Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen und der Landesregierung, einen wunderschönen guten Morgen! An einem sonnigen Tag, an dem erneuerbare Energien, Photovoltaik, Solarthermie und fleißig Windstrom erzeugt wird, haben wir das Thema „Trassen“ auf der Tagesordnung. „Thüringen durch SuedLinkTrassenverlauf nicht zusätzlich benachteiligen“ heißt unser Antrag. Ich danke der CDU, dass sie mit uns gemeinsam hier an einem Strang zieht, um eine zusätzliche Belastung für Thüringen zu verhindern. Es ist ja nicht selbstverständlich, Herr Gruhner hat vorhin darauf hingewiesen, was die Motive der CDU sind, auch wenn man die CDU in der Gesamtdiskussion natürlich nicht unangetastet außen vor lassen darf. Aber nehmen wir uns erst einmal die Fakten vor. Was ist dieser SuedLink? Herr Möller, wenn Sie jetzt schon wieder mit Ihrem Geschwätz kommen und Ihrem Antrag: Sie können ja Ihre eigene Meinung haben,
Die Fakten sind deutlich anders und in Zeiten der Fake News verstehe ich auch Ihren Antrag als solche. Wie gesagt, Ihre eigene Meinung können Sie haben, aber nicht Ihre eigenen Fakten.
niert auf 2022, wo auch die Anlagen Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg endgültig vom Netz gehen sollen. Der SuedLink und der SuedOstLink sollen 2025 ans Netz gehen. Da gibt es drei Jahre Unterschied, nicht nach vorne, sondern nach hinten. Also was mache ich denn in den drei Jahren? Wenn in den drei Jahren die Atomkraftwerke weg sind, dort keinen Strom mehr liefern, wie versorge ich denn Bayern und BadenWürttemberg in den drei Jahren mit Strom, frage ich mich, wenn der SuedLink und der SuedOstLink nicht vorhanden sind. Das ist ein Punkt, der sich mir nicht erschließt.
Des Weiteren, ich habe schon mal darauf hingewiesen hier, haben wir in Hamburg 2015 ein Kohlekraftwerk mit 1,7 Gigawatt Nennleistung ans Netz gebracht – 2015! In Wilhelmshaven gibt es ein Steinkohlekraftwerk, in Helmstedt, Niedersachsen, gibt es Braunkohle, Braunkohletagebau und Braunkohlekraftwerke und so kann ich die Liste fortsetzen. Und dieser Strom ist dort im Norden, wo es viel Windstrom gibt, auch noch das. Deswegen sage ich, diese Leitung ist so wie der SuedOstLink mit den mitteldeutschen Braunkohlerevieren eine Steinkohleleitung und die andere ist eine Braunkohleleitung. Wir werden hier also keinen ökologisch erzeugten Strom bekommen, sondern nur konventionellen Strom. Diese Aussage, das ist eine Windstromtrasse, ist eine Lüge. Die entspricht nicht den tatsächlichen Bedingungen, da, wie gesagt, der SuedLink 4 Gigawatt Leistung haben soll; 1,7 Gigawatt hat das neu eröffnete Steinkohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg. Also da sieht man schon, wie die Verhältnisse verteilt sind. Ich denke, das sind deutliche Zahlen, die hier stehen und für die wir nicht unseren Kopf, nicht unsere Landschaft hergeben wollen, für die wir nicht unser Thüringen zubauen lassen wollen.
Genauso ist der Fehler ja mit diesem Erdkabel, dass man sagt: Okay, wir sind doch viel besser, viel schöner, viel weiter usw. Erinnern wir uns zurück, dieses Erdkabel, da gab es einen einzelnen Herren aus dem Süden Deutschlands, der gesagt hat: Ich will keine Trassen bei mir, ich will die nicht haben und am Ende brauche ich auch den Strom von euch nicht. Jetzt haben wir die Situation, wir haben drei Jahre Luft zwischen der Atomkraftwerkeabschaltung und dem SuedLink, wir haben die Trassen in Thüringen, in Niedersachsen, in BadenWürttemberg, teilweise dann in Bayern. Aber wir haben einen Ministerpräsidenten, der die Trassen nicht will und der auch den Strom nicht will.
