Sie können ein Industrieland wie Deutschland, die Industrieproduktion von Deutschland, das Leben in Deutschland nicht vom Wetter abhängig machen. Sie machen unsere Entwicklung in einem hochindustrialisierten Staat vom Wetter abhängig.
Der zweite Punkt – Atomenergie: Auch die Atomkonzerne stehen bei uns nicht Schlange. Ich weiß nicht, der Schatzmeister ist nicht da, haben wir schon mal Spenden von Atomkonzernen bekommen?
Dann kann ich ja mal von Fakten reden. Fukushima hat gezeigt, wie gefährlich die Atomenergie sei. Ich weiß gar nicht, wie viele Leute kamen denn da durch die Atomenergie zu Schaden in Fukushima? Da kam irgendwie eine Riesenwelle. Und wenn ich mir die Lage der deutschen Kernkraftwerke an
ja, dazu komme ich gleich – in Deutschland mit der Klimaerwärmung, bis jemals eine Welle an ein deutsches Kernkraftwerk schwappen wird. Also so gefährlich ist das nicht, dass wir eine große Welle – Herr Harzer hat das ja hier als Paradebeispiel angeführt – befürchten müssen, die unsere Atomkraftwerke wegschwemmt.
Fakt ist, meine Damen und Herren, dass in Deutschland kein einziger Fall – das ist ähnlich wie mit dem Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt – bekannt ist, wo jemals jemand durch die Atomenergie oder durch Kernkraftwerke ernsthaft zu Schaden gekommen ist.
Sie, vor allem Sie von den Grünixen da, betreiben seit Jahrzehnten Hass und Hetze gegen Atomenergie,
Sie verbreiten Angst und Panik, die durch nichts, aber auch gar nichts begründet ist. Die einzigen Fälle, von denen ich vielleicht mal gehört habe, waren, dass sich im Kernkraftwerk einer die Finger am Klodeckel oder so einem Fenster, was er nicht richtig zugemacht hat, geklemmt hat. Aber ernsthafte Zwischenfälle mit Kernenergie in Deutschland gab es nicht und wird es auch nie geben, weil die deutsche Technik einfach gut ist.
Tschernobyl, Herr Müller, tragische Sache, aber ich weiß nicht, inwieweit da deutsche Energiekonzerne involviert waren. Das müssen Sie vielleicht gleich noch mal von hier vorne erklären, Sie haben ja noch Redezeit.
Dann brauchen wir angeblich 100.000 Jahre ein Endlager – ich weiß nicht, wer das ausgerechnet hat. Ich bin der Auffassung, wir brauchen gar kein Endlager, meine Damen und Herren. Das Einzige, was nötig ist, ist ein vernünftiges Zwischenlager, was mal so die nächsten 50, 60 Jahre überbrückt,
und dann baue ich auf die Innovationskraft der deutschen Techniker, der Welttechniker, dass irgendwas gefunden ist, damit man kein Endlager mehr braucht,
sondern dass man, wie zugegebenermaßen auch in Russland und nicht mit deutscher Technik, dann gar keine Reststoffe mehr hat, die Hunderttausende Jahre lang gelagert werden müssen. Das wird ein
fach ein Kreislauf sein, ein Energiekreislauf, da brauchen wir kein Endlager mehr. Auch da: Faktenfreier, postfaktischer Hass und Hetze durch nichts überlagert oder durch nichts untermauert, was Sie von hier vorn verbreiten.
Wenn Sie mal überlegen, wir haben mindestens 30 Jahre Forschungsrückstand, was Kernenergie in Deutschland angeht. Wenn man in den 30 Jahren, in denen man sich mit so unsinnigen Projekten wie Solarenergie und Windkraftanlagen beschäftigt hat, auch nur einen Bruchteil davon in eine vernünftige Forschung der Kernenergie gesteckt hätte, dann wären wir schon wesentlich weiter. Ich bin sicher, wir hätten absolut sichere Kernkraftwerke, da würde nichts mehr passieren können. Wir wären vielleicht schon im Rahmen der Kernfusion so weit, dass das funktionieren würde.
Aber Sie mit Ihren 5 bis 7 Prozent, mit denen Sie versuchen die Republik zu vernichten und im Rahmen der Energiepolitik das schon fast geschafft haben, blockieren das seit Jahrzehnten. Da traut sich keiner mehr ran und da traut sich auch keiner mehr Pro zu reden, weil er sonst an den Pranger gestellt wird. Ich bin sicher, das Problem wäre längst gelöst.
Jetzt können Sie sagen, es sind alles Zukunftssachen, das kann man nicht untermauern. Aber genauso argumentieren Sie ja mit Ihren komischen Batterien und Windkraftanlagen auch. Sie sagen, ja, die Batterien von heute mögen nichts sein, aber in fünf Jahren, da haben wir Batterien, da fährt der Tesla 1.000 Kilometer weit. Sie hoffen auch auf die Innovationskraft. Das mag funktionieren, dass es auch bei Batterien noch Fortschritte gibt. Aber wir stehen, was Kernenergie betrifft, auf einem Stand von vor 30 Jahren. Wenn dazu geforscht worden wäre, dann hätten wir eine wunderbare, sichere Energieversorgung in Deutschland, sicherer als heute, und brauchten nicht die Verspargelung der Landschaft.
