(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Bei dem Prinzip würden Sie auch noch mit der Postkutsche die Briefe verteilen!)
Meine Damen und Herren, ich will vielleicht erst einmal auf die Dinge eingehen und dann will ich noch ein paar Anmerkungen machen. Rot-Rot-Grün fordert die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag auf, den Landtag oder genauer gesagt den Innenausschuss über die Ergebnisse des vom Innenministerium beauftragten bzw. maßgeblich begleiteten Bürgergutachtens zu unterrichten. Zudem soll die Landesregierung ihre Schlüsse darlegen, die sie aus den Ergebnissen des Bürgergutachtens für das weitere Vorgehen in Sachen Verwaltungs-,
Funktional- und Gebietsreform gezogen hat. Wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung ihre Schlüsse aus dem Bürgergutachten aus eigenem Antrieb dem Landtag bzw. dem Innenausschuss mitteilt. Gleichwohl teilen wir vom Grundsatz her die Intention von Rot-Rot-Grün in diesem Punkt. Denn, meine Damen und Herren und Herr Adams, ich weiß gar nicht, ich kann mich nicht entsinnen, dass unsere Fraktion beim Bürgergutachten dabei war und mit den Leuten reden konnte. Ich vermute,
das war nur Ihr Privileg, um vielleicht die Leute noch ein bisschen mit zu beeinflussen – kann ja sein.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Fiedler, für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. Sie haben eben formuliert und nahegelegt, dass Abgeordnete des Thüringer Landtags die Bürger beim Bürgergutachten beeinflusst haben. Können Sie mit Sicherheit ausschließen, dass Sie als CDU-Fraktion eingeladen und mehrfach gebeten wurden, doch mit hinzukommen, weil das ein wichtiger Teil der Bürgergutachten ist, dass man verantwortliche
Verantwortlicher Entscheider ist für mich die Landesregierung, denn die legt vor und nicht einzelne Abgeordnete. Ich kann mich nicht entsinnen, dass von uns jemand eingeladen war, daran teilzunehmen. Das kann ich Ihnen nur sagen. Vielleicht hat man das eine oder andere vergessen, aber ich glaube
es einfach nicht, Herr Kollege Adams. Reden Sie ruhig noch mit dem Innenminister, ob der Ihnen noch etwas Besseres sagt. Vielleicht funktioniert es.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse des Bürgergutachtens sind trotz der nur geringen Zahl von 72 Befragten an vielen Stellen bemerkenswert und zeigen die Bedenken und Anregungen aus dem Kreis der Bevölkerung. Auf die einzelnen Punkte werde ich sodann noch näher eingehen.
Ihr Antrag ist also vom Grundsatz richtig und hätte auch unsere Unterstützung erhalten, gäbe es in diesem Zusammenhang nicht noch zwei weitere Umfragen zum Thema „Gebietsreform“, die das Innenministerium im letzten Jahr – der Minister ist weg –
Bitte? Die Landesregierung ist ja dazu da, zu dienen, Minister heißt – glaube ich – Diener, wenn ich es recht weiß.
Wir hätten das also auch unterstützt. Leider sind die zwei Umfragen zum Thema „Gebietsreform“, die das Innenministerium im letzten Jahr in Auftrag gab, erst kürzlich auf Druck meiner Fraktion veröffentlicht worden, Herr Innenminister. Ja, das ist so.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Der Druck der CDU gleich Durchschlagskraft ei- nes Schmetterlings!)
Auch hier haben der Landtag und die Öffentlichkeit das Recht und ein Interesse, über die Ergebnisse informiert zu werden und zu erfahren, welche Schlüsse die Landesregierung aus den Ergebnissen für den weiteren Reformprozess zieht oder ziehen wird. Es wird Sie daher nicht verwundern, dass wir den vorliegenden Änderungsantrag auf den
Weg gebracht haben, um wie beim Bürgergutachten die geforderten Informationen zu erlangen. Deswegen haben
wir den Alternativantrag gemacht. Auch erschließt sich mir nicht, warum Rot-Rot-Grün ihren eigenen Antrag nicht gleich um die beiden Umfragen ergänzt hat. Das hätte sich doch mehr als angeboten, das wäre doch gleich ein Aufwasch gewesen. Der Grund für das Weglassen kann ja nur einer sein: Die Ergebnisse der Umfragen passen der Landesregierung oder den Regierungsfraktionen nicht in den Kram.
