Letztlich obliegt die abschließende Bewertung den zuständigen Gerichten unter Würdigung aller tatsächlichen Umstände dieses Einzelfalls.
Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Jena die Veranstaltung – ich zitiere – „dem Erproben und Vertiefen von Argumentations- und Begegnungsstrategien im Umgang mit rassistischen, diskriminierenden und rechtspopulistischen Aussagen“ dienen solle. Laut AfD-Angaben soll es sich „um eine klare Beeinflussung des Wahlkampfes zu Lasten
der Alternative für Deutschland“ handeln. Ich persönlich finde es sehr bezeichnend, dass sich die AfD von dieser sehr allgemeinen Themenstellung, nämlich im Umgang mit rassistischen und diskriminierenden Aussagen, in der die AfD gar nicht erwähnt wird, und von einer allgemein gehaltenen Überschrift der Veranstaltung, in der lediglich allgemein von demokratiefeindlichen Einstellungen die Rede ist, offenbar ganz konkret angesprochen und getroffen fühlt.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „BAföG-Zahlen in Thüringen wieder erhöhen - Studienfinanzierung an studentische Lebensrealität anpassen!“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4415
Werte Kolleginnen, werte Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Bildungschancen, das waren die Ziele, mit denen bei der Einführung des BAföG geworben wurde. Das Bildungsministerium hat auf seiner In
ternetseite auch angekündigt bzw. gesagt, das BAföG soll ein Garant dafür sein, dass Jugendliche unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen können. Schauen wir uns aber die aktuelle Fördersituation an, dann zeigt sich ein anderes Bild. Von einem Garanten für Bildungsgerechtigkeit sind wir tatsächlich noch ein Stück weit entfernt. Warum? Werfen wir einen Blick auf die aktuellen Zahlen. In Thüringen sind laut dem Landesamt für Statistik die Zahlen der BAföG-Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent zurückgegangen. Damit setzt sich ein Trend fort. Derzeit bekommen in Thüringen lediglich 30 Prozent der Studierenden eine Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Der überwiegende Teil ist also auf die Finanzierung durch die Eltern oder durch einen Nebenjob angewiesen, teilweise auch Studierende, die BAföG beziehen.
Da lässt sich die Frage stellen: Was bleibt denn von der großen Versprechung, die aus der großen BAföG-Novelle 2014 hervorgegangen ist? Neben dem leichten Anstieg der durchschnittlichen Förderung aufgrund der Anhebung der Fördersätze bleibt nicht viel. Selbst die Erhöhung der Fördersätze hat nicht mit der allgemeinen Preisentwicklung und der Inflation Schritt gehalten und wurde faktisch wieder aufgefressen. Kein Wunder, denn die letzte Erhöhung liegt auch sechs Jahre zurück. Offensichtlich hat auch die allgemeine Lohnentwicklung dazu geführt, dass die Anhebung der Einkommensfreibeträge der Eltern verpufft sind. Angekündigt waren bundesweit 110.000 mehr Studierende und Schüler, die in den Genuss des BAföG kommen. Aber die anfangs bemühten Zahlen zeigen ein anderes Bild. Ganz ehrlich, dies ist angesichts der dieses Jahr mehrfach belegten Notwendigkeit der Ausbildungsförderung nach dem BAföG ein Armutszeugnis.
Im Mai dieses Jahres veröffentlichte das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie im Auftrag des Deutschen Studierendenwerkes eine Studie zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden. Das erschreckende Ergebnis der Studie war, dass selbst der Förderhöchstsatz von 735 Euro eben in den meisten Fällen nicht ausreicht, um die tatsächlichen Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Grundproblem ist laut der Studie, dass die realen Miet- und Nebenkosten in der Regel weit über der Mietpauschale liegen und daher die erhöhten Ausgaben bei anderen Positionen eingespart werden müssten, zulasten des Grundförderbetrags. Angesichts der niedrigen Ausgaben aus diesem Grund vor allem bei einkommensschwachen Studierenden kommt der Generalsekretär des DSW sogar dazu, von verdeckter Armut und einem dringenden Handlungsbedarf zu sprechen. Dass das Geld nicht reicht und die Zahl der Empfänger und Empfängerinnen sinkt, zeigen auch die aktuellen Daten der 21. DSW-Sozialerhebung. Die Zahl der Studierenden, die ihre Studienfinanzierung
durch einen Nebenverdienst aufstocken müssen, ist deutlich gestiegen, vor allem besonders deutlich bei Studierenden aus einem Elternhaus ohne einen akademischen Bildungshintergrund.
