Vorsicht! Das ist ein Zwischenbericht aus dem Ausschuss, der sich mit der Frage beschäftigt, dass die CDU-Fraktion im April 2016 einen Antrag gestellt hat, der auch weiterhin im Wirtschaftsausschuss einstimmig offengehalten wird, weil es eine Zusage eines Wirtschaftsministers gegeben hat, etwas vorzulegen. Das war eine Ankündigung. Diese Ankündigung ist nach einem Jahr immer noch nicht erfüllt worden. Deswegen haben wir einen Zwischenbericht gefordert, um Sie dazu zu bringen, mal Butter bei die Fische zu schaffen, nämlich zu sagen, wann Sie endlich den Prüfkatalog vorlegen wollen. Deswegen haben wir heute hier den Zwischenbericht gemacht. Ich kann nur festhalten: Ich bin heute genauso wenig klüger wie vorher. Offensichtlich haben Sie diesen Prüfkatalog gar nicht, obwohl Sie es vorher anders angekündigt haben.
Bei dem Antrag und dem Bericht, den wir heute hier diskutieren, geht es simpel um die Frage, dass Sie Ihre Zusage einhalten und vor dem Hohen Haus hier berichten sollen, wann Sie sie einhalten wollen. Das ist etwas, das kann man zwar nebulös in wirtschaftspolitischen Grundsatzreferaten verdecken, aber ich will es noch mal rekapitulieren, Herr Tiefensee, weil ich Sie sehr schätze. Der Punkt ist doch folgender: Wenn Sie sich im Wirtschaftsausschuss hinstellen und sagen, ich als Wirtschaftsminister beschäftige mich schon seit Dezember 2014 mit der Clearingstelle, ich bin mit den Kammern schon lange im Gespräch, euren CDU-Antrag braucht es gar nicht, dann muss ich doch davon ausgehen – wenn das so ist und ich respektiere das und glaube das auch –, dass Sie von Dezember 2014 bis August oder September 2017 es doch hinkriegen, so etwas zu machen. Das muss ich doch von einem Wirtschaftsminister erwarten kön
nen. Deswegen haben wir als CDU Ihnen Anfang 2016, Ende 2015 gesagt, wir wollen den KMU-Test, weil wir glauben, es reicht nicht aus, was Sie da vorgeschlagen haben. Wir wollen eine Prüfung daraufhin, weil wir die Erfahrung mit der Grunderwerbsteuer haben, weil wir die Erfahrung mit dem Bildungsfreistellungsgesetz und all den anderen Dingen haben, die Herbert Wirkner genannt hat. Wir wollen eine Änderung des Fragenkatalogs für Gesetzesfolgenabschätzung, weil wir gesagt haben, wir wollen von Ihnen auf Heller und Pfennig wissen, was kostet den Thüringer Mittelstand ein Gesetz der Landesregierung an zusätzlichem Aufwand in Sachkosten und in Personalkosten. Das ist genau das, was wir mit dem KMU-Test wollen.
Ich könnte jetzt noch das Protokoll aus den zuständigen Plenarsitzungen herausziehen, ich habe noch den Wortklang im Ohr: Das haben wir doch schon alles und wir sind am Vorbereiten. Wir akzeptieren ja, wenn Sie das so sagen. Aber wissen Sie, wenn Sie uns im Mai 2016 ankündigen, es dauert nicht mehr lang, ich bin schon in Gesprächen, uns dann der Staatssekretär im Wirtschaftsausschuss sagt, wir haben das eigentlich schon fertig, Ende des Jahres habt ihr es definitiv, Ende 2016 – den Prüffragenkatalog –, und wir heute im September 2017 immer noch dastehen und nichts haben, dann muss ich Ihnen eine Frage stellen, die ist ganz simpel: Entweder haben Sie das, was Sie angekündigt haben, gegenüber den Kammern nicht durchsetzen können oder gegenüber Ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen können oder es ist im Ausschuss letztlich von Ihnen nicht vollumfänglich informiert worden. Das ist etwas, das ärgert mich, weil ich Ihnen nicht freimütig sagen möchte, dass Sie ein Ankündigungsminister sind. Sondern ich will von Ihnen als Wirtschaftsminister sehen – weil wir das gemeinsame Anliegen haben, Thüringen voranzubringen –, dass Sie das, was Sie ankündigen, am Ende auch einhalten. Das wollen wir als Parlamentarier alle.
Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Die weiße Salbe „Beirat-Clearingstelle“ wird nicht funktionieren, denn die löst das Problem nicht. Das Problem löst ein Bewusstseinswandel innerhalb des Wirtschaftsministeriums und der anderen Ministerien, dass das, was Sie hier real auf den Weg bringen, draußen beim Thüringer Mittelstand, beim Thüringer Handwerk Mehrkosten produziert. Ich möchte genau das, was Sie vielleicht auch wollen, nämlich dass die Landesregierung vorher überlegt, was das an Mehrbelastungen bedeutet, und nicht hinterher dann auf einmal sagt: Ups, ich bin ja total überrascht, was das jetzt an zusätzlicher Bürokratie für den Mittelstand bedeutet. Wir können gern an anderer Stelle mal über Schwarz-Gelb diskutieren, gern auch hier im Haus, aber heute ging es um eine ganz simple Frage, um die Frage „KMU-Test,
Prüffragenkatalog“, wann sehen wir es endlich. Wir warten schon seit über einem Jahr, ohne eine konkrete Aussage. Wir sind permanent vertröstet worden, aber tatsächlich wird nichts geliefert. Da kann ich nur sagen: Das ist sehr dünn und das ist zu viel Ankündigung und zu wenig Action. Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich auch zunächst mal für den Bericht des Ausschussvorsitzenden bedanken, der hier in Sachlichkeit den Stand der Dinge vorgetragen hat. Ich möchte mich allerdings auch bei Minister Tiefensee für das bedanken, was er hier ausgeführt hat – durchaus etwas im Disput mit Ihnen, Kollege Prof. Voigt –, und an der Stelle noch mal einige Anmerkungen machen.
Wenn Sie sich wundern, Kollege Voigt, dass es jetzt hier irgendwie um eine wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte geht: Das kann ich nicht ganz nachvollziehen, weil Kollege Wirkner hat für mich verständlich die Frage, um die es geht, in etwas größere Zusammenhänge gestellt. Ich gehe auch immer davon aus, dass das das Anliegen der CDUFraktion ist. Ich verstehe hingegen nicht, warum Sie sich jetzt in Ihrer Argumentation allein auf den geforderten Zettel mit den entsprechenden Punkten aus dem Ministerium zurückziehen. Ich glaube, gerade mit dieser Schmalspurvariante werden wir dem Thema, über das wir gemeinsam debattieren, nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Ich weiß es nicht, ich will jetzt nicht über SchwarzGelb nachdenken oder so, aber ich meine, ich habe die wirtschaftspolitische Kompetenz der CDU-Fraktion in den Jahren, in denen ich hier im Parlament sein darf, immer so ein bisschen unterschiedlich bewertet; allerdings nicht immer als besonders stark. Als 2008 – und es sei mir mal jetzt als kleiner Exkurs in die Geschichte erlaubt – alle Zeitungen in Deutschland voll waren von der sich anbahnenden und umsetzenden Finanzkrise und den Folgen, die das haben kann, gab es einen Wirtschaftsminister der CDU, der damals mitgeteilt hat, dass es sich hier um eine kleine konjunkturelle Delle handelt. Ich habe gedacht, meine Damen und Herren, Sie sind bei Ihren wirtschaftspolitischen Einschätzungen
Weil diese Fragen immer wieder aufkommen, möchte ich zu ein paar Punkten hier noch mal Stellung nehmen. Der Minister hat völlig zu Recht betont, dass unsere Vorstellung von einer guten Wirtschaftspolitik die Interessen des Unternehmens als solches und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammenführt, weil nur so Wirtschaft gut funktionieren kann. Wenn ich es richtig verstanden habe, war das eigentlich immer das Erfolgsrezept der Bundesrepublik Deutschland, solange sie existiert, meine Damen und Herren. Das sollten wir auch nicht infrage stellen. Deshalb haben wir uns immer, wenn es um die konkreten Fragen geht, genau entlang dieser Aufgaben bemüht. Wenn hier immer wieder das Bildungsfreistellungsgesetz angeführt wird: Natürlich haben wir bei der Ausarbeitung verschiedene Interessen abgewogen, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Interessen der Unternehmen. Deshalb ist in diesem Bildungsfreistellungsgesetz ausdrücklich die arbeitsplatzbezogene Bildung einbegriffen, meine Damen und Herren.
