Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke schlägt deshalb ein Zukunftsprogramm „Gute Schule“ vor. Erstens: Wir wollen zusätzliche Maßnahmen zur Unterrichtsabsicherung. Zweitens: Wir wollen Aktivitäten im Bereich Lehrerbildung. Wir wollen – drittens – eine Verbesserung im Bereich Besoldung. Wir wollen – viertens – Maßnahmen zur Entlastung von Lehrern.
2018 ist geplant, im Umfang von 900 Stellen auch den Stellenbedarf abzusichern – ich nenne es jetzt mal so. Das heißt, dass wir einerseits Entfristungen und andererseits mehr Neueinstellungen vornehmen, als wir uns vorgenommen haben. Im Jahr 2019 ist nach derzeitigem Haushaltsansatz geplant, 650 Vollzeitkräfte an Lehrerinnen und Lehrern einzustellen. Aber – und das meinte ich mit Maßnahmen und Instrumenten – das wird nicht reichen. Es wird nicht reichen! Wir bekennen uns auf der einen Seite zu einer soliden Haushaltspolitik, zu einem Personalentwicklungskonzept. Aber – meine Fraktion wirbt intensiv darum und wird das auch in die Verhandlungen einbringen – wir brauchen ein Vertretungsbudget an den Schulen, und zwar aus zweierlei Gründen:
Ein Vertretungsbudget heißt, dass, wenn Sonntagabend die Mail von dem Mathe/Physik-Lehrer oder von der Deutsch/Englisch-Lehrerin „Ich bin krank“ an den Stundenplaner kommt, dass der Stundenplaner auch tatsächlich die Möglichkeit hat, mit eigenen Mitteln – also ein Vertretungsbudget für die Schule – sofort zu reagieren und zu sagen: Ich habe dort ein Netzwerk, da rufe ich an und frage „Kannst du vertreten?“.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Genau, das machst du morgens 8.00 Uhr als Schulleiter! Dann kannst du rotieren, das kann ich dir sa- gen!)
Kollege Höcke, Sie haben sicherlich ganz interessante Maßnahmen, die Sie hier anbieten können, aber Sie sind nachher noch dran.
Erstens – und das haben die vielen Anfragen hier im Landtag ergeben –: Wir haben nicht flächendeckend, aber wir haben speziell in gewissen Fächern heute Unterrichtsausfall. Wir haben speziell in gewissen Fächern Bedarf, weil diese Fächer zum Teil gar nicht mehr ausgebildet wurden. Wenn man sich mal an Regelschulen unterhält, dann stellt man fest, dass zum Beispiel gerade die musischen Fächer oftmals ausfallen, dass Ethik/Religion ausfällt, weil die Lehrer nicht da sind. Sie wurden nie ausgebildet. Wenn wir oder die Schulen mit einem Vertretungsbudget heute schon sehen könnten, wer wäre
denn geeignet, wen könnten wir denn auch ansprechen, um unserem Bedarf zukünftig über eine Nachqualifizierung zu entsprechen – viele andere Bundesländer, insbesondere Berlin, sind uns da weit voraus, was solche Instrumente anbetrifft –, dann könnten wir zukünftig vielleicht nicht den Fachlehrer, aber die Fachkraft, die wir dann nachqualifizieren, auch pädagogisch dann entsprechend nachqualifizieren, gewinnen. Auch das würde die Schulen stärken.
Die Fraktion Die Linke wirbt deswegen – und wird das einbringen – für ein Vertretungsbudget von in etwa 6 Millionen Euro. Das wäre ein starkes Signal für Unterrichtsabsicherung in Thüringen.
Zweitens: Wir haben – ich bin darauf schon eingegangen – 100 VZB Vertretungsreserve für 2015, damit erst mal einen Aufbau für eine Vertretungsreserve an den Schulen begonnen. Im Jahr 2019 gehen aber deutlich mehr als 650 Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand. Wir brauchen deswegen auch noch mal eine ehrliche Diskussion, wie wir dem entsprechen können, wie wir in die Vertretungsreserve auch noch mal Stellen eingeben können. Unser Vorschlag ist hier, dass wir noch mal 200 Stellen in 2019 generieren müssten, um auch entsprechend Unterrichtsabsicherung zu generieren. Dann wäre die Vertretungsreserve am Ende der Legislatur mit 300 VZB in etwa in dem Bereich, was sich das damalige Bildungsministerium unter Minister Matschie mit den Verbänden und Gewerkschaften auch tatsächlich ausgerechnet hat.
