den. Bei diesem Projekt ist man jetzt so weit, dass man gerade mal versucht zu schaffen – ich glaube, in Greifswald hat man es geschafft –, für eine Sekunde ein stabiles Plasma herzustellen. Man ist noch nicht so weit, dass man aus diesem Plasma Energie gewinnen kann, sondern dass man erst mal für eine Sekunde ein stabiles Plasma herstellen kann. Von der Warte aus ist es bis zur Fusion noch ein weiter Weg. Wir müssen dabei einfach auch die Risiken sehen. Es geht dort um mehrere Millionen Grad heißes Plasma, was entsprechend zur Verfügung gestellt werden muss. Ich glaube, wenn man all diese Fakten mal aufzählt, dann sieht man, wovon Sie keine Ahnung haben. Das ist zumindest ganz sicher die Energiepolitik in Deutschland. Danke.
Herr Harzer, es ist natürlich schön, dass gerade Sie sich jetzt als Vertreter der Linkspartei aufspielen, als sozusagen Sheriff von Nottingham, der sich vor die Interessen der Reichen stellt, der wohlhabenden Grünstromproduzenten, und hier die Enteignung befürchtet. Also, Herr Harzer, die Enteignung, das ist ein ganz spezifisches Merkmal Ihrer Politik. Permanent greifen Ihre Wirtschaftspolitik oder Ihre Sozialpolitik in laufende Geschäftsmodelle von Unternehmern ein. Das ist sozusagen das prägende Merkmal linker Politik.
Und dann spielen Sie sich hier auf und tun so, als ob wir hier eine kalte Enteignung von Investoren fordern. Das tun wir mitnichten. Da gibt es natürlich Möglichkeiten, das Ganze zu kompensieren. Daran haben Sie aber zum Beispiel nie gedacht, als Sie Ihre Energiewendepolitik gemacht haben. Schauen Sie sich mal an, was das für Folgen hat, zum Beispiel auch für die kommunale Politik hier in Thüringen. Schauen Sie sich mal die Stadtwerke Gera an, die haben ein Gaskraftwerk errichtet, haben dabei einen Geschäftsplan gehabt, der war sinnvoll. Dann kamen Sie mit Ihrer Energiewende, haben an der Strombörse die Preise zerstört und die Stadtwerke Gera mussten Insolvenz anmelden. Das sind die Erfolge Ihrer Energiewendepolitik.
Im Detail können Sie es im Internet nachlesen. Das sagt Ihnen sogar der Insolvenzverwalter, wenn Sie ihn fragen.
Dann noch mal was zu den Liefermöglichkeiten des Erdgases: Selbst nach konservativen Schätzungen reichen die derzeitigen Erdgasvorkommen noch mindestens 160 Jahre. In diesen 160 Jahren haben Sie genug Zeit, langfristig eine vernünftige Zukunftstechnologie zu entwickeln, zum Beispiel die Kernfusion. Es gibt ja von mir aus auch gern noch ein paar andere.
Aber dafür haben Sie einen langfristigen Planungshorizont. Das ist allemal seriöser, Herr Harzer, als wenn Sie sich ohne jede Basis einbilden, Sie hätten in zehn Jahren einen wirtschaftlichen Speicher, der Sie in die Lage versetzt, 55 Gigawatt Stromleistung zu speichern. Da stelle ich mir schon die Frage, wer hier von uns beiden der Träumer ist. Danke.
Die Stadtwerke Gera sind also wegen der linken Energiepolitik in Insolvenz gegangen. Absurder kann ich überhaupt nicht mehr irgendetwas zur Kenntnis nehmen. Die Erde ist keine Scheibe, meine Damen und Herren.
Offenkundig haben Sie eine erhebliche Krümmung in Ihrem Blickfeld. Ich glaube, dass ich einiges über die Insolvenz der Stadtwerke Gera weiß. Dieser Tatbestand, den Herr Möller gerade erfunden hat, ist mir völlig neu.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das steht doch in der Zeitung, Herr Ramelow! Ist das jetzt Lügenpresse?)
