Vielen Dank, Frau Ministerin. Offenkundig hat Ihr Redebeitrag neue Wortmeldungen animiert. Wir freuen uns auf die Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Mohring.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch mal vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Erläuterungen nach den Reden Ihrer Koalitionspartner. Ich will hier noch mal ein paar Worte verlieren, vor allem nach der tränenreichen Rede des Abgeordneten Kräuter.
Wir diskutieren heute vor allen Dingen über die Frage der Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten drei Monate später. Wir haben in diesem Haus oft darüber gestritten und gerade von linker Seite oft auch den Vorwurf gehabt, eben weil in vergangenen Zeiten bei schwieriger Kassenlage die Landesregierung sich auch in der Vergangenheit immer entschieden hat, ein Stück verzögert für die Beamten die Tarifergebnisse zu übernehmen.
Jetzt haben wir aber eine andere Kassenlage. Noch nie hat in Deutschland, noch nie hat in Thüringen der Fiskus so viel Geld eingenommen wie aktuell in diesem Jahr. Wenn man alles zusammenrechnet, was an nicht verausgabten Geldern 2016, an Rücklagen und sonstigen Überschüssen zu verzeichnen ist, dann liegt auf den Konten der Finanzministerin 1 Milliarde Euro übriges Geld. Das wissen auch die Angestellten und die Beamten in diesem Land. Deswegen ist die Frage der Einordnung natürlich eine andere als in der Vergangenheit und vielleicht auch eine andere für die Zukunft.
Ich will das mal alles dahingestellt sein lassen, aber die Frage, die mich nach vorn getrieben hat, ist die: Wie gehen Sie eigentlich mit den Angestellten und Beamten in diesem Land um? Mindestens der Abgeordnete Kräuter hätte, wenn er sich schon zu den Polizeibeamten äußert, natürlich noch mal zu einer Frage Stellung nehmen müssen, nämlich zu dem Ereignis, als sich Ihre Koalitionsfraktionsvorsitzenden von Rot-Rot-Grün hier vor dem Landtag haben fotografieren lassen, mit dem Kürzel ACAB – Alle Polizisten sind Bastarde.
Wissen Sie, manchmal wollen die Leute gar nicht eine dicke Lohnerhöhung, manchmal wollen die Leute vielleicht gar nicht die Übernahme des Tarifabschlusses, aber Anerkennung und Respekt haben die Beamten in diesem Freistaat auf jeden Fall verdient.
Von Ihnen hätte ich einfach erwartet, dass Sie sich dazu noch mal äußern und wenigstens als Polizeibeamter auch dazu noch mal Stellung nehmen. Das gehört manchmal nämlich auch zur Einordnung, das ist wichtig, das darf man nicht vergessen.
Dann noch ein ganz anderer Punkt: Sie haben jetzt über die Übernahme und alles, was da kommen und passieren soll, gesprochen. Wir hören, dass mindestens die Angestellten, die Lehrer in diesem Land ihre Nachzahlung für die Übernahme des Tarifabschlusses, für die Erhöhung, die erfolgt ist, bis zum heutigen Stichtag immer noch nicht bekommen haben. Wir schreiben mittlerweile den 4. Mai – wenn Sie also Ihre eigene Mitarbeiterschaft im Öffentlichen Dienst in diesem Freistaat Thüringen motivieren wollen, dann ist das Mindeste, dass Sie für die Angestellten die Nachzahlungen, die im Tarifergebnis vereinbart sind, auch auskehren und nicht monatelang damit warten. Auch das demotiviert die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst in diesem Freistaat Thüringen.
Ich will nicht davon sprechen und die Frage stellen, was Sie eigentlich tun, wie verheerend es für die Personalentwicklung in diesem Land ist, dass Sie die Personalentwicklungskorridore, auf die wir, SPD und CDU, uns in der letzten Wahlperiode verständigt haben, einfach aussetzen, ohne eine Lösung dafür zu haben. Weil Sie keine Lösungen haben, sind Sie auch nicht in der Lage, Funktional- und Verwaltungsreformen auf den Weg zu bringen, scheitern bei Kommunalisierung und scheitern bei der Aufgabenkritik. Das Chaos um die Gebietsreform kann man allenthalben spüren.
Was Sie aber hinterlassen, das ist eine ganz entscheidende Frage und die spielt in diesem Zusammenhang auch eine Rolle: Wie motiviere ich meine Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, in den öffentlichen Verwaltungen, wenn sie gar nicht wissen, dass die Regierung, die derzeit im Amt ist, keine Idee hat und keinen Plan hat, wo ist künftig mein Arbeitsplatz? In welcher Struktur arbeite ich künftig? Wer ist mein Dienstherr? Wer erledigt welche Aufgabe? Wie wird das getan?
Dass Sie scheitern, will ich an einem Punkt festmachen, weil eben das auch dazugehört. In den wenigen Momenten, in denen Sie in dieser Wahlperiode Strukturveränderungen vorgenommen haben – gerade im Bildungsbereich bei den Horterzieherinnen und bei den Horterziehern kann man das ja festmachen –: Es war Ihre ideologische Idee, bei der neuen Koalition von Rot-Rot-Grün die Kommunalisierung der Hortnerinnen wieder rückabzuwickeln. Und was ist passiert? Während vorher alle Horterzieher in diesem Land in festen Verträgen bei den Kommunen gut bezahlt untergekommen waren,
ist durch die Rückabwicklung jetzt entstanden, dass alle Horterzieher nur noch in Teilzeit beschäftigt sind und weniger verdienen. Sie haben die Betreuung schlechter gemacht, Sie haben die Zukunft für die Horterzieher schlechter gemacht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik in diesem Freistaat.