Von der Warte aus haben wir also das Problem, dass wir hier etwas bauen, was keiner will und was auch keiner benötigt. Ich will mal aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes gegen SuedLink zitieren – vom 8. März ist diese, also von dem Tag, als die Trassenplanungen von TenneT vorgelegt wurden –: „Abgesehen davon, dass wir uns vehement gegen das St.Florians-Prinzip stellen, gibt es für niemanden einen Grund zu jubeln. Die Energiewende ist unser übergeordnetes Ziel und dem sollte auch die künftige Netzplanung entsprechen. Im aktuellen Entwurf zum Netzentwicklungsplan 2030 […] sind weder Sektorenkopplung noch Speichertechniken ausreichend berücksichtigt.“ Dieser Bundesnetzentwicklungsplan ist Grundlage für den Bau dieser Geschichte. Wir berücksichtigen nicht zukünftige technische Entwicklungen, wir berücksichtigen nicht technologischen Fortschritt in Deutschland, wir berücksichtigen nicht eine Änderung der Energiepolitik in Deutschland. Wir brauchen eine Änderung der Energiepolitik in Deutschland, aber nicht hin zu mehr Konventionellem, zu mehr Atomkraft, zur Abhängigkeit von den arabischen Staaten, von Russland und Sonstigen, wie es die AfD gern wünscht, und damit natürlich auch Abhängigkeit im Kostenbereich, denn das Erdgas aus Russland wird nicht immer so billig bleiben, wie es zurzeit ist, sondern wir brauchen eine andere Energiepolitik in Deutschland. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir sagen, regionale Erzeugung und regionaler Verbrauch sind Grundlage unserer Energieversorgung in Deutschland, nicht der Transport von Strom über Hunderte von Kilometern. Wir brauchen den Vorrang in der Energieerzeugung für Erneuerbare, aber verbunden mit dem Vorrang der Energieeinsparung, also der Energieeffizienz. Wir brauchen vernünftige Speichertechnologien in Deutschland, Power-to-X, wir brauchen Sektorenkopplung, also die Verbindung zwischen Strom, Wärme und Verkehr, und wir brauchen auch einen festgelegten Kohleausstieg. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Menschen, die in den Kohlerevieren arbeiten, wissen, wann Schluss ist, damit wir wissen, wann wir dementsprechend Ersatzmöglichkeiten für die dort vorhandenen Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir es so weiterlaufen lassen, gehen sie irgendwann pleite und dann stehen sie auf der Straße. Es kann nicht unser Ziel sein, soziale Differenzen auf Kosten der Energiepolitik in Deutschland zu schaffen. Wir brauchen hier Ausstiegsszenarien, wie wir sie auch im AKW-Bereich durchgeführt haben.
Ich will ganz unverdächtig für solche Möglichkeiten nur mal ein paar Beispiele aus der Schweiz nennen. Dort gibt es in den Alpen unabhängig davon
Das Paul Scherrer Institut hat eine Pilotanlage entwickelt. Dort wird aus einer Kläranlage das, was beim Faulprozess der Klärung der Abwässer entsteht, aufgefangen und mit Wasserstoff zur Reaktion gebracht. Daraus entsteht künstliches Erdgas, und dieses künstliche Erdgas wird in das schweizweite Erdgasnetz eingeleitet. Die Prognose in der Schweiz ist, dass man mit künstlichem Erdgas in fünf Jahren die E-Autos in der Schweiz versorgen kann – als Beispiel.
Der Schweizer Netzbetreiber Swissgrid sichert die Stromversorgung bei schwankender Ökostrombereitstellung durch ein Stromversorgungsregime, indem man Notstromaggregate – zum Beispiel von Kliniken – in Bereitschaft hält, Energie ins öffentliche Netz zu liefern. Sie bekommen eine Vergütung für die Bereitschaft. Wenn die Notwendigkeit vorhanden ist, bilden diese Notstromaggregate ein virtuelles Kraftwerk und werden je nach Bedarf zugeschaltet. Dafür bekommen sie dann eine Entschädigung.
