Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Abgeordnete, wir als AfD wollen die Jugend in den Fokus der Politik rücken, nicht aber eine Generation gegen eine andere ausspielen, wie die CDU es in ihrem Antrag verfolgt. Wir als AfD wollen die Jugend in den Fokus rücken, aber wir stellen uns vehement gegen das, was Rot-Rot-Grün vorhat.
Frau Engel, ich habe mich ja bei Ihrer Rede amüsiert. Sie haben gerade zu der CDU gesagt, sie hat irgendwie nicht so richtig verstanden, worum es bei
eigenständiger Jugendpolitik ginge. Ich glaube, ich habe das ganz gut verstanden. Ich gestehe Ihnen zu, das ist bei den Linken manchmal nicht so ganz einfach zu verstehen, worum es geht, weil sie immer viel reden und ganz viel anderes machen. RotRot-Grün möchte die Jugend instrumentalisieren, um ihre ideologischen Strukturen dort aufzubauen, wo sie am meisten Schaden anrichten können, nämlich bei der Jugend.
Komischerweise haben Sie das bei Ihrer Rede so ein bisschen vergessen, Frau Engel. Gleichermaßen verwerflich ist Ihr Vorhaben, dem Staat die Hoheit über die Kinderbetten zu geben, indem Sie eine Grundgesetzänderung vorschlagen. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir schon eine Debatte zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“ in diesem Plenarsaal in dieser Legislatur hatten. Ich habe damals anhand eines Buches auf die tatsächlichen Intentionen einer rot-rot-grünen Landesregierung hingewiesen. Ich möchte das Beispiel mit dem Buch, was ich da hatte, nicht noch einmal erläutern, aber ich möchte bekräftigen, was ich damals schon gesagt habe: Was steckt wirklich dahinter, wenn die Landesregierung über Kinderrechte redet? Grüne Klientelpolitik für pädophile Spinner. Und wer sich jetzt darüber empört, kann meine erste Rede dazu gern noch mal anschauen.
Dem weit überwiegenden Teil der Thüringer Eltern geht es darum, ihre Kinder zu eigenständigen und selbstverantwortlichen Persönlichkeiten heranzuziehen. Und selbstverständlich wollen Eltern ihre Kinder vor negativen Einflüssen, sei es durch Einzelpersonen, durch Personengruppen oder auch durch den Staat, schützen, und das ist ihr gutes Recht. Nach geltender Rechtslage darf der Staat nur in Familien eingreifen, wenn die Eltern versagen. Und auch das ist richtig, denn genau diese Rechtslage wird von unserem Grundgesetz vorgezeichnet. Dort heißt es in Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Der Staat wacht also über die Familien, aber er greift eben nicht in das besondere Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ein. Dieses Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sollten wir achten und schützen und nicht wie Sie in Stasimanier zerstören. Und schon wegen dieses einen gravierenden Punkts lehnen wir Ihren Antrag ab.
Daneben gibt es etliche Punkte in Ihrem Antrag, die viel Lärm, aber wenig Konstruktives enthalten. Sie möchten laut Nummer II d Ihres Antrags prüfen, ob die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern gestärkt werden kann, um – ich zitiere – „jugendpolitische Entscheidungen besser durch wissenschaftliche Erkenntnisse untersetzen zu können“. Zusam
menarbeit stärken ist natürlich immer gut, klingt auch gut im Antrag. Allerdings haben wir erst heute Morgen wieder erlebt, wie wenig Sie in der Lage sind, schon vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse in die Debatte einfließen zu lassen. Zum Beispiel sagt die Shell Jugendstudie aus dem Jahr 2015, dass 62 Prozent aller Jugendlichen stolz darauf sind, Deutsche zu sein. 62 Prozent aller deutschen Jugendlichen wissen, wer sie sind, sie verbinden etwas mit ihrer Identität und sie freuen sich auch noch darüber. Aber wenn hier im Plenum über unsere Kultur debattiert wird, dann fällt Ihnen, gerade von den Grünen, nichts Besseres ein, als über Eroberer zu fabulieren.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Die Leitkultur, nicht die Kultur! Sie wissen doch nicht, was Sie erzählen!)
Wir sagen nicht nur Ja zur deutschen Kultur, sondern auch Ja zu unserer Identität. Und damit sind wir offenbar mit der Jugend einer Meinung.
Dann ist natürlich fraglich, was Sie als rot-rot-grüne Regierungsfraktionen unter Wissenschaft verstehen oder dafür halten. In Punkt II b Ihres Antrags wollen Sie ausgerechnet den Thüringen-Monitor stärker auf den Bereich der Jugend ausweiten. Dabei steht ja schon länger fest, dass die im Thüringen-Monitor angewandten statistischen Methoden wenig aussagekräftig sind und dann auch noch falsch angewandt werden.