Die ist Bestandteil dieses Bildungsfreistellungsgesetzes. Das ist das Ergebnis unserer politischen Debatten mit den Kammern, mit Gewerkschaften und mit Unternehmen. Dann kommen immer wieder diese Bürokratisierungsfragen mit Blick auf die Landesregierung. Ich glaube schon – insofern sind wir uns einig –, dass wir bürokratische Hemmnisse abbauen wollen. Aber es bleibt eine Tatsache – und nicht wir haben es erfunden, die IHK Südthüringen hat es uns deutlich gesagt: 95 Prozent der Hemmnisse, die es auf diesem Weg gibt, kommen entweder aufgrund europäischer Verordnungen oder durch Bundespolitik zustande – 95 Prozent, ich muss es noch mal sagen.
Deshalb ist die Frage – bezogen auf die Politik der Landesregierung – natürlich etwas relativiert. Aber dennoch verschließt sich diese Landesregierung nicht den Vorstellungen auch auf der Landesebene. Der Minister hat heute deutlich gemacht, dass auch er – so habe ich Sie verstanden – nicht sozusagen allein diesen Fragenkatalog wichtig erörtert, sondern dass eine praktikable Lösung des die Wirtschaft betreffenden Gesetzesvorhabens bereits vor dem Kabinettsdurchlauf an bestimmter Stelle beraten werden kann usw. – und das haben Sie, Herr Prof. Voigt wieder infrage gestellt, das hat der Minister aber vorhin hier gesagt. Also wenn das kein Fortschritt in dieser Angelegenheit ist, dann weiß ich nicht, wo Sie noch hinwollen, meine Damen und
Herren. Das ist eine gute Politik, die die Regierung hier vorschlägt und die der Minister vorgetragen hat.
Im Übrigen, da setzen wir sozusagen noch einmal drauf, denn auch jetzt gibt es schon umfangreiche Prüfverfahren, welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen Gesetzentwürfe dieser Landesregierung haben, auch das muss ich hier noch mal wiederholen Die gibt es auch jetzt schon. Was der Minister hier erläutert hat, ist sozusagen noch eine Ausweitung dieser Frage. Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir bei der Überarbeitung zum Beispiel der Novelle des Gesetzes über die Vergaben auch hier natürlich bereit sind, weitere bürokratische Hemmnisse auszuschließen – zum Beispiel über das Bestbieterprinzip, zum Beispiel darüber, dass wir angeregt durch diese Landesregierung davon ausgehen, dass wir Formulare einfach reduzieren wollen. Wenn jemand nicht in die engere Wahl beim Bieterverfahren kann, dann muss er nicht alles noch mal vorlegen usw. Es ist nicht so, dass diese Regierung nichts für Bürokratieabbau tut. Diese Regierung, meine Damen und Herren, tut sehr viel für Bürokratieabbau im Interesse von Unternehmern, von Wirtschaft, aber damit auch von Arbeitnehmern, meine Damen und Herren.
