Argumenten, insbesondere dass wir ja nur Hetze ermöglichen wollten. Das muss ich natürlich zurückweisen, denn wenn Sie sich mal anschauen, was im Grundgesetz und auch in der Verfassung jetzt schon drinsteht, da steht drin, dass die Meinungsfreiheit und auch die Pressefreiheit durch die allgemeinen Gesetze und den Jugendschutz und den Schutz der persönlichen Ehre beschränkt werden. Und wenn Sie sagen, dass wir daran etwas ändern möchten, jetzt Verbrechern sozusagen freien Lauf lassen, also Hetze ermöglichen möchten, dann sagen Sie mir bitte: Welches von diesen Gesetzen, von diesen allgemeinen Gesetzen die Meinungsfreiheit beschränkt? Welches von diesen Gesetzen möchten wir denn aufheben? Keines! Keines davon wird aufgehoben durch unseren verfassungsändernden Gesetzentwurf.
Und wenn Sie auf der Suche nach verzweifelten Argumenten erzählen, wir wollten mit unserem Gesetz Hassrede erlauben und fördern, dann ist es ein wirklich unsinniges Argument.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Damit wird die Praxis der AfD legalisiert! So sieht es aus!)
Es ist deshalb unsinnig, Frau Henfling, weil Hassreden selbstverständlich erlaubt sind, solange ich nicht gegen Strafgesetze verstoße. Selbstverständlich kann man in der Öffentlichkeit sagen, was man hasst oder wen man hasst, und man kann auch sagen, warum man ihn hasst oder warum man etwas hasst. All das ist möglich, solange man bestimmte strafrechtliche Normen nicht verletzt. Das ist möglich. Und die Tatsache, dass Sie das verbieten möchten, dass Sie das von vornherein verbieten möchten, das lässt erkennen, wie lästig Ihnen echte Meinungsfreiheit ist, nämlich die Meinungsfreiheit, die weh tut,
wie sehr Ihnen echte Meinungsfreiheit lästig ist und wie Sie die bekämpfen. Und da, Frau Marx bin ich bei Ihnen, ganz ehrlich, mit dieser Position, die Sie da einnehmen, dass Sie meinen, vorselektieren zu können, was zulässige Meinung ist und was nicht. Mit dieser Position, die Sie hier vertreten, da sollten Sie ganz still sein, wenn Sie sich das nächste Mal wieder in Kritik üben wollen über den russischen Präsidenten oder den türkischen Präsidenten, da sind Sie wirklich dann die Falsche, um Kritik zu üben.
Denn, ehrlich gesagt, Ihre erfundenen Begriffe, die auch im Netzdurchsetzungsgesetz natürlich Anwendung finden, diese Begriffe der Hassrede oder der Hetze, die Sie auch immer wieder führen, die sind so amöbenhaft, diffus und unjustiziabel, da
kann man alles reininterpretieren, was unter Ihren Vorstellungen an unberechtigter Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen zu subsumieren ist und was Sie gerne sozial ächten möchten und was Sie auszusprechen unmöglich machen möchten, egal ob Sie es jetzt im Vorfeld der Aussage machen oder dann erst im Nachhinein. Das ist dann am Ende egal. Sie wollen auf jeden Fall mit diesen Begriffen Äußerungen scheinkriminalisieren, die eigentlich strafrechtlich und zivilrechtlich zulässig sind.
Ganz ehrlich, Frau Marx, das ist doch eine ganz einfache Sache. Wenn Sie wie Frau Muhsal unglaublich viele Postings jeden Tag auf ihrer Facebookseite haben, dann rutscht Ihnen auch mal was weg. Das geht mir übrigens genauso. Und, Frau Marx, wenn Sie sich mal anschauen wollen, was Ihr politisches Spektrum so an Hassbotschaften sendet,
dann schauen Sie mal bei mir nach; ich lasse sie nämlich alle stehen. Ich lösche die auch nicht raus, auch wenn sie mich beleidigen, auch wenn sie teilweise sehr stark bedrohen, selbst wenn sie mit Gewalt drohen. Die können Sie alle bei mir nachlesen, jeder macht sich nämlich bestmöglich selbst zum Löffel.
Letzten Endes ist es so, dass es dringend notwendig ist, dass der Bereich der Meinungsfreiheit, der Bereich des Sagbaren endlich wieder mehr Raum bekommt.
Denn leider ist es tatsächlich so, wie es auch unser Gesetzentwurf festhält, dass die etablierte Presse in diesem Punkt versagt hat. Die etablierte Presse ist zu Recht – wir sprechen nicht von Lügenpresse, Frau Marx, und auch nicht in Bezug auf Sie, Frau König-Preuss, das haben wir nie getan,
aber es ist tatsächlich so, dass es in der Presse natürlich eine sehr starke Schlagzeile gibt. Das ist ja nicht erst durch uns beschrieben worden. Es gibt diesen Druck zur linken Konformität in weiten Teilen der Presselandschaft. Das hat auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits festgestellt und genauso auch Tissy Bruns, die erste Frau an der Spitze der Bundespressekonferenz, die diesem Phänomen sogar ein Buch gewidmet hat; das nennt sich – Sie sollten es vielleicht mal lesen – „Republik der Wichtigtuer“. Da ist das alles hervorragend drin beschrieben. Die etablierte Presse, die hat leider die Fähigkeit zur Herrschaftskritik verloren. Das ist eine ganz wichtige Fähigkeit der Medien. Das hat sie auf so ziemlich allen wesentlichen Themenfeldern dieser Gesellschaft verloren und dadurch hat sie auch das Vertrauen der Leser und der Zuhörer verloren. Natürlich ist es immer schon möglich gewesen, sachliche Kritik in diesem Land zu äußern. Aber im öffentlichen Diskurs sind sie von der klassischen etablierten Presse nur dann wahrgenommen und sozusagen wiedergegeben worden, wenn man die Chance hatte, das, was sie gesagt haben, ins Groteske zu verzerren, und sie sozusagen in einer Art und Weise darzustellen, dass es die Vorstufe für eine soziale Ächtung ist. Das haben wir ja bei Thilo Sarrazin bestmöglich gesehen, das trifft also durchaus auch Leute außerhalb der AfD.
