Lieber Herr Präsident, liebe Abgeordnetenkollegen! Die eigenständige Jugendpolitik, wie wir sie hier nun schon seit über einem Jahr diskutieren, ist ein Politikfeld – das ist, glaube ich, wirklich herausgekommen –, das in vielen Bereichen parteiübergreifend das gleiche Ziel verfolgt, nämlich junge Menschen in Querschnittsbereichen an der Politik zu
beteiligen und das nicht nur auf ein Ministerium, auf ein Ressort zu beziehen, sondern wirklich in allen Politikbereichen zu schauen, was beschäftigt dort junge Menschen. In diesem Zusammenhang fand ich es auch gut, dass, nachdem wir dieses Thema hier in der CDU-Fraktion am 1. September letzten Jahres in den Landtag eingebracht haben, auch die Koalitionsfraktionen dazu ihre Ideen hier in einen Antrag gegossen haben und wir dann eine gemeinsame mündliche Anhörung mit 21 Beteiligten durchgeführt haben. Es war eine sehr, sehr umfängliche und auch lange Anhörung, für manche zu lang, um dauerhaft dabei zu bleiben, das haben wir heute auch schon gehört, aber ich denke, insgesamt sehr fruchtbar und vor allen Dingen – und das ist, glaube ich, das Wichtigste – auch mit jungen Menschen. Oft ist es ja so – das durften wir auch erleben bei der Fortschreibung des Landesjugendförderplans; dort hat man auch erstmals versucht, junge Menschen zu beteiligen –, in den Entscheidungsprozessen ist es aber doch oft so, dass über junge Menschen und nicht mit jungen Menschen entschieden wird. Ich glaube, das eint uns im Ziel, dass wir junge Menschen mehr an Prozessen beteiligen und bei Entscheidungen einbinden wollen.
In der Anhörung mit den 21 Anzuhörenden gab es eine breite Zustimmung von fast allen Anzuhörenden zu beiden Anträgen, die vorgelegt waren, also sowohl zu unserem Antrag, dem CDU-Antrag, als auch dem Koalitionsantrag. Ich will noch mal ganz explizit sagen, dass in der Stellungnahme der Regierung auch herausgestellt wurde, dass dieser Bericht, den wir in unserem Antrag haben, den Bericht zur Situation junger Menschen, eine Sache ist, die als vorteilhaft und als sinnvoll erachtet wird, inklusive des Jugend-Checks, der dort als sinnvoll erachtet wurde. Da sehen wir uns in unseren Forderungen durchaus bestärkt.
In der Anhörung kam natürlich auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt zum Tragen, nämlich die selbst organisierten Strukturen von jungen Menschen. Die Jugendvereine, die wir in Thüringen haben, in denen sich wirklich viele junge Menschen beteiligen, in denen sie ehrenamtlich tätig sind, in denen sie viele, viele Stunden Freizeit verbringen und die auch den Grundstein legen für eine Demokratisierung, eine Entwicklung, in demokratische Prozesse hineinzuwachsen, sehen wir als sehr, sehr wichtig an. Deswegen haben wir uns auch intensiv in der Erstellung des Landesjugendförderplans mit eingebracht.
Ich will aber an dieser Stelle auch anmerken – wir haben ja nun auch die Haushaltsberatungen –, dass wir uns in diesem Prozess auch ganz bewusst auf Wunsch der teilnehmenden Koalitionsfraktionen auf einen Ist-Stand, auf eine Erhebung der tatsächlichen Bedarfe geeinigt haben. Die tatsächlichen Bedarfe liegen da bei 2,9 Millionen Euro in Thüringen, eingestellt wurden aber, wie ich gesehen ha
be, nur 2,3 Millionen Euro. Entsprechend sind die Bedarfe nicht vollumfänglich erfasst. Da macht man jungen Menschen auch in dem Beteiligungsprozess Hoffnung, die man dann im Zweifel nicht erfüllen kann, das muss man ganz klar so sagen. Wenn man sich schon dazu hinreißen lässt, zu sagen, wir wollen alle Bedarfe erfassen, dann muss man die auch ausfinanzieren.