Drittens: Dem Mangel an ausgebildeten Fachlehrern in nahezu allen Fachkombinationen im Bereich Regelschule, allgemein den Naturwissenschaften, Sprachen, künstlerischen und musischen Fächern, muss durch ein Maßnahmenpaket im Bereich Lehrerbildung entgegengewirkt werden. Ganz besonders gilt dies für die Fachlehrerausbildung auch im berufsbildenden Bereich. Wir müssen dort aufgrund der nicht vorhandenen jungen Menschen, die sich für das Berufsschullehramt interessieren, jetzt schon den Blick darauf nehmen, dass eventuell sogar die duale Ausbildung in Gefahr ist. Denn auch dort werden in den nächsten Jahren in Größenordnungen Lehrerinnen und Lehrer in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Bei einem solchen Maßnahmenpaket zur Sicherstellung des Lehrernachwuchses geht es um die Lenkungswirkung der Auswahl von Fachkombinationen, die Werbung für den Lehrerberuf allgemein, die Implementierung geeigneter Seiteneinsteigerausbildungen und die weitere Öffnung der Hochschulen – ganz besonders wichtig – für befähigte junge Menschen auch ohne formale Hochschulzugangsberechtigung. Insgesamt müssen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen dahin gehend noch mal überprüft werden, ob sie dem wichtigen Auftrag einer zukunftsweisenden Lehrerbildung auch gerecht werden. Inklusive, barrierefreie und schulstufenbezogene Leh
rerbildung ist und bleibt unser Ziel. Andere Bundesländer gehen hier Thüringen bereits voran. Diskutiert werden muss auch, ob die Verkürzung des Vorbereitungsdienstes der richtige Weg war, aber auch die Verbesserung der Angebote von Teilzeitmöglichkeiten.
Viertens: Seit 2008 krankt Thüringen an einem völlig unzureichenden und deutschlandweit am schlechtesten ausgestatteten Besoldungsgesetz, das dringend reformiert werden muss. Zwar werden die Tarifbeschäftigten natürlich nach TV-L bezahlt, aber die Zuordnung in die Entgeltgruppen läuft bei den Lehrerinnen und Lehrern nach dem Besoldungsgesetz bzw. nach den Lehrerrichtlinien. Hier ist geregelt, dass die kleinen Kinder immer noch die kleinen Ämter mit sich bringen. Auch hier habe ich vom Kollegen Tischner keinen einzigen Vorschlag gehört. Nein, er hat sich sogar dazu hinreißen lassen, zu sagen: Bessere Bezahlung von Lehrern an den Gemeinschaftsschulen – nicht mit uns, keine bessere Bezahlung.
Das bringt insbesondere bei den grundständig ausgebildeten Regelschullehrern mit Verwendung an einer Gemeinschaftsschule gegenüber den Gymnasiallehrern an derselben Schule eine Rechts- und Gerechtigkeitslücke. Ich bin mir sicher, dass es gelingen kann, sowohl für die Regelschullehrer allgemein als auch für die Lehrer mit der Verwendung an den Gemeinschaftsschulen eine Lösung zu finden, das über einen Einstieg in die auch von den Gewerkschaften und den Verbänden geforderte E 13/A 13 für alle auch hinzubekommen. Manchmal sind es eben auch die kleinen Schritte, die zum Erfolg führen, und wenn wir diese kleinen Schritte jetzt gehen, dann sind viele kleine Schritte eben auch schon ein ordentlicher Marsch.
Damit würden wir also nicht nur den Verbänden und Gewerkschaften in ihren Forderungen entgegenkommen, nein, damit würden wir – anders als in Sachsen zum Beispiel, wo das über Tarifverträge erkämpft worden ist – keine einzige Unterrichtsstunde ausfallen lassen. Und noch besser, wir würden das grottenschlechte Besoldungsgesetz der CDU-Alleinregierung tatsächlich angehen.
Eine wichtige Baustelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch die Frage: Warum fällt es so schwer, die entsprechenden Ämter der Schulleitung ordentlich zu besetzen? Hier hat die CDU mit der Nichtausbringung der entsprechenden Ämter Lücken hinterlassen, die wir jetzt mühsam schließen müssen. Wir müssen uns im Besoldungsgesetz auch dazu verständigen, Wege zu finden, dass wir über eine rechtssichere Sprungbeförderung auch tat
Letzter Punkt – ganz wichtig im Besoldungsgesetz für eine Lehrerausbildung in der zweiten Phase, die auch den Anforderungen entspricht –: Thüringen ist das einzige Bundesland, auch wieder seit 2008, welches keinen Fachleiter an einem Studienseminar mehr kennt. Da wird versucht, mit einer Zulage zu agieren, die dem Aufwand nun wirklich überhaupt nicht angemessen ist. Diesen Sonderweg müssen wir dringend beenden. Wir stehen jetzt schon mitten im Generationenwechsel und die Ausbildungskapazitäten, die der CDU so besonders wichtig sind, fallen da in großem Umfang weg. Da braucht es Regelungen im Besoldungsgesetz.