Die Botschaft, die dabei von der etablierten Presse und überhaupt vom politisch-medialen Komplex ausgeht, ist auch eine ganz klare, und das ist die, die Sie angeblich kritisieren, Frau Marx. Es ist aber eine Wahrheit, nämlich dass man hier in diesem Land selbstverständlich auch seine Meinung sagen kann, die nicht dem linken Mainstream entspricht, aber bitte schön im privaten Bereich und wenn man es öffentlich tut, dann wird man fertiggemacht. Genau diesen Mechanismus gilt es zu durchbrechen, und da hat das Internet, da haben die sozialen Dienste natürlich entsprechende Plattformen zur Verfügung gestellt, und die sind Ihnen leider jetzt ein Dorn im Auge, die möchten Sie bekämpfen. Das Netzdurchsetzungsgesetz ist sozusagen der untaugliche, offenkundig verfassungswidrige Versuch, diese Pläne umzusetzen. Und die Tatsache, dass im Bundestag im Wesentlichen diesem Gesetzesentwurf zugestimmt worden ist, auch wenn man an den einen oder anderen Stellen versucht hat, noch ein bisschen was zu drehen, zeigt eigentlich, welchen niedrigen Stellenrang mittlerweile im Bundestag bei den dort vertretenen Parteien die Meinungsfreiheit, die echte Meinungsfreiheit nur noch hat.
Und vor dem Hintergrund ist es also auch nach wie vor absolut richtig und berechtigt, meine Damen und Herren von der CDU, dass man solchen Gesetzentwürfen entsprechende verfassungsrechtliche Schranken entgegenhält. Entsprechende geeignete verfassungsrechtliche Schranken bietet unser verfassungsändernder Gesetzentwurf. Und egal, wie Sie hier heute dazu abstimmen: Das Thema wird Sie nicht loslassen, das sollte Ihnen doch klar sein. Dieses Zurück in die alte gute Stube von, sage ich mal, den 90er Jahren, wo nur die Presse und Sie hier im Parlament sozusagen die Öffentlichkeit gestaltet haben – diese Zeiten sind endgültig vorbei, und das werden Sie auch nicht ändern können, vor allem natürlich nicht mit solchen stümperhaften Zensurversuchen wie dem Netzdurchsetzungsgesetz.
Wir werden dafür sorgen, meine Damen und Herren, das ist – denke ich mal – mit die zentrale Aufgabe der AfD, darum sind wir auch hier mit im Parlament, dass der Bereich des Sagbaren wieder erweitert wird im verfassungskonformen Umfang. Dabei wird es sicherlich auch mal
Fehlschläge geben, da wird man auch mal danebengreifen. Aber um noch einmal auf das Beispiel mit dem Entsorgen einzugehen – das ist ein schönes Beispiel, was Frau König-Preuss da erwähnt hat, darauf möchte ich vielleicht noch mal im Detail eingehen –: Also der Begriff des Entsorgens, der ist immer okay gewesen. Den hat der Johannes Kahrs von der SPD verwendet, der wollte Merkel entsorgen, Die Linke, die möchte gern die Wutbürger entsorgen, da gibt es schöne Plakate von Gegendemonstrationen, da war das alles okay, hat nicht gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, das war überhaupt kein Problem.
Die Presse hat davon geschrieben, dass der Herr Oettinger nach Brüssel entsorgt wird von Merkel – war auch kein Problem. Aber plötzlich, weil der Herr Gauland eine Integrationsministerin metaphermäßig entsorgen möchte, eine Frau, die wirklich eine Schande ist – es ist eine Schande, dass so eine Frau im Ministeramt für Integration zuständig ist. Eine Frau, die der deutschen Kultur abspricht, überhaupt über die deutsche Sprache hinaus irgendwas zu haben, was man deutsche Kultur nennt, und das in einem Land von Goethe, von Schiller.
zeigt ganz deutlich, wo die wahren Probleme in diesem Land sind, Herr Harzer. Ganz genau das zeigt es!
Und die Tatsache, wie verlogen dieser Diskurs über dieses eine Wort, „entsorgen“, geführt worden ist, zeigt auch ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass es zum etablierten politisch-medialen Komplex eine wahrnehmbare Gegenbewegung gibt, und die stellt das Internet dar. Wir werden dafür fechten, dass es auch weiterhin vorhanden ist und diese Funktion wahrnehmen kann. Vielen Dank!
Herr Harzer, bei allem Verständnis für Ihre Aufregung, muss ich Ihnen für den Rassisten einen Ordnungsruf geben!
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Dann geben Sie aber auch einen für die Beleidi- gung der Bundesministerin! Sie ist eine Schande, hat er gesagt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, wehe, wenn sie losgelassen. Herr Möller, ich finde eigentlich, man hätte es fast stehen lassen können, was Sie gesagt haben, weil Sie sich hier gerade so unglaublich entlarvt haben in dem, was Sie gesagt haben.