Dann komme ich noch mal dazu: Wissen Sie, Sie haben hier dazwischengerufen, Prof. Voigt. Bis 2013 gab es unter der schwarz-gelben Regierung dieses große Wirtschaftswachstum. Ja. Deshalb schlussfolgern Sie daraus, dass es deshalb irgendwie weniger Bürokratie gegeben hat. Wenn man sich das aber genau ansieht, ist das nicht der Fall. Und da muss ich mal sagen, der Ehrlichkeit halber: Wenn man über Konjunkturentwicklung und andere Dinge spricht – das nehme ich durchaus auch für die heutige Regierung in Anspruch –, auch da ist es so, dass wir zum Glück eine gute Wirtschaftsentwicklung im Land haben, die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt, die natürlich aber nicht nur auf das Handeln der Thüringer Landesregierung oder der Bundesregierung zurückzuführen ist. Denn wir haben eine hohe wirtschaftliche Eigendynamik, die von vielen Faktoren abhängig ist und die natürlich auch an einigen Stellen fragil ist – das wissen wir auch, darüber hat die Finanzministerin gestern im Zusammenhang mit finanzpolitischen Fragen gesprochen, dass man nicht davon ausgehen kann, dass das einfach alles immer positiv weiterläuft. Aber ich will noch einmal ganz deutlich sagen, Sie können eins nicht machen: Sie können nicht sagen, in der Landespolitik gibt es trotz dieser Regierung eine gute Wirtschaftspolitik. Da muss ich Ihnen sagen: Das gilt dann mindestens genauso gut für die Bundespolitik und ganz speziell für die Zeit bis 2013. Da kann ich dann auch sagen: Trotz dieser Bundesregierung
Das ist für mich keine Diskussionsgrundlage, meine Damen und Herren, wenn wir sachlich über diese Fragen reden wollen, auch im politischen Diskurs. Ich gehe weiter davon aus, dass es Ihnen um mehr gehen muss als um diesen Zettel und die Liste mit Kriterien. Wenn Sie das, was der Minister hier heute zum Ausdruck gebracht hat, entsprechend mit begleiten werden – und wir werden das gegebenenfalls von mir aus noch weiter beraten –, dann müssen Sie das aber bitte einberechnen. Dann müssen Sie auch mal davon ausgehen, dass nicht eine Idee über einen Zettel im Zusammenhang mit KMU-Tests sozusagen das alles Lösende für eine gute weitere Wirtschaftsentwicklung in Thüringen ist. Wir haben dafür Konzepte und wir sind der Auffassung, dass die auch gut greifen, was ja auch die Wirtschaftsentwicklung bisher zeigt. Danke schön.
(Zuruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wis- senschaft und Digitale Gesellschaft: Wenn es keinen weiteren Abgeordneten gibt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Prof. Voigt, ich trete noch mal an das Pult, um noch mal etwas zusammenfassend zu sagen, was Sie wahrscheinlich, wenn Sie das Protokoll meiner Rede lesen würden, auch dort lesen. Wir hatten den Auftrag – wir haben miteinander diskutiert –, ob wir einen KMU-Test einführen, das heißt zwischen dem ersten und dem zweiten Kabinettsdurchgang, auf der Basis eines Katalogs, der offensichtlich weitergefasst sein soll als das, was existiert – ich habe es ausgeführt –, und der von den jeweiligen einzubringenden Häusern abgearbeitet wird. Diesen Katalog, den es gibt, zu erweitern, das war die Vereinbarung – ad eins.