Wahrscheinlich aus Ihrer eigenen, selbstgedruckten Zeitung. Wofür Sie stehen, Herr Möller, das haben Sie hier wirklich hinlänglich bewiesen.
Ich begrüße ihn jetzt stellvertretend für alle, die aus den betroffenen Landkreisen heute Morgen an der Besprechung teilgenommen haben und die auch den ganzen Vormittag den Tagesordnungspunkt in der Landtagsdebatte mitverfolgt haben, weil wir uns heute Morgen hingesetzt und verabredet haben, wie wir mit einem Vorgang umgehen, der auf eine Art und Weise bösartig auf einmal Planungsrecht verdreht. Das Kuriose ist, dass die AfD dazu gleich eine neue Landkarte von Deutschland entwickelt und dann sagt, eine Geradlinigkeit kann nur funktionieren, wenn sie eine Kurve um Thüringen macht.
Die Geradlinigkeit einer Kurve um Thüringen – sehr geehrter Herr Möller, wenn Sie weder das Gesetz kennen, über das Sie hier schwadronieren, noch die deutsche Landkarte kennen, dann wird es schwierig. Also wir reden über einen Tagesordnungspunkt – schade, den Schülerinnen und Schülern, die den Vormittag hier erlebt haben, hätte ich jetzt gern noch mal erläutert, dass der Tagesordnungspunkt „Thüringen durch SuedLink-Trassenverlauf nicht zusätzlich benachteiligen“ hieß. Das war der Tagesordnungspunkt.
Und die Benachteiligung hat die Ministerin aufgeführt, indem man nämlich einfach zur Kenntnis nimmt, dass es sich um zwei Trassen handelt, über die wir hier gerade reden. Es wird im Sprachgebrauch immer von SuedLink geredet. Tatsächlich sind es zwei Trassen, und zwar von Wilster bei Hamburg nach Grafenrheinfeld und von Brunsbüttel in Norddeutschland nach Großgartach. Wer eine Karte, eine ganz normale deutsche Landkarte, nimmt und sich Wilster und Brunsbüttel markiert und dann Großgartach und Grafenrheinfeld markiert und dann das macht, was im Gesetz steht, nämlich eine gerade Linie ziehen – das ist nämlich die Planungslinie, die in dem Gesetz steht, Geradlinigkeitsgebot, die Ministerin hat darauf hingewiesen –, dann kann man, sehr geehrter Herr Möller, tatsächlich dazwischen eine Stammstrecke und eine Bündelungsstrecke bilden. Die kann man aber nur zwischen zwei Linien machen.
Das, was die antragstellende Firma gemacht hat, war, von Wilster nach Grafenrheinfeld eine Linie ziehen, von Brunsbüttel nach Großgartach eine
zweite Linie bilden und dann um beide Linien je eine Ellipse bauen, in der dann der Planungskorridor ausgearbeitet worden ist. Man hat also nicht die Mitte zwischen den zwei Linien genommen und da herum die Ellipse gebaut – das wäre die Bündelungstrasse –, sondern man hat zwei Linien komplett durchgeplant und gesagt: Jetzt gucken wir links und rechts in der Ellipse, wohin eventuell die neue Bündelung gehen kann. So hat man einfach die ganze Linie von Brunsbüttel nach Großgartach nach Thüringen verlegt. Das ist keine Krümmung; die Krümmung nimmt die antragstellende Firma vor, weil die Geradlinigkeit Thüringen überhaupt nicht berührt – an keiner einzigen Stelle. Es gibt nicht mal den Ansatz einer Berührungsfläche, sondern man erfindet einfach ein neues Planungsherangehensverfahren. Das habe ich auch in schärfster Form bei der Firma schriftlich und mündlich kritisiert.