Zum Thema der örtlichen Jugendförderung muss ich sagen, ich sehe es nicht so kritisch wie Frau Muhsal. Ich sehe es bei uns in Ilmenau in der Umgebung, was mit diesem Geld gemacht wird, ist durchaus sinnvoll, das muss man ehrlich sagen. Vielleicht nicht in Gänze, es mag sicherlich Ausnahmen geben, aber ich sehe es bei uns, wie damit Jugendclubs finanziert werden, wie damit wirklich Rückzugsräume geschaffen werden, gerade auch für benachteiligte Jugendliche, die sonst keinen Rückzugsraum haben, und vor allen Dingen, dass man mit diesem Geld auch tarifgerechte Bezahlung leisten will, die jetzt zum Teil zu Unterschieden führt, wenn nämlich die Schulsozialarbeit anders bezahlt wird als die Jugendsozialarbeit und man da auch in den Vereinen, die das Ganze organisieren, zum Teil wirklich Spannungen erzeugt. Das ist, glaube ich, schon eine Sache, die man durchaus als gut empfinden kann.
Zu den weiteren Punkten der Anhörung: Als sehr wichtig empfinde ich auch, dass man den Jugendlichen vor Ort eine Stimme gibt und dass man sie auch in den kommunalen Strukturen ernst nimmt. Wir sind tatsächlich in den Ergebnissen nicht weit auseinander, aber ich will das hier auch noch mal ganz deutlich machen, weil Frau Rothe-Beinlich das ja auch angesprochen hat, dass wir uns da nicht zu Kompromissen haben bewegen lassen. Für mich ist es ganz klar – ich habe es auch im Ausschuss betont –, dass der Jugend-Check, so wie es jetzt in dem Antrag der Koalitionsfraktionen steht, tatsächlich ja nicht mehr in dieser Legislatur kommen wird, denn wenn man auf die Bundesergebnisse wartet – zum einen hatten wir jetzt eine Bundestagswahl, wo wir erst mal schauen müssen, wie es weitergeht, zum anderen war vor der Bundestagswahl schon klar, dass das Jugendministerium sich entsprechend festgelegt hat, ein zweijähriges Projekt zu machen und das dann nach dem Projekt faktisch auszuwerten –, wenn man also auf dieses Projekt wartet, hat man auf jeden Fall zwei Jahre verloren. Da sieht man ja, in welcher Zeitlinie wir sind, dann wird es in dieser Legislatur nicht mehr kommen. Deswegen hätte ich mir einfach mehr Mut gewünscht, mehr Mut auch für junge Menschen hier in Thüringen, auch von den Koalitionsfraktionen, zu sagen, wir testen das einfach, wir gehen selbst schon mal voran, wir warten nicht, was der Bund machen wird, sondern testen diesen Jugend-Check. Da wollten wir auch gar keine große Änderung an Ihrem Antrag. Nur muss man natür
lich, wenn man etwas gemeinsam machen will, auch die Chance haben, dass man eigene Ideen mit einbringt. Und wenn dann vonseiten der Koalitionsfraktionen an einem so wirklich nicht großen Punkt keine Kompromissbereitschaft signalisiert wird, unsere Forderungen mit aufzunehmen, dann können wir da auch leider nicht zusammenkommen, was mich in der Sache tatsächlich ein bisschen schmerzt, weil wir in den Punkten ja nicht weit auseinander sind.
Von daher bleibt nur festzustellen: Mehr Mut für junge Menschen in Thüringen! Das ist, glaube ich, das, was wir als Motto für uns sehen: Junge Menschen ernst nehmen. Gerade auch wenn man sieht, wie die Ergebnisse der Schülerwahlen, der Jugendwahlen ausgefallen sind, haben wir tatsächlich daran zu arbeiten, dass wir junge Menschen frühzeitig mit Politik, mit demokratischen Entscheidungen in Verbindung bringen, dass wir sie aufklären, dass wir ihnen zeigen, welches Parteienspektrum es gibt, was hinter den einzelnen Parteiprofilen steckt, damit nicht die billigen Parolen gewinnen, die vielleicht viele Stimmen ziehen, oder die witzigen Plakate wie bei Die Partei, die ja auch zum Teil Stimmen bekommen hat, sondern dass es tatsächlich um die besten Ideen fürs Land geht. Also: Mehr Mut für junge Menschen in Thüringen! Ich werbe deswegen noch mal für die Zustimmung zum Jugend-Check, dass wir hier auch vorankommen, und wünsche mir, dass wir in der Jugendpolitik weiter für junge Menschen kämpfen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte, dass junge Menschen unterstützt werden, den Weg zu gehen, den