Ad zwei: Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass wir in den Gesprächen festgestellt haben, dass es nicht darum geht, im Nachhinein einen KMU-Test für diejenigen zu machen, die davon betroffen sind – wie Betriebe, organisiert in den Kammern –, sondern es geht für sie darum, zuvor ein
bezogen zu werden. Aus diesem Grund haben wir uns als Kabinettskollegen dagegen entschieden, dass wir unseren Prüfkatalog für alle erweitern. Wir haben uns entschieden, dass das Wirtschaftsministerium im Rahmen der Ressortabstimmung diese Rolle übernimmt. Nun ist es nicht möglich, einen Gesetzentwurf, der von einem Kollegen kommt, eins zu eins – noch nicht im Kabinett gewesen – an die Öffentlichkeit zu geben. Deshalb habe ich ausgeführt – Beispiel Hochschuldialog, Beispiel Bildungsfreistellungsgesetz, Beispiel Vergabegesetz: Es kommt darauf an, mit den Unternehmen zuvor ins Gespräch zu kommen. Dafür bilden wir eine Plattform. Herr Prof. Voigt, das ist mir jetzt noch mal wichtig: Die Basis dieses Dialogs ist das, was an Prüffragen bereits existiert und was die Kolleginnen und Kollegen am Kabinettstisch auszufüllen haben – Sie haben es angesprochen, Herr Hausold –, und auf der anderen Seite das, was uns im KMU-Test der Bundesregierung des Bundeswirtschaftsministers vorgelegt wird. Hier gibt es unendlich viele Schnittmengen und vielleicht drei, vier, fünf weitere Punkte. Das heißt, Sie können nicht erwarten, dass ich Ihnen in der nächsten Sitzung sage, ich lege aber den für das Kabinett ausgearbeiteten Prüfkriterienkatalog vor, sondern ich werde Ihnen dann schildern, wie wir mit den Kammern diesen Beirat einrichten, der genau diesen Dialog führen und die Maßgaben der Wirtschaft möglichst zeitig einbringen soll. Das ist eine ganz klare Aussage. Wenn Sie sagen, das ist ja alles nur angekündigt: Es gehört eben dazu, mit den Betroffenen zu diskutieren. Kollege Helmerich hat es ausgeführt. Von oben zu oktroyieren, geht nicht, auch nicht in einer Landesregierung. Wir haben uns, wie ich finde, für einen sehr guten Weg entschieden. Ich werde Sie im nächsten Ausschuss ausführlich darüber informieren. Ich hoffe, dass wir uns dann einig sind. So erreichen wir das Ziel, das auch Sie wollen, besser. Vielen Dank.
Aufhebung des Beschlusses des Petitionsausschusses des Landtags zu der Petition E-687/14 gemäß § 100 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags Antrag des Abgeordneten Kießling (AfD) - Drucksache 6/3890
Bevor ich dem ersten Redner oder der ersten Rednerin das Wort erteile, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir in der Beratung aus Gründen des Datenschutzes keine Namen nennen sollten. Wünscht der Abgeordnete Kießling das Wort zur Begründung?
Genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, werte Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Thüringen! Die Petition E-687/14 beschäftigt den Petitionsausschuss leider bereits seit fast drei Jahren. Das Anliegen des Petenten wurde der Öffentlichkeit bereits in Zeitungsberichterstattungen und auch durch einen Redakteur des Mitteldeutschen Rundfunks bekannt gemacht. In der Sendung „Voss & Team“ wurde im Sommer 2015 ausführlich über die Problematik berichtet, doch eine Lösung des Problems gibt es bisher noch nicht. Als zuständiger Abgeordneter der AfD im Wahlkreis Gotha–Ilm-Kreis war es für mich eine Selbstverständlichkeit, mir das Anliegen des Petenten vor Ort anzusehen. Das ist ein Zeichen von gelebter Demokratie, wie wir es von der AfD-Fraktion halten.
Der Petitionsausschuss führte in den vergangenen Jahren mehrere Vor-Ort-Termine durch, um die Problematik genauer zu betrachten. Die Tatsache, dass sich der Landtag bereits so lange mit der Thematik beschäftigt, zeigt, dass dringender Bedarf an der Aufklärung der Sachverhalte besteht. Zentral ist die Frage, ob bei den öffentlichen Straßenbaumaßnahmen Südtangente L 1027 und den geplanten und nur zum geringen Teil gebauten Hochwasserschutzmaßen alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Der Keller des Petenten steht seit Jahren regelmäßig unter Wasser, weil bei Starkregen und Tauwetter Wasser durch die Wände und den Fußboden in den Keller eindringt. Auch aktuell im August stand der Keller wieder unter Wasser. Der Petent kann dort eigentlich schon Forellen züchten, so sieht es da im Keller aus. Fließendes Wasser, tolle Sache.
Die Schäden an der Substanz des Hauses sind nicht zu leugnen und es muss die Frage gestellt werden, inwieweit die nicht nach der ursprünglichen Plangenehmigung vorgenommenen Straßen- und Hochwasserschutzmaßnahmen dafür ursächlich sind. Die vorliegende Petition richtet sich auf die Errichtung von bereits vor Baubeginn der Südtangente Gotha geplanten und notwendigen Hochwasserschutzeinrichtungen. Genauer geht es hier um die