Ich will noch mal in Erinnerung rufen, darauf ist im Verlauf der Debatte ja hingewiesen worden: Wir haben uns hier im Plenum über Jahre hinweg in schärfster Form mit der 380-kV-Leitung, also die Thüringer Strombrücke, auseinandergesetzt. Sie war immer ein Gegenstand harter Auseinandersetzung. Die Bürger im Thüringer Wald haben immer gesagt: Warum wird das jetzt hier durch die Landschaft gebrochen? Zu der Zeit, als das losging, hieß es, ein Stück Erdkabel könnte helfen. Das war aber Erdkabel für Wechselstrom, und dieses Erdkabel für Wechselstrom hätte immer eine 150 bis 200 Meter breite Schneise ausgelöst, die immer schneefrei gewesen wäre, weil Wechselstrom ein heißes Kabel ist. Damit wäre die Erdkabelvariante auf Wechselstrombasis keine Variante gewesen, die tatsächlich den Thüringer Wald geschont hätte.
Am Ende ist das passiert, was jeder hier im Raum weiß, die Trasse ist gebaut worden. Ich habe hier oft genug mit Petra Enders gestanden und habe dagegen gewettert und habe gesagt, es gibt Alternativen dazu. Christine Lieberknecht hat damals als Ministerpräsidentin den vernünftigen Vorschlag gemacht: Wenn man denn diese Stromtrassen baut, dann müsste es wenigstens für die beteiligten und betroffenen Regionen dauerhaft einen Ertragsabfall geben. Dann müsste man wenigstens Geld zur Verfügung stellen, wenn man das Eigentum dieser Gemeinden und Grundbesitzer einschränkt, damit man wenigstens dafür sorgt, dass das, was da an Geld transportiert wird – nichts anderes passiert da nämlich –, auch etwas mit Regionalentwicklung zu tun hat. Das ist leider nie aufgegriffen worden. Deswegen sage ich, es war ein richtiger und vernünftiger Vorschlag, er ist nicht in die weitere Debatte eingegangen. Wir haben uns am Ende leidenschaftlich über die 380-kV-Leitung gestritten. Ich erinnere mich, dass ich mit Kollegen Heym in einer Podiumsdiskussion saß und wir am Ende dann gesagt haben, wahrscheinlich werden die Fakten über uns
hinweggehen und genau so war es. Als ich Ministerpräsident geworden bin, hatte ich das freizuzeichnen, was planungsrechtlich längst auf dem Weg war und nicht mehr anzuhalten war. Danach wurden wir bundesrepublikanisch weit gelobt, dass Thüringen seine große Last mit der 380-kV-Leitung übernommen hat. Da habe ich gesagt: Ja, dann heißt das doch mal, dass wir jetzt wenigstens einen Bonus kriegen würden dafür, dass das passiert ist, was uns allen wirklich im großen Maße Schmerzen verursacht hat, weil wir vielen Bürgern sagen mussten, dass da etwas passiert, was eigentlich nicht sonderlich schön ist, um es mal freundlich zu sagen. Und jedes Mal verlieren Bauern ihren Grund und Boden, jedes Mal die Ackerfläche, jedes Mal wird Wald beeinträchtigt. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, auch der neue SuedLink wird bis zu 250 Hektar Boden noch mal als Ausgleichsfläche auslösen. Das heißt, es ist betroffener Boden plus Ausgleichsfläche, die geschaffen werden muss, und der Wald, durch den das geht, da mag ja von außen nicht sichtbar sein, dass da drin eine Leitung in der Erde verbaut worden ist, aber die Trasse muss immer freigehalten werden, man muss jederzeit an die Trasse heran. Deswegen hat der Gesetzgeber gesagt: Geradlinigkeitsgebot und möglichst in Korridoren, die sowieso schon von menschlicher Hand bearbeitet worden sind, also wo Infrastruktureingriffe stattgefunden haben. Meine Logik war: Das kann nur die A 7 sein. Da muss man die A 7 