Das sind also Möglichkeiten, wie man Schwankungen ausgleichen kann, ohne große Netze zu bauen. Auch in Thüringen arbeiten Wissenschaftler an solchen Möglichkeiten, zum Beispiel Prof. Westermann von der TU Ilmenau an der Vermaschung der Verteilnetze. Es ist ja nicht so, dass hier nichts passiert. Diese Geschichten werden in die ganze Sache nicht eingeplant.
Hinzu kommt, dass für den SuedLink auch noch im Bundesbedarfsplan/im Netzentwicklungsplan Strom 2030 netzplanerisch begründet wird, mit SuedLink die Versorgungssicherheit zu erhöhen und zusätzlich soll eine Austauschkapazität mit Norwegen, Dänemark und Schweden auf bis zu 4,5 Gigawatt gesteigert werden. Wir wollen europäische Trassen – das steht eindeutig drin. Das betrifft auch den SuedOstLink – vom Ausgangspunkt bei SachsenAnhalt geht es dann an die Küste nach Güstrow, von Güstrow gibt es dann die Erweiterung eines Links nach Schweden – also das ist genau dasselbe – und von Isar die Interkonnektoren nach Österreich.
Es sollen europäische Trassen gebaut werden. Wir bezahlen dann mit unseren Netzentgelten dafür, dass die europäischen Stromhändler den Strom von Norwegen nach Österreich schieben können. Wir bezahlen dafür, dass ganze Kraftwerkskapazitäten in der Braunkohle in Mitteldeutschland nach Österreich verkauft sind und über die 380-kV-Trasse nach Bayern und Österreich geschoben werden, dafür kein Windstrom mehr durchpasst und dafür
aber der SuedOstLink gebaut wird, damit der Windstrom irgendwie nach unten kommt, obwohl die Trassen vorhanden sind, die wir aber mit anderen Stromtrassen verteuern, weil diese Sachen verkauft sind. Und wir pampern die Eigentümer von TenneT und TransnetBW und von 50Hertz; TransnetBW ist ja wenigstens noch das Land Baden-Württemberg – es sind also wenigstens noch Deutsche, die wir dort pampern. Aber TenneT, das ist das niederländische Finanzministerium, das freut sich natürlich, denn die Niederländer haben eine ordentliche Einnahme in ihre Staatskasse. Bei 50Hertz sind es zu 60 Prozent die Belgier, da ist der belgische Netzbetreiber im Auftrag des Staats unterwegs, und zu 40 Prozent ist es ein australisches Konsortium, ein australischer Infrastrukturfonds, der dort die Gelder einstreicht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 6,91 Prozent garantierte Rendite für jeden investierten Euro. Wenn Sie sich jetzt mal für Sparbücher, Sparkassensparbücher – das Sparmedium der Deutschen über Jahrzehnte, über mehr als 100 Jahre hinweg – den Durchschnitt anschauen, da sind Sie bei 0,11 Prozent Zinsen. Die Oma hat ihr Geld liegen für 0,11 Prozent Zinsen und denen, die das Geld haben, geben wir 6,91 und das staatlich garantiert. Da sage ich: Das ist ein Skandal, das ist ein Verdienstprogramm für die Investoren dieser Leitung, das ist ein Verdienstprogramm für die europäischen Stromhändler und nicht nur gegen unsere Natur gerichtet, sondern auch gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher hier in Deutschland, die die Netzentgelte zahlen, weil wir die Netzentgelte zahlen. Die großen Stromverbraucher sind befreit von den Netzentgelten. Das muss endlich aufhören. Deswegen sagen wir, nicht nur der SuedLink muss nach Hessen verschoben werden. Nein, wir sind auf der Seite des Bundesverbandes der SuedLink-Gegner. Wir sagen, wir brauchen eine neue Energiewende in Deutschland. Wir brauchen eine neue Energiepolitik, damit wir endlich hier aufhören mit diesen landschaftszerstörerischen Maßnahmen, mit diesen Verteuerungen der Stromversorgung in Deutschland,
