Wenn wir von Armut reden, dann geht es natürlich zum einen um die Armutsdefinition, aber natürlich auch darum, zu zeigen, dass Ungleichheit hier in diesem Land besteht. Ungleichheit bedeutet, dass Menschen von Teilhabe ausgeschlossen sind, dass ihnen Verwirklichungschancen vorenthalten werden. Das gehört zur Armut auch dazu und deswegen ist die Armutsdefinition des Paritätischen eine, mit der wir mitgehen und auf die wir uns auch berufen können.
Ganz zum Schluss, ich muss es noch einmal sagen: Mich hat der Vortrag der AfD jetzt nicht überrascht, aber sehr enttäuscht, weil man doch feststellen musste, dass der Einzelne, der Betroffene Ihnen eigentlich egal ist. Im Gegenteil, wenn man in Ihr Wahlprogramm schaut, dann sieht man, es geht Ihnen darum, eher die Reichen zu pampern oder sich auf überholte Blut- und Bodenfantasien zu berufen. Dazu kann ich sagen: Das ist allerdings dann wirklich ärmlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe zwei Fragen an die Koalitionsfraktionäre: Wer von Ihnen war schon einmal arbeitslos oder ist nach 20 Jahren Arbeit in die Arbeitslosigkeit gegangen?
Man kann nur über Sachen reden, wenn man sie wirklich mal erlebt hat. Dann weiß man, was am Ende vom Leben übrig bleibt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die letzte Argumentation, man kann nur darüber reden, was man erlebt hat: Also, wenn man über Mord redet, muss man erst einmal einen umlegen, damit man die entsprechenden Gesetzlichkeiten einrichten kann, damit man dann sagen kann, was man getan hat?
Da der große Zampano gerade nicht im Raum ist, der große Zauberer der AfD, eine Reaktion auf Herrn Brandner: Wir wollen nicht vergessen, das ist gegenwärtig der Spitzenkandidat der AfD hier in Thüringen zur Bundestagswahl. Wenn das die AfD und der Inhalt ist, gute Nacht.
Die Art und Weise, wie Herr Brandner hier vorn argumentiert, das gibt immer den Eindruck einer geschmeidigen Destruktivität, die hier vorn vom Sta
pel gelassen wird, oder so eine großzügige Ahnungslosigkeit, die in den Argumenten dann verwendet wird. Da muss ich sagen, das spielt er hier ganz hervorragend. Aber ich muss natürlich sagen, dass man zu „geschmeidiger Destruktivität“ auch „bewusstes Nichtssagen“ sagen kann.
Man könnte zur Frage der großzügigen Ahnungslosigkeit über Geschichtsdasein, über Sachen, die man gar nicht miterlebt hat, auch sagen: Bewusst Halbwahrheiten und Falschaussagen hier vorn treffen. Höhepunkt für die Armut in dieser Gesellschaft – das Wort hat die Frau Ministerin jetzt noch einmal gesagt –, „was ein gesamtdeutsches Problem ist“, dafür ist die Statistik zuständig, weil wir ja falsche Rahmenbedingungen gesetzt, falsche Zahlen gesetzt haben. Und, natürlich, 40 Jahre DDR sind dafür verantwortlich. Das ist bewusstes Falschsagen.
Mit dieser Argumentation als Spitzenkandidat: Gehen Sie weiter durch das Land. Der Erfolg steht wahrscheinlich auf Ihrer Seite. Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden für den Antrag der Koalitionsfraktionen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, den Gleichstellungsausschuss und den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Wir stimmen in der Reihenfolge ab.
Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung an den Gleichstellungsausschuss. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, ein Teil der CDU-Fraktion, die Abgeordneten Gentele
und Krumpe. Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Gleichstellungsausschuss beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales Arbeit und Gesundheit beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Federführung. Wer dem die Zustimmung gibt, die Federführung dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu übertragen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 wurden von der Tagesordnung abgesetzt, deswegen rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5
Thüringer Gesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3388 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 6/3634 ZWEITE BERATUNG
Zunächst hat Abgeordnete Liebetrau aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten das Wort zur Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zum Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/3388 berichten. Hierbei geht es um das Thüringer Gesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik.
Dieses Gesetz wurde in erster Beratung in der 75. Plenarsitzung am 22. Februar 2017 eingebracht, beraten und durch Beschluss des Landtags
an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat in seiner 36. Sitzung am 21. März 2017 den Gesetzentwurf beraten und folgende Beschlussempfehlung abgegeben: Der Gesetzentwurf wird angenommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie dieser Beschlussempfehlung Folge leisten. Vielen Dank.
Ich eröffne die Beratung. Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Ich frage nach Wortmeldungen. Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Beratung und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/3338 in zweiter Beratung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist die AfDFraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Bürgerentlas- tungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3596 ZWEITE BERATUNG