auch freimachen oder entlang einer ICE-Trasse, also da, wo große Trassen schon sind. Also zu sagen: Okay, im Saume dieser Eingriffe, die schon in der Landschaft sind, wird dieses Erdkabel mit verarbeitet. Es wäre nie nach Thüringen gekommen. Also nach den Kriterien wäre es nie nach Thüringen gekommen. Deswegen referieren wir auch gemeinsam nur die Rechtslage und es geht nicht um Sankt Florian. Es geht nicht darum zu sagen, dass wir, ja, die Energiewende wollen, aber die Konsequenzen daraus nicht haben wollen. Wir tragen sie ja mit der 380-kV-Leitung. Und auch da der technische Hinweis – aber das stört ja Herrn Möller, technische Fakten stören da absolut –: Die 380-kV-Leitung ist als viersystemisches System durchgängig genehmigt. Das heißt eigentlich, dass eine größere Menge an Strom dort transportiert werden könnte, denn tatsächlich ist sie bislang nur zweisystemisch ausgebaut. Das heißt, schon jetzt könnte auf der bestehenden Trasse eine höhere Menge an Strom transportiert werden. Genehmigt ist sie. Die Voraussetzungen sind geschaffen. Der letzte Streit, der noch bestanden hat, war im Heldburger Unterland, ob die Abzweigung von Schalkau nach Grafenrheinfeld durch das Heldburger Unterland führt und eine neue 380-kV-Leitung noch mal in die Landschaft gestellt wird. Das haben wir gemeinsam abgelehnt, und zwar von CDU bis RotRot-Grün. Alle gemeinsam haben gesagt: Das lassen wir nicht zu. Und mittlerweile gibt es eine Über
einkunft mit Bayern, dass der Übernahmepunkt vom Froschgrundteich nach Bayern geht und auf der bayerischen Seite weiter nach Grafenrheinfeld geht. Das heißt, an dieser Stelle hätten wir noch jede Menge Reserven.
Der zweite große Teil, auf den hat Herr Gruhner hingewiesen, ist der SuedOstLink in Ostthüringen, der mittlerweile, und da hat 50Hertz eine Menge dazugelernt, wirklich mit den Bürgern viel konkreter geplant worden ist, viel früher und in einem viel höheren Maß des Einverständnisses, auch wenn es ein Eingriff in die Natur, in die Landschaft und in die Nutzungsmöglichkeiten ist. Deswegen ist meine Kritik daran nicht geringer. Ich kann nur sagen, der Antragsteller hat gelernt aus den Auseinandersetzungen mit Blick auf die 380-kV-Leitung, mit den Bürgern, mit den Bürgermeistern, mit den Landräten, mit den Betroffenen viel früher zu sprechen und den Kontakt zu suchen. Und wenn ich mir dann überlege, der SuedOstLink kommt, wird gebaut, die 380-kV-Leitung steht im Moment nur zweisystemisch und könnte viersystemisch sofort umgebaut werden, da muss man die Frage nach der Sinnhaftigkeit weiterer großer Stromübertragungsbrücken einfach mal mit in die Debatte stellen und fragen: Ist das wirklich richtig?
Ich habe da durchaus meine Zweifel, weil die Grundlast immer gesagt worden ist, das muss alles noch kommen und die Logik heißt: immer mehr Leitungen. Als Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin Vorsitzende der MPK war, hatten wir ein längeres Gespräch dazu, weil es zu dem Zeitpunkt noch hieß, fünf Übertragungsstrecken sollen gebaut werden. Heute reden wir von vier, tatsächlich dann am Ende von drei. Aber die Frage, ob man dann die dritte auch komplett noch nach Thüringen legt, indem man einfach einen Planungstrick anwendet – ich sage, das ist ein Planungstrick, weil die Bündelungstrasse nicht zuerst ausdefiniert worden ist und von da aus der Planungsraum definiert worden ist, und so verschiebt man die ganze Angelegenheit zu uns.