Denn das macht es nämlich teuer, das ist der Hintergrund. Energiewende ist unser Ziel, aber eine Energiewende aus einem Guss, mit Vernunft und mit entsprechendem handwerklichen, vernünftigen Geschick. Danke schön.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, SuedLink wird ohne Zweifel von den meisten Menschen zu Recht abgelehnt. Da sind wir uns wirklich alle einig, liebe Kollegen auch aus dem rot-rot-grünen Lager. Auch wir sehen das problematisch, wenn auf vielen Quadratkilometern die gewachsene natürliche Bodenstruktur zerstört wird, wenn ein unglaublich teures Leitungsprojekt errichtet wird und das Ganze nur, um Stromproduktion aus dem Norden mit Strombedarf im Süden zu verbinden. Ich verstehe allerdings nach wie vor nicht so ganz den Ansatz des rot-rotgrünen Lagers und auch der Landesregierung. Ich fasse es zusammen: Im Grunde genommen, auch von der CDU habe ich Ähnliches gehört, verstehe ich Ihre Argumentation in die Richtung: Sie sagen, wir brauchen die Stromleitung schon irgendwie, aber da Thüringen durch Stromleitungen schon genug verschandelt wird, muss jetzt auch ein bisschen Hessen verschandelt werden. Nehmen Sie mir es nicht übel, meine Damen und Herren, das ist doch kein Konzept. Sie müssten doch eigentlich an einer Lösung arbeiten, die die Verschandelung von Landschaft verhindert, die Umweltzerstörung verhindert, die diesen unglaublich teuren Ausbau verhindert.
Genau das meine ich mit Sankt-Florians-Prinzip. Das ist im Grunde das Wegschieben von Problemen aus dem Bereich der eigenen Wähler, damit man sozusagen kurz vor der Bundestagswahl noch ein gutes Ergebnis bekommt und dann vielleicht auch bei der Landtagswahl noch mal berücksichtigt wird. Aber das ist eben keine Lösung. Sie versuchen mit dieser ganzen Sache davon abzulenken, dass Sie die Verantwortlichen dafür sind, dass die völlig am Bedarf vorbei stromerzeugende Windkraft gigantisch gefördert worden ist. Sie wurde gigantisch von niemand anderem außer von Ihnen gefördert, von Ihren Parteien im Bund und auch in den Ländern.
Nun jammern Sie also über SuedLink. Da verlangen Sie mehr Fairness. Die Frau Ministerin bemüht das Gebot der Geradlinigkeit.
(Zwischenruf Keller, Ministerin für Infrastruk- tur und Landwirtschaft: Das ist ein Gesetz, kein Gebot!)
Das ist das NABEG, richtig, genau. Da steht das Gebot der Geradlinigkeit drin, aber Frau Ministerin, vielleicht haben Sie auch gesehen, da gibt es noch ein paar andere Gebote. Diese widersprechen so ein bisschen Ihren Verlautbarungen und Ihren Wünschen. Da gibt es nämlich zum Beispiel auch das Gebot der Verkürzung, also möglichst eine kurze Linie zu wählen für die Trasse, oder das Gebot der Bündelung. Das kann man prima gegen Sie ver
wenden, man kann nämlich auch sagen: Dann bündeln wir die Leitungen eben alle auf einen Strang, dann bekommt Thüringen die gesamte Fangopackung ab. Also, meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist im Grunde genommen nichts anderes als billiger Energiepopulismus,
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Sie haben einfach keine Ahnung, nicht mal einen Hauch davon!)
Genau so, Herr Ramelow. Schauen Sie sich mal das NABEG an! Schuld daran, Herr Ramelow, ist am Ende die Energiewende.
Die Leitung, Herr Ramelow, wird so sicher nicht gebaut. Das wissen Sie genauso wie ich. Die findet schon irgendwo eine andere Linie.
Wichtig ist viel mehr, Herr Ramelow, dass die Energiewende jedes Augenmaß verloren hat und das hat sie in ganz besonderem Maße hier in Thüringen verloren. Denn wer eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien möchte, dem ist jedes Augenmaß für die Belastung der Natur, für die Belastung der Wirtschaft und vor allem für die Verbraucher hier in diesem Land abhandengekommen.
Wir haben es ja heute gehört: Viele träumen von Speichern, Herr Kobelt träumt vom Speicher, Herr Harzer träumt vom Speicher