Angesichts eines vorgesehenen Arbeitsaufwands im Bologna-System mit den ECTS-Punkten von 40-Wochenstunden in der Regelstudienzeit verwundert es dann auch nicht, dass zusätzliche Arbeitszeiten im Nebenjob sich dann negativ auf die Studiendauer auswirken. Wie wichtig die Förderung ist, zeigt ebenfalls ein Ergebnis der DSW-Sozialerhebung, wenn dort 80 Prozent der BAföG-Geförderten sagten, ohne die BAföG-Förderung hätten sie ein Studium nicht aufnehmen können.
Nun stellt sich die Frage: Was lernen wir daraus? Eine unregelmäßige Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge, wenn es politisch opportun scheint oder eben gerade mal passt, reicht nicht aus. Wenn wir mit dem wichtigen Förderinstrument des BAföG wirklich mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen wollen, brauchen wir vier Punkte:
Der erste Punkt ist die sofortige Anhebung der Fördersätze und der Freibeträge zur Bereinigung der Kostenentwicklung der letzten Jahre.
Der zweite Punkt ist die automatische Anpassung der Fördersätze und der Freibeträge an die reale Preisentwicklung beziehungsweise Kostensteigerung, nämlich dynamisierend jährlich.
Der dritte Punkt ist die Anpassung der Förderhöchstdauer an die realen Studienbedingungen und Studienzeiten, das heißt, eine noch bessere Berücksichtigung von ehrenamtlichem Engagement, Studieren mit Kind, Studium und Pflege von Angehörigen oder beispielsweise dem Studium mit chronischer Krankheit oder Behinderungen.
Der vierte Punkt ist ein besserer Zugang durch die Lockerung beispielsweise, wenn wir über die Frage der Altersgrenze reden oder die unsägliche Sonderregelung beim Zugang von BAföG für Personen mit bestimmten Aufenthaltstiteln, die 15 Monate auf die BAföG-Förderung warten müssen.
Nur dann werden wir den studentischen Lebensrealitäten wirklich gerecht und können sie anerkennen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns als rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen darauf verständigt, eine umfassende BAföG-Reform anzuschieben und uns dafür einzusetzen, unter anderem auch mit den Punkten, die ich eben gerade aufgeführt habe. Ich kann an der Stelle, glaube ich, auch im Sinne des Koalitionsvertrags sagen, dass wir bereit sind, eine solche Reform anzuschieben und auch zu begleiten.
Zum Schluss: Als Linke sind wir zusätzlich noch der Meinung, dass wir, wenn wir das BAföG wirklich langfristig ausbauen wollen, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies Förderinstrument entwickeln
müssen. Das ist aus meiner Sicht haushaltspolitisch auch möglich, wenn wir die richtigen Prioritäten auf Bundesebene setzen und zugunsten von Bildung umverteilen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine werten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, das Thema ist wichtig. Ich sage gleich am Anfang: Die Sozialdemokratie, Martin Schulz hat gesagt: Ja, wir werden uns nach dem 24. September diesem Thema widmen und natürlich muss das BAföG erhöht, angepasst,
an dieser Situation orientiert werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Legislatur in diese Richtung schon genau gearbeitet. Ich darf sagen, dass wir uns im Bundesrat dafür eingesetzt haben, dass die BAföG-Sätze im Jahr 2016 angepasst und erhöht wurden. Dazu noch mal den herzlichsten Dank an die ExekutivVertreter. Wir können den Zahlen momentan leider noch nicht entnehmen, wie sich diese Erhöhung ausgewirkt hat. Auch das gehört zu dieser Studie mit dazu.