Deswegen noch eine weitere Information und warum ich an der Stelle auch sage, wir werden weiterhin gemeinsam leidenschaftlich streiten müssen: 50Hertz hatte, als es um den SuedOstLink ging, also als es um Ostthüringen ging, einen kompletten Plan vorgelegt, wie dieser SuedOstLink nicht unter die Erde gegraben wird, sondern wie er an bestehende Leitungen aufgebaut wird, also Hybridtechnik. Der Kollege Tillich hat mich jetzt gerade wieder daran erinnert, dass man jetzt aus Polen nach Sachsen eine Hybridleitung von 70 Kilometern gebaut hat. Als wir die Diskussion damals geführt haben, hieß es, das sei noch nicht die Technik, die zulässig sei. Heute besteht die Technik. Also so wie Petra Enders damals immer gesagt hat, man muss
Wärmemonitoring auf den Anlagen machen, das hat man damals auch verlacht. Mittlerweile ist es State of the Art. Die Frage der Hybridleistung ist mittlerweile auch State of the Art und könnte jederzeit eingeführt werden. Das heißt, es gäbe eine echte Alternative zum Erdkabel, indem man nämlich sagt: Bestehende Anlagen werden grundmodernisiert, aber auf der bestehenden Trasse, also nicht neuer Landschafts- und neuer Naturverbrauch, sondern Masten, die darauf eingerichtet sind, Wechselstrom und Gleichstrom gleichermaßen mitnehmen zu können. Ich habe mir das nicht ausgedacht, sondern 50Hertz hat uns den kompletten Plan vorgelegt. Am Ende gab es einen Kompromiss zwischen Herrn Seehofer in der Großen Koalition, bei dem Seehofer gesagt hat: Ich möchte den Übergang nach Bayern möglichst naturverträglich. – Dafür habe ich Verständnis, weil man dort nämlich den Teil als Erdkabel tatsächlich durch Naturschutzgebiete ziehen könnte, also wenn es darum geht, den Anschluss zu finden, gäbe es sogar eine Kombination mit Bayern, die funktionieren würde.
Die Frage ist nur – deswegen noch mal zum Antrag – Thüringen durch SuedLink-Trassenverlauf nicht zusätzlich benachteiligen. Darum geht es heute Vormittag: Deutlich zu machen, dass wir zusammenstehen müssen, dass dieses Parlament gemeinsam sagt, wir lassen nicht zu, dass die Landräte alleingelassen werden, wir lassen nicht zu, dass die Bürger alleingelassen werden, wir lassen nicht zu, dass die Bauern alleingelassen werden und wir lassen auch nicht zu, dass die Waldbesitzer alleingelassen werden. Wir lassen überhaupt nicht zu, wenn es irgendwie geht, dass dieser Trassenverlauf einfach von der A 7, also von der Autobahn, komplett in das Thüringer Naturschutzgebiet und in unsere Naturlandschaft verlegt wird. Deswegen sage ich: Wir werden uns planungsrechtlich zur Wehr setzen. Wir haben mit den kommunalen Gebietskörperschaften verabredet, dass wir uns eng abstimmen und eine Arbeitsgruppe bilden, in der wir alle Akteure mit an einen Tisch setzen und dafür sorgen, dass alles, was an Informationen da ist, permanent zur Verfügung gestellt wird, auch für die Bürgerinitiative, auch für diejenigen, die als Betroffene möglicherweise Klagen in Erwägung ziehen. Aber ich sage auch: Lasst uns nach der Bundestagswahl das Thema „Erdkabel“ noch mal aufnehmen. Lasst uns auch nach der Bundestagswahl noch mal schauen, ob Erdkabel, also die komplette Verkabelung der Landschaft, wirklich die Antwort ist, die wir brauchen, um einen Weg von A nach B zu finden, um miteinander Strombrücken hinzubekommen. Dass wir Verbindungen brauchen, ist völlig klar. Aber wenn wir über die Energiewende reden wollen, über die jetzt so lang und intensiv hier geredet wurde, ist es ein anderes Thema.