Der Vergleich eines Beamten in A 9, Stufe 2, verheiratet, ein Kind, mit einem Beschäftigten in E 9, Stufe 2, verheiratet, ein Kind, hat im Ergebnis, dass der Beamte letztlich eine Nettoerhöhung von 34,12 Euro zur Kenntnis nehmen darf und der Beschäftigte eine Nettoerhöhung von 35,02 Euro konstatieren kann. In diesem Fall ist nun der Beamte um 0,90 Euro schlechter gestellt als der Tarifbeschäftigte.
Der Vergleich einer Beamtin bzw. eines Beamten in A 9, Stufe 1, ledig, kinderlos mit einem bzw. einer vergleichbaren Beschäftigten in E 9, Stufe 1, ledig, kinderlos, ergibt eine Nettobenachteiligung des Beamten von 3,47 Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vermutlich werden jetzt die Anzuhörenden auf die Suche nach weiteren Fallkonstellationen gehen, um hier im Klein-Klein das Gegenteil zu beweisen oder zu behaupten. Was nicht entkräftet werden kann, ist die Tatsache, dass Beamte im Nettovergleich Gehalt gegen Entgelt oder Pension gegen Rente mit vergleichbaren Entgeltbeschäftigten im Nettovergleich deutlich bessergestellt sind. Ich schlage deshalb für die kommende Besoldungsrunde vor, dass eine Gesprächsrunde, bestehend aus Finanzministerium, den Spitzenverbänden und den Fachpolitikern des Thüringer Landtags mit dem Ziel gebildet wird, zu ermitteln, wie die strukturelle Übertragung der Elemente des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten geregelt werden kann, dass dieses, also das Tarifergebnis, noch wirkungsgleicher abgebildet werden kann.
An dieser Stelle möchte ich doch noch eine Bemerkung zur Debattenkultur machen. Zitat aus Zuschrift 6/1164: „Ministerpräsident Bodo Ramelow hat als Schlichter auf Seiten der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) einen weit besseren Tarifvertrag verhandelt, als er seinen eigenen Beschäftigten im Freistaat Thüringen zugesteht. Für die Gewerkschaft der Polizei ist dies ein schlechtes Zeichen, welches an die Thüringer Beamtinnen und Beamten gesandt wird.“ Wenn sich ein Anzuhörender – hier eine Gewerkschaft im öffentlichen Dienst – im parlamentarischen Verfahren so zu Ministerpräsident Bodo Ramelow äußert, dann ist das ein Eingeständnis dessen, dass man nicht weiß, wie eine Regierung funktioniert, zweitens jedes Ergebnis für sich so schlecht- oder schönredet, wie man es gerade braucht, und drittens nicht weiß, was der Gewerkschafter Ramelow als Gewerkschafter alles denkt und fühlt.
Ich hätte die herzliche Bitte, zur Realität zurückzukehren und anzuerkennen, dass sich Rot-Rot-Grün redlich müht, anzuerkennen, dass die CDU den öf
fentlichen Dienst in 25 Jahren vor die Wand gefahren hat und dabei unsägliche Auswirkungen verursachte,
auch auf Pensionsempfänger, bis zu ihrem Tod und dem Tod ihrer Hinterbliebenen. Diese Auswirkungen sind nicht wiedergutzumachen, sie sind nicht wiedereinholbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kritik ist richtig und wichtig und Forderungen haben dabei ihre Berechtigung. Persönliche Angriffe dagegen haben diese nicht und tragen nur zur Verrohung der Gesellschaft bei. Der heutige Tag ist ein guter Tag für Thüringer Beamtinnen und Beamte.