Wir hätten keine millionenfach geschredderten Fledermäuse und Vögel. Wir könnten noch in Thüringen herumfahren, ohne uns aufregen zu müssen über Windkraftanlagen, die die Landschaft verunstalten. Man könnte noch an die Nordsee, an die Ostsee fahren, ohne am Strand Rotoren am Horizont zu sehen. Deutschland wäre nach wie vor ein wunderschönes Land. Sie mit Ihrer Energiepolitik –
und da gucke ich vor allem die Grünen an, die anderen haben Sie ja insoweit alle unterfuchtelt – haben Deutschland zerstört und Sie wollen Deutschland weiter zerstören. In der Energiepolitik – das habe ich schon gesagt – haben Sie es fast geschafft. In anderen Bereichen sind wir davon nicht mehr weit entfernt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, es fällt mir schwer, ruhig zu bleiben, wenn ich so einen geballten – das Wort erspare ich mir jetzt, ich will mir nicht eine Rüge einholen – höre hier in diesem Hohen Haus.
Ja, vielleicht wird es auch ein Ordnungsruf, ich weiß es nicht. Wenn ich das höre, dann kräuseln sich mir die Nackenhaare oder würden sich kräuseln, wenn ich noch welche hätte. Da wird doch allen Ernstes seitens der AfD behauptet, 100.000 Jahre haben wir gar nicht. Dass dort radioaktive Nuklide entstehen, in jedem Kernkraftwerk ein Cocktail von wenigen Tausendstel Sekunden bis zu 4,468 Milliarden Jahren Halbwertszeit, das wird völlig ausgeblendet – kann man ja angeblich alles wieder nutzen.
Das ist so ein Irrsinn, der da gesagt wird. Zum Beispiel beträgt die Halbwertszeit von Uran-238 4,46 Milliarden Jahre – die Halbwertszeit. Dann verliert es die Hälfte der Radioaktivität. In den nächsten 4,468 Milliarden Jahren ist es wiederum die Hälfte. Das muss so lange aufbewahrt werden, bis es der natürlichen Radioaktivität entspricht, Herr Kollege Brandner. Von Uran-235 sind es 704 Millionen Jahre, Plutonium 24.110 Jahre Halbwertszeit, und Jod-129 17 Millionen Jahre Halbwertszeit. Das sind Abfälle, die dort entstehen und die endgelagert werden müssen. Dafür gibt es keine Endlager. Wir sind ja nicht mal in der Lage, zehn Jahre geologisch rauszugucken oder Sonstiges. Natürlich gibt es keine große Welle – wie Sie gesagt haben – in Deutschland, aber im Rheingraben gibt es Erdbeben. Es gibt Flugzeugabstürze, es gibt vielleicht auch andere Arten von Unglücken, die passieren können, und Tschernobyl hat gezeigt, was passieren kann, wenn ein menschlicher Fehler passiert. Das war nämlich auf einen menschlichen Fehler zu
rückzuführen. Früher haben wir gesagt: Die Japaner haben die beste Technik, die beherrschen das, weil die ja nur – oder viel – auf Atomkraft setzen und entsprechend ausgebildet sind – auf einmal ist die japanische Technik Mist, weil dort was passiert ist, und die deutsche ist spitze.
Wir müssen einfach sehen, dass nichts passiert in diesem Land, und müssen vorsorgen. Deswegen ist der Atomausstieg richtig, nicht nur, weil wir keine Möglichkeiten der Endlagerung dieser Stoffe haben, sondern auch, weil entsprechend die Gefahr besteht, dass Unglücke in Atomkraftwerken passieren, dass Unglücke beim Transport von Atommüll entstehen, zum Beispiel die Castorbehälter undicht werden oder Sonstiges, und dass Unglücke passieren, die auf Menschen zurückzuführen sind.
Die große Perversität dieses Vortrags war aber das: Welche Menschen sind durch Fukushima zu Schaden gekommen? Ich weiß nicht, ob es reicht, dass 100.000 Menschen dort ihre Heimat, ihre Wohnung, ihre Häuser verloren haben, teilweise dauerhaft, dass sie umziehen mussten, dass Menschen bei dem Tsunami ums Leben gekommen sind, Herr Brandner! Das ist alles nicht passiert! Es ist doch ein Irrsinn! Dass Leute in diesem Kernkraftwerk verstrahlt worden sind,
dass Leute an Krebs erkranken und an den Spätfolgen sterben – das ist alles nicht passiert? Das ist so eine Perversität! Es ist ja nicht in Deutschland, es sind ja Menschen, Ausländer, die in ihrem Land leben – da kann es ja durchaus passieren. Da kriege ich einen dicken Hals, wenn so was hier gesagt wird! Das muss einfach aufhören, diese menschenverachtende Politik, dieses menschenverachtende Reden, was Sie hier machen, nicht nur in Ihrer Ausdrucksweise, sondern auch in Ihren Inhalten, die Sie hier bringen, Herr Brandner – das muss endlich aufhören hier in diesem Hohen Hause.
Gestatten Sie mir abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zum EEG. Was hier alles gesagt worden ist, auch von Herrn Gruhner – beim EEG, da brauchen wir gar nichts abzuschaffen, wir brauchen keine EEG-Umlage abzuschaffen.
Wir müssen nur endlich einen CO2-Zertifikatspreis einführen, der auch marktgerecht ist, damit wir den CO2-verursachenden Braunkohlestrom zum Beispiel – der mit CO2 sehr stark die Umwelt verschmutzt – verteuern und damit auch die Preise an