Meine Damen und Herren – und da muss doch eigentlich nicht erst ein Verfassungsgericht kommen, um in das Stammbuch der Koalition und der Regierung zu schreiben, dass das Vorschaltgesetz nicht rechtens ist. Es muss erst ein Verfassungsgericht kommen und muss das feststellen, um zu sagen: Landesregierung und die sie tragende Koalition, dieses Gesetz ist nicht rechtens.
Danke, dass noch eine Kollegin zuhört. Das sollte den Kolleginnen und Kollegen und der Regierung doch wohl zu denken geben, wenn das höchste Gericht in Thüringen hier so entsprechend urteilt.
Einen kleinen Augenblick mal, Herr Kollege Fiedler. Das hat mit Ihnen nichts zu tun. Wir haben festgestellt, dass von der Tribüne mit Handys in den Plenarsaal gefilmt wird. Ich bitte, das zu unterlassen.
Danke, Herr Präsident! Wir haben ja heute unendlich viel Zeit, dass wir das alles hier ordentlich ausbreiten und abarbeiten können. Deswegen will ich noch mal klar und deutlich sagen, weil immer wieder die Vorwürfe kommen, die CDU verweigert sich und wir reichen die Hand. Also wir konnten kein Handreichen sehen, sondern wir haben nur Schweinsgalopp festgestellt – das war Nummer eins. Wir konnten auch nicht feststellen, dass die Regierung ernsthaft daran interessiert ist, dass wir mitmachen. Ich verweise auf die erste Anhörung, die wir dazu hatten.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ein Angebot des Ministerpräsidenten, eine Einla- dung! Höher geht es doch gar nicht mehr!)
Ach, Herr Kollege Kuschel – ehemaliger IM Kaiser –, mal ein bisschen leichte Demut und leichte Demut in der Zurückhaltung.
Es hat damals der Sachverständige Dr. Richard Dewes mit Vehemenz sinngemäß eingefordert und hat vor allem seine Genossen angesprochen und natürlich alle, die da waren: Überlegt euch, wie man so eine Gebietsreform machen kann, ohne die größte Oppositionsfraktion mit einzubeziehen. Das hat er ganz klar dort gesagt. Er hat aber auch die Genossen – und da meine ich diesmal die von Richard Dewes – hier nicht dazu gebracht, noch mal ernsthaft darüber nachzudenken.
(Zwischenruf Abg. Adams BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Mutmaßung, dass wir nicht nachgedacht haben!)
Ach ja. Ich gehe mal davon aus, dass Sie früh, mittags und abends nachdenken, aber Sie sind nicht so weit gekommen, über die Vorschläge Ihres ehemaligen Landesvorsitzenden und langjährigen Innenministers, der ein bisschen Ahnung von der Materie hat – das spreche ich ihm zu –, nachzudenken. Jetzt machen Sie auch schon solche Bemerkungen, hier mit so kleinen – das hat die Frau Rothe-Beinlich hier vorne schon mal gemacht. Ich lasse mich auf so was nicht ein. Da sollte man mal in
den entsprechenden sozialen Medien gucken, was darüber berichtet wird. Und die, die immer gegen Sexismus sind, stehen dann hier vorn und machen so. Wo sind wir denn hier eigentlich?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Vielleicht meinten wir auch das Hirn, Herr Fiedler!)
Nicht provozieren lassen. Ich bitte auch, die Provokationen aus den Reihen der Abgeordneten zu unterlassen. Wir befleißigen uns eines gemäßigten Diskussionsstils.
Wir nähern uns – noch drei Stunden – dem Ende vor der Sommerpause. Ich verstehe alle, die jetzt hier ein bisschen angespannt sind, die kann ich alle verstehen, meine Damen und Herren. Ich will aber noch mal auf die Freiwilligkeit verweisen, weil das immer wieder genannt wird. Unsere Fraktion, meine Fraktion hat immer wieder gesagt: Wir unterstützen alle freiwilligen Zusammenschlüsse, die auf der Grundlage vor Ort getroffen werden.
