(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass Sie uns kritisieren, dass wir Ihre Schulden tilgen!)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Der Zwischenruf war jetzt aber noch flacher als die Rede selbst!)
Liebe Abgeordnete, zu einer nachhaltigen Politik gehören Investitionen ohne Wenn und Aber, und das in Schulen, Kindergärten, in Straßen, in Kulturhäuser, in alte Schlösser, Wasserleitungen und vieles mehr. Das ist Vermögen, dessen Wert es zu schützen, zu erhalten und zu entwickeln gilt. Das sind Vermögen, die der ganzen Gesellschaft gehören; allen, die hier leben. Deshalb nutzen wir den Spielraum zum Investieren. Die Einnahmen des Landes geben Spielraum für Investitionen zum Abbau des Investitionsstaus. Wir stärken damit volkswirtschaftliche Kreisläufe und bereiten auch hiermit das Land auf das Gelten der Schuldenbremse im Grundgesetz für die Länder ab 2020 vor. Auch dafür ist die Rücklage ein geeignetes Instrument. Es hilft, dass die Haushalte atmen können. Sie hilft, dass verstärkt investiert werden kann.
Und, meine Damen und Herren, was die Debatte um die Überschüsse aus dem Haushalt beispielsweise des Jahres 2016 angeht, wenn wir davon circa ein Viertel zur Tilgung alter Schulden einsetzen und circa drei Viertel über den Transportweg Rücklage sofort reinvestieren und diese Mittel in Form sanierter Kindergärten und Schulen den Menschen direkt zugutekommen lassen, was ist denn das Problem, werte CDU-Kollegen?
Zu den generellen Gedanken zum Haushaltsentwurf 2018/2019 und den Fragen einer mittel- und langfristigen Haushaltsstrategie gehören auch einige Sätze noch mal zur Finanz- und Haushaltspolitik im Bund.
Wir müssen im Bund und in den Ländern die öffentliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Ich glaube, wenn wir uns die gesellschaftliche Situation ansehen, auch eigentlich Teil der Debatte von gestern, die Gefahr und die Gefährdung für die Demokratie, dann hat das natürlich etwas mit der sozialen Stellung bzw. der sozialen Unsicherheit und der Schere, die in unserem Land aufgeht, sehr viel zu tun.
Arbeitsplätze in Bildung, Gesundheit, Pflege und Bauwirtschaft sind zu schaffen, mehr bezahlbarer Wohnraum, und Wirtschaft und Energieversorgung sind ökologisch und sozial verträglich umzubauen. Dafür braucht es eben eine andere Steuer- und Finanzpolitik. Wir als Linke machen so einen Vorschlag. Wir sehen nicht nur die Ausgaben, sondern wir sehen auch die Einnahmen. Denn um das zu finanzieren, wollen wir als Linke natürlich Millionäre besteuern, also eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro. Wir wollen die Reichensteuer erweitern, also
Dagegen wollen wir die Steuern für Menschen mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen senken, also den Steuerfreibetrag auf 12.600 Euro erhöhen und alle, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen, entlasten. Wenn wir es tatsächlich schaffen, mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen, dann haben wir noch mehr Chancen, auch unsere Kommunen finanziell zu stärken.
Im letzten Teil meiner Rede würde ich gern auf die einzelnen Punkte, die besonders den Linken und ihren Ministerien wichtig sind, eingehen. Ich nehme zum Beispiel den Bereich Bildung, Jugend und Sport. Dieser Bereich wird in den nächsten Jahren um jährlich etwa 56 Millionen Euro aufgestockt. Das heißt, 100 Millionen Euro mehr gehen in den nächsten zwei Jahren in den Bildungs-, Jugend- und Sportbereich. Wir haben zum Beispiel verstanden, gehört und ein Problem geklärt – das Problem der Klassenfahrten. Der Haushaltstitel ist so angepasst, dass es keine Schwierigkeiten mehr geben muss, wenn es um die Genehmigung von Klassenfahrten geht.
Wir haben die Horterzieherinnen zurück ins Land geholt und nach dem Auslaufen des Modellprojekts „Grundschulhorte“ – ich erinnere die CDU daran, dass sie ein gesetzwidriges Modellprojekt in die Landkreise und kreisfreien Städte gegeben hat – erhöhen wir diese Erzieherinnenstellen um über 820 Stellen.
Drittens – im Bildungsbereich: Ich habe es vorhin schon mal gesagt, altersbedingt scheiden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 von 615 bis 1.100 Lehrer im Jahr aus. Hätten Sie, liebe CDU, Strukturveränderungen vorgenommen, hätten Sie eingestellt, dann hätten wir jetzt nicht das Problem der Alterspyramide, was auch die Lehrerinnen und Lehrer angeht.
Hätten Sie konsequent jährlich eingestellt, so wie wir das im Koalitionsvertrag festgelegt haben und auch mit diesem Haushalt noch einmal bestätigen, pro Jahr mindestens 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, könnten wir schon mal bei dem altersbedingten Rückgang der Lehrerinnen und Lehrer völlig anders dastehen als heute. Allein Sie haben es verpasst, in die Zukunft dieses Landes zu investieren. Wir versuchen das jetzt mit aller Kraft aufzuholen,
um bis zum Jahr 2019 insgesamt 3.000 Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst von Thüringen gebracht zu haben.