Ja, das tut weh, das verstehe ich alles, wenn man Ihnen das vorhält, weil die schönen salbungsvollen Worte das eine, aber das andere natürlich auch die Ergebnisse sind. Wenn Sie schon die große Nummer aufmachen und verteidigen wollen, dass das, was Sie 26 Jahre in diesem Haus eingefordert haben, nämlich Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten bei Übernahme von Tarifergebnissen zu organisieren – das waren Ihre Reden. Sie können stapelweise Plenarprotokolle angucken. Jetzt, wo Sie in Verantwortung sind, jetzt, wo Sie es ändern könnten, jetzt, wo die Kassenlage dieses Freistaats erstmals so stark ist, weil es Deutschland gut geht und Sie die materiellen Möglichkeiten hätten, da versagen Sie auf ganzer Linie – egal, was Sie da noch begründen wollen.
Vielleicht könnten wir uns mal wieder ein bisschen beruhigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es hat jetzt Abgeordneter Kräuter das Wort.
wenn ich vor einem Vierteljahr mit dem Fuß umgeknickt war und es hat wehgetan, lohnt es sich nicht, ein Vierteljahr später darüber zu reden, denn dann gibt es andere Probleme.
Haben Sie das verstanden? Die andere Frage ist, ich bin nahezu enttäuscht, dass Sie zu dem Thema der Versorgungsempfänger – immerhin mindestens 8.000 in diesem Land – nicht ein einziges Wort verlieren. Sie reiten auf Klamotten rum, Entschuldigung, die längst ausdiskutiert sind, die bewertet sind und zu denen die Schlussfolgerungen gezogen worden sind. Natürlich!
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein! Nein! Ihre Koalition hat gesagt, alle Polizisten sind Bastarde!)
Moment, Moment, Moment! Und noch ein Wort zu Ihrem Stapel von Reden, das wollte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Meinen Sie denn ernsthaft, mit solchen plakativen Dingen wird die Koalition auseinanderdividiert? Ich lache mich doch tot!
Nur mal mit Verlaub gesagt, diese Koalition wird getragen von drei Parteien und mit einer Stimme Mehrheit und da regieren wir gemeinsam mit den regierungstragenden Abgeordneten auf Augenhöhe und wenn wir einen Kompromiss finden, dann finden wir den und dann ist es egal, ob einer mal in Nuancen eine andere Meinung hat oder nicht, da muss sich gefunden werden. Das werden wir tun, auch die nächsten zweieinhalb Jahre. Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, ich habe schon den ganzen Tag, eigentlich seit gestern, gewartet, wann der Fraktionsvorsitzende der CDU die Gelegenheit ergreift, grundsätzlich Worte zu finden und den Bogen zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu schlagen, aber zu diesem Punkt will ich an
gesichts der Redezeit, die mir noch zur Verfügung steht, nichts sagen. Ich will sagen, man darf – Herr Mohring, wir werden genug Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren – natürlich auch die politische Auseinandersetzung nicht mit einer Lüge beginnen, Herr Mohring,
das will ich mal deutlich sagen. Sie sagen, die Landesregierung hat die Kommunalisierung der Hortnerinnen rückabgewickelt. Allein die Behauptung, dass wir in Thüringen eine Kommunalisierung von Hortnerinnen gehabt hätten, ist doch schon eine Falschbehauptung! Wir hatten ein Modellprojekt, auf einzelne Landkreise und kreisfreie Städte beschränkt,
was eine höchst unterschiedliche Bewertung auch von Arbeitsverhältnissen, aber auch von Hortbetreuungen zum Gegenstand und zur Folge hatte. Was diese Landesregierung jetzt gemacht hat, ist, in Thüringen bei der Horterziehung wieder einheitliche Verhältnisse herzustellen, um darauf aufbauend Strukturen zu entwickeln, die mit einem Mehr an Bildung, mit einem Mehr an besserer Versorgung einhergehen, weil eben eine Flickschusterei wie unter Ihrer Landesregierung das nicht ermöglich hat.
Zur Wahrheit gehört eben auch, dass gerade mit diesem Modell der größte Teil tatsächlich mehr an Arbeitszeit hat, als er bislang hatte, aber es gibt – und das ist auch in der Zeitung nachvollziehbar – einige, die tatsächlich davon benachteiligt sind, aber es sind eben nicht alle, sondern es ist nur ein Bruchteil derer. Ich glaube, es ist nicht angemessen,
wenn Sie in so einer politischen Debatte auch noch mit sachfremden oder mit falschen Argumenten zu argumentieren versuchen. Da ich auch für die Innenpolitik zuständig bin und auch für Polizeibeamte – ich verstehe und erlebe, dass Sie seit 25 Jahren sagen, wie eng Sie an der Seite der Beamten stehen. Wenn Sie wirklich mit Beamten reden, merken Sie auch, die sind sehr gut in der Lage das differenzierter wahrzunehmen, als Sie das hier wieder fordern. Ich gebe Ihnen durchaus recht, dass man sich aus der Geschichte mit der Postkarte, die alle drei Fraktionsvorsitzenden gemeinschaftlich zu verantworten haben, noch mal in Erinnerung rufen kann, dass man einen Witz nur dann erzählen darf,
wenn alle im Raum ihn verstehen. Aber diese Klamotte tatsächlich immer wieder zum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung zu machen, wie diese Landesregierung mit den Beamten der Thüringer Polizei umgeht, ist ja wirklich absurd in diesem Bereich und da sage ich ganz ehrlich, würden Sie …