Damit das klar ist: Dabei bleiben wir auch. Wir bleiben dabei. Ich erinnere noch mal daran, auch wenn Sie es nicht hören wollen – vor allen Dingen meine Genossen der SPD –, dass wir es in der letzten Legislatur immerhin geschafft haben, 300 freiwillige Zusammenschlüsse gemeinsam hinzukriegen – gemeinsam hinzukriegen! Deswegen kann und muss man dabei bleiben – und ich bleibe auch dabei –, dass die Freiwilligkeit die oberste Stufe sein muss. Ich komme dann noch zu den ganzen Dingen, die hier sind, aber ich will erst mal ein paar Dinge abarbeiten. Ich will wirklich noch mal deutlich machen: Wer kann es denn eigentlich besser verstehen als die kommunale Familie, die seit 27 Jahren gemeinsam vor Ort den Kopf hinhält, ob das der Landkreis ist oder ob das die Gemeinden sind, die vor Ort aus unterschiedlichen Farben zusammengewürfelt und in ihren Mehrheiten zusammengestellt sind, die hier klipp und klar immer wieder gefordert haben, erst einmal die entsprechende Verwaltungs- und Funktionalreform zu machen und dann über andere Dinge zu reden? Es ist doch bezeichnend, meine Damen und Herren, wenn sich mittlerweile, wenn ich es richtig verfolgt habe, alle Landräte, ob sie denn rot, schwarz oder halbrot oder was weiß ich was sind, klar geäußert haben, sie wollen es nicht. Und immer wieder tut man so, als ob das so wäre: Ach,
was die da wollen! Ich kenne noch die ganzen Diskussionen zur AG Selbstverwaltung. Da schreiben die Linken bei mir in ihren Kampfblättern: Die wollen doch nur ihren Posten halten und deswegen gibt es da so viele Unterschriften.
Herr Kollege, wo sind Sie denn kommunal verhaftet? In welchem Gemeinderat, Stadtrat? Wo sind Sie denn verhaftet?
Sie haben einfach keine Ahnung, deswegen sind Sie von der AfD auf einen Einzelplatz gerutscht. Sie wollen hier mitreden und haben keine Ahnung. Das ist das Ziel. Hoffentlich werden Sie nicht demnächst von der SPD übernommen, so einen brauchen die noch.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wer bestimmt denn, wer Ahnung hat? Das ma- chen Sie, Herr Fiedler! Sie bestimmen, wer Ahnung hat!)
Der hat Ihnen mal die richtige Antwort gegeben, als Sie sich angemaßt haben, Gebietsreform und alles zu können, da hat er Ihnen gesagt: Gehen Sie nach München, studieren Sie das und dann können Sie mitreden. Da waren Sie klein mit Hut – aber gut, was soll‘s!
Ich merke schon, wie Sie schreien, ich bringe Sie auf Betriebstemperatur. Das ist doch schön, dass wir am Schluss dann noch mal richtig auf Betriebstemperatur...
Sie können Ihre Inhalte in Ihrer Zeit, die Sie haben, hier vortragen und ich bringe meine vor, die ich meine vorbringen zu wollen.
Jetzt fahren wir allesamt im weiten Rund mal die Temperatur ein bisschen runter und versuchen uns wieder normal miteinander zu verständigen. Abgeordneter Fiedler hat überwiegend das Wort.
Nichtsdestotrotz will ich noch mal darauf verweisen: Wie kann man denn eine Gebietsreform gegen den überwiegenden Teil der Bevölkerung machen wollen? Das muss mir mal jemand erklären, wie man das einfach auf den Weg bringt, und obwohl man laufend Gegenbewegung erzeugt, macht man unverdrossen weiter, koste es, was es wolle, wir ziehen durch. Wenn am Ende wenigstens stände, dass dann 100 Millionen, 200 Millionen oder was weiß ich was eingespart würden!
Ja, 500 nach Kuschel, das ist eine besondere Krönung, die da immer wieder kommt, die glaubt mittlerweile kein Mensch mehr.
Wenn man wenigstens mal was sehen würde, irgendwas Greifbares – aber es kostet alles nur Geld. Es verunsichert die Bevölkerung, es macht den ländlichen Raum noch mehr platt. Ja, ich kenne das mit den Servicebüros und Ähnlichem schon seit zig Jahren. Wenn man dann so was einrichtet, kann man es auch so lassen, wie es ist, denn es haben viele Dinge nun mal hervorragend funktioniert
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Bei dem Prinzip würden Sie auch noch mit der Postkutsche die Briefe verteilen!)