Herr Abgeordneter Kuschel, für diese Äußerung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, denn das ist wirklich ein Überschreiten der Normen in diesem Hause. Ich mache noch mal darauf aufmerksam, wenn die Namen von Abgeordneten hier nicht ordentlich ausgesprochen werden, verunglimpft werden, dann wird das Präsidium reagieren.
Sehr geehrte Kollegin König-Preuss, Sie haben sich ja hier vorn am Rednerpult als talentierte Märchenerzählerin dargestellt, das muss man Ihnen lassen, aber man muss natürlich auch diagnostizieren, dass Sie anscheinend in einer eigenen Matrix unterwegs sind, die mit der Realität in diesem Land nicht mehr viel gemein hat.
Diese Matrix, in der Sie leben, wird auch stark durch das Internet strukturiert und geprägt. Dass Sie sogenannte Facebook-Freunde mit Freunden, also Sympathiesanten, mit Menschen, denen man wirkliche Begegnungen verdankt, gleichstellen, zeigt, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, die Realität und den virtuellen Raum zu trennen. Und das zeigt auch die Defizite, die Sie als Politiker leider beständig mit sich herumtragen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, zweifellos gibt es freie Länder auf diesem Planeten – Deutschland gehört im Jahre 2017 nicht mehr dazu. Deutschland 2017, das ist ein Land, in dem Zeitungshändler, die oppositionelle Veröffentlichungen anbieten, von Rollkommandos besucht werden und danach freiwillig ihr Sortiment bereinigen. Deutschland 2017, das ist das Land, in dem man bei der Teilnahme an einer Demonstration der genderkritischen „DEMO FÜR ALLE“ oder des Lebensschützer-Bündnisses „Marsch für das Leben“, riskiert, von Linksextremisten oder verhetzten Bürgern – Ihr Werk Frau KönigPreuss – bepöbelt, bespuckt oder zusammengeschlagen zu werden. Deutschland 2017, das ist das Land, in dem Teilnehmer politischer Veranstaltungen gefilmt und an den Internetpranger gestellt werden. Deutschland 2017 ist das Land, in dem Busfahrer, Sicherheitsleute, Schornsteinfeger,
städtische Angestellte und sogar Sportler, denen ein falsches Wort über die Lippen kommt, obwohl sie eigentlich unpolitisch sind, der Denunziation anheimgegeben werden bzw. sogar vor einem Karriereende stehen. Deutschland 2017, das ist das
Land, in dem Gewerkschaften Mobbingfibeln für Betriebe herausgeben, in denen erklärt wird, wie politisch anders denkende Personen im Betrieb isoliert, in der betrieblichen und außerbetrieblichen Öffentlichkeit geoutet und beim Arbeitgeber angeschwärzt werden können. Deutschland 2017, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist das Land, in dem Fassaden von Gaststätten mit Farbbeuteln verunstaltet und Wirte mit Drohanrufen drangsaliert werden, weil sie Oppositionsparteien Versammlungsräume zur Verfügung stellen. Das ist das Land, in dem herausragende Vertreter der Exekutive sich über ganze Landesteile bzw. Millionen Bürger verächtlich äußern, um sie aus dem politischen Diskurs herauszudrängen.
Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, Deutschland 2017 ist ein Land, in dem Gesinnungsdruck ausgeübt wird – auch von Teilen der Regierung. Ja, Deutschland ist ein Land, in dem von gewissen Gruppen auch Gesinnungsterror praktiziert wird.
Dieser Gesinnungsdruck, der einer Demokratie schon unwürdig ist und der manchmal leider auch in Gesinnungsterror, in Gewalt, physische und psychische Gewalt, ausartet, ist eine Gefahr für eine Demokratie. Wer das leugnet, ist ein Narr oder um es einmal bewusst wertend in den Worten des Literaturprofessors Günter Scholz zu sagen: „Diese Praxis einschüchternder Behinderung des freien Meinungsaustauschs durch aggressive, nicht selten steuergeldfinanzierte Lobbyisten und Stoßtrupps ist eine politische Pest und Schande für unser Land.“
Und als Nächstes soll der letzte Ort von Meinungsbildungsfreiheit und Meinungsfreiheit dem Tugendterror der Gesinnungspolizei unterworfen werfen – das Internet. Die Verfassung unseres Freistaats Thüringen war seit 1993 auch in Bezug auf die Ausgestaltung der Presse- und Meinungsfreiheit vorausschauend und wegweisend, denn neben Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen wurden schon damals 1993 auch die anderen Medien gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützt. Mit unserem Gesetzentwurf zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit wollen wir diesen Schutz – auch in Zeiten des Versuchs der Schleifung dieser Bastion der Freiheit durch nur schlecht, sehr schlecht als Verhaltensregel für Unternehmen getarnte Zensur – bewahren und stärken.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, heute ist jeder, Gott sei Dank, noch – und die Betonung liegt auf „noch“ – in der Lage, Informationen und Mei
nungen zu finden, die sich bislang der Bekämpfung durch die Sturmtruppen der politischen Korrektheit
entziehen konnten. Das sind beispielsweise Informationen, die die Regierenden in Bund und auch in den Ländern gern zeitweise und dauerhaft unter der Decke halten würden, so beispielsweise die Übergriffe der Silvesternacht 2015. Diese wurden durch das Internet und besonders die sozialen Netzwerke von den Nutzern selbst verbreitet und damit öffentlich gemacht, während der öffentlichrechtliche Rundfunk, der eigentlich den verfassungsmäßigen Auftrag hätte, diese Information zu berichten, lange Zeit Selbstzensur übte.