Und, meine Damen und Herren, das wird auch dadurch nicht besser werden, dass Sie in Zukunft versuchen, auch Jugendliche – nebenbei: auf Festnetztelefonen, was bei Jugendlichen im digitalen Zeitalter sehr schwierig sein dürfte – zu erreichen, um bei ihnen die gleichen falschen Methoden schlecht anzuwenden. Die Forderung, die Zusammenarbeit der Bundesländer zu stärken, scheitert also schon daran, dass Sie entweder unwissenschaftlich arbeiten oder wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren, wenn sie Ihnen nicht in den Kram passen. Das wiederum passt zu Ihnen.
Was passiert mit den Geldern, die Sie ausreichen? Zentral in Ihrem Antrag ist die angebliche Stärkung der Jugendarbeit, indem Sie die örtliche Jugendförderung im Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz gesetzlich verankern. Darüber hinaus soll die örtliche Jugendförderung großzügig mit 15 Millionen Euro jährlich bezuschusst werden. Das sind 3 Millionen Euro mehr als noch 2016. Was fördern denn die Kommunen aus diesen Geldern? Ein Beispiel gebe ich Ihnen gern, es stammt aus dem Bereich, den Sie vermutlich mit Demokratie und Toleranz betiteln würden. In Erfurt zahlt die Stadt laut Jugendförderplan 2012 bis 2016 zwei Vollzeitbeschäftigteneinheiten für das „Autonome Jugendzen
trum Erfurt e. V.“. Ich weiß nicht, was diese beiden staatlich finanzierten Sozialarbeiter in diesem autonomen Zentrum machen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß es! Ich bin im Ju- gendhilfeausschuss! Wir haben es beschlos- sen!)
Ach, das ist ja interessant, dann können Sie uns ja gleich mal zum Sachverhalt, zu dem ich jetzt komme, informieren. Also ich weiß nicht, was die da machen; Frau Rothe-Beinlich wird dann aufklären.
Jedenfalls wurde in diesem autonomen Zentrum ein Banner gesichtet, auf dem groß und breit „Höcke haun“ steht. Ist das die Demokratie und Toleranz, für die Sie Geld ausgeben? Der Staat ist nicht dafür da, Ihren ideologischen Unsinn zu finanzieren.
Was sinnvoll ist, das ist auch nicht ein JugendCheck, den Sie vorhaben, sondern eine Familienverträglichkeitsprüfung für alle Gesetze und Verordnungen. Auch darauf habe ich in meiner ersten Rede zu diesem Thema schon hingewiesen. Jugendliche sind ein Teil der Familie und diese Familienbande sollten wir stärken. Herzlichen Dank.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jugendliche sind mehr als nur ein Teil der Familie!)
Vielen Dank. Als Nächste hat Abgeordnete RotheBeinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wo auch immer Sie diese Debatte jetzt verfolgen! Jugendliche sind eben mehr als ein Teil von Familie. Jugendliche sind auch eigenständige Persönlichkeiten.
Und genau als diese wollen wir sie auch bestärken. Ich weiß ja nicht, wovor Sie Angst haben, Frau Muhsal von der AfD, aber unser Ziel ist tatsächlich, dass Jugendliche für sich selbst entscheiden können, dürfen, ausprobieren dürfen, was für sie richtig ist. Und weil Sie so dezidiert nachgefragt haben: Ja, auch ein autonomes Jugendzentrum kann eine Möglichkeit sein, um sich auszuprobieren, um sich mit anderen Jugendlichen zu treffen.
Ich weiß ja nicht, ob Herr Höcke jemals da drin war, weil „Höcke raus“ klingt jetzt so, als ob er da drin war. Das würde mich jetzt wundern, aber mag ja alles sein. Bitte?
