Zweitens: In der komplexen Welt von heute gibt es natürlich auch ab und zu mal Widersprüche und es gibt Chancen und Risiken, mal überwiegen optimistische, mal pessimistische Prognosen. Wir haben jetzt eine eher atypisch lange konjunkturelle Entwicklung hinter uns und eine ebenso lange und kräftige Entwicklung der Steuereinnahmen in Deutschland, in Thüringen und bei den Thüringer Kommunen. Der Landeshaushalt wird dadurch politisch gestaltbar.
Nur habe ich den Eindruck, dass das der Thüringer CDU überhaupt nicht gefällt. Natürlich gestalten wir den Haushalt und all das, was wir damit machen können, nach sozialen Gesichtspunkten.
Wir als Linke werden uns immer in den Streit begeben, dass wir einen Landeshaushalt so sozial gerecht wie möglich gestalten. Der CDU in Thüringen passt das überhaupt nicht.
Drittens: Die gute Konjunktur begünstigt in allen öffentlichen Haushalten in Deutschland wieder steigende Haushaltsvolumina. Das ist in Bayern so, das ist in Hessen so und das ist gut so. Ein Ausflug in unseren Nachbarfreistaat Bayern: Der aktuelle Doppelhaushalt sieht so hohe Ausgaben vor wie nie zuvor.
Wenn Mike Mohring also wieder einmal Populistenpünktchen sammeln möchte, dann sollte er in der öffentlichen Debatte nicht über einen aufgeblähten Haushalt reden, sondern vorher vielleicht bei der CSU oder seinen CDU-Kollegen nachfragen, wie es denn da so aussieht und zur Situation in Thüringen entweder schweigen oder – noch konsequenter – auch seinen Parteifreunden dort Verschwendung und Aufblähen vorwerfen.
Aber zur Freude der Anwesenden ein Zitat: „Keine Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen – das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft […]“. Wer hat es gesagt? – Es war Bayerns Finanzminister Markus Söder in den vergangenen Haushaltsberatungen des Freistaats Bayern. Er ergänzte die Behauptung: Diese Erfolgsformel gebe es nur in Bayern. – Doch damit liegt natürlich Markus Söder auch mal falsch, denn diese Erfolgsformel gibt es auch in Thüringen, denn der Dreiklang unserer Finanzpolitik orientiert sich ebenfalls daran: Gestaltung mit hohen Investitionen, Vorsorgen, keine Schulden und maßvoller Schuldenabbau.
Liebe Abgeordnete, was für viele Sparer nicht nur ein Ärgernis ist, sondern ein handfestes Problem darstellt, ist für den Landeshaushalt positiv in seinen Auswirkungen – die niedrigen Zinsen. Das Land kann zu niedrigen Zinsen Jahr für Jahr umschulden und so die Zinslast um bereits mehr als 300 Millionen Euro auf circa 400 Millionen Euro im Jahr 2019 senken. Das hilft uns natürlich bei der Aufstellung künftiger Haushalte. Das ist gut für die Zukunft des Landes. Das wird es auch mit einem zweiten Kabinett unter Bodo Ramelow in der kommenden Legislaturperiode erleichtern, solide Haushalte aufzustellen und das Land noch sozialer zu gestalten.
Hört man dagegen Mike Mohring zu, so scheint er unsere Freude über die gewonnenen Spielräume nicht zu teilen. Stattdessen beteiligt er sich nicht daran, für den Freistaat und die Menschen das Beste herauszuholen, sondern mit Taschenspielertricks, die auch vorhin in der Rede spürbar waren – das wird auch noch einmal in einem anderen Redebeitrag etwas deutlicher werden –, unterstellt er Unsolidität, wo ein solider Haushalt vorliegt.
Wir freuen uns jedenfalls als Linke, wenn die Thüringerinnen und Thüringer – die Menschen, die hier leben und arbeiten – von diesem Haushalt profitie
Viertens: Thüringen steht vor enormen Herausforderungen, die auch für Rot-Rot-Grün Herausforderungen sind, aber der Unterschied besteht darin, dass wir die Herausforderungen sehen und sie angehen. Mike Mohring hat das vor vielen Jahren auch einmal selbst bekannt in einem Interview 2010. Als er darüber sprach, bis 2020 eine Gebietsreform umgesetzt zu haben, war ziemlich deutlich, dass auch die CDU Thüringen erkannt hat, dass man an den Verwaltungsstrukturen in Thüringen etwas ändern muss. Nur heute weiß die CDU-Fraktion davon nichts mehr.
Alle anderen wissen um die Notwendigkeit von strukturellen Reformen in Thüringen, doch manche bestreiten weiterhin diese Notwendigkeit, um ihre Pöstchen und Posten verteidigen zu können. Diese Reformen sind auch nötig, um langfristig solide Finanzen von Land und Kommunen zu sichern. Thüringen braucht funktionierende und verlässliche Verwaltungsstrukturen, das ist unbestritten und dürfte uns in diesem Plenarsaal einigen.
