nachteil Thüringens ist, in jedem Bereich festhalten.
Als Zweites wollen wir den Bundesbedarfsplan ändern. Wir wollen mehr auf Energieeffizienz, intelligente Netze setzen. Wir wollen dadurch den notwendigen Leitungsausbau reduzieren. Wir wollen aber auch ganz eindeutig Thüringen zum Musterland für mehr Naturschutz und zum Vorreiter für eine regionale Energiewende machen. Ich bin mir ganz sicher, wenn wir daran nicht nur als Grüne arbeiten, sondern hier im Parlament mit den Landkreisen zusammen, mit der Landesregierung, dann wären wir ein starkes Bündnis für einen Trassenverlauf, für einen reduzierten Netzverlauf, wo wir mit einem starken Bündnis auch dem Bund und dem Netzbetreiber entgegenstehen können. Dafür möchte hier ich werben und freue mich auf Ihre Unterstützung.