Fünftens: Minister Hoff hat heute Morgen gesagt, dass vieles da zu diskutieren ist, was die Belastungen über die zusätzlichen Aufgaben – Herr Höcke, ich weiß nicht, wie man das in Hessen genannt hat, hier in Thüringen nennt sich das unteilbare Aufgaben –, die heute von den Lehrerinnen und Lehrern miterledigt werden, aber die auch oftmals von den Lehrerinnen und Lehrern selbst infrage gestellt werden, anbetrifft; er hat da Beispiele genannt. Auch wir sind der Meinung, dass nicht alles dort ideal gelaufen ist. Ich habe das schon angedeutet, jeglicher Bürokratieaufbau in diesem Bereich ist genau zu überlegen. Im Bereich der Klassenfahrten haben wir das gemerkt, obwohl es eine gute Regelung war, dass nämlich alle Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich ihre Dienstfahrten wieder bezahlt bekommen haben, hat der bürokratische Aufwand doch zu so viel Unmut geführt. Das muss nicht sein und das hätte auch so nicht sein müssen.
Aber es ist eben auch ein Riesenaufwand, wenn man sich die Besondere Leistungsfeststellung ansieht, Minister Hoff ist darauf heute Morgen auch eingegangen. Die Besondere Leistungsfeststellung muss vorbereitet, ausgewertet werden, ebenso eventuell mündliche Nachprüfungen. Auch da sind Elterngespräche zu führen etc. 13 Bundesländer haben diese Besondere Leistungsfeststellung nicht vergeben, sie haben am Ende der 10. Klasse die Noten und erkennen das an. Wir werden intensiv auch darüber diskutieren, ob Thüringen da noch auf dem richtigen Weg ist oder ob wir uns dort auch andere Lösungsmöglichkeiten vorstellen können. Alles – ich sage das hier bewusst –, was zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern führt und was nicht die Qualität im Unterricht an der Schule beeinträchtigt, muss dabei besprochen werden und auf den Prüfstand.
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir haben, wie Sie wissen – ich habe das schon ausgeführt –, große Herausforderungen in der Schulstruktur. Wir werden mit der Vorlage der Ergebnisse aus der Reformkommission unter Prof. Hoff diese Ergebnisse auch wichten und
werden sie auch entsprechend hier – denke ich – im Landtag noch mal diskutieren, wenigstens im Ausschuss. Wir werden die Wege diskutieren, wie wir das Thüringer Schulnetz anpassen – schrittweise, mit Augenmaß. Ich sage ja auch, das sollte auch immer in Abstimmung und muss auch in Abstimmung mit den regionalen Partnern, mit den Landräten, mit den Bürgermeistern passieren. Schulnetzplanung passiert nicht von oben herab. Das wird es auch zukünftig nicht geben. Trotz alledem sagen wir:
Erstens: Filialschulen und Schulsprengel sollten nicht nur im Grundschulbereich angedacht werden. Wir haben uns das in Südtirol als Bildungsausschuss angesehen. Das funktioniert dort sehr gut. Übergangsweise gibt es – abgestimmt und an den pädagogisch sinnvollen, schulorganisatorisch notwendigen Schulgrößen orientiert – auch mit Schulsprengeln oder auch mit Filialschulen die Möglichkeit, hier für bessere Verhältnisse zu sorgen.
Zweitens: Wir wollen und stehen für die konsequente Weiterentwicklung des längeren gemeinsamen Lernens.
Die Gemeinschaftsschule – ich sage das hier auch bewusst – ist mit der Regelschule das Herzstück unseres Bildungssystems.
Die Schulen, die in den letzten Jahren diesen Weg gegangen sind, haben auch in der Schulentwicklung ganz erstaunliche Fortschritte vollzogen.
Drittens: Wir brauchen dringend eine andere Personalsteuerung. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen und dafür zu werben. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht 2015 darauf hingewiesen, dass mit den derzeitigen Personalsteuerungsinstrumenten weder für das Ministerium noch für die Schulämter der Fachlehrerbedarf zu ermitteln ist noch festgestellt werden kann, wo welcher Lehrer derzeit welchen Unterricht gibt – und das im Jahr 2017. Es gibt zwei Instrumente – das macht die Schulleitung völlig kirre –, das THVPS und die PP-Datei. Da wird mehr oder weniger alles noch händisch eingetragen, ein Riesenaufwand. Es gibt keine Möglichkeit, das bis auf die Ministeriumsebene zu vernetzen. Wir als Haushaltsgesetzgeber haben überhaupt keine Möglichkeit, tatsächlich nachzufragen: Wie ist denn der Bedarf? Das ist alles Zeug – ich sage es jetzt mit meinen Worten – von gestern.