sie selbst gehen wollen, und nicht irgendwelche Wege, die irgendwelche Politiker ihnen möglicherweise vorgeben. Diese Wege sind sehr unterschiedlich. Das liegt daran, dass Jugend keine homogene Gruppe ist, das ist der Fünftklässler, der Auszubildende, der Studierende, das sind auch Hartz-IV-Empfänger. Es gibt junge Menschen, die wachsen in der Stadt auf, junge Menschen, die auf dem Land aufwachsen, es gibt ganz unterschiedliche familiäre Situationen, in denen sie sich befinden. Und so unterschiedlich ihre Lebenssituation und ihre Lebenswelt ist, so unterschiedlich sind auch ihre Anforderungen an Politik und so unterschiedlich ist auch ihre Identität und die macht manchmal auch mehr aus, als nur deutsch zu sein, diese ist geprägt durch ihr gesamtes Lebensumfeld. Das hat sich auch in den jugendpolitischen Diskus
sionen gezeigt, die wir hier im letzten Jahr geführt haben. Das ist eine sehr lange Debatte und der Prozess, den wir hier geführt haben, ist ein sehr langer, aber das liegt eben auch daran, das es ein sehr umfangreiches Thema ist. Das spiegelt sich auch in dem Antrag wider. Dem oder der einen oder anderen Abgeordneten würde es vielleicht auch helfen, ihre Unwissenheit zu dem Thema zu reduzieren, indem er oder sie sich etwas reger beteiligt. Da muss man nicht immer unbedingt Fragen in einer Anhörung stellen. Aber da zu sein und zuzuhören, das würde sicherlich einen wesentlichen Beitrag leisten.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen, den wir heute vorliegen haben, ist Ergebnis eines sehr langen Diskussionsprozesses, der im September des vergangenen Jahres begann, als wir hier im Landtag eine Veranstaltung mit über 150 jungen Menschen – Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus der Jugendarbeit – gemacht haben. Dieser mündete in diesen Plenarantrag, in Anhörung und Auswertung im Fachausschuss und eben jetzt in den überarbeiteten Antrag, der hier vorliegt. Ich bin der Meinung, er zeigt, dass Rot-Rot-Grün Politik für junge Menschen, aber eben auch mit jungen Menschen macht.
Ich würde gern auf fünf wesentliche Punkte des Antrags eingehen. Der erste Punkt ist, dass wir für gute Politik fachliche Grundlagen brauchen. Und um das zu verbessern, wollen wir – und das hat Thüringen ja in den vergangenen Jahren auch schon gemacht, aber wir werden es auch diesmal machen – auf Grundlage des 15. Kinder- und Jugendberichts des Bundes einen Thüringer Landesbericht erfassen. Außerdem wollen wir zukünftig alle fünf Jahre einen Lebenslagenbericht erfassen, der eben nicht nur einen Schwerpunktbericht darstellt, wie es bisher gemacht wurde, sondern eine sehr grundlegende Auseinandersetzung mit der Situation junger Menschen in Thüringen befördert.
Wir wollen darüber hinaus die Jugendforschung stärken und das ist was, wo wir vom Bund lernen können, zum Beispiel ist das DJI genau so eine Institution. Es ist eine große Aufgabe für ein Land, eine Jugendforschung zu installieren, weswegen wir sagen, da macht es Sinn, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, in denen junge Menschen möglicherweise in ähnlichen Situationen sind.
Diese Verbesserung des Berichtswesens ist etwas, was wir in den Anhörungen mehrfach gehört haben, was sich die Anzuhörenden gewünscht haben. Insbesondere zum Beispiel der Deutsche Bundesjugendring hat gesagt, es ist wünschenswert, die Länderperspektive hier stärker zu berücksichtigen.
Wir wollen außerdem – das ist der zweite Punkt – eine eigenständige Jugendpolitik installieren. Meine Kolleginnen Astrid Rothe-Beinlich und Kati Engel haben es schon erwähnt: Wir wollen, dass junge Menschen als eigenständige Persönlichkeiten und nicht nur als Teil ihrer Familie wahrgenommen werden.
Wir wollen, dass Jugendpolitik Querschnittsthema ist, und dafür braucht es einen ressortübergreifenden Ansatz, wonach Jugendpolitik immer mitgedacht wird und es eben auch über das Jugendministerium hinaus jene Sensibilität gibt, dass es im eigenen Haus möglicherweise eine Zuständigkeit dafür geben könnte.