Dafür gibt es auch einige stichhaltige Fakten. So heißt es auf Seite 4 der Umfrage von Mauss Research vom 12.12.2016: „Lediglich ein Viertel der Befragten ist der Meinung, dass der Freistaat Thüringen eine Gebietsreform benötigt“ – ein Viertel, nur um das mal festzuhalten. Auch unter denjenigen, die die Informationskampagne der Landesregierung kannten, haben weniger als 50 Prozent einer Gebietsreform zugestimmt. Weitere Ergebnisse der Umfrage auf Seite 13: „Lediglich ein Viertel der Befragten, 27 Prozent, ist der Meinung, dass der Freistaat Thüringen eine Gebietsreform benötigt […]. 63 Prozent halten eine solche Reform für unnötig.“
Auch ist der Umfrage zu entnehmen, dass die Mehrheit gegen die Zusammenlegung von Landkreisen und Gemeinden ist – Seite 17, damit jeder findet, was ich sage. Da ja der Kollege Kuschel, in Klammern …, – lasse ich weg heute, dauert zu lange – entsprechend weiß, wo das steht, kann er das alles noch mal nachlesen.
Herr Kollege Fiedler, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Abgeordneten Dittes.
tragt haben. Sie haben damit den Eindruck erweckt, dass das Gutachten nicht öffentlich ist. Danach haben Sie es ausführlich auf sehr vielen Seiten zitiert. Können Sie mir vielleicht diesen Widerspruch kurz erläutern?
Es gibt keinen Widerspruch. Ich habe Ihnen gesagt, Sie hätten gleich die anderen Gutachten mit in die Überlegungen einbeziehen können. Dann wäre das alles ein Aufwasch gewesen.
Meine Damen und Herren, auch die zweite Umfrage von INSA kommt zu dem deutlichen Ergebnis, dass 67 Prozent der Bürger eine Gebietsreform ablehnen – 67 Prozent, um die Zahl noch mal zu verinnerlichen.
Aber auch das Bürgergutachten enthält aus unserer Sicht wichtige Empfehlungen und Einschätzungen, die hier zu erwähnen sind. So kann man bei den zehn wichtigsten Empfehlungen unter anderem die Punkte lesen – das ist teilweise schon genannt worden –: Vereine und Ehrenamt fördern, Verwaltungsund Funktionalreform vor Gebietsreform, Reform ohne Zeitdruck und freiwillig usw. Um zu erfahren, wie die Landesregierung mit all den Empfehlungen und Ergebnissen aus dem Gutachten und den Umfragen umgeht, plädieren wir dafür, unserem wesentlich weitergehenden Alternativantrag zuzustimmen, meine Damen und Herren.
Ich habe versucht, das etwas zu benennen und jetzt will ich noch auf einige Punkte eingehen, weil die anderen Redner auf Dinge eingegangen sind, die sich auch danach ergeben haben. Heute ist eine Petition aus Greiz von meinen Kollegen und anderen mit 5.000 Unterschriften zum Erhalt des Kreissitzes – war es richtig? – übergeben worden. Tausende Menschen stehen in Sonneberg, in Apolda, im Eichsfeld und überall auf der Straße. Tausende! Aber das nehmen die Koalitionäre wahrscheinlich nicht wahr oder wollen es nicht wahrnehmen. 18.000 Unterschriften hat das Eichsfeld dem Petitionsausschuss übergeben. Auf das Eichsfeld ist in manchen Punkten Verlass –