Der durchschnittliche Studierende ist 24,7 Jahre alt, nur bei 51 Prozent der Befragten wurde die wirtschaftliche Situation betrachtet. Der Fokustyp dieser Studie ist unverheiratet, wohnt alleine, ist in seinem ersten Hochschulstudium und Vollzeitstudierender. Unter diesen Bedingungen – auch mit den steigenden Mieten – muss da natürlich etwas geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin mir auch sicher, dass sich Sozialdemokraten dafür stark machen, dass es zu einem auskömmlichen Ansatz im BAföG-Bereich kommt.
Ich sage da deutlich – Beschlüsse von unserer Juso-Hochschulgruppe und aus unseren Diskussionen –: Wir fordern und wir stehen dahinter, dass die Deckung der Lebenshaltungskosten durch einen angemessenen BAföG-Satz gewährleistet werden muss, dass diese Sätze dynamisiert und nicht festgeschrieben sein müssen, dass eine Erweiterung des Bezugskreises der Studierenden diskutiert werden muss, vor allem, um Menschen, die sich aus dem Berufsleben für ein Studium entscheiden, auch Möglichkeiten zu bieten.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss das eine tun, aber man darf das andere nicht lassen. Da ist es mir ganz wichtig – Minister Tiefensee hat in diesem Frühjahr schon darauf hingewiesen –, dass wir eine auskömmliche Hochschulfinanzierung, einen Hochschulfinanzierungspakt nach 2020 brauchen, einen Hochschulpakt, der die Kernbereiche Lehre, Forschung, wissenschaftliche Infrastruktur befördert. Da müssen dauerhaft ab 2020 4 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen, um hier die Strukturen aufrechtzuerhalten. Dies ist wichtig, unsere Hochschulen verlangen Planungssicherheiten. Hier müssen Aussagen gleich Anfang nächsten Jahres gemacht werden. Ich bin mir auch sehr sicher, dass sich unser Minister Tiefensee diesbezüglich im Bundesrat dafür stark macht, dass wir auch hier für Forschung, Lehre die Zusagen bekommen.
Wie gesagt: Das eine tun, das andere nicht lassen! Forschung ist die Zukunft, Bildung ist die Zukunft für uns alle. Wir müssen auskömmliche Rahmenbedingungen schaffen. Da ist eine Absicherung, gerade was Hochschulfinanzierung und Hochschulpakt betrifft, außerordentlich wichtig. Ich bedanke mich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, den Problemaufriss hat Kollege Schaft hier schon gemacht, nämlich den Rückgang von Menschen oder Studierenden in Thüringen, die BAföG beantragen, der noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 5,5 Prozent, in Thüringen sind es 6,2 Prozent. Wenn man die Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Landesämter zur Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gelesen hat, muss man sich schon verwundert die Augen reiben. Da scheinen der politische Anspruch und die gelebte studentische Realität nicht ganz zusammenzupassen. Im Sozialbericht kann man unter anderem auch dazu lesen, dass im Vergleich zu den herkunftsspezifischen BAföGQuoten des Jahres 2012 deutlich wird, dass der Anteil Geförderter unter den Studierenden der Herkunftsgruppe „Niedrig“ besonders stark zurückgegangen ist, nämlich minus 13 Prozent. Während zum Beispiel bei Studierenden der Bildungsherkunft „Hoch“ der Schwund deutlich geringer ausfällt, minus 3 Prozent. Nur zur Erinnerung: Das BAföG ist geschaffen worden, um Menschen aus sozial oder finanziell schlechter gestellten Herkunftsgruppen
das Studieren zu ermöglichen. Denn sowohl die soziale Gerechtigkeit als auch die Leistungsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft hängen davon ab, dass alle ihre Potenziale entfalten können. Es liegt nicht am Können, sondern am System, dass heute nur ein Viertel der Kinder von Nichtakademikerinnen studiert, gleichzeitig aber drei Viertel der Kinder aus Akademikerinnenfamilien studieren. Der Sozialbericht stellt weiterhin fest, dass Studierende mit niedrigerer Bildungsherkunft wesentlich häufiger über die Grenze des eigenen Einkommens und Vermögens ausgesiebt werden. Sie haben bereits zuvor häufiger eine Ausbildung absolviert oder waren berufstätig. Dementsprechend häufiger sind sie bereits älter und länger und stärker auf Selbstfinanzierung angewiesen, was sich auf den BAföG-Anspruch auswirkt. Eine Wertschätzung dieses Bildungswegs wird so nicht vermittelt. Es gilt wohl immer noch die Vorstellung, dass die Studierenden quasi eine Art Eliteausbildung sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dieses Bild müssen wir dringend geraderücken.