Wir wollen außerdem – und das ist der dritte Punkt –, dass Mitbestimmung gestärkt wird, weil Mitbestimmung nämlich auch dazu beiträgt, demokratische Prozesse und damit Demokratie zu stärken. Wir wollen, dass junge Menschen in alle Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden, und zwar entsprechend ihren Fähigkeiten, dass es eben nicht immer nur eine Abbildung des Parlamentarismus ist, sondern eine kinder- und jugendgerechte Beteiligung. Die braucht Ressourcen und die braucht Strukturen, die muss auch vor Ort stattfinden, da, wo junge Menschen sind. Ziel ist, damit junge Menschen in die Lage zu versetzen, sich selbst ein Bild zu machen und dann die Entscheidung zu treffen, was für sie selbst das Beste ist. Man kann sich auch mal mit jungen Menschen unterhalten – ich bin selbst noch ehrenamtlich in der Jugendarbeit aktiv –, wenn Sie denen sagen, Erwachsene wissen, was Kinder wollen, dann sagen die häufig: Das wissen die nicht, woher sollten die das denn wissen? Und es stimmt auch. Wir wissen das nicht, wenn wir sie nicht fragen. Deswegen ist es so wichtig. Dass das Spaß machen kann und dass es funktioniert, davon konnte man sich zum Beispiel vor zwei Wochen beim Kindergipfel der Naturfreundejugend überzeugen. Das ist ein wichtiges Mitbestimmungsprojekt, das wir in Thüringen schon seit vielen Jahren fördern und auch in dem Rahmen fortsetzen wollen.
Wir wollen darüber hinaus, dass es nicht zufällig ist, ob Kinder und Jugendliche beteiligt werden, sondern dass es das flächendeckend gibt. Deswegen sollen im Rahmen der „Landesstrategie Mitbestimmung“ kommunale und Landesstrukturen erarbeitet werden, die allen Kindern und Jugendlichen genau diese Beteiligung ermöglichen.
Wir wollen viertens, weil Jugendarbeit ein wichtiger Motor für eigenständige Jugendpolitik ist, auch die
Jugendarbeit stärken, weil sie der Ort ist, an dem junge Menschen sozialisiert und geprägt werden, und weil wir in den vergangenen Jahren hier im Osten insgesamt eher vom Aufbau der Strukturen geprägt waren, immer aber gleichzeitig unter dem Diktat der geringer werdenden Zahlen junger Menschen. Gleichzeitig war die Debatte also immer geprägt von einem Sparkurs und von einem Abbau von Strukturen. Heute steigt die Zahl der Zehn- bis 18-jährigen zum Glück wieder. Das ist ein Grund mehr, die Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit weiter zu stärken. Damit das passiert, wollen wir die örtliche Jugendförderung auf 15 Millionen Euro erhöhen. Ich freue mich sehr, dass das im vorliegenden Haushaltsentwurf bereits abgebildet ist.
Aber damit Kommunen und junge Menschen Sicherheit haben, dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt, braucht es eine rechtliche Verankerung. Dann ist es so, dass die Kommunen Jugendförderpläne erarbeiten sollen. Ich bin der Meinung, das ist an vielen Stellen inzwischen schwierig, weil die Kommunen tatsächlich nicht mehr ausreichende Mittel haben, um Jugendarbeit vor Ort zu stärken. Das wird häufig mehr unter der Maßgabe gemacht, wie viel Geld habe ich, und nicht mehr unter der Maßgabe, welchen Bedarf gibt es tatsächlich vor Ort. Aber die Entscheidungen zur Förderung aus den Jugendhilfeausschüssen vor Ort zu kritisieren, steht uns hier nicht zu. Die Vertreter in der Jugendarbeit, in der Jugendpolitik vor Ort, wissen sehr gut, was sie machen. Das sollten wir auf jeden Fall auch würdigen.
Wir haben außerdem – das ist für mich der fünfte und an der Stelle letzte Punkt – einen wichtigen Punkt, das ist nämlich der Übergang von Schule zum Beruf, weil das ein ganz wesentlicher Aspekt in der Biografie junger Menschen ist. Wir haben in Thüringen eine Zeit gehabt, die lange von einer hohen Arbeitslosigkeit geprägt war. Das ist zum Glück heute anders. Trotzdem gibt es nach wie vor viele junge Menschen, die Unterstützungsbedarf haben. Wir wollen, dass alle jungen Menschen, die in Thüringen leben, eine Perspektive haben. Die DGB-Jugend hat zum Beispiel auch explizit darauf hingewiesen, dass wir stärkere Integration brauchen, unabhängig von verschiedenen sozialen Kriterien, die Menschen mitbringen.