ist es daher folgerichtig, dass nun der Druck auf die sozialen Netzwerke gesteigert wird, um unliebsame Meinungen, Informationen aus dem Netz dauerhaft fernhalten zu können? Und weil über die mithilfe des Justizministeriums in Stellung gebrachte Bertelsmann Stiftung und die Amadeu Antonio Stiftung der Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane bereits eingerichtete Zensur
sie gibt es nämlich schon – der Inhalt in den sozialen Netzwerken immer noch nicht ausreichend funktioniert, jedenfalls aus der Sicht der hypermoralen Gesinnungs- und Tugendwächter in diesem Lande,
sollen Facebook & Co. nunmehr mit nachdrücklicher Bedrohung durch die finanzielle Nazikeule – denn nichts anderes ist die Höchststrafe von 50 Millionen Euro für die Zuwiderhandlung – veranlasst werden, zu löschen, was die Tasten hergeben.
Über das Wunderwerk der Gesetzgebungskunst aus dem Hause Maas ist in den Medien doch ausreichend viel berichtet worden – so viel, dass ich das gar nicht im Einzelnen wiedergeben kann. Ich möchte mich auf die Kernpunkte konzentrieren. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat dieses Machwerk in zwei Gutachten sowohl als europarechtswidrig als auch als grundgesetzwidrig bezeichnet. Der zuständige Staatssekre
tär aus dem Hause Maas konnte das Gesetz aus dem eigenen Haus kürzlich bei einer Jahrestagung des Netzwerks Recherche e. V. nicht nachvollziehbar begründen. Soviel zur Fachkompetenz in so einigen Bundesministerien.
Vor zwei Tagen nannten acht von zehn Gutachtern bei der Anhörung im Bundestag das Zensurvorhaben des Herrn Maas verfassungswidrig.
Und als Sahnehäubchen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, fängt sich die Bundesregierung auch noch eine offizielle Nachfrage des UN-Kommissars für Menschenrechte mit der Bitte um Stellungnahme binnen 60 Tage ein. Also jene, die die Menschenrechte beständig wie eine Monstranz vor sich hertragen, wenn es geht, eigene politische Ziele damit zu verfolgen und umzusetzen. Wir fragen uns als AfD-Fraktion: Wie peinlich ist das denn?
Man hat tatsächlich nicht mehr das Gefühl, in einem hoch ausdifferenzierten Rechtsstaat zu leben, sondern – und das zeigt auch die Inkompetenz in den entsprechenden Fachministerien – in einer Bananenrepublik.
Zuletzt sei noch erwähnt – meine Vorrednerin sollte vielleicht jetzt bei dieser Passage doch noch mal zuhören –, worauf sich die Zensurvorgaben und das Zensurvorhaben des Bundesjustizministers Heiko Maas eigentlich beziehen: Hassrede, neudeutsch „Hate Speech“, ist ein Begriff, den das deutsche Recht überhaupt nicht kennt. Was verbotene Äußerungen sind, steht seit Jahrzehnten in den Gesetzen dieses Landes. Diese Gesetze sind gut. Dazu braucht es keinen Maas. Für eine strafbare Falschnachricht kann nicht einmal die Bundesregierung ein einziges Beispiel anführen.
Wie aber gehen wir nun mit diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit um – nichts anderes ist dieses Gesetzesvorhaben? Ich gehe davon aus, dass die zukünftige Bundestagsfraktion der AfD in Berlin dieses als Gesetz getarnte totalitäre Machwerk selbstverständlich vor dem Bundesverfassungsgericht mit guter Aussicht auf Erfolg angreifen wird.
Hier im Freistaat können wir auch einiges tun, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen: Wir können hier selbst die Voraussetzungen schaffen, um Presse und Meinungsfreiheit vollumfänglich zu garantieren.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, stellen wir die sozialen Netzwerke einfach Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen gleich, sodass es keine Missverständnisse mehr geben kann, wer alles dem