Seitens der Fraktion Die Linke stimmen wir dem Gesetzesantrag mit den Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zu. Wenn die AfD meine Rede verstanden hätte, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, ihren Antrag in Drucksache 6/4433 zurückzuziehen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, liebe Zuhörer, im Gegensatz zur Gebietsreform ist die Landesregierung beim Thema „Anpassung der Besoldung und Versorgung von Beamten“ nicht ganz so beratungsresistent. Ursprünglich sah ja der Entwurf der Landesregierung vor, dass die Thüringer Beamten sowohl zeitlich versetzt als auch inhaltlich ungleich von den Ergebnissen der Tarifgespräche profitieren sollten. So sollten die Thüringer Beamten die Anpassung erst ab dem 1. April erhalten, also als Aprilscherz sozusagen, und dann auch in abgeschwächtem Maße. Ebenso sollte die ausgehandelte Mindesterhöhung auch nicht 75 Euro sein, sondern nur 25 Euro. Wir als AfD-Fraktion hatten diesen Entwurf damals einstimmig abgelehnt, da wir in diesem Entwurf eine massive Benachteiligung der Thüringer Beamtinnen und Beamten sahen. Umso mehr begrüßen wir es, dass mit dem neuen Entwurf die Ergebnisse des Tarifabschlusses nun auch eins zu eins auf Beamte übertragen werden, was den Beginn der Erhöhung betrifft. Um
es konkret zu machen: Die Thüringer Beamten erhalten nun rückwirkend ab dem 01.01.2017 1,8 Prozent mehr Gehalt und weitere 2,35 Prozent ab dem 01.01.2018. Wie bereits erwähnt, ist diese Entscheidung löblich und notwendig, sie kann jedoch nur ein erster Schritt sein. An Herrn Dr. Pidde, wie gesagt, wir haben hier diesen Aufwuchs an Kosten für die Beamten nicht kritisiert, das sei noch mal erwähnt, weil vorhin in Ihrer Rede andere Ausführungen gemacht worden sind. Denn neben den positiven Aspekten gibt es weiterhin Ungleichheiten, die nicht nur bekannt, sondern auch gelöst werden müssen. Hier ein paar Beispiele: Die Zulage in § 40 Thüringer Besoldungsgesetz für den vollzugspolizeilichen Bereich wurde nicht angehoben, sodass eine Gleichbehandlung zu den höheren Gruppen, wie der Zulage für Verfassungsschutz, nicht gegeben ist. Zudem gibt es außer der geschichtlichen Entwicklung keinen Grund der Unterschiedlichkeit der Zulagen in den einzelnen aufgeführten Bereichen. Da sehe ich die Landesregierung in der Pflicht, wie bei den Stellenzulagen für die Polizei eine angemessene Einheitlichkeit herzustellen. Auf Grundlage von § 40 Thüringer Besoldungsgesetz werden in der Besoldungsverordnung A und B Abschnitt II in den einzelnen Bereichen die verschiedenen Stellenzulagen festgelegt. Die genaue Höhe der Zulage regelt sich nach Anlage 8. Unter Ziffer 3 ist die Zulage „Vollzugsdienst“ mit 131,08 Euro – wenn die mindestens seit zwei Jahren im Dienst sind – am geringsten. Im Gegensatz dazu das fliegende Personal – hier ist die Zulage schon 373,65 Euro bzw. 298,92 Euro je nach genauer Tätigkeit. Ebenso ist hier das Amt für Verfassungsschutz aufgeführt mit 157,85 Euro im mittleren Dienst und 194,61 Euro für den gehobenen Dienst. Selbst die Tätigkeit als Studienleiter für Lehramtsanwärter wird mit 219,69 Euro besser vergütet. Eine so enorm unterschiedliche Zuordnung der Stellenzulagen erschließt sich uns als AfDFraktion nicht, ebenso auch nicht den zahlreichen Beamten, die täglich ihren verantwortungsvollen Dienst tun. Von dieser Stelle auch noch mal unser herzlicher Dank an die ganzen Beamten!
Die durch die AfD geforderte gerechte Honorierung der verantwortungsvollen Arbeit in diesem Bereich für den Freistaat, das Gemeinwesen und die Bürger unseres Landes wäre nur mit einer Vereinheitlichung und Angleichung entsprechend gegeben. Ebenso sei mir gestattet zu vermerken, dass wir als Freistaat auch über die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und über die Wiedereinführung des Übergangsgeldes für die oben genannten Beamten wegen der vorgezogenen gesetzlichen Altersgrenze sprechen sollten.
In den Tarifverhandlungen der Länder zum Tarifbeschäftigtenbereich wurde eine soziale Komponente von mindestens 75 Euro beschlossen. Da möchte ich aus der Stellungnahme der Deutschen Polizei
gewerkschaft zitieren. Herr Pidde sagte vorhin, die entsprechend Angehörten haben alle positiv gesprochen. Wie gesagt, hier das Zitat: „Unsere Forderung nach einer 1:1 Übernahme unterstreichen wir nochmals, da wie von allen genannten Fraktionen festgestellt wurde, sollte nach jahrelangen Abschlägen in der Beamtenbesoldung eine deutliche Anhebung erfolgen.“
Das unterstreicht noch mal die Forderung, warum wir diese 75 Euro haben wollten und widerspricht den Aussagen von Herrn Kräuter, der meinte, das wäre gut genug und schon ausreichend.
Hier fragen sich alle, weshalb die Landesregierung keine inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten vollzogen hat. Umso mehr überrascht es uns, dass die heutigen Regierungsfraktionen von den Linken und Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode eine inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich gefordert hatten, doch heute, wo sie in Regierungsverantwortung sind und die Möglichkeit dazu hätten – Fehlanzeige.
Aber wie heißt es so schön: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! Die fehlende Übernahme der sozialen Komponente von 75 Euro wirkt sich gerade in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen stark aus. Hier sind weite Teile der Verwaltung, der Polizei, des Justizvollzugs eingruppiert. Als Beispiel für die tatsächliche Erhöhung sei die Besoldung A 9 Stufe 2 genannt. Die Erhöhung von Grundgehalt und allgemeiner Stellenzulage beläuft sich gerade einmal auf 46,10 Euro. Selbst bei der Besoldung der A 7 Stufe 1 kommt es trotz einer Erhöhung der allgemeinen Stellenzulage lediglich zu einer Erhöhung von 65,56 Euro in Summe. Der Mindestbetrag des Tarifvertrags von 75 Euro ist also noch lange nicht erreicht.
Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus, meine ich. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Sonderplenum, als Sie sich alle so schön bei den Beamten für ihren Einsatz beim G20-Gipfel bedankt haben. Wenn es aber nun konkret wird, den Beamten auch die ihnen zustehenden Anpassungen und Anerkennungen zu zeigen, dann kneifen Sie.
Hier möchte ich noch aus einer Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zitieren, die haben hier geschrieben: „Durch den BDK Landesverband Thüringen wird auch weiterhin die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses gefordert. Eine abweichende Übernahme kommt einer Geringschätzung der Arbeit und der erbrachten Leistung der Landesbeamten gleich.“ Dieser Forderung und dieser Meinung können wir uns als AfD-Fraktion nur anschließen. Gerade auch im Hinblick auf den bundesweiten Wettbewerb um qualifiziertes Perso
nal und die demografische Entwicklung ist es erforderlich, dass sich der öffentliche Dienst in Thüringen wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber entwickelt und seinen Bediensteten die entsprechende Wertschätzung zuteilwerden lässt. Herr Kräuter hatte dazu ausgeführt, aber, wie gesagt, hier sind seine Aussagen und seine Schlussfolgerungen leider nicht die Schlussfolgerungen, die wir gezogen haben.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der jetzt gerade nicht anwesend ist, für Sie als Gewerkschafter dürfte die Umsetzung des ausgehandelten Tarifvertrags doch eigentlich eine Schande sein. Aber er kann leider nicht darauf antworten. Als AfD-Fraktion fordern wir weiterhin die vollständige Umsetzung des Ergebnisses der Tarifverhandlungsergebnisse auf die Thüringer Beamten und haben hierzu auch einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, weshalb wir hier auch um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag bitten, damit hier die Anpassung der sozialen Komponente entgegen dem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün durchgeführt werden kann. Ich bitte daher um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, also nicht, dass jemand meint, ich will mich hier zu sehr in die Finanzdinge einmischen, aber eins hat mich schon wirklich auf die Palme gebracht. Herr Kollege Kräuter – der winkt ja schon da hinten, man sieht ihn schon winken –, einmal durfte der hier reden und einmal hat er hier was losgelassen, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten 25 Jahre das Land runtergewirtschaftet usw., das ist ja der größte Treppenwitz der Geschichte.
Wer dieses Land anschaut und dieses Land wirklich verstehen will, der merkt, dass das Land sehr gut ist. Die Finanzministerin hat übrigens heute
deutlich gemacht, wo wir auch im Ländervergleich stehen, nicht nur der Ostländer, sondern auch der ehemaligen Westländer – man muss ja immer noch ein bisschen aufpassen –,
Bleib doch mal ruhig da hinten, du hältst es ja kaum noch aus; wir müssen irgendwie mal was zum Abtrainieren da draußen hinstellen.
Das kann man doch nicht so stehen lassen. So platt sich hier herzustellen, um zu sagen, wir haben alles nach unten gebracht. Das stimmt erstens nicht, und man muss auch mal deutlich sehen, wenn ich so an die letzten Jahre oder Jahrzehnte denke – ich wundere mich, wie auf einmal die Linken die Beamten erfinden oder wie die meinen, dass man jetzt den Beamten was Gutes tun muss; da erinnere ich mich aber an ganz andere Dinge, die ich gehört habe. Ich will ja durchaus zugeben auch für uns, es hängt auch ein bisschen davon ab, wie viel Geld in der Kasse ist. Wir haben zurzeit glücklicherweise, dem hat ja meine Fraktion zugestimmt, genug Geld in der Kasse, dass wir es uns leisten können, es halbwegs eins zu eins – es sind ja die Dinge hier noch mal gesagt worden – auch an die Beamten zu geben. Ich würde mir manchmal wünschen – jetzt will ich keine Spaltung zwischen Beamten machen –, dass man zumindest, wenn ich an die Polizei denke und die, die immer mit ihrem Leben in den Einsatz gehen, denen doch vielleicht ein bisschen mehr geben könnte. Da würde ich mich auch gern noch ein bisschen dafür einsetzen,
aber wir werden das Gesamtsystem nicht umkrempeln, da bin ich mir ganz sicher. Aber nun haben wir eine gute Kassenlage und wir, die Kollegen von der AfD, die alten Parteien, stimmen dem zu, weil es eben eine gute Geschichte ist und wir fordern das auch ein, aber es wird vielleicht auch mal Jahre geben, wo es nicht mehr so heftig sprudelt, und da muss man eben immer wieder überlegen, was kann man, was muss man, und ich bin sehr dafür, dass insbesondere – ich will jetzt nichts gegen die Finanzbeamten sagen, das sind auch fleißige Leute –, wenn ich so an manchen Polizisten denke, wie die in den Einsatz gehen müssen. Ich bin auch froh, weil das Beispiel fiel, dass wir jetzt endlich in der Feuerwehrschule die Zulagen geben, aber noch mehr würde ich mich freuen, wenn endlich mal ein paar Stellen eingestellt würden. Da arbeitet ja die Koalition dran, ich hoffe, dass wir gemeinsam da