Das sind Ausgaben, die sind einfach gut und richtig. Natürlich darf es keinen Unterrichtsausfall geben, natürlich sind 10.000 nicht vorhandene Noten ein Problem. Wer will denn das bestreiten? Aber sich hierherzustellen und zu sagen, wir müssten Personal abbauen, sich hierherzustellen und zu sagen, der Haushalt sei aufgebläht und wir sollten mal nicht so viel investieren, der verkennt doch
seine eigene Verantwortung. Es ist so ambivalent, dass es eigentlich nur als Nichternsthaftigkeit abzutun ist.
Die CDU müsste sich irgendwann mal entscheiden, was sie will. Will sie mehr Personal an die Schulen – das habe ich vorhin gesagt: Vorschläge auf den Tisch.
Wir sind im Haushaltsverfahren, auch im Haushaltsverfahren wird über Lehrerinnen und Lehrer und Stellen gesprochen.
Die Zuschüsse an Schulen in privater Trägerschaft hat diese Landesregierung enorm erhöht, nachdem die Althaus-Regierung sie in den Keller hat sinken lassen. Das heißt, auch in den Jahren 2018 und 2019 werden die privaten Träger für Schulen noch einmal jeweils über 10 Millionen Euro mehr erhalten.
Das beitragsfreie Kita-Jahr wird massiv kritisiert. Aber wer dieses beitragsfreie Kita-Jahr kritisiert, der vergisst, dass wir in diesem Land immer noch so viele niedrig verdienende Menschen haben, die darauf angewiesen sind, dass sie auch als kleine Familien Unterstützung durch uns bekommen, für die es eben nicht egal ist, ob sie 1.440 Euro im Jahr durchschnittlich zusätzlich im Portemonnaie haben oder nicht,
der verkennt, dass für eine gute Familienpolitik das beitragsfreie Kita-Jahr auch nur ein Einstieg sein kann. Und natürlich will auch die Linke mehr Qualität in den Kitas. Wir werden uns oder haben uns – und wollen das auch – der besseren Betreuungssituation nähern. Wir werden mit unseren Koalitionspartnern besprechen, welchen Weg wir dafür gehen. Aber, ich sage auch an dieser Stelle, der Bildungsbereich besteht aus Kita, Schule, Hochschule und Erwachsenenbildung. Und den Vierklang hinzukriegen und längeres gemeinsames Lernen tatsächlich von Anfang zu Anfang zu denken, ist auch eine Herausforderung für diesen Haushalt. Und jeder, der sich heute hierher gestellt hat und gesagt hat, der Haushalt sei aufgebläht, wir müssen Personal abbauen, der ist verantwortungslos und weiß nicht, wovon er spricht.
Die Jugendpauschale um 3 Millionen Euro auf je 15 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen, ist ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir halten es und geben damit mehr Geld für Jugendarbeit übers Land Thüringen hinweg.
Breitensport und Leistungssport, jahrelang vernachlässigt durch die CDU. Die wichtige Arbeit von Sportvereinen, von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen gilt es noch besser zu fördern. Die Investitionen in den Breitensport schreiben wir mit etwa 5 Millionen Euro fort. Für den Spitzensport stehen 2018 8 Millionen Euro und 2019 11 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen weitere hohe Investitionen in Sportstätten zur Nutzung von Schulen und Vereinen. Und wer weiß, dass sich die meisten Ehrenamtlichen, die meisten Aktiven im Sportbereich finden, der weiß auch, wie wichtig Investitionen in den Breiten- und Leistungssport sind.
Für die Erwachsenenbildung werden die Mittel noch einmal um 2 Millionen Euro erhöht. Auch das ist eine Maßnahme von der Regierung Althaus und der CDU, die Rot-Rot-Grün wieder zurückgenommen hat.
Im sozialen Bereich, ich habe es vorhin schon mal angekündigt oder besprochen, bringt Rot-Rot-Grün zum ersten Mal ein Sinnesbehindertengeld auf den Weg, dafür auch herzlichen Dank an Heike Werner.
Es ist zum ersten Mal so, dass Sinnesbehinderte in Thüringen, seien sie taubblind, seien sie taub, seien sie nur blind, einen Nachteilsausgleich für ihre Behinderung und die Bewältigung des Alltags erhalten können. Wir wollen kommunale Behindertenbeauftragte stärken und Hauptamtliche bestellen und natürlich auch die kommunalen Beiräte in Thüringen weiter voranbringen.
Wir stehen für Eltern-Kind-Zentren und mit dem Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen schaffen wir die Möglichkeit, trotz dieses sperrigen Titels, verschiedene soziale Richtlinien auch in den Kommunen und Gemeinden lebbar zu machen, für diejenigen, die Unterstützung im Alltag brauchen, die Angehörige pflegen und die so lange wie möglich in der häuslichen Umgebung auch gepflegt werden wollen.
Das Landesprogramm Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit meint nichts anderes, als mit 7,5 Millionen Euro im Jahr Langzeitarbeitslosen im Gemeinwohl, sprich nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Chance zu geben, in die Arbeit zurückzufinden und mit einem existenzwürdigen Gehalt auszustatten.