Der Landesrechnungshof hat angemahnt, bis 2018 das Personalsteuerungsinstrument so zu entwickeln, dass es die Komponenten, die ich gerade genannt habe, auch tatsächlich beinhaltet. Wir als Fraktion werden uns das ganz genau ansehen. Es
ist ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Bestandteil – wir sind da beim Landesrechnungshof – einer unterrichtserfüllenden Personalausstattung; ganz wichtig, das muss kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, einige der von mir benannten Maßnahmen und Erwartungen sind bereits in Planung und werden mit dem anstehenden Doppelhaushalt angegangen. Andere müssen mittel- und langfristig realisiert werden. Einige sind für die Lösung der von den Schülern, Eltern und Lehrern vorgebrachten Probleme aus unserer Sicht zwingend erforderlich, andere sollen eher das Gesamtsystem Schule und die Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder stärken.
Sehr geehrte Kollegen der Regierungsfraktionen und der demokratischen Opposition! Ich fordere Sie auf, unsere besten Ideen und Kräfte zusammenzubringen und zu bündeln, um die Entwicklungsprobleme im Bildungsbereich, die alle absehbar waren – von der Schulstruktur über die Gewinnung von Lehrernachwuchs bis zur Personalsteuerung –, zu erfassen und Lösungen voranzubringen. Dabei zähle ich weiterhin auf die Offenheit und die Fachkenntnis des zuständigen Ministeriums. Unser Ziel muss es sein, einen großen gesellschaftlichen Kompromiss und Konsens für eine Schulentwicklung zu erreichen, die keinen zurücklässt. Meine Fraktion ist hierzu bereit.
Letzter Satz dazu, ich habe jetzt 42 Minuten auf der Uhr: Vieles von dem, was ich gesagt habe – eigentlich fast ausschließlich alles –, ist Schulorganisation, nicht Bildungspolitik. Wir können uns auch gern noch mal zu bildungspolitischen Schwerpunkten unterhalten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Bildung ist ein zentrales landespolitisches Thema und es ist gut, dass wir das heute mit so viel Aufmerksamkeit diskutieren können.
Er ist ja nicht weit weg, bei der Demo, er hat sich dort beklatschen und bejubeln lassen. Das ist schade, weil er hier eine Regierungserklärung in Vertretung einer kranken Kollegin gehalten hat und ich
ihm jetzt sicherlich auch das eine oder andere gern persönlich erwidert hätte, aber so ist es nun. Die Staatssekretärin des Bildungsministeriums ist ja zugegen. Frau Ohler, vielen Dank, dass Sie zumindest da sind. Übermitteln Sie bitte Ihrem derzeitigen Chef meinen Gruß und meinen Dank für seine Regierungserklärung und übermitteln Sie vor allen Dingen Ihrer erkrankten Chefin meine besten Genesungswünsche, auch im Namen meiner Fraktion.
Wir haben eine präsidiale Rede gehört von Staatskanzleiminister Prof. Dr. Immanuel Hoff, Bildungsminister i. V., also von dem Mann, der mal von einer Revolution auf dem Verordnungsweg gesprochen hat. Prof. Hoff hat hier in seiner Rede – er hatte ja genügend Zeit – viele Menschen persönlich angesprochen, die er auch eingeladen hat; einige sitzen vielleicht jetzt auch noch auf der Tribüne. Er hat viele Statusgruppen erwähnt oder Anspruchsberechtigte am System Bildung, am System Schule. Er hat versucht, Distanz abzubauen. Er hat viele Einladungen ausgesprochen und vor allen Dingen Gesprächsangebote unterbreitet. Das hörte sich erst mal sehr gut an, das hörte sich sehr offen an und das ist grundsätzlich auch zu begrüßen.
Aber, meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, liebe Besucher auf der Tribüne – ich habe es jedenfalls so gespürt, ich glaube, meine Fraktion hat es auch so gespürt –: Sie haben in diesem Versuch, Nähe aufzubauen, eher Ihre Ratlosigkeit transportiert. Sie wollten – so jedenfalls mein Gefühl – möglichst viele auf Ihr sinkendes Schiff locken. Aber wir werden den Lockrufen des Professors Immanuel Hoff widerstehen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne! Ich stehe hier heute nicht in erster Linie als Abgeordneter. Ich stehe heute hier nicht in erster Linie – Herr Adams, können Sie ein bisschen leiser das Gespräch mit dem Innenminister pflegen?
Meine Damen und Herren, Abgeordneter Höcke hat jetzt das Wort. Vor allen Dingen auf der Regierungsbank bitte ich darum, dass Gespräche …
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Aber er redet doch nicht als Abgeordneter, wieso steht er dann da vorn?)
Frau Abgeordnete König, ich sagte, ich rede hier nicht in erster Linie als Abgeordneter, ich rede auch