Die Studienfinanzierung muss daher grundlegend geändert werden. Das BAföG muss wieder zum Leben reichen und für Studierende jeden Alters und in Teilzeit geöffnet werden.
Das Ziel muss ein BAföG sein, das Sicherheit schafft und nicht durch eine starre zeitliche Begrenzung Druck aufbaut. Dafür müssen wir uns im Bundesrat einsetzen. Zwischen 2012 und 2016 haben zwei Bundesregierungen unter Führung der Union das BAföG nicht erhöht. Entsprechend schlecht waren die Entwicklungen für die soziale Lage der Studierenden. Dabei hilft auch nicht, dass der Bund seit dem 01.01.2015 allein für das BAföG zahlt. Die Studierenden, die seit 2010 auf eine Erhöhung warten, haben von dieser Änderung leider gar nichts gehabt. Im Gegenteil: Der Anteil derjenigen, die neben dem Studium arbeiten, ist von 62 auf 68 Prozent gestiegen. Das Vertrauen der Studierenden auf das BAföG ist im gleichen Zeitraum gesunken. Nun sagen 37 Prozent der 60.000 bundesweit befragten Studierenden, dass sie keinen BAföG-Antrag stellen, weil sie Angst vor der Verschuldung haben. Hier muss die nächste Bundesregierung dringend handeln. Wenn man den Studienort verlässt und gleich ins Berufsleben mit einem Haufen Schulden startet, insbesondere dann, wenn man beispielsweise den BAföG-Höchstsatz bekommen hat, macht das relativ wenig Spaß und ist nicht besonders motivierend. Die Folgen dieser Politik sehen wir hier auch in Thüringen. Hier verschärft sich die Lage sogar noch. Wie gerade schon gesagt, sind die Zahlen da für sich sprechend. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, allen Studienchancen zu eröffnen. Jede und jeder muss unab
hängig vom Geldbeutel der Eltern und von der Herkunft studieren können. Die Problemlage ist nicht neu. In dieser Bundeslegislatur haben wir Grüne diese Problematik bereits mehrfach auf den Tisch gelegt und bereits Reformkonzepte vorgeschlagen. Auch hier auf Landesebene haben wir uns im Bundesrat mit Minister Tiefensee für eine Änderung starkgemacht. Wir wollen in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass das BAföG künftig automatisch und regelmäßig erhöht wird und eine ortsabhängige Wohnpauschale enthält. So können Studierende steigende Lebenshaltungskosten und Mieten schultern. Im zweiten Schritt wollen wir die Studienfinanzierung zu einem Zwei-Säulen-Modell weiterentwickeln. In der ersten Säule erhalten alle Studierenden einen Studierendenzuschuss, einen gleich hohen Basisbetrag für alle. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Bedarfszuschuss hinzu. Beides soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr gespannt, ob wir insbesondere nach der Bundestagswahl eine ausführliche Debatte zur Zukunft des BAföG bekommen. Sie ist dringend notwendig, wenn wir tatsächlich die Schere in der Bildungslandschaft und in der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland schließen wollen und allen die Möglichkeit eröffnen wollen, den Bildungsweg anzustreben, der ihren Leistungen und ihren Vorstellungen entspricht und nicht dem Geldbeutel der Eltern. Vielen Dank.