Was mich im vergangenen Jahr sehr gefreut hat, war, dass wir eigentlich eine breite fachliche Debatte mit einem sehr breiten Konsens geführt haben. Denn das war auch in der Anhörung sehr deutlich und es ging über CDU, Linke, Grüne und SPD hinweg mit den jugendpolitischen Akteuren. Das haben auch die Anzuhörenden in der Anhörung immer wieder sehr positiv erwähnt. Ich glaube, dass das
eigentlich eine Basis dafür ist, dass wir eine gute Jugendpolitik für die Menschen in diesem Land machen können.
Es hätte mich gefreut, wenn das heute auch in einen gemeinsamen Antrag gemündet wäre, weil das auch ein Zeichen gewesen wäre, dass Sacharbeit hier über persönlicher oder Parteiprofilierung steht. Es ist schade, dass dieser Grundsatz nach der Beratung im Ausschuss nicht mehr vorhanden ist. So haben wir hier immer noch einen Antrag von der CDU-Fraktion vorliegen, der keinen einzigen Aspekt aus der Anhörung im Ausschuss aufgenommen hat. Ich bin der Meinung, dass unser Antrag wesentlich umfassender ist. Jetzt ist ein jugendpolitisches Programm keine eigenständige Jugendpolitik. Die Fragen zum Berichtswesen nimmt unser Antrag viel umfangreicher auf. Es ist noch mehr, eine Jugendforschung zu installieren als nur einen Jugendbericht zu machen. Auch den Aspekt der Umsetzung des Jugend-Checks haben wir aufgenommen. Jetzt kann man kritisieren, dass das noch eine Weile dauern wird, weil wir auf die Evaluation des Jugend-Checks vom Bund warten müssen. Aber die CDU hat 25 Jahre lang keine Jugendpolitik in diesem Land gemacht.
Wir haben diese zwei Jahre Zeit, um hier ein vernünftiges Verfahren zu suchen, das auf Thüringen passt, auch weil wir in der Anhörung immer wieder gehört haben, dass zum Beispiel der Deutsche Bundesjugendring gesagt hat, dass die Kriterien, die der Jugend-Check im Bund anlegt, seinen Anforderungen zum Beispiel an vielen Stellen auch nicht genügen. Das wollen wir hier anders machen. Wir wollen keine Pseudobeteiligung. Wir wollen nicht so tun, als hätten wir dann mal geguckt, ob die Aspekte junger Menschen berücksichtigt sind, sondern das soll dann entsprechend gemacht werden.
Ich werbe deswegen um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen und bitte um Ablehnung des CDU-Antrags. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen der Abgeordneten vorliegen, sondern nur noch des Ministers. Herr Minister Holter, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
der Koalitionsfraktionen heute verabschiedet wird, geht ein wichtiges Signal aus diesem Parlament an die Jugend in Thüringen, denn das Parlament will damit – ich weiß nicht, ob einstimmig, aber zumindest mehrheitlich –, dass eine eigenständige Jugendpolitik in Thüringen umgesetzt wird. Ich halte das für richtig und wichtig. Man muss sich darüber unterhalten, was denn nun eigentlich Jugend ist. Bei der CDU weiß ich, dass Junge Union bis 40 gilt.
Bis 35, okay, danke. Bis 35 reicht auch. Aber über die Jugend reden wir nicht, sondern über die Jugend, über die Frau Lehmann gerade gesprochen hat, die Zehn- bis 18-, vielleicht sogar bis 25-Jährigen. Das ist die Phase, in der Mädchen und Jungen sich selbst finden, indem sie sich selbst entfalten und auch Selbstbestimmung ausprobieren. Ich bin der Überzeugung, wir sollten sie dabei unterstützen. Frau Muhsal, wenn wir heute eine Umfrage in Thüringen machen würden in dieser Altersgruppe, ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass die Mehrheit, vielleicht auch 100 Prozent, hier in Thüringen sagen würde: Wir sind stolz, Thüringerinnen und Thüringer zu sein. Denn es ist ihre Heimat und sie sind mit ihrer Heimat verbunden.
Im gleichen Atemzug werden aber diese Jugendlichen sagen: Wir fühlen uns auch global, wir sind international, weil wir nicht nur digital, sondern generell und mit vielen Freundinnen und Freunden in der ganzen Welt verbunden sind. Aus solcher Umfrage, wie Sie das gemacht haben, abzuleiten, dass die Jugend deutsch-national ist, halte ich für einen Trugschluss. Es ist einfach falsch, der Jugend das zu unterstellen.
Unsere Jugend, auch die hier in Thüringen, ist weltoffen, demokratisch und tolerant. Davon können Sie ausgehen und Sie werden mit diesen Thesen bei der Jugend nicht landen.