„Hauen“ steht da? Okay, aha. Also ich kenne dieses Transparent nicht, ich kenne sehr wohl aber die Sozialarbeiterinnen, die dort tätig sind, weil, wie gesagt, ich auch Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Erfurt bin und die Stadt Erfurt sich sehr bewusst entschieden hat, genau solche selbst verwalteten Räume auch zuzulassen, und zwar mit Fachpersonal, das die entsprechende Ausbildung auch mitbringt, um den Jugendlichen dort gute Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu bieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns geht es eben um Eigenständigkeit im weiteren Sinne. Und es ist ja eine Debatte – das hat Herr Bühl bei seiner Berichterstattung durchaus richtig dargelegt –, die wir schon relativ lange in unserem Ausschuss geführt haben. Der Ursprungsantrag kam schon vor einem guten Jahr – kann man sagen – zu uns. Es hat eine umfangreiche Anhörung hier im Plenarsaal stattgefunden. Frau Muhsal, Sie wissen selbst, wie mehr oder weniger Sie überhaupt anwesend waren bei dieser Anhörung. Wenn man ins Protokoll schaut, sieht man ja auch, wer Fragen gestellt hat und wer nicht. Doch, am Anfang der Anhörung war Frau Muhsal sogar da, dann war sie auch physisch nicht mehr anwesend. Und insofern konnten Sie leider auch nicht wahrnehmen, was für wichtige und gute Anregungen die Jugendlichen uns mitgegeben haben. Ich fand das durchaus beeindruckend. Ich glaube, alle, die hier gewesen sind, haben sich tatsächlich auch in den Diskurs begeben, außer die AfD, um zu schauen, wie wir den Ursprungsantrag, den es gab und der mit dem Antrag von 2 a in die Anhörung gegangen ist, tatsächlich noch qualifizieren können. Und da bin ich dann tatsächlich bei meiner Kollegin Kati Engel, die ja ihrer Verwunderung schon Ausdruck verliehen hat, dass die CDU ihren Ursprungsantrag so jetzt auch wieder hier zur Abstimmung stellt. Denn ich glaube, das eine oder andere hat tatsächlich jede und jeder mitnehmen können aus dieser Anhörung und das hätte mit Sicherheit dazu führen können, dass man dies auch entsprechend im Antrag berücksichtigt.
Unser Ziel, unser erklärtes Ziel – und mit „unser“ meine ich die Koalitionsfraktionen – war es, gemeinsam mit der CDU einen Antrag auf den Weg zu bringen, weil es gerade im Bereich der Jugendpolitik eben nicht um parteipolitische Interessen geht, sondern tatsächlich um eine Gesamtstrategie für eigenständige Jugendpolitik, um Möglichkeiten, Jugendliche zu befähigen, um Möglichkeiten, Jugendliche teilhaben zu lassen, mitzubestimmen,
Ich bedaure das – ich will das ganz deutlich sagen, ich will das auch nachher noch mal begründen – wirklich ausdrücklich, dass dies nicht gelungen ist. Der einzige Grund, der übrigens angebracht wurde von der CDU-Fraktion, warum sie unserem Antrag nicht zustimmen kann oder sich an unserem Antrag nicht beteiligen kann, soll sein, dass darin der Jugend-Check nicht in der Form verankert ist – das ist ja ein Instrument auf Bundesebene –, wie Sie von der CDU sich das gewünscht hätten, obgleich wir diesen durchaus prüfen und schauen wollen, wie er auch auf Thüringen beispielsweise nach einer Evaluierung Anwendung finden kann. Ich habe das schon im Ausschuss als aus meiner Sicht leider vorgeschobene Begründung gewertet. Das müssen Sie natürlich für sich selbst begründen, warum, wieso, weshalb Sie diesen Antrag jetzt nicht mit unterstützen, weil das Ziel, behaupte ich, von uns allen tatsächlich sein sollte, den 420.000 in Thüringen lebenden jungen Menschen unter 25 Jahren bessere Rahmenbedingungen zu verschaffen.
Wir haben uns tatsächlich die Mühe gemacht, nach der umfangreichen Anhörung einen überarbeiteten Antrag vorzulegen. In diesem überarbeiteten Antrag sind für uns ganz zentral das klare Bekenntnis und auch der Auftrag zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik in Thüringen. Mir will es tatsächlich schlichtweg nicht in den Kopf, wie man daraus kreieren könnte, wir würden Familien sozusagen gegeneinander aufbringen wollen. Ich weiß nicht, welches Familienbild Sie von der AfD haben oder welche Ängste Sie haben, das habe ich eingangs schon gesagt.
Unser Ziel ist es, dass Kinder sich zu eigenständigen Persönlichkeiten entwickeln und, ja, da ist es auch völlig normal, dass sich Kinder von ihren Eltern emanzipieren und dass sie vielleicht auch andere Wege gehen, als ihre Eltern für sie vorgesehen haben. Das ist ein völlig normaler Prozess, das gehört zur Entwicklung mit dazu. Im besten Fall findet man zueinander oder auf jeden Fall zu einem respektvollen Umgang, der auch zeigt, dass sich Generationen ganz unterschiedlich entwickeln können. Es gibt ja so Demosprüche, die manchmal auch ein bisschen Wahrheit beinhalten. Dazu gehört: „Eure Kinder werden so wie ihr.“ Das kann man ja vielerorts immer mal wieder hören, wenn sich das gegenseitig vorgehalten wird, und da ist vielleicht auch manchmal was dran. Aber es ist auf jeden Fall die Entscheidung der Kinder, so zu werden, wie sie werden wollen. Dafür wollen wir ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen bieten, aber natürlich auch Unterstützung angedeihen lassen.