Wir sehen uns auf dem Weg für die Verwaltungsund Funktionalreform von vielen Akteuren außerhalb dieses Parlaments bestätigt. Die Thüringer Wirtschaft, Gewerkschaften, der Präsident des Rechnungshofs und auch das Verfassungsgericht haben diesen Weg faktisch bestätigt. Ich erinnere zur Schuldfrage einmal daran: Nicht die Landesregierung hat ein Protokoll nicht rechtzeitig ausgefertigt, es war der Thüringer Landtag selbst. Auch das war vorhin eine Lüge des Mike Mohring.
Ich erinnere daran, dass wir alle Verfassungsfristen eingehalten haben. Man kann uns also nicht vorwerfen, dass auch zum Beispiel der Verfassungsgerichtshof entschieden hätte, wir hätten verfassungsgemäße Fristen nicht eingehalten. Das ist alles nicht wahr. Es war ein einziges Protokoll. Statt 100.000 Euro in die Protokollstelle zu geben und endlich die Mitarbeiterinnen zu entlasten, vergibt Präsident Carius lieber ein ihm genehmes Gutachten, um sich reinzuwaschen von dem Vorwurf der Nichtunabhängigkeit in diesem Parlament.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das Gutachten und die Kommission durch den Vorstand des Landtags beauftragt wurden.
Parlamentsunwürdig ist, sich nicht der Frage zu stellen, die der Justizausschuss und die eigenen Mitglieder des Landtages haben, diese Unabhängigkeit des Präsidenten zu überprüfen. Ich finde es wenig fair, wenn Rot-Rot-Grün im Ältestenrat einen Antrag stellt, wo es zum Beispiel um die Kosten und Vergabe der Mittel geht und am nächsten Tag aus der Zeitung erfährt, wie hoch die Kosten sind. Die Vereinbarung war eine andere.
Wann haben Sie es denn in der Zeitung gelesen, Herr Emde? War das am Montag? Ich glaube, gestern Abend war nicht Montag. Auch das gebietet der faire Umgang auch zwischen dem Präsidium des Landtages mit den Fraktionen im Landtag.
Der ganze Haushalt ist ein Vorschlag. Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann wissen Sie, glaube ich, nicht, wie das funktioniert.
Fünftens: Finanzpolitische Nachhaltigkeit ist nötig. Auch da sind wir uns alle einig. Dabei reicht nicht allein der Blick auf die nominale Verschuldung, wie es die CDU gern tut. Das tut sie auch, um von ihrer Hypothek abzulenken, die sie in ihrer Regierungszeit dem Land und seinen Menschen auferlegt hat, gut versteckt und potenziell explosiv.
Uns jedenfalls bereiten die sogenannten Sondervermögen Sorge. Doch mit Vermögen des Landes hat das relativ wenig zu tun und ist irreführend. Deswegen müsste es besser heißen: Sonderschuldenvermögen. Es sind millionenschwere finanzielle Altlasten der früheren CDU-Regierung, die wir als Rot-Rot-Grün von Anfang an einer kritischen Bewertung unterzogen haben.
Der Kassensturz war nötig, um zu sehen, was die CDU neben einem Schuldenberg von 16 Milliarden Euro noch versteckt hinterlassen hat. Jetzt bemüht sich Rot-Rot-Grün, einen Teil der Überschüsse im Landeshaushalt dafür einzusetzen, die in den CDUZeiten angehäuften Schulden von 16 Milliarden Euro zu tilgen. Ich weiß, das wollen die CDU und Mike Mohring nie hören, aber das Image des Schuldensaubermanns ist einfach Quatsch. Es ist nicht existent und es ist nicht richtig.
Wir haben uns jedenfalls im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine neuen Schulden aufzunehmen und die alten Schulden der CDU ab
zubauen. Sie wissen, dass wir als Linke Verschuldungen nicht zwangsläufig ablehnen. Ich selbst halte die Schuldenbremse tatsächlich für eine schleichende Verrottungsgarantie für all das, was uns wichtig ist, seien es Schulen, seien es Brücken, seien es Straßen, weil eine Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist zu Zeiten, wo es mehr als Unsinn macht.
Dennoch haben wir in der Koalition die Vereinbarung, uns natürlich an bestehende Gesetze zu halten und auch das Jahr 2019 mit der kommenden Schuldenbremse durch das Grundgesetz entsprechend zu begleiten. Ich wäre jedenfalls froh, wenn die CDU endlich ehrlich wäre. Es wäre schon schön, dass sie dazu stünden, dass sie 16 Milliarden Euro Schulden in diesem Land aufgebaut haben, und ihre Verantwortung nicht immer abstreiten. Sie tun nach wie vor, als gäbe es kein Gestern und als gäbe es kein Morgen. Ich weiß nicht, was das soll.
Rot-Rot-Grün – noch einmal – nimmt nicht nur keine neuen Schulden auf. Wir schulden nicht nur teure Kredite in preiswerte Kredite um, sondern wir tilgen sogar die alten CDU-Schulden. Und dafür kritisieren Sie uns?