Als Landtag geht es uns darum, deutlich zu machen, dass es eine ressortübergreifende – das hat Frau Engel auch schon ausgeführt – Strategie braucht, die nicht nur auf Landesebene tickt, sondern die die kommunale Ebene selbstverständlich mit einbezieht. Es gibt einige hier im Hause, die beispielsweise auch in Jugendhilfeausschüssen oder in Jugendverbänden oder aber auch für unterschiedlichste Angebote im Bereich der Jugendarbeit aktiv sind. Die Interessen und die Wünsche von jungen Menschen betreffen schließlich die gesamte Gesellschaft und damit erst recht die gesamte Landesregierung und auch die Kommunen.
Mit unserem heutigen Beschluss, den wir hoffentlich breit und übergreifend fassen, soll es zudem alle fünf Jahre einen Lebenslagenbericht im Landtag geben, der offenlegt, wie sich die Einstellungen und Orientierungen von jungen Menschen in Thüringen entwickeln. Dass wir ein bisschen unterschiedliche Auffassungen haben zu Befragungen, das ist ja auch in der Rede von Frau Muhsal einmal mehr deutlich geworden; was Herr Höcke gern mit dem Thüringen-Monitor machen würde, hat er uns hier schon mal anschaulich dargestellt. Ich glaube, er ist eine gute Grundlage, aber er ersetzt nicht einen solchen Lebenslagenbericht dezidiert für Jugendliche, den wir auf den Weg bringen wollen, weil wir keine Angst davor haben, zu erfahren, was Jugendliche tatsächlich wollen. Auch wenn Sie den Jugendlichen Ihre Leitkulturideen unterschieben wollten, Frau Muhsal, womit Sie aus meiner Sicht wie vorhin auch schon gescheitert sind, glauben wir: Ja, wir müssen uns anhören, was Jugendliche denken, auch wenn das manchmal Dinge sind, die uns vielleicht nicht gefallen.
Klar ist aber auch, dass ohne gesetzliche Änderungen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte kaum gestärkt werden können. Deshalb haben wir ja mit unserem Antrag die Landesregierung beauftragt, genau zu prüfen, wie auf der kommunalen Ebene zum Beispiel verbindliche Regelungen geschaffen werden können. Mitwirkungsrechte von Schülerinnen und Schülern – viele erinnern sich, dass die Landesschülervertretung hier vorgetragen hat, dass es sie zwar gibt, dass sie auch gehört wird, aber dass es um mehr gehen muss, dass Schule auch als ein politischer Raum verstanden werden soll, nicht als parteipolitischer Raum, sondern als ein politischer Raum, in dem gesellschaftspolitische Diskussionen kontrovers geführt werden, wo sich Schülerinnen und Schüler einbringen können, wo sie mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Sozialarbeiterinnen, mit den Eltern ins Gespräch kommen und wo sie sich gemeinsam tatsächlich auch eine Meinung bilden können. Auch das werden wir bei der anstehenden Schulgesetznovelle natürlich in die Diskussion mit einbeziehen.
Einzelplan – den haben wir ja auch schon alle vor Augen gehabt – können Sie erkennen, dass es uns als rot-rot-grüner Fraktion sehr ernst ist mit dem Thema „eigenständige Jugendpolitik“. Wir haben nämlich nicht nur einen eigenen Haushaltstitel für die eigenständige Jugendpolitik vorgesehen, wir werden auch endlich die im Koalitionsvertrag versprochenen 15 Millionen Euro für die örtliche Jugendförderung bereitstellen. Ich glaube, das ist ein wichtiges und überfälliges Signal.
Ich sage es noch einmal, ich finde es sehr schade, dass es nicht gelungen ist, mit der CDU hier gemeinsam eine Beschlussempfehlung zu finden, weil die inhaltlichen Unterschiede – das muss man einfach so deutlich sagen – nicht so groß waren, allerdings war auch die Kompromissbereitschaft der Union schlichtweg nicht gegeben. Nichtsdestotrotz will ich festhalten, dass ein Ergebnis der Diskussion auch ist, dass Jugendpolitik in Thüringen – das sage ich jetzt bewusst noch einmal – kein Politikfeld ist, in dem es um gegensätzliche Positionen geht, sondern eher um graduelle Unterschiede. Davon nehme ich die AfD allerdings aus. Rot-Rot-Grün jedenfalls nimmt die Einbeziehung von jungen Menschen sehr ernst. Wir stärken deshalb die eigenständige Jugendpolitik, weil es uns darum geht, bei allen politischen Entscheidungen die Interessen und Belange von jungen Menschen so gut wie möglich zu berücksichtigen. Junge Menschen brauchen schließlich verlässliche Perspektiven und auch umfassende Teilhabemöglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben. Selbstbestimmt, Frau Muhsal. Damit ist eine eigenständige Jugendpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir als Rot-Rot-Grün jedenfalls in Thüringen entschlossen anpacken werden. Wir würden uns freuen, wenn die CDU vielleicht auch wieder mitmachen